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Datum: 27.07.2009 Dieser Inhalt PDF erstellen:
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Schweizerisches Zivilgesetzbuch
vom 10. Dezember 1907 (Stand am 5. Dezember 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der undesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 19043,
beschliesst:
Einleitung
Art. 1
1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
3 Es folgt dabei bewährter Lehre und überlieferung.
Art. 2
1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
Art. 3
1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
2 Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.
AS 24 233, 27 207 und BS 2 3
1 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367
4 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

A. Anwendung des Rechts
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
I. Handeln nach Treu und Glauben
II. Guter Glaube Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 4 Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
Art. 5
1 Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.
2 Wo das Gesetz auf die übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende übung nachgewiesen ist.
Art. 6
1 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
2 Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.
Art. 7
Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes6 über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.
Art. 8
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Art. 9
1 öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
2 Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
5 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
6 SR 220
III. Gerichtliches Ermessen
C. Verhältnis zu den Kantonen
I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung
II. öffentliches Recht der Kantone
D. Allgemeine
Bestimmungen
des Obligationenrechtes
E. Beweisregeln
I. Beweislast
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 10
Wo das Bundesrecht für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes keine besondere Form vorsieht, darf das kantonale Recht auch für die Beweisbarkeit des Rechtsgeschäftes eine solche nicht vorschreiben.
Erster Teil: Das Personenrecht Erster Titel: Die natürlichen Personen
Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit
Art. 11
1 Rechtsfähig ist jedermann.
2 Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung
die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.
Art. 12
Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
Art. 13
Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist.
Art. 147
Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 158
Art. 16
Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt,
vernunftgemäss zu handeln.
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).
8 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
III. Beweisvorschriften
A. Persönlichkeit
im Allgemeinen
I. Rechtsfähigkeit
II. Handlungsfähigkeit
1. Inhalt
2. Voraussetzungen
a. Im
Allgemeinen
b. Mündigkeit
c. …
d. Urteilsfähigkeit
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Art. 17
Handlungsunfähig sind die Personen, die nicht urteilsfähig, oder die unmündig oder entmündigt sind.
Art. 18
Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen.
Art. 19
1 Urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen können sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen
verpflichten.
2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die
unentgeltlich sind, und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit
willen zustehen.
3 Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
Art. 20
1 Der Grad der Verwandtschaft10 bestimmt sich nach der Zahl der sie
vermittelnden Geburten.
2 In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die
eine von der andern abstammt, und in der Seitenlinie, wenn sie von
einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie
verwandt sind.
Art. 2111
1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren
eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der
gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
2 Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der
eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.
9 Fassung des Randtit. gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit
1. April 1973 (AS 1972 2819 2829, 1973 92; BBl 1971 I 1200).
10 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit
1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
III. Handlungsunfähigkeit
1. Im
Allgemeinen
2. Fehlen der
Urteilsfähigkeit
3. Urteilsfähige
Unmündige oder
Entmündigte
IV.9 Verwandtschaft
und
Schwägerschaft
1. Verwandtschaft
2. Schwägerschaft
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Art. 22
1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.
2 Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.
3 Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist
für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich
ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen
Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren
zuletzt erworben worden ist.
Art. 23
1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
3 Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht
betroffen.
Art. 24
1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis
zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein
im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz
kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Art. 2512
1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge13 gilt der Wohnsitz
der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz
haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind
steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
2 Bevormundete Personen haben ihren Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde.
Art. 26
Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt
und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-,
Heil- oder Strafanstalt begründen keinen Wohnsitz.
12 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
13 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Diese änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
V. Heimat und
Wohnsitz
1. Heimatangehörigkeit
2. Wohnsitz
a. Begriff
b. Wechsel im
Wohnsitz oder
Aufenthalt
c. Wohnsitz
nicht selbständiger
Personen
d. Aufenthalt
in Anstalten
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Art. 27
1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder
zum Teil verzichten.
2 Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem
Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade
beschränken.
Art. 2815
1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu
seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das
Gericht anrufen.
2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung
des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches
Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
Art. 28a16
1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
1. eine drohende Verletzung zu verbieten;
2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn
sich diese weiterhin störend auswirkt.
2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das
Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
3 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung
sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen
über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137 139;
BBl 2005 6871 6897).
B. Schutz der
Persönlichkeit
I. Vor übermässiger
Bindung14
II. Gegen
Verletzungen
1. Grundsatz
2. Klage
a. Im
Allgemeinen17
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Art. 28b18
1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann
die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person
insbesondere zu verbieten:
1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis
ihrer Wohnung aufzuhalten;
2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen,
Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;
3. mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem,
schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer
Weise zu belästigen.
2 Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung
zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die
verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen.
Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert
werden.
3 Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als
gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:
1. für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene
Entschädigung der verletzenden Person auferlegen;
oder
2. mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus
einem Mietvertrag allein übertragen.
4 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige
Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung
verfügen kann, und regeln das Verfahren.
Art. 28c19
1 Wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm
aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen.
18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit
gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007
(AS 2007 137 139; BBl 2005 6871 6897).
19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137 139;
BBl 2005 6871 6897).
b. Gewalt,
Drohungen oder
Nachstellungen
3. Vorsorgliche
Massnahmen
a. Voraussetzungen20
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2 Das Gericht kann insbesondere:
1. die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen;
2. die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern.
3 Eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann das
Gericht jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn
sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich
kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht
unverhältnismässig erscheint.
Art. 28d21
1 Das Gericht gibt dem Gesuchsgegner Gelegenheit, sich zu äussern.
2 Ist es jedoch wegen dringender Gefahr nicht mehr möglich, den
Gesuchsgegner vorgängig anzuhören, so kann das Gericht schon auf
Einreichung des Gesuchs hin Massnahmen vorläufig anordnen, es sei
denn, der Gesuchsteller habe sein Gesuch offensichtlich hinausgezögert.
Diese Einschränkung gilt nicht bei vorläufigen Massnahmen zum
Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen.22
3 Kann eine vorsorgliche Massnahme dem Gesuchsgegner schaden, so
kann das Gericht vom Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung verlangen;
dies gilt nicht für vorsorgliche Massnahmen zum Schutz gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen.23
Art. 28e24
1 Vorsorgliche Massnahmen werden in allen Kantonen wie Urteile
vollstreckt.
2 Vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor die Klage
rechtshängig ist, fallen dahin, wenn der Gesuchsteller nicht innerhalb
der vom Gericht festgesetzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen,
Klage erhebt.
21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
22 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit
gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007
(AS 2007 137 139; BBl 2005 6871 6897).
23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137 139;
BBl 2005 6871 6897).
24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
b. Verfahren
c. Vollstreckung
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Art. 28f25
1 Der Gesuchsteller hat den durch eine vorsorgliche Massnahme entstandenen
Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt
worden ist, nicht zu Recht bestanden hat; trifft ihn jedoch kein
oder nur ein leichtes Verschulden, so kann das Gericht Begehren
abweisen oder die Entschädigung herabsetzen.
2 …26
3 Eine bestellte Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine
Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht
Frist zur Klage.
Art. 28g27
1 Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden
Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Persönlichkeit
unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch auf Gegendarstellung.
2 Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche
Verhandlungen einer Behörde wahrheitsgetreu berichtet wurde und
die betroffene Person an den Verhandlungen teilgenommen hat.
Art. 28h29
1 Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand
der beanstandeten Darstellung zu beschränken.
2 Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten
verstösst.
Art. 28i30
1 Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen,
nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis
erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung,
an das Medienunternehmen absenden.
25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
26 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen
Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 137 139;
BBl 2005 6871 6897).
29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
d. Schadenersatz
4. Recht auf
Gegendarstellung
a. Grundsatz28
b. Form
und Inhalt
c. Verfahren
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2 Das Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit,
wann es die Gegendarstellung veröffentlicht oder weshalb es sie
zurückweist.
Art. 28k31
1 Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und
zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung
erreicht.
2 Die Gegendarstellung ist als solche zu kennzeichnen; das Medienunternehmen
darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner
Tatsachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt.
3 Die Veröffentlichung der Gegendarstellung erfolgt kostenlos.
Art. 28l32
1 Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts,
verweigert es die Gegendarstellung oder veröffentlicht es
diese nicht korrekt, so kann der Betroffene das Gericht anrufen.
2 …33
3 Das Gericht entscheidet unverzüglich aufgrund der verfügbaren
Beweismittel.
4 Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 29
1 Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er
auf Feststellung seines Rechtes klagen.
2 Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen
Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie
bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung
es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung
klagen.
31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985
(AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).
33 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
d. Veröffentlichung
e. Anrufung
des Gerichts
III. Recht
auf den Namen
1. Namensschutz
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Art. 30
1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die änderung
des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.34
2 Das Gesuch der Brautleute, von der Trauung an den Namen der Ehefrau
als Familiennamen zu führen, ist zu bewilligen, wenn achtenswerte
Gründe vorliegen.35
3 Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist,
nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.
Art. 31
1 Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten
Geburt und endet mit dem Tode.
2 Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es
lebendig geboren wird.
Art. 32
1 Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Person
lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine
andere Person überlebt habe, hat hiefür den Beweis zu erbringen.
2 Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Personen
die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig
gestorben.
Art. 33
1 Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den
Zivilstandsurkunden geführt.
2 Fehlen solche oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so
kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
Art. 34
Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen
hat, als erwiesen betrachtet werden, sobald die Person unter Umständen
verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
34 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
35 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2. Namensänderung
C. Anfang
und Ende der
Persönlichkeit
I. Geburt
und Tod
II. Beweis
1. Beweislast
2. Beweismittel
a. Im
Allgemeinen
b. Anzeichen
des Todes
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Art. 35
1 Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher
Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend
ist, so kann sie das Gericht auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode
Rechte ableiten, für verschollen erklären.
2 …36
Art. 36
1 Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem
Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten
Nachricht angebracht werden.
2 Das Gericht hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwundenen
oder Abwesenden geben kann, in angemessener Weise öffentlich
aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.
3 Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskündung
anzusetzen.
Art. 37
Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende,
oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines
Todes nachgewiesen, so fällt das Gesuch dahin.
Art. 38
1 Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der
Verschwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es können
die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden,
wie wenn der Tod bewiesen wäre.
2 Die Wirkung der Verschollenerklärung wird auf den Zeitpunkt der
Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.
3 Die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.37
36 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
37 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
III. Verschollenerklärung
1. Im
Allgemeinen
2. Verfahren
3. Wegfallen
des Gesuches
4. Wirkung
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Zweiter Abschnitt:38 Die Beurkundung des
Personenstandes
Art. 39
1 Zur Beurkundung des Personenstandes werden elektronische Register
geführt.39
2 Zum Personenstand gehören insbesondere:
1. die eine Person unmittelbar betreffenden Zivilstandstatsachen
wie die Geburt, die Heirat, der Tod;
2. die personen- und familienrechtliche Stellung einer Person wie
die Mündigkeit, die Abstammung, die Ehe;
3. die Namen;
4. die Kantons- und Gemeindebürgerrechte;
5. die Staatsangehörigkeit.
Art. 40
1 Der Bundesrat bestimmt die Personen und Behörden, die verpflichtet
sind, die zur Beurkundung des Personenstandes nötigen Angaben zu
melden.
2 Er kann vorsehen, dass Verstösse gegen die Meldepflicht mit Busse
geahndet werden.
3 …41
Art. 41
1 Wenn Angaben über den Personenstand durch Urkunden zu belegen
sind, kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe
einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten
bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemühungen
als unmöglich oder unzumutbar erweist, die Urkunden zu beschaffen,
und die Angaben nicht streitig sind.
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die
erklärende Person zur Wahrheit und weist sie auf die Straffolgen einer
falschen Erklärung hin.
38 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913;
BBl 2001 1639).
A. Register
I. Allgemeines
II. Meldepflicht40
III. Nachweis
nicht streitiger
Angaben
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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Art. 42
1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht,
kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den
Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung
klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden
an und stellt ihnen das Urteil zu.
2 Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.
Art. 43
Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf
einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.
Art. 43a42
1 Der Bundesrat sorgt auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes
für den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der
Personen, über die Daten bearbeitet werden.
2 Er regelt die Bekanntgabe von Daten an Private, die ein unmittelbares
schutzwürdiges Interesse nachweisen können.
3 Er bestimmt die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, denen
die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten regelmässig
oder auf Anfrage bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben
die Vorschriften über die Bekanntgabe nach einem kantonalen Gesetz.
4 Auf Daten, die für die überprüfung der Identität einer Person notwendig
sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:
1. die ausstellenden Behörden nach dem Bundesgesetz vom
22. Juni 200143 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige;
2.44 die für die Führung des automatisierten Polizeifahndungssystem
nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200845
über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes zuständige
Stelle des Bundes und die Filtrierstellen der im Fahndungssystem
ausschreibenden kantonalen und städtischen Polizeikorps;
3. die für die Führung des automatisierten Strafregisters nach Artikel
35946 des Strafgesetzbuches zuständige Stelle des Bundes;
42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
43 SR 143.1
44 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 4 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen
Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (SR 361).
45 SR 361
46 Heute: Art. 365.
IV. Bereinigung
1. Durch das
Gericht
2. Durch die
Zivilstandsbehörden
V. Datenschutz
und Bekanntgabe
der Daten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
4. die für die Nachforschungen nach vermissten Personen zuständige
Stelle des Bundes47.
Art. 44
1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbesondere
folgende Aufgaben:
1. Sie führen die Register.
2. Sie erstellen die Mitteilungen und Auszüge.
3. Sie führen das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung
durch und vollziehen die Trauung.
4. Sie nehmen Erklärungen zum Personenstand entgegen.
2 Der Bundesrat kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter
der Schweiz im Ausland mit diesen Aufgaben betrauen.
Art. 45
1 Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.
2 Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.
2. Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.
3. Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren
der Eheschliessung mit.
4. Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung
im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie
ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
5. Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen
tätigen Personen.
3 Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der
Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden
die kantonalen Rechtsmittel einlegen.48
Art. 45a49
1 Der Bund betreibt für die Kantone eine zentrale Datenbank.
2 Die Datenbank wird von den Kantonen finanziert. Die Kosten werden
nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.
47 Zurzeit das Bundesamt für Polizei
48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
B. Organisation
I. Zivilstandsbehörden
1. Zivilstandsbeamtinnen
und Zivilstandsbeamte
2. Aufsichtsbehörden
Ia. Zentrale
Datenbank
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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3 Der Bundesrat regelt im Rahmen des Gesetzes und unter Mitwirkung
der Kantone:
1. das Verfahren der Zusammenarbeit;
2. die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden;
3. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit
erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;
4. die Archivierung.
Art. 46
1 Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung
ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch
auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt,
auf Genugtuung.
2 Haftbar ist der Kanton; er kann auf die Personen, welche die Verletzung
absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben, Rückgriff nehmen.
3 Auf Personen, die vom Bund angestellt sind, findet das Verantwortlichkeitsgesetz
vom 14. März 195850 Anwendung.
Art. 47
1 Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der auf den
Zivilstandsämtern tätigen Personen werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde
mit Disziplinarmassnahmen geahndet.
2 Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu
1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.
3 Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.
Art. 48
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er regelt namentlich:
1. die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;
2. die Verwendung der Versichertennummer nach Artikel 50c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194651 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs
zwischen amtlichen Personenregistern;
50 SR 170.32
51 SR 831.10; AS 2006 5259 (BBl 2006 5777)
II. Haftung
III. Disziplinarmassnahmen
C. Ausführungsbestimmungen
I. Bundesrecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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3. die Registerführung;
4. die Aufsicht.52
3 Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der
Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der
im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad
der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.
4 Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.
5 Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf
elektronischem Weg:
1. Zivilstandsfälle zu melden;
2. Erklärungen zum Personenstand abzugeben;
3. Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen.53
Art. 49
1 Die Kantone legen die Zivilstandskreise fest.
2 Sie erlassen im Rahmen des Bundesrechts die nötigen Ausführungsbestimmungen.
3 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die
Besoldung der im Zivilstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Art. 50 und 51
Aufgehoben
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 52
1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die
einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten
erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das
Handelsregister.
2 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften
und Anstalten, die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen,
die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen.
52 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006,
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 431.02).
53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
II. Kantonales
Recht
A. Persönlichkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen
Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.
Art. 53
Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die
nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht,
das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung
haben.
Art. 54
Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz
und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
Art. 55
1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck
zu geben.
2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss
von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich
verantwortlich.
Art. 5654
Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es
nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt
wird.
Art. 57
1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen,
wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen
Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund,
Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.
2 Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend
zu verwenden.
54 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
B. Rechtsfähigkeit
C. Handlungsfähigkeit
I. Voraussetzung
II. Betätigung
D. Sitz
E. Aufhebung
I. Vermögensverwendung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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3 Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder
widerrechtlicher Zwecke aufgehoben, so fällt das Vermögen an das
Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist.55
Art. 58
Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen
Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften
aufgestellt sind.
Art. 59
1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und
Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone
vorbehalten.
2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen,
stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.
3 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben
unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
Art. 60
1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen
Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille,
als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
2 Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den
Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss
geben.
Art. 61
1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt,
so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.
55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
56 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
II. Liquidation
F. Vorbehalt
des öffentlichen
und des
Gesellschaftsund
Genossenschaftsrechtes
A. Gründung
I. Körperschaftliche
Personenverbindung
II. Eintragung
ins Handelsregister56
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:
1. für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
betreibt;
2. revisionspflichtig ist.57
3 Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder
beizufügen.
Art. 62
Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch
nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.
Art. 63
1 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis
des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden
die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.
2 Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben
ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
Art. 64
1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.
2 Sie wird vom Vorstand einberufen.
3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies
von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung
verlangt.
Art. 65
1 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den
Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in
allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen
sind.
2 Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie
jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen
aus bestehenden Verträgen zustehen.
3 Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie
rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Vereine
ohne Persönlichkeit
IV. Verhältnis
der Statuten
zum Gesetz
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
1. Bedeutung
und Einberufung
2. Zuständigkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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Art. 66
1 Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.
2 Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist
einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.
Art. 67
1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche
Stimmrecht.
2 Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Mitglieder gefasst.
3 über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein
Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich
gestatten.
Art. 68
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen
bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen
Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in
gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.
Art. 69
Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die
die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu
besorgen und den Verein zu vertreten.
Art. 69a59
Der Vorstand führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie
über die Vermögenslage des Vereins. Ist der Verein zur Eintragung in
das Handelsregister verpflichtet, so finden die Vorschriften des Obligationenrechts60
über die kaufmännische Buchführung Anwendung.
58 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
60 SR 220
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung
b. Stimmrecht
und Mehrheit
c. Ausschliessung
vom
Stimmrecht
II. Vorstand
1. Rechte und
Pflichten im
Allgemeinen58
2. Buchführung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 69b61
1 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle
ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in
zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
1. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken;
2. Umsatzerlös von 20 Millionen Franken;
3. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
2 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt
prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen
Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
3 Die Vorschriften des Obligationenrechts62 über die Revisionsstelle
bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.
4 In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversammlung63
in der Ordnung der Revision frei.
Art. 69c64
1 Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe, so kann ein
Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen.
2 Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig,
einen Sachwalter ernennen.
3 Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den
Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die
Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
61 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
62 SR 220
63 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG SR 171.10).
64 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Revisionsstelle
IV. Mängel in
der Organisation
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 70
1 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.
2 Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung
einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder,
wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt
wird.
3 Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.
Art. 7165
Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die
Statuten dies vorsehen.
Art. 72
1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied
ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung
ohne Angabe der Gründe gestatten.
2 Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen
Fällen nicht statthaft.
3 Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung
nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen
erfolgen.
Art. 73
1 Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das
Vereinsvermögen keinen Anspruch.
2 Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
Art. 74
Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt
werden.
Art. 75
Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes
Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist,
nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht
anfechten.
65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von
Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117 2118;
BBl 2004 4835 4843).
C. Mitgliedschaft
I. Ein- und Austritt
II. Beitragspflicht
III. Ausschliessung
IV. Stellung ausgeschiedener
Mitglieder
V. Schutz des
Vereinszweckes
VI. Schutz der
Mitgliedschaft
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 75a66
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es
haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
Art. 76
Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss
herbeigeführt werden.
Art. 77
Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zahlungsunfähig
ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengemäss
bestellt werden kann.
Art. 78
Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen
Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins widerrechtlich
oder unsittlich ist.
Art. 79
Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand
oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung
des Eintrages mitzuteilen.
Dritter Abschnitt: Die Stiftungen
Art. 80
Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens
für einen besondern Zweck.
Art. 81
1 Die Stiftung wird durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine
Verfügung von Todes wegen errichtet.67
66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von
Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 2117 2118;
BBl 2004 4835 4843).
67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
Cbis. Haftung
D. Auflösung
I. Auflösungsarten
1. Vereinsbeschluss
2. Von Gesetzes
wegen
3. Urteil
II. Löschung des
Registereintrages
A. Errichtung
I. Im
Allgemeinen
II. Form der
Errichtung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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2 Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt auf Grund der Stiftungsurkunde
und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde
unter Angabe der Mitglieder der Verwaltung.
3 Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt
dem Handelsregisterführer die Errichtung der Stiftung mit.68
Art. 82
Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters
gleich einer Schenkung angefochten werden.
Art. 8369
Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die
Stiftungsurkunde festgestellt.
Art. 83a70
1 Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung
nach den Vorschriften des Obligationenrechts71 über die kaufmännische
Buchführung.
2 Betreibt die Stiftung für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art
geführtes Gewerbe, so sind die Vorschriften des Obligationenrechts
über die Rechnungslegung und die Offenlegung der Jahresrechnung
für Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.
Art. 83b72
1 Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.
2 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien,
eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen
der Befreiung fest.
68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
69 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht)
(AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom
16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-,
Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839;
BBl 2002 3148, 2004 3969).
71 SR 220
72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht)
(AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom
16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-,
Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839;
BBl 2002 3148, 2004 3969).
III. Anfechtung
B. Organisation
I. Im
Allgemeinen
II. Buchführung
III. Revisionsstelle
1. Revisionspflicht
und
anwendbares
Recht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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3 Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind
die Vorschriften des Obligationenrechts73 über die Revisionsstelle bei
Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.
4 Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so
kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn
dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage
der Stiftung notwendig ist.
Art. 83c74
Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des
Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung.
Art. 83d75
1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung
eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht
rechtmässig zusammengesetzt, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen
Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:
1. der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige
Zustand wieder herzustellen ist; oder
2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen.
2 Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden,
so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit
möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden.
3 Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichtsbehörde
kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen
Vorschuss zu leisten.
4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Aufsichtsbehörde
die Abberufung von Personen verlangen, die diese eingesetzt
hat.
Art. 84
1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund,
Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
73 SR 220
74 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
2. Verhältnis zur
Aufsichtsbehörde
IV. Mängel in
der Organisation
C. Aufsicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
27
210
1bis Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen
der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.76
2 Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen
seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
Art. 84a77
1 Besteht begründete Besorgnis, dass die Stiftung überschuldet ist oder
ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht mehr erfüllen kann, so stellt
das oberste Stiftungsorgan auf Grund der Veräusserungswerte eine
Zwischenbilanz auf und legt sie der Revisionsstelle zur Prüfung vor.
Verfügt die Stiftung über keine Revisionsstelle, so legt das oberste
Stiftungsorgan die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor.
2 Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung überschuldet ist oder
ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen kann, so legt sie die
Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor.
3 Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung
der erforderlichen Massnahmen an. Bleibt dieses untätig, so trifft die
Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen.
4 Nötigenfalls beantragt die Aufsichtsbehörde vollstreckungsrechtliche
Massnahmen; die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Eröffnung
oder den Aufschub des Konkurses sind sinngemäss anwendbar.
Art. 84b78
Art. 8579
Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der
Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans
die Organisation der Stiftung ändern, wenn die Erhaltung des Vermögens
oder die Wahrung des Stiftungszwecks die änderung dringend
erfordert.
76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
77 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
78 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht)
(AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom
16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-,
Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839;
BBl 2002 3148, 2004 3969).
79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
Cbis. Massnahmen
bei
überschuldung
und Zahlungsunfähigkeit
D. Umwandlung
der Stiftung
I. änderung der
Organisation
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
28
210
Art. 86
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der
Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der
Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere
Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen
des Stifters offenbar entfremdet worden ist.81
2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen,
die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder
abgeändert werden.
Art. 86a82
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck
einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung
von Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweckänderung
vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung
oder seit der letzten vom Stifter verlangten änderung mindestens
zehn Jahre verstrichen sind.
2 Verfolgt die Stiftung einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck
nach Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
199083 über die direkte Bundessteuer, so muss der geänderte Zweck
ebenfalls öffentlich oder gemeinnützig sein.
3 Das Recht auf änderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und
unübertragbar. Ist der Stifter eine juristische Person, so erlischt dieses
Recht spätestens 20 Jahre nach der Errichtung der Stiftung.
4 Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die
änderung des Stiftungszwecks nur gemeinsam verlangen.
5 Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt
der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur änderung des
Stiftungszwecks mit.
Art. 86b84
Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans
unwesentliche änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen,
sofern dies aus triftigen sachlichen Gründen als geboten erscheint und
keine Rechte Dritter beeinträchtigt.
80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
82 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
83 SR 642.11
84 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
II. änderung
des Zwecks
1. Auf Antrag
der Aufsichtsbehörde
oder
des obersten
Stiftungsorgans80
2. Auf Antrag
des Stifters oder
auf Grund seiner
Verfügung von
Todes wegen
III. Unwesentliche
änderungen der
Stiftungsurkunde
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
29
210
Art. 87
1 Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter
Vorbehalt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt.
1bis Sie sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen.
85
2 über Anstände privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.
Art. 8886
1 Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde hebt die Stiftung auf
Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn:
1. deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch
eine änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten
werden kann; oder
2. deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.
2 Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden durch das
Gericht aufgehoben.
Art. 8987
1 Zur Antragsstellung oder zur Klage auf Aufhebung der Stiftung
berechtigt ist jede Person, die ein Interesse hat.
2 Die Aufhebung ist dem Registerführer zur Löschung des Eintrags
anzumelden.
Art. 89bis 88
1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts90
in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten
überdies noch folgende Bestimmungen.91
85 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit
1. Jan. 2006 (AS 2005 4545 4549; BBl 2003 8153 8191).
88 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958
(AS 1958 379 381; BBl 1956 II 825).
89 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972
(SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
90 SR 220
91 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972
(SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
E. Familienstiftungen
und
kirchliche
Stiftungen
F. Aufhebung
und Löschung
im Register
I. Aufhebung
durch die
zuständige
Behörde
II. Antrags- und
Klagerecht,
Löschung
im Register
G. Personalfürsorgestiftungen89
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
30
210
2 Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation,
die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen
Aufschluss zu erteilen.
3 Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der
Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen;
soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal
des Arbeitgebers zu wählen.92
4 …93
5 Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung
klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn
ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen
zusteht.
6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die
folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198294
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
über:
1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie
des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens
(Art. 1),
2. die zusätzlichen Einkäufe für den Vorbezug der Altersleistung
(Art. 13a Abs. 895),
3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a),
4.96 die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung
(Art. 36 Abs. 2 4),
5. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von
Vorsorgeunterlagen (Art. 41),
5a.97 die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versichertennummer
der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis),
6. die Verantwortlichkeit (Art. 52),
7. die Kontrolle (Art. 53),
8. die Interessenkonflikte (Art. 53a),
92 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972
(SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
93 Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3067;
BBl 1996 I 564 580).
94 SR 831.40
95 Art. 13a tritt mit einer 11. AHV-Revision in Kraft.
96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005
(AS 2004 4635 4638; BBl 2003 6399).
97 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer),
in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259 5263; BBl 2006 501).
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
31
210
9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b 53d),
10.98 die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f),
11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 5,
Art. 56a, 57 und 59),
12. die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64),
13. die Gebühren (Art. 63a),
14. die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 und 3, Art. 66
Abs. 4, Art. 67 und 69),
15. die Transparenz (Art. 65a),
16. die Rückstellungen (Art. 65b),
17. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen
und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4),
18. die Vermögensverwaltung (Art. 71),
19. die Rechtspflege (Art. 73 und 74),
20. die Strafbestimmungen (Art. 75 79),
21. den Einkauf (Art. 79b),
22. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen
(Art. 79c),
23. die Information der Versicherten (Art. 86b).99
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Dritter Titel:100 Die Eheschliessung
Erster Abschnitt: Das Verlöbnis
Art. 90
1 Das Verlöbnis wird durch das Eheversprechen begründet.
2 Unmündige oder Entmündigte werden ohne Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters durch ihre Verlobung nicht verpflichtet.
98 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),
in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803 1805; BBl 2005 5941 5953).
99 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des
BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7, 10-12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66
Abs. 4), 15, 17-20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3-5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66
Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637).
100 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
A. Verlobung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3 Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung
der Ehe.
Art. 91
1 Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die
Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung
des Verlöbnisses zurückfordern, es sei denn, das Verlöbnis sei durch
Tod aufgelöst worden.
2 Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Rückerstattung
nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung.
Art. 92
Hat einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten
Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er bei Auflösung des Verlöbnisses
vom andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern
dies nach den gesamten Umständen nicht als unbillig erscheint.
Art. 93
Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres
nach der Auflösung.
Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen
Art. 94
1 Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das
18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.
2 Die entmündigte Person braucht die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters. Sie kann gegen die Verweigerung dieser Zustimmung das
Gericht anrufen.
Art. 95
1 Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie
zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie
miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind,
verboten.102
101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2006 (SR 211.231).
102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2006 (SR 211.231).
B. Auflösung
des Verlöbnisses
I. Geschenke
II. Beitragspflicht
III. Verjährung
A. Ehefähigkeit
B. Ehehindernisse
I. Verwandtschaft101
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen
dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten
Familie anderseits nicht auf.
Art. 96
Wer eine neue Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass
die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.
Dritter Abschnitt:
Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung
Art. 97
1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin
oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
2 Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen.
3 Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt
werden.
Art. 97a103
1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das
Gesuch nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich
keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen
über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern
umgehen will.
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hört die Brautleute
an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte
einholen.
Art. 98
1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens
beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder
des Bräutigams.
2 Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für
sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung
des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
103 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und
Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 142.20).
II. Frühere Ehe
A. Grundsätze
Abis. Umgehung
des Ausländerrechts
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3 Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim
Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen
erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
Art. 99
1 Das Zivilstandsamt prüft, ob:
1. das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist;
2. die Identität der Verlobten feststeht; und
3. die Ehevoraussetzungen erfüllt sind.
2 Sind diese Anforderungen erfüllt, teilt es den Verlobten den Abschluss
des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzlichen Fristen für
die Trauung mit.
3 Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kantonalen
Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf
Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis
aus.
Art. 100
1 Die Trauung kann frühestens zehn Tage und spätestens drei Monate,
nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde,
stattfinden.
2 Ist einer der Verlobten in Todesgefahr und ist zu befürchten, dass die
Trauung bei Beachtung der Frist von zehn Tagen nicht mehr möglich
ist, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte auf
ärztliche Bestätigung hin die Frist abkürzen oder die Trauung unverzüglich
vornehmen.
Art. 101
1 Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt,
den die Verlobten gewählt haben.
2 Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis
durchgeführt worden, so müssen die Verlobten eine Trauungsermächtigung
vorlegen.
3 Weisen die Verlobten nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar
ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an
einem andern Ort stattfinden.
Art. 102
1 Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei mündigen
und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt.
II. Durchführung
und Abschluss
des Vorbereitungsverfahrens
III. Fristen
C. Trauung
I. Ort
II. Form
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
35
210
2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die
Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die
Ehe eingehen wollen.
3 Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige
Zustimmung als geschlossen erklärt.
Art. 103
Der Bundesrat und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone
erlassen die nötigen Ausführungsbestimmungen.
Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit
Art. 104
Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene
Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen
Grund für ungültig erklärt werden.
Art. 105
Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:
1. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten104 bereits verheiratet
ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder
Tod des Partners aufgelöst worden ist;
2. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteilsfähig
ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;
3.105 die Eheschliessung infolge Verwandtschaft unter den Ehegatten
verboten ist;
4.106 einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen,
sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt
von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.
Art. 106
1 Die Klage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz
der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jedermann
klagen, der ein Interesse hat.
104 Es handelt sich um einen feststehenden Rechtsbegriff, der sich auf Personen beider
Geschlechter bezieht (im Gegensatz zu den Ausdrücken «Ehemann» und «Ehefrau»).
105 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2006 (SR 211.231).
106 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und
Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 142.20).
D. Ausführungsbestimmungen
A. Grundsatz
B. Unbefristete
Ungültigkeit
I. Gründe
II. Klage
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
36
210
2 Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von
Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat,
die Ungültigerklärung verlangen.
3 Die Klage kann jederzeit eingereicht werden.
Art. 107
Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird,
wenn er:
1. bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig
war;
2. sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst
oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt
hat;
3. die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche
Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist;
4. die Ehe geschlossen hat, weil er mit einer nahen und erheblichen
Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Ehre seiner
selbst oder einer ihm nahe verbundenen Person bedroht
wurde.
Art. 108
1 Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis
des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung einzureichen,
in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschliessung.
2 Das Klagerecht geht nicht auf die Erben über; ein Erbe kann jedoch
an der bereits erhobenen Klage festhalten.
Art. 109
1 Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht
die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe
mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende
Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.
2 Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehegatten
und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die
Scheidung.
C. Befristete
Ungültigkeit
I. Gründe
II. Klage
D. Wirkungen
des Urteils
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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3 Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe
für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen
über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern
zu umgehen.107
Art. 110
Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich sinngemäss nach
den Vorschriften des Scheidungsrechts.
Vierter Titel:108 Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen
Art. 111
1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie
eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den
nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder
ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an; es überzeugt
sich davon, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung
auf freiem Willen und reiflicher überlegung beruhen und die Vereinbarung
voraussichtlich genehmigt werden kann.
2 Bestätigen beide Ehegatten nach einer zweimonatigen Bedenkzeit
seit der Anhörung schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung,
so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die
Vereinbarung.
3 Das Gericht kann eine zweite Anhörung anordnen.
Art. 112
1 Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und
erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über
die sie sich nicht einig sind.
2 Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren,
zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt
haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu
beurteilen sind, an.
3 Zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich nicht einig sind, stellt
jeder Ehegatte Anträge, über welche das Gericht im Scheidungsurteil
entscheidet.
107 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und
Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 142.20).
108 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
E. Zuständigkeit
und Verfahren
A. Scheidung
auf gemeinsames
Begehren
I. Umfassende
Einigung
II. Teileinigung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 113
Gelangt das Gericht zum Entscheid, dass die Voraussetzungen für eine
Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind, so setzt es
jedem Ehegatten eine Frist, um das Scheidungsbegehren durch eine
Klage zu ersetzen.
Art. 114109
Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei
Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung
auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.
Art. 115110
Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung
verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden
Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden
kann.
Art. 116
Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen
Unzumutbarkeit und stimmt der andere Ehegatte ausdrücklich zu oder
erhebt er Widerklage, so sind die Bestimmungen über die Scheidung
auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar.
Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung
Art. 117
1 Die Ehegatten können die Trennung unter den gleichen Voraussetzungen
wie bei der Scheidung verlangen.
2 Die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sind sinngemäss
anwendbar.
3 Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch das Trennungsurteil
nicht berührt.
109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht),
in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).
110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht),
in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).
III. Wechsel
zur Scheidung
auf Klage
B. Scheidung
auf Klage eines
Ehegatten
I. Nach
Getrenntleben
II. Unzumutbarkeit
III. Zustimmung
zur Scheidungsklage,
Widerklage
A. Voraussetzungen
und
Verfahren
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 118
1 Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2 Im übrigen finden die Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz
der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss Anwendung.
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
Art. 119
1 Der Ehegatte, der seinen Namen geändert hat, behält den bei der
Heirat erworbenen Familiennamen, sofern er nicht binnen einem Jahr,
nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, gegenüber der Zivilstandsbeamtin
oder dem Zivilstandsbeamten erklärt, dass er den angestammten
Namen oder den Namen, den er vor der Heirat trug, wieder
führen will.
2 Das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird von der Scheidung
nicht berührt.
Art. 120
1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen
über das Güterrecht.
2 Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht
und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine
Ansprüche erheben.
Art. 121
1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen
auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht
ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen,
sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.
2 Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum
Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz
endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier
Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten
Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den
Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.
3 Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das
Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen
angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge
ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue
B. Trennungsfolgen
A. Stellung
geschiedener
Ehegatten
B. Güterrecht
und Erbrecht
C. Wohnung
der Familie
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
40
210
Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.
Art. 122
1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung
der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall
eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der
nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993111 für die
Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten.
2 Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag
zu teilen.
Art. 123
1 Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz
oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge
auf andere Weise gewährleistet ist.
2 Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn
sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig
wäre.
Art. 124
1 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten
oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen
Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden
sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung
geschuldet.
2 Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung
sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 125
1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden
Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge
selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag
zu leisten.
2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in
welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Aufgabenteilung während der Ehe;
2. die Dauer der Ehe;
111 SR 831.42
D. Berufliche
Vorsorge
I. Vor Eintritt
eines Vorsorgefalls
1. Teilung
der Austrittsleistungen
2. Verzicht
und Ausschluss
II. Nach Eintritt
eines Vorsorgefalls
oder bei
Unmöglichkeit
der Teilung
E. Nachehelicher
Unterhalt
I. Voraussetzungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3. die Lebensstellung während der Ehe;
4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
5. Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden
Betreuung der Kinder;
7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten
sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche
Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
8. die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
und aus der beruflichen oder einer
anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des
voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn
er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt
hat;
2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen
Person eine schwere Straftat begangen hat.
Art. 126
1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt
den Beginn der Beitragspflicht.
2 Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente
eine Abfindung festgesetzt werden.
3 Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig
machen.
Art. 127
Die Ehegatten können in der Vereinbarung die änderung der darin
festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.
Art. 128
Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten
Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder
vermindert.
II. Modalitäten
des Unterhaltsbeitrages
III. Rente
1. Besondere
Vereinbarungen
2. Anpassung
an die Teuerung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 129
1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann
die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt
werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten
Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine
den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
2 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der
Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten
Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen
ist.
3 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der
Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen,
wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung
des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden
konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person
sich aber entsprechend verbessert haben.
Art. 130
1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der
verpflichteten Person.
2 Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wiederverheiratung
der berechtigten Person.
Art. 131
1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die
Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht
bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der
Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der
Regel unentgeltlich zu helfen.
2 Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von
Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht
nicht nachkommt.
3 Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person
aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das
Gemeinwesen über.
Art. 132
1 Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht,
so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen
ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
3. Abänderung
durch Urteil
4. Erlöschen
von Gesetzes
wegen
IV.
Vollstreckung
1. Inkassohilfe
und Vorschüsse
2. Anweisungen
an die Schuldner
und Sicherstellung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der
Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht
trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann
sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene
Sicherheit zu leisten.
Art. 133
1 Das Gericht teilt die elterliche Sorge einem Elternteil zu und regelt
nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses
den Anspruch auf persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des
andern Elternteils. Der Unterhaltsbeitrag kann über die Mündigkeit
hinaus festgelegt werden.
2 Für die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des persönlichen
Verkehrs sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände
massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit
tunlich, auf die Meinung des Kindes ist Rücksicht zu nehmen.
3 Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung
über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der
Unterhaltskosten verständigt, so belässt das Gericht auf gemeinsamen
Antrag beiden Eltern die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl
vereinbar ist.
Art. 134
1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbehörde
ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln,
wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum
Wohl des Kindes geboten ist.
2 Die Voraussetzungen für eine änderung des Unterhaltsbeitrages
oder des Anspruchs auf persönlichen Verkehr richten sich nach den
Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.
3 Sind sich die Eltern einig oder ist ein Elternteil verstorben, so ist die
Vormundschaftsbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge
und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den
übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils
zuständige Gericht.
4 Hat das Gericht über die änderung der elterlichen Sorge oder des
Unterhaltsbeitrages für das unmündige Kind zu befinden, so regelt es
nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr neu; in den andern Fällen
entscheidet die Vormundschaftsbehörde über die änderung des persönlichen
Verkehrs.
F. Kinder
I. Elternrechte
und -pflichten
II. Veränderung
der Verhältnisse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Vierter Abschnitt: Das Scheidungsverfahren
Art. 135
1 Die örtliche Zuständigkeit für die Scheidung, die Abänderung des
Scheidungsurteils, die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung
der Unterhaltsbeiträge richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz
vom 24. März 2000112.113
2 Wird eine Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträgen für das mündige
Kind verlangt, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen
über die Unterhaltspflicht der Eltern.
Art. 136
1 Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird ohne vorausgehendes
Sühneverfahren direkt beim Gericht rechtshängig gemacht.
2 Die Rechtshängigkeit der Klage eines Ehegatten auf Scheidung oder
Abänderung des Scheidungsurteils tritt mit der Klageanhebung ein.
Art. 137
1 Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer
des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.
2 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Es kann
vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst
ist, aber das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Die
Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Unterhaltsbeiträge können
für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert
werden.
Art. 138
1 In der oberen kantonalen Instanz können neue Tatsachen und Beweismittel
vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müssen zugelassen
werden, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst
worden sind.
2 Die Scheidungsklage kann jederzeit in eine Trennungsklage umgewandelt
werden.
112 SR 272
113 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
A. Zuständigkeit
B. Rechtshängigkeit
C. Vorsorgliche
Massnahmen
während des
Scheidungsverfahrens
D. Neue Anträge
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 139
1 Das Gericht würdigt die Beweise nach freier überzeugung.
2 Es darf Tatsachen, die zur Begründung einer Klage auf Scheidung
dienen, nur dann als erwiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein
überzeugt hat.
3 Wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle für
Familienmediation für die Ehegatten tätig gewesen ist, kann weder
Zeugnis ablegen noch Auskunftsperson sein.
Art. 140
1 Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist erst rechtsgültig,
wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Urteilsdispositiv
aufzunehmen.
2 Das Gericht spricht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt
hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher
überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig
und nicht offensichtlich unangemessen ist.
Art. 141
1 Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen
sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie
eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die
Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen
massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der
Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge verbindlich.
2 Das Gericht eröffnet den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge das
rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss
der nötigen Angaben für die überweisung des vereinbarten
Betrages.
3 Verzichtet ein Ehegatte in der Vereinbarung ganz oder teilweise auf
seinen Anspruch, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine entsprechende
Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet
ist.
Art. 142
1 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht
über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind.
E. Erforschung
des Sachverhalts
F. Genehmigung
der Vereinbarung
G. Berufliche
Vorsorge;
Teilung der Austrittsleistungen
I. Einigung
II. Uneinigkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist,
überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach
dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993114 zuständigen
Gericht.
3 Diesem ist insbesondere mitzuteilen:
1. der Entscheid über das Teilungsverhältnis;
2. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung;
3. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den
Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen;
4. die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen
gemeldet haben.
Art. 143
Werden durch Vereinbarung oder Urteil Unterhaltsbeiträge festgelegt,
so ist anzugeben:
1. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen
wird;
2. wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt
ist;
3. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des
berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung
der Rente vorbehalten wird;
4. ob und in welchem Ausmass die Rente sich den Veränderungen
der Lebenskosten anpasst.
Art. 144
1 Sind Anordnungen über Kinder zu treffen, so hört das Gericht die
Eltern persönlich an.
2 Die Kinder werden in geeigneter Weise durch das Gericht oder
durch eine beauftragte Drittperson persönlich angehört, soweit nicht
ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
Art. 145
1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt
die Beweise nach freier überzeugung.
2 Nötigenfalls zieht es Sachverständige bei und erkundigt sich bei der
Vormundschaftsbehörde oder einer in der Jugendhilfe tätigen Stelle.
114 SR 831.42
H. Unterhaltsbeiträge
J. Kinder
I. Anhörung
II. Abklärung
der Verhältnisse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 146
1 Das Gericht ordnet aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes
im Prozess durch einen Beistand an.
2 Es prüft die Anordnung der Beistandschaft insbesondere dann, wenn:
1. die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge oder
wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche
Anträge stellen;
2. die Vormundschaftsbehörde es beantragt;
3. die Anhörung der Eltern oder des Kindes oder andere Gründe
erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen
Anträge der Eltern über die Zuteilung der elterlichen Sorge
oder den persönlichen Verkehr erwecken oder Anlass geben,
den Erlass von Kindesschutzmassnahmen zu erwägen.
3 Auf Antrag des urteilsfähigen Kindes ist die Beistandschaft anzuordnen.
Art. 147
1 Die Vormundschaftsbehörde bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen
und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen,
soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende
Fragen des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmassnahmen
geht.
3 Dem Kind dürfen keine Gerichts- oder Parteikosten auferlegt werden.
Art. 148
1 Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft
nur im Umfang der Anträge; wird jedoch der Unterhaltsbeitrag
für den Ehegatten angefochten, so können auch die Unterhaltsbeiträge
für die Kinder neu beurteilt werden.
2 Die rechtskräftige Vereinbarung über die vermögensrechtlichen
Scheidungsfolgen kann bei Mängeln im Vertragsschluss mit Revision
angefochten werden.
Art. 149
1 Bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren kann die Auflösung
der Ehe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nur wegen Willensmängeln
oder Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften über
die Scheidung auf gemeinsames Begehren angefochten werden.
III. Vertretung
des Kindes
1. Voraussetzungen
2. Bestellung
und Aufgaben
K. Rechtsmittel
I. Im
Allgemeinen
II. Bei Scheidung
auf
gemeinsames
Begehren
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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2 Ficht eine Partei mit einem ordentlichen Rechtsmittel die einverständlich
geregelten Scheidungsfolgen an, so kann die andere Partei
innert einer vom Gericht angesetzten Frist erklären, dass sie ihre
Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren widerruft,
wenn der betreffende Teil des Urteils geändert würde.
Art. 150 158
Aufgehoben
Fünfter Titel:115 Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Art. 159
1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft
verbunden.
2 Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem
Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam
zu sorgen.
3 Sie schulden einander Treue und Beistand.
Art. 160
1 Der Name des Ehemannes ist der Familienname der Ehegatten.
2 Die Braut kann jedoch gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären,
sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen.
3 Trägt sie bereits einen solchen Doppelnamen, so kann sie lediglich
den ersten Namen voranstellen.
Art. 161
Die Ehefrau erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Ehemannes,
ohne das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu verlieren,
das sie als ledig hatte.
Art. 162
Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.
115 Fassung des fünften Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit
1. Jan. 1988 (AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die
Art. 8 8b des SchlT hiernach.
A. Eheliche
Gemeinschaft;
Rechte und
Pflichten der
Ehegatten
B. Familienname
C. Kantonsund
Gemeindebürgerrecht
D. Eheliche
Wohnung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
49
210
Art. 163
1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für
den gebührenden Unterhalt der Familie.
2 Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet,
namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen
der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
3 Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft
und ihre persönlichen Umstände.
Art. 164
1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem
andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der
andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung
ausrichtet.
2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten
Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für
Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.
Art. 165
1 Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr
mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt,
so hat er dafür Anspruch auf angemessene Entschädigung.
2 Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen
an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat,
als er verpflichtet war.
3 Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er seinen
ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder
Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet
hat.
Art. 166
1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche
Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
2 Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche
Gemeinschaft nur vertreten:
1. wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden
ist;
2. wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub
des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen
Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen
kann.
E. Unterhalt
der Familie
I. Im
Allgemeinen
II. Betrag zur
freien Verfügung
III. Ausserordentliche
Beiträge eines
Ehegatten
F. Vertretung
der ehelichen
Gemeinschaft
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3 Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich
und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis
hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.
Art. 167
Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt
jeder Ehegatte auf den andern und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft
Rücksicht.
Art. 168
Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgeschäfte
abschliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 169
1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des
andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der
Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an
den Wohnräumen der Familie beschränken.
2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie
ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.
Art. 170
1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen,
Vermögen und Schulden verlangen.
2 Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder
Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
notwendigen Urkunden vorzulegen.
3 Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare,
ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.
Art. 171
Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten
gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familienberatungsstellen
wenden können.
G. Beruf
und Gewerbe
der Ehegatten
H. Rechtsgeschäfte
der Ehegatten
I. Im
Allgemeinen
II. Wohnung
der Familie
J. Auskunftspflicht
K. Schutz
der ehelichen
Gemeinschaft
I. Beratungsstellen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 172
1 Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder
sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen
Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das
Gericht um Vermittlung anrufen.
2 Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie
zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachverständige beiziehen
oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.
3 Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom
Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz
der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist
sinngemäss anwendbar.116
Art. 173
1 Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an
den Unterhalt der Familie fest.
2 Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den
Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem
andern im Beruf oder Gewerbe hilft.
3 Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung
des Begehrens gefordert werden.
Art. 174
1 überschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft oder erweist er sich als unfähig, sie auszuüben,
so kann ihm das Gericht auf Begehren des andern die Vertretungsbefugnis
ganz oder teilweise entziehen.
2 Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur
durch persönliche Mitteilung bekannt geben.
3 Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er
auf Anordnung des Gerichts veröffentlicht worden ist.
Art. 175
Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange
aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit
oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet
ist.
116 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit
gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007
(AS 2007 137 139; BBl 2005 6871 6897).
II. Gerichtliche
Massnahmen
1. Im
Allgemeinen
2. Während des
Zusammenlebens
a. Geldleistungen
b. Entzug der
Vertretungsbefugnis
3. Aufhebung
des gemeinsamen
Haushaltes
a. Gründe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
52
210
Art. 176
1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss
das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
1. die Geldbeiträge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet,
festsetzen;
2. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
3. die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
2 Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben
unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos
ablehnt.
3 Haben die Ehegatten unmündige Kinder, so trifft das Gericht nach
den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die
nötigen Massnahmen.
Art. 177
Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie
nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen
ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
Art. 178
1 Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie
oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der
ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren
eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von
dessen Zustimmung abhängig machen.
2 Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.
3 Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen,
lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.
Art. 179117
1 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren
eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund
weggefallen ist; in Bezug auf den persönlichen Verkehr und die Kindesschutzmassnahmen
bleibt die Zuständigkeit der vormundschaftlichen
Behörden vorbehalten.
2 Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die
für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der
Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.
117 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
b. Regelung des
Getrenntlebens
4. Anweisungen
an die Schuldner
5. Beschränkungen
der Verfügungsbefugnis
6. Veränderung
der Verhältnisse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
53
210
Art. 180118
Sechster Titel:119 Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Art. 181
Die Ehegatten unterstehen den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung,
sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren
oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.
Art. 182
1 Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden.
2 Die Brautleute oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb
der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.
Art. 183
1 Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein.
2 Unmündige oder Entmündigte brauchen die Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters.
Art. 184
Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragschliessenden
Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter
unterzeichnet werden.
Art. 185
1 Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht
angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
2 Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor:
1. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein Anteil am
Gesamtgut gepfändet wird;
2. wenn der andere Ehegatte die Interessen des Gesuchstellers
oder der Gemeinschaft gefährdet;
118 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
119 Fassung des sechsten Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit
1. Jan. 1988 (AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). Siehe auch die
Art. 9 11a des SchlT hiernach.
A. Ordentlicher
Güterstand
B. Ehevertrag
I. Inhalt
des Vertrages
II. Vertragsfähigkeit
III. Form
des Vertrages
C. Ausserordentlicher
Güterstand
I. Auf Begehren
eines Ehegatten
1. Anordnung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
54
210
3. wenn der andere Ehegatte in ungerechtfertigter Weise die erforderliche
Zustimmung zu einer Verfügung über das Gesamtgut
verweigert;
4. wenn der andere Ehegatte dem Gesuchsteller die Auskunft
über sein Einkommen, sein Vermögen und seine Schulden
oder über das Gesamtgut verweigert;
5. wenn der andere Ehegatte dauernd urteilsunfähig ist.
3 Ist ein Ehegatte dauernd urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher
Vertreter auch aus diesem Grund die Anordnung der Gütertrennung
verlangen.
Art. 186120
Art. 187
1 Die Ehegatten können jederzeit durch Ehevertrag wieder ihren früheren
oder einen andern Güterstand vereinbaren.
2 Ist der Grund der Gütertrennung weggefallen, so kann das Gericht
auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren
Güterstandes anordnen.
Art. 188
Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs
eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
Art. 189
Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld
betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann
die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Anordnung
der Gütertrennung verlangen.
Art. 190
1 Das Begehren richtet sich gegen beide Ehegatten.
2 …122
120 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
121 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
122 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
2. …
3. Aufhebung
II. Bei Konkurs
und Pfändung
1. Bei Konkurs
2. Bei Pfändung
a. Anordnung
Begehren121
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
55
210
Art. 191
1 Sind die Gläubiger befriedigt, so kann das Gericht auf Begehren
eines Ehegatten die Wiederherstellung der Gütergemeinschaft anordnen.
2 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Errungenschaftsbeteiligung
vereinbaren.
Art. 192
Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinandersetzung
die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das
Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 193
1 Durch Begründung oder änderung des Güterstandes oder durch
güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem
bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung
verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.
2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat
er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so
weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Vermögen hiezu
nicht ausreicht.
Art. 194123
Art. 195
1 Hat ein Ehegatte dem andern ausdrücklich oder stillschweigend die
Verwaltung seines Vermögens überlassen, so gelten die Bestimmungen
über den Auftrag, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2 Die Bestimmungen über die Tilgung von Schulden zwischen Ehegatten
bleiben vorbehalten.
Art. 195a
1 Jeder Ehegatte kann jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der
Aufnahme eines Inventars ihrer Vermögenswerte mit öffentlicher
Urkunde mitwirkt.
2 Ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es binnen eines
Jahres seit Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde.
123 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
3. Aufhebung
III. Güterrechtliche
Auseinandersetzung
D. Schutz
der Gläubiger
E. …
F. Verwaltung
des Vermögens
eines Ehegatten
durch den
andern
G. Inventar
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
56
210
Zweiter Abschnitt:
Der ordentliche Güterstand der
Errungenschaftsbeteiligung
Art. 196
Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errungenschaft
und das Eigengut jedes Ehegatten.
Art. 197
1 Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während
der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
2 Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:
1. seinen Arbeitserwerb;
2. die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen
und Sozialfürsorgeeinrichtungen;
3. die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;
4. die Erträge seines Eigengutes;
5. Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.
Art. 198
Eigengut sind von Gesetzes wegen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum
persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes
gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie
unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Art. 199
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errungenschaft,
die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines
Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklären.
2 überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass
Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
Art. 200
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung
II. Errungenschaft
III. Eigengut
1. Nach Gesetz
2. Nach
Ehevertrag
IV. Beweis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
57
210
1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des
einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.
2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider
Ehegatten angenommen.
3 Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils
als Errungenschaft.
Art. 201
1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte
seine Errungenschaft und sein Eigengut und verfügt darüber.
2 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten, so kann
kein Ehegatte ohne Zustimmung des andern über seinen Anteil verfügen,
sofern nichts anderes vereinbart ist.
Art. 202
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.
Art. 203
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden
zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung
geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten,
welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er
verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist
sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 204
1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung
eines andern Güterstandes aufgelöst.
2 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher
Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes
auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht
worden ist.
Art. 205
1 Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im
Besitz des andern Ehegatten befinden.
2 Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein
überwiegendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen gesetz-
B. Verwaltung,
Nutzung und
Verfügung
C. Haftung
gegenüber
Dritten
D. Schulden
zwischen
Ehegatten
E. Auflösung
des Güterstandes
und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt
der Auflösung
II. Rücknahme
von Vermögenswerten
und
Regelung der
Schulden
1. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
58
210
lichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen
Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen wird.
3 Die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden.
Art. 206
1 Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung
von Vermögensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegenleistung
beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Auseinandersetzung
ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitrages
und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensgegenstände
berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so entspricht
die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
2 Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so
berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung erzielten
Erlös und wird sofort fällig.
3 Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehrwertanteil
ausschliessen oder ändern.
Art. 207
1 Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem
Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden.
2 Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung
oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapitalwertes
der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes
zustünde, dem Eigengut zugerechnet.
Art. 208
1 Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:
1. unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der
letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung
des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen
die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
2. Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der
Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch
des andern zu schmälern.
2 Bei Streitigkeiten über solche Zuwendungen oder Entäusserungen
kann das Urteil dem begünstigten Dritten entgegengehalten werden,
wenn ihm der Streit verkündet worden ist.
2. Mehrwertanteil
des
Ehegatten
III. Berechnung
des Vorschlages
jedes Ehegatten
1. Ausscheidung
der Errungenschaft
und des
Eigengutes
2. Hinzurechnung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
59
210
Art. 209
1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden
des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden,
so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine
Ersatzforderung.
2 Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich
zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
3 Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung
oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen
und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht
die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach
dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung
oder der Veräusserung berechnet.
Art. 210
1 Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hinzugerechneten
Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Abzug
der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vorschlag.
2 Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
Art. 211
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensgegenstände
zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.
Art. 212
1 Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer
selber weiterbewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder
ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt,
ist bei Berechnung des Mehrwertanteils und der Beteiligungsforderung
zum Ertragswert einzusetzen.
2 Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Erben
können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertanteil oder als
Beteiligungsforderung nur den Betrag geltend machen, den sie bei
Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.
3 Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den
Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.
Art. 213
1 Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden, wenn besondere
Umstände es rechtfertigen.
3. Ersatzforderungen
zwischen
Errungenschaft
und Eigengut
4. Vorschlag
IV. Wertbestimmung
1. Verkehrswert
2. Ertragswert
a. Im
Allgemeinen
b. Besondere
Umstände
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
60
210
2 Als besondere Umstände gelten insbesondere die Unterhaltsbedürfnisse
des überlebenden Ehegatten, der Ankaufspreis des landwirtschaftlichen
Gewerbes einschliesslich der Investitionen oder die Vermögensverhältnisse
des Ehegatten, dem das landwirtschaftliche
Gewerbe gehört.
Art. 214
1 Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes
vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.
2 Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet werden,
ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.
Art. 215
1 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages
des andern zu.
2 Die Forderungen werden verrechnet.
Art. 216
1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart
werden.
2 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen
Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.
Art. 217
Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher
Anordnung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die
änderung der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der
Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
Art. 218
1 Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des
Mehrwertanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwierigkeiten,
so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt
werden.
2 Die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil sind, soweit die
Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinandersetzung
an zu verzinsen und, wenn es die Umstände rechtfertigen,
sicherzustellen.
3. Massgebender
Zeitpunkt
V. Beteiligung
am Vorschlag
1. Nach Gesetz
2. Nach Vertrag
a. Im
Allgemeinen
b. Bei Scheidung,
Trennung,
Ungültigerklärung
der
Ehe oder
gerichtlicher
Gütertrennung
VI. Bezahlung
der Beteiligungsforderung
und
des Mehrwertanteils
1. Zahlungsaufschub
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
61
210
Art. 219
1 Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten
kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung,
worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen
Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung
zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des
Eigentums am Hausrat verlangen.
3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden
Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen
statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am
Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.
4 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder
ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung
benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht
beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.
Art. 220
1 Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erbschaft
bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungsforderung
nicht, so können der berechtigte Ehegatte oder seine Erben
Zuwendungen, die der Errungenschaft hinzuzurechnen sind, bis zur
Höhe des Fehlbetrages bei den begünstigten Dritten einfordern.
2 Das Klagerecht erlischt ein Jahr nachdem der Ehegatte oder seine
Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, in
jedem Fall aber zehn Jahre nach der Auflösung des Güterstandes.
3 Im übrigen gelten die Bestimmungen über die erbrechtliche Herabsetzungsklage
sinngemäss.124
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
Art. 221
Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und
das Eigengut jedes Ehegatten.
124 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
2. Wohnung
und Hausrat
3. Klage
gegen Dritte
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
62
210
Art. 222
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die
Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der
Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.
2 Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt.
3 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.
Art. 223
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag die Gemeinschaft auf die
Errungenschaft beschränken.
2 Die Erträge des Eigengutes fallen in das Gesamtgut.
Art. 224
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte
oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb
eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen
Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft ausschliessen.
2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte
nicht in das Gesamtgut.
Art. 225
1 Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder
von Gesetzes wegen.
2 Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die
Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen,
sowie die Genugtuungsansprüche.
3 Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von
seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der
Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.
Art. 226
Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen
ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.
Art. 227
1 Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut im Interesse der ehelichen
Gemeinschaft.
II. Gesamtgut
1. Allgemeine
Gütergemeinschaft
2. Beschränkte
Gütergemeinschaften
a. Errungenschaftsgemeinschaft
b. Andere Gütergemeinschaften
III. Eigengut
IV. Beweis
B. Verwaltung
und Verfügung
I. Gesamtgut
1. Ordentliche
Verwaltung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
63
210
2 Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung
die Gemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.
Art. 228
1 Die Ehegatten können ausser für die ordentliche Verwaltung nur
gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gemeinschaft
verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.
2 Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen
oder wissen sollten, dass sie fehlt.
3 Die Bestimmungen über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
bleiben vorbehalten.
Art. 229
übt ein Ehegatte mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes
allein einen Beruf aus oder betreibt er allein ein Gewerbe,
so kann er alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die diese Tätigkeiten mit
sich bringen.
Art. 230
1 Ohne Zustimmung des andern kann ein Ehegatte weder eine Erbschaft,
die ins Gesamtgut fallen würde, ausschlagen noch eine überschuldete
Erbschaft annehmen.
2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie
ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht an seinem
Wohnsitz anrufen.
Art. 231
1 Für Handlungen, die das Gesamtgut betreffen, ist jeder Ehegatte bei
Auflösung des Güterstandes gleich einem Beauftragten verantwortlich.
2 Die Kosten der Verwaltung werden dem Gesamtgut belastet.
Art. 232
1 Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein
Eigengut und verfügt darüber.
2 Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwaltung
diesem belastet.
2. Ausserordentliche
Verwaltung
3. Beruf oder
Gewerbe der
Gemeinschaft
4. Ausschlagung
und Annahme
von Erbschaften
5. Verantwortlichkeit
und Verwaltungskosten
II. Eigengut
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
64
210
Art. 233
Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut:
1. für Schulden, die er in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertretung
der ehelichen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des
Gesamtgutes eingeht;
2. für Schulden, die er in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes
eingeht, sofern für diese Mittel des Gesamtgutes verwendet
werden oder deren Erträge ins Gesamtgut fallen;
3. für Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich einzustehen
hat;
4. für Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten vereinbart
haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des
Schuldners haftet.
Art. 234
1 Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut
und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.
Art. 235
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden
zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung
geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten,
welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er
verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist
sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 236
1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Vereinbarung
eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über
einen Ehegatten aufgelöst.
2 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher
Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes
auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht
worden ist.
3 Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist
der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.
C. Haftung
gegenüber
Dritten
I. Vollschulden
II. Eigenschulden
D. Schulden
zwischen
Ehegatten
E. Auflösung
des Güterstandes
und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt der
Auflösung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
65
210
Art. 237
Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung
oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut geworden
ist, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten
bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zugerechnet.
Art. 238
1 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestehen zwischen dem
Gesamtgut und dem Eigengut jedes Ehegatten Ersatzforderungen,
wenn Schulden, die die eine Vermögensmasse belasten, mit Mitteln
der andern bezahlt worden sind.
2 Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie zusammenhängt,
im Zweifel aber das Gesamtgut.
Art. 239
Hat das Eigengut eines Ehegatten oder das Gesamtgut zum Erwerb,
zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines Vermögensgegenstandes
einer andern Vermögensmasse beigetragen, so gelten sinngemäss die
Bestimmungen über den Mehrwertanteil bei der Errungenschaftsbeteiligung.
Art. 240
Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vorhandenen
Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.
Art. 241
1 Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch
Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem
Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu.
2 Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden.
3 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen
nicht beeinträchtigen.
Art. 242
1 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder Eintritt
der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung nimmt jeder Ehegatte
vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung
sein Eigengut wäre.
2 Das übrige Gesamtgut fällt den Ehegatten je zur Hälfte zu.
II. Zuweisung
zum Eigengut
III. Ersatzforderungen
zwischen
Gesamtgut
und Eigengut
IV. Mehrwertanteil
V. Wertbestimmung
VI. Teilung
1. Bei Tod oder
Vereinbarung
eines andern
Güterstandes
2. In den übrigen
Fällen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
66
210
3 Vereinbarungen über die änderung der gesetzlichen Teilung gelten
nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
Art. 243
Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten aufgelöst, so
kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung
überlassen wird, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut
wäre.
Art. 244
1 Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt
haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der überlebende
Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung
zugeteilt wird.
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden
Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen
statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt
werden.
3 Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder
Ehegatte diese Begehren stellen, wenn er ein überwiegendes Interesse
nachweist.
Art. 245
Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er verlangen,
dass ihm auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung zugeteilt
werden.
Art. 246
Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Teilung von Miteigentum
und die Durchführung der Erbteilung sinngemäss.
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
Art. 247
Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehegatte
sein Vermögen und verfügt darüber.
Art. 248
VII. Durchführung
der
Teilung
1. Eigengut
2. Wohnung
und Hausrat
3. Andere Vermögenswerte
4. Andere
Teilungsvorschriften
A. Verwaltung,
Nutzung und
Verfügung
I. Im
Allgemeinen
II. Beweis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
1 Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des
einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.
2 Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider
Ehegatten angenommen.
Art. 249
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen.
Art. 250
1 Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden
zwischen Ehegatten.
2 Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung
geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten,
welche die eheliche Gemeinschaft gefährden, so kann er
verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen,
wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 251
Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein
überwiegendes Interesse nach, so kann er bei Auflösung des Güterstandes
neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass
ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten
ungeteilt zugewiesen wird.
Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft
Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses125
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen126
Art. 252127
1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter
mit der Geburt.
2 Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe der Mutter
begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.
125 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
126 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
127 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
B. Haftung
gegenüber
Dritten
C. Schulden
zwischen
Ehegatten
D. Zuweisung
bei Miteigentum
A. Entstehung
des Kindesverhältnisses
im Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
68
210
3 Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.
Art. 253128
Art. 254129
Das Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses
wird durch das kantonale Prozessrecht geordnet unter Vorbehalt
folgender Vorschriften:
1. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und
würdigt die Beweise nach freier überzeugung.
2. Die Parteien und Dritte haben an Untersuchungen mitzuwirken,
die zur Aufklärung der Abstammung nötig und ohne Gefahr
für die Gesundheit sind.
Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes130
Art. 255131
1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als
Vater.
2 Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert
300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt
nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden
ist.
3 Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn
das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr
oder der letzten Nachricht geboren worden ist.
128 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
129 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
130 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
131 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
B. Feststellung
und Anfechtung
des Kindesverhältnisses
I. …
II. Verfahren
A. Vermutung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
69
210
Art. 256132
1 Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
1. vom Ehemann;
2. vom Kind, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame
Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.
2 Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter,
die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.
3 Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen
Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt
das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998133 vorbehalten.
134
Art. 256a135
1 Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat der Kläger
nachzuweisen, dass der Ehemann nicht der Vater ist.
2 Ist das Kind frühestens 180 Tage nach Abschluss und spätestens
300 Tage nach Auflösung der Ehe durch Tod geboren, so wird vermutet,
dass es während der Ehe gezeugt worden ist.136
Art. 256b137
1 Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt worden,
da der gemeinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die Anfechtung
nicht weiter zu begründen.
132 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
133 SR 810.11
134 Fassung gemäss Art. 39 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998,
in Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 810.11).
135 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
136 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
137 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
B. Anfechtung
I. Klagerecht
II. Klagegrund
1. Bei Zeugung
während
der Ehe
2. Bei Zeugung
vor der Ehe
oder während
Aufhebung
des Haushaltes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
70
210
2 Die Vaterschaft des Ehemannes wird jedoch auch in diesem Fall
vermutet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er um die Zeit der Empfängnis
der Mutter beigewohnt hat.
Art. 256c138
1 Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem
er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist
oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt
hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der
Geburt.
2 Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen des
Mündigkeitsalters zu erheben.
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die
Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
Art. 257139
1 Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe
durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe
geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater.140
2 Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater.
Art. 258141
1 Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteilsunfähig
geworden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater
oder seiner Mutter erhoben werden.
2 Die Bestimmungen über die Anfechtung durch den Ehemann finden
entsprechende Anwendung.
3 Die einjährige Klagefrist beginnt frühestens mit der Kenntnis des
Todes oder der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes.
Art. 259142
1 Heiraten die Eltern einander, so finden auf das vorher geborene Kind
die Bestimmungen über das während der Ehe geborene entsprechende
138 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
139 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
140 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
141 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
142 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
III. Klagefrist
C. Zusammentreffen
zweier
Vermutungen
D. Klage
der Eltern
E. Heirat
der Eltern
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
71
210
Anwendung, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung
oder Urteil festgestellt ist.
2 Die Anerkennung kann angefochten werden:
1. von der Mutter;
2. vom Kind, oder nach seinem Tode von den Nachkommen,
wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt
der Ehegatten aufgehört hat oder die Anerkennung erst nach
Vollendung seines zwölften Altersjahres ausgesprochen worden
ist;
3. von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Ehemannes;
4. vom Ehemann.
3 Die Vorschriften über die Anfechtung der Anerkennung finden entsprechende
Anwendung.
Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil143
Art. 260144
1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das
Kind anerkennen.
2 Ist der Anerkennende unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung
seiner Eltern oder seines Vormundes notwendig.
3 Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten
oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung
der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.
Art. 260a145
1 Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim
Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind
und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimatoder
Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.
2 Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind
unter dem Einfluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen
Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Ehre oder das Vermögen
seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irrtum
über seine Vaterschaft anerkannt hat.
143 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
144 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
145 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
A. Anerkennung
I. Zulässigkeit
und Form
II. Anfechtung
1. Klagerecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
72
210
3 Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind,
soweit diese nicht selber klagen.
Art. 260b146
1 Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater
des Kindes ist.
2 Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen,
wenn der Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die
Zeit der Empfängnis beigewohnt habe.
Art. 260c147
1 Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger
von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der
Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um
die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum
entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor
Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.
2 Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres
seit Erreichen des Mündigkeitsalters erhoben werden.
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die
Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
Art. 261148
1 Sowohl die Mutter als das Kind können auf Feststellung des Kindesverhältnisses
zwischen dem Kind und dem Vater klagen.
2 Die Klage richtet sich gegen den Vater oder, wenn er gestorben ist,
nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister
oder, wenn solche fehlen, gegen die zuständige Behörde seines letzten
Wohnsitzes.
3 Ist der Vater gestorben, so wird seiner Ehefrau zur Wahrung ihrer
Interessen die Einreichung der Klage vom Gericht mitgeteilt.
Art. 262149
146 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
147 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
148 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
149 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
2. Klagegrund
3. Klagefrist
B. Vaterschaftsklage
I. Klagerecht
II. Vermutung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
73
210
1 Hat der Beklagte in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tag vor der
Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt, so wird seine Vaterschaft
vermutet.
2 Diese Vermutung gilt auch, wenn das Kind vor dem 300. oder nach
dem 180. Tag vor der Geburt gezeugt worden ist und der Beklagte der
Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat.
3 Die Vermutung fällt weg, wenn der Beklagte nachweist, dass seine
Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als die
eines Dritten.
Art. 263150
1 Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden,
ist aber einzureichen:
1. von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt;
2. vom Kind vor Ablauf eines Jahres seit Erreichen des Mündigkeitsalters.
2 Besteht schon ein Kindesverhältnis zu einem andern Mann, so kann
die Klage in jedem Fall innerhalb eines Jahres seit dem Tag, da es
beseitigt ist, angebracht werden.
3 Nach Ablauf der Frist wird eine Klage zugelassen, wenn die Verspätung
mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.
Vierter Abschnitt151: Die Adoption
Art. 264152
Ein Kind darf adoptiert werden, wenn ihm die künftigen Adoptiveltern
während wenigstens eines Jahres Pflege und Erziehung erwiesen
haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung
eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere
Kinder der Adoptiveltern in unbilliger Weise zurückzusetzen.
150 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
151 Ursprünglich Dritter Abschnitt.
152 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei
internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
III. Klagefrist
A. Adoption
Unmündiger
I. Allgemeine
Voraussetzungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
74
210
Art. 264a153
1 Ehegatten können nur gemeinschaftlich adoptieren; anderen Personen
ist die gemeinschaftliche Adoption nicht gestattet.
2 Die Ehegatten müssen 5 Jahre verheiratet sein oder das 35. Altersjahr
zurückgelegt haben.
3 Eine Person darf das Kind ihres Ehegatten adoptieren, wenn die
Ehegatten seit mindestens fünf Jahren verheiratet sind.154
Art. 264b155
1 Eine unverheiratete Person darf allein adoptieren, wenn sie das
35. Altersjahr zurückgelegt hat.
2 Eine verheiratete Person, die das 35. Altersjahr zurückgelegt hat,
darf allein adoptieren, wenn sich die gemeinschaftliche Adoption als
unmöglich erweist, weil der Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit
mehr als 2 Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, oder wenn
die Ehe seit mehr als 3 Jahren gerichtlich getrennt ist.
Art. 265156
1 Das Kind muss wenigstens 16 Jahre jünger sein als die Adoptiveltern.
2 Ist das Kind urteilsfähig, so ist zur Adoption seine Zustimmung notwendig.
3 Ist es bevormundet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist, die Adoption
nur mit Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde
erfolgen.
Art. 265a157
1 Die Adoption bedarf der Zustimmung des Vaters und der Mutter des
Kindes.
2 Die Zustimmung ist bei der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz
oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schriftlich
zu erklären und im Protokoll vorzumerken.
153 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
154 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
155 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
156 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
157 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
II. Gemeinschaftliche
Adoption
III. Einzeladoption
IV. Alter und
Zustimmung
des Kindes
V. Zustimmung
der Eltern
1. Form
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
75
210
3 Sie ist gültig, selbst wenn die künftigen Adoptiveltern nicht genannt
oder noch nicht bestimmt sind.
Art. 265b158
1 Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der
Geburt des Kindes erteilt werden.
2 Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen
werden.
3 Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.
Art. 265c159
Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden,
1. wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend
oder dauernd urteilsunfähig ist,
2. wenn er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat.
Art. 265d160
1 Wird das Kind zum Zwecke späterer Adoption untergebracht und
fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Vormundschaftsbehörde
am Wohnsitz des Kindes, auf Gesuch einer Vermittlungsstelle
oder der Adoptiveltern und in der Regel vor Beginn der
Unterbringung, ob von dieser Zustimmung abzusehen sei.
2 In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden.
3 Wird von der Zustimmung eines Elternteils abgesehen, weil er sich
um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat, so ist ihm der Entscheid
schriftlich mitzuteilen.
Art. 266161
1 Fehlen Nachkommen, so darf eine mündige oder entmündigte Person
adoptiert werden,
1. wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd
hilfsbedürftig ist und die Adoptiveltern ihr während wenigstens
fünf Jahren Pflege erwiesen haben,
158 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
159 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
160 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
161 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
2. Zeitpunkt
3. Absehen
von der
Zustimmung
a. Voraussetzungen
b. Entscheid
B. Adoption
Mündiger und
Entmündigter
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
76
210
2. wenn ihr während ihrer Unmündigkeit die Adoptiveltern wenigstens
fünf Jahre lang Pflege und Erziehung erwiesen haben,
3. wenn andere wichtige Gründe vorliegen und die zu adoptierende
Person während wenigstens fünf Jahren mit den Adoptiveltern
in Hausgemeinschaft gelebt hat.
2 Eine verheiratete Person kann nur mit Zustimmung ihres Ehegatten
adoptiert werden.
3 Im übrigen finden die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger
entsprechende Anwendung.
Art. 267162
1 Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern.
2 Das bisherige Kindesverhältnis erlischt; vorbehalten bleibt es zum
Elternteil, der mit dem Adoptierenden verheiratet ist.
3 Bei der Adoption kann dem Kind ein neuer Vorname gegeben werden.
Art. 267a163
Das unmündige Kind erhält anstelle seines bisherigen das Kantonsund
Gemeindebürgerrecht der Adoptiveltern.
Art. 268164
1 Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am
Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen.
2 Ist das Adoptionsgesuch eingereicht, so hindert Tod oder Eintritt der
Urteilsunfähigkeit des Adoptierenden die Adoption nicht, sofern deren
Voraussetzungen im übrigen nicht berührt werden.
3 Wird das Kind nach Einreichung des Gesuches mündig, so bleiben
die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger anwendbar, wenn
deren Voraussetzungen vorher erfüllt waren.
162 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
163 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
164 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
C. Wirkung
I. Im
Allgemeinen
II. Heimat
D. Verfahren
I. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
77
210
Art. 268a165
1 Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen
Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen,
ausgesprochen werden.
2 Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der Adoptiveltern
und des Adoptivkindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische
Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die
Familienverhältnisse der Adoptiveltern sowie die Entwicklung des
Pflegeverhältnisses abzuklären.
3 Haben die Adoptiveltern Nachkommen, so ist deren Einstellung zur
Adoption zu würdigen.
Art. 268b166
Die Adoptiveltern dürfen ohne ihre Zustimmung den Eltern des Kindes
nicht bekannt gegeben werden.
Art. 268c168
1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es jederzeit Auskunft
über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen; vorher
kann es Auskunft verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse
hat.
2 Bevor die Behörde oder Stelle, welche über die gewünschten Angaben
verfügt, Auskunft erteilt, informiert sie wenn möglich die leiblichen
Eltern. Lehnen diese den persönlichen Kontakt ab, so ist das
Kind darüber zu informieren und auf die Persönlichkeitsrechte der
leiblichen Eltern aufmerksam zu machen.
3 Die Kantone bezeichnen eine geeignete Stelle, welche das Kind auf
Wunsch beratend unterstützt.
165 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
166 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
167 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei
internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
168 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei
internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
II. Untersuchung
Dbis.Adoptionsgeheimnis167
Dter.Auskunft
über die
Personalien der
leiblichen Eltern
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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Art. 269169
1 Ist eine Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt worden,
so können die Zustimmungsberechtigten die Adoption beim
Gericht anfechten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht ernstlich
beeinträchtigt wird.
2 Den Eltern steht diese Klage jedoch nicht zu, wenn sie den Entscheid
ans Bundesgericht weiterziehen können.
Art. 269a170
1 Leidet die Adoption an anderen schwerwiegenden Mängeln, so kann
jedermann, der ein Interesse hat, namentlich auch die Heimat- oder
Wohnsitzgemeinde, sie anfechten.
2 Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel inzwischen
behoben ist oder ausschliesslich Verfahrensvorschriften betrifft.
Art. 269b171
Die Klage ist binnen sechs Monaten seit Entdeckung des Anfechtungsgrundes
und in jedem Falle binnen zwei Jahren seit der Adoption
zu erheben.
Art. 269c172
1 Der Bund übt die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur
Adoption aus.
2 Wer diese Vermittlung berufsmässig oder im Zusammenhang mit
seinem Beruf betreibt, bedarf einer Bewilligung; die Vermittlung
durch vormundschaftliche Organe bleibt vorbehalten.
3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt die
Mitwirkung der für die Aufnahme von Kindern zum Zweck späterer
Adoption zuständigen kantonalen Behörde bei der Abklärung der
Bewilligungsvoraussetzungen und bei der Aufsicht.
4 …173
169 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
170 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
171 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
172 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen
und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen
Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
173 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
E. Anfechtung
I. Gründe
1. Fehlen der
Zustimmung
2. Andere
Mängel
II. Klagefrist
F. Adoptivkindervermittlung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
79
210
Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses174
Erster Abschnitt:
Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder175
Art. 270176
1 Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind ihren
Familiennamen.
2 Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind den Namen
der Mutter, oder, wenn diese infolge früherer Eheschliessung einen
Doppelnamen führt, den ersten Namen.177
Art. 271178
1 Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind das Kantons-
und Gemeindebürgerrecht des Vaters.
2 Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind das Kantons-
und Gemeindebürgerrecht der Mutter.
3 Erwirbt das Kind unverheirateter Eltern durch Namensänderung den
Familiennamen des Vaters, weil es unter seiner elterlichen Sorge aufwächst,
so erhält es das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des
Vaters.
Art. 272179
Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und
Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.
Art. 273180
1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das
unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen
Verkehr.
174 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
175 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
176 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
177 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
178 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
179 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
180 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
A. Familienname
B. Heimat
C. Beistand
und Gemeinschaft
D. Persönlicher
Verkehr
I. Eltern und
Kinder
1. Grundsatz
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind
ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung
oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig
auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen
Gründen geboten ist.
3 Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf
persönlichen Verkehr geregelt wird.
Art. 274181
1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis
des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe
der erziehenden Person erschwert.182
2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet,
üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft
um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor,
so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder
entzogen werden.
3 Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann
von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf
persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption
untergebracht wird.
Art. 274a183
1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf
persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwandten,
eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.
2 Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gelten
sinngemäss.
Art. 275184
1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Vormundschaftsbehörde
am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie
Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem
Aufenthaltsort.
181 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
182 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
183 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
184 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
2. Schranken
II. Dritte
III. Zuständigkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2 Teilt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung
und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge oder
die Obhut zu, oder hat es über die änderung dieser Zuteilung oder des
Unterhaltsbeitrages zu befinden, so regelt es auch den persönlichen
Verkehr.
3 Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater
und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen
der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut
zusteht.
Art. 275a185
1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im
Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die
Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes
beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, ärztinnen und ärzten,
in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte
über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
3 Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs
und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.
Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern186
Art. 276187
1 Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen
die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.
2 Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind
nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.
3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als
dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb
oder andern Mitteln zu bestreiten.
Art. 277188
185 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
186 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
187 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
188 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
E. Information
und Auskunft
A. Gegenstand
und Umfang
B. Dauer
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes.
2 Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die
Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende
Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.189
Art. 278190
1 Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach
den Bestimmungen des Eherechts.
2 Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht
gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen.
Art. 279191
1 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide
klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr
vor Klageerhebung.
2 3 …193
Art. 280194
1 Die Kantone haben für Streitigkeiten über die Unterhaltspflicht ein
einfaches und rasches Verfahren vorzusehen.
2 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt
die Beweise nach freier überzeugung.
3 Die Unterhaltsklage kann mit der Vaterschaftsklage verbunden werden.
189 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).
190 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
191 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
192 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
193 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
194 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
C. Verheiratete
Eltern
D. Klage
I. Klagerecht192
II. Verfahren
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
83
210
Art. 281195
1 Ist die Klage eingereicht, so trifft das Gericht auf Begehren des Klägers
für die Dauer des Prozesses die nötigen vorsorglichen Massregeln.
2 Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet
werden, angemessene Beiträge zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.
3 Die Hinterlegung erfolgt durch Zahlung an eine vom Gericht bezeichnete
Kasse.
Art. 282196
Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht
worden und die Vaterschaft glaubhaft gemacht, so hat der
Beklagte auf Begehren des Klägers schon vor dem Urteil die Entbindungskosten
und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter
und Kind zu hinterlegen.
Art. 283197
Ist die Vaterschaft zu vermuten und wird die Vermutung durch die
ohne Verzug verfügbaren Beweismittel nicht zerstört, so hat der
Beklagte auf Begehren des Klägers schon vor dem Urteil angemessene
Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen.
Art. 284198
über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter
Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet
das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.
Art. 285199
1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und
ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des
195 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
196 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
197 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
198 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
199 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
III. Vorsorgliche
Massregeln
1. Im
Allgemeinen
2. Vor der
Feststellung
der Vaterschaft
a. Hinterlegung
b. Vorläufige
Zahlung
3. Zuständigkeit
IV. Bemessung
des Unterhaltsbeitrages
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
84
210
nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes
berücksichtigen.200
2 Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den
Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen
zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen,
soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
2bis Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich
Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des
Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat
er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag
vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
201
3 Der Unterhaltsbeitrag ist zum voraus auf die Termine zu entrichten,
die das Gericht festsetzt.
Art. 286202
1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei
bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit
der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht
oder vermindert.
2 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den
Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest
oder hebt ihn auf.
3 Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes
kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags
verpflichten.203
200 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
201 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
202 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
203 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
V. Veränderung
der Verhältnisse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 287204
1 Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung
durch die Vormundschaftsbehörde verbindlich.
2 Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden,
soweit dies nicht mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde
ausgeschlossen worden ist.
3 Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so
ist für die Genehmigung das Gericht zuständig.
Art. 288205
1 Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart
werden, wenn sein Interesse es rechtfertigt,
2 Die Vereinbarung wird für das Kind erst verbindlich:
1. wenn die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, oder bei Abschluss
in einem gerichtlichen Verfahren, das Gericht die Genehmigung
erteilt hat, und
2. wenn die Abfindungssumme an die dabei bezeichnete Stelle
entrichtet worden ist.
Art. 289206
1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird,
solange das Kind unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen
Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt.207
2 Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der
Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.
Art. 290208
Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die
Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht
bezeichnete Stelle auf Gesuch dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung
des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich
zu helfen.
204 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
205 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
206 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
207 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
208 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
E. Verträge über
die Unterhaltspflicht
I. Periodische
Leistungen
II. Abfindung
F. Erfüllung
I. Gläubiger
II. Vollstreckung
1. Geeignete
Hilfe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 291209
Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das
Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil
an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.
Art. 292210
Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht,
oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder
ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das
Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene
Sicherheit zu leisten.
Art. 293211
1 Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht
der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat,
wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.
2 Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen
für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht
nicht nachkommen.
Art. 294212
1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld,
sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den
Umständen ergibt.
2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten
oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.
Art. 295213
1 Die Mutter kann spätestens bis ein Jahr nach der Geburt bei dem für
die Vaterschaftsklage zuständigen Gericht gegen den Vater oder dessen
Erben auf Ersatz klagen:
209 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
210 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
211 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
212 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
213 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
2. Anweisungen
an die Schuldner
III. Sicherstellung
G. öffentliches
Recht
H. Pflegeeltern
J. Ansprüche der
unverheirateten
Mutter
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
87
210
1. für die Entbindungskosten;
2. für die Kosten des Unterhaltes während mindestens vier Wochen
vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt;
3. für andere infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung
notwendig gewordene Auslagen unter Einschluss der ersten
Ausstattung des Kindes.
2 Aus Billigkeit kann das Gericht teilweisen oder vollständigen Ersatz
der entsprechenden Kosten zusprechen, wenn die Schwangerschaft
vorzeitig beendigt wird.
3 Leistungen Dritter, auf welche die Mutter nach Gesetz oder Vertrag
Anspruch hat, sind anzurechnen, soweit es die Umstände rechtfertigen.
Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge214
Art. 296215
1 Die Kinder stehen, solange sie unmündig sind, unter elterlicher
Sorge.
2 Unmündigen und Entmündigten steht keine elterliche Sorge zu.
Art. 297216
1 Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam
aus.
2 Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt,
so kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen.
3 Nach dem Tode eines Ehegatten steht die elterliche Sorge dem überlebenden
Ehegatten zu; bei Scheidung entscheidet das Gericht nach
den Bestimmungen über die Ehescheidung.
214 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
215 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
216 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
A. Voraussetzungen
I. Im
Allgemeinen
II. Verheiratete
Eltern
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
88
210
Art. 298217
1 Sind die Eltern nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der
Mutter zu.
2 Ist die Mutter unmündig, entmündigt oder gestorben oder ist ihr die
elterliche Sorge entzogen, so überträgt die Vormundschaftbehörde die
elterliche Sorge dem Vater oder bestellt dem Kind einen Vormund, je
nachdem, was das Wohl des Kindes erfordert.
Art. 298a218
1 Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung
über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der
Unterhaltskosten verständigt, so überträgt ihnen die Vormundschaftsbehörde
auf gemeinsamen Antrag die elterliche Sorge, sofern dies mit
dem Kindeswohl vereinbar ist.
2 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbehörde
ist die Zuteilung der elterlichen Sorge durch die vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde neu zu regeln, wenn dies wegen
wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes
geboten ist.
Art. 299219
Jeder Ehegatte hat dem andern in der Ausübung der elterlichen Sorge
gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen und
ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfordern.
Art. 300220
1 Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter
Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung
der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe
angezeigt ist.
2 Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört werden.
217 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
218 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
219 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
220 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
III. Unverheiratete
Eltern
1. Im
Allgemeinen
2. Gemeinsame
elterliche Sorge
IV. Stiefeltern
V. Pflegeeltern
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
89
210
Art. 301221
1 Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und
Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit
die nötigen Entscheidungen.
2 Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem
Kind die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung
und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine
Meinung Rücksicht.
3 Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemeinschaft
nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzogen
werden.
4 Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.
Art. 302222
1 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu
erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu
fördern und zu schützen.
2 Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig
gebrechlichen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen
soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung
zu verschaffen.
3 Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und,
wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und gemeinnützigen
Jugendhilfe zusammenarbeiten.
Art. 303223
1 über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.
2 Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig.
3 Hat ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt, so entscheidet es selbständig
über sein religiöses Bekenntnis.
221 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
222 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
223 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
B. Inhalt
I. Im
Allgemeinen
II. Erziehung
III. Religiöse
Erziehung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
90
210
Art. 304224
1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes
gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen
Sorge.225
2 Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige
Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen
mit dem andern handelt.226
3 Die Bestimmungen über die Vertretung des Bevormundeten finden
entsprechende Anwendung mit Ausschluss der Vorschriften über die
Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden.
Art. 305227
1 Das Kind hat unter der elterlichen Sorge die gleiche beschränkte
Handlungsfähigkeit wie eine bevormundete Person.
2 Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rücksicht
auf die elterlichen Vermögensrechte.
Art. 306228
1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit
Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten
damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.229
2 Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des
Kindes widersprechen, so finden die Bestimmungen über die Vertretungsbeistandschaft
Anwendung.
Art. 307230
1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von
sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Vormundschaftsbehörde
die geeigneten Massnahmen zum Schutz des
Kindes.
224 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
225 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
226 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
227 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
228 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
229 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
230 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
IV. Vertretung
1. Dritten
gegenüber
a. Im
Allgemeinen
b. Handlungsfähigkeit
des
Kindes
2. Innerhalb der
Gemeinschaft
C. Kindesschutz
I. Geeignete
Massnahmen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
91
210
2 Die Vormundschaftsbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet,
die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb
der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
3 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind
ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder
Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen,
der Einblick und Auskunft zu geben ist.
Art. 308231
1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Vormundschaftsbehörde
dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das
Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich
die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches
und anderer Rechte und die überwachung des persönlichen
Verkehrs.
3 Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
Art. 309232
1 Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die
Vormundschaftsbehörde darum ersucht oder diese von der Niederkunft
Kenntnis erhält, wird dem Kind ein Beistand ernannt, der für die
Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen und die
Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu
betreuen hat.
2 Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde, wenn ein
Kindesverhältnis infolge Anfechtung beseitigt worden ist.
3 Ist das Kindesverhältnis festgestellt oder die Vaterschaftsklage binnen
zwei Jahren seit der Geburt nicht erhoben worden, so hat die Vormundschaftsbehörde
auf Antrag des Beistandes darüber zu entscheiden,
ob die Beistandschaft aufzuheben oder andere Kindesschutzmassnahmen
anzuordnen seien.
231 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
232 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
II. Beistandschaft
1. Im
Allgemeinen
2. Feststellung
der Vaterschaft
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
92
210
Art. 310233
1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so
hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei
Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise
unterzubringen.
2 Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde auf Begehren
der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört
ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar
geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen
werden kann.
3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Vormundschaftsbehörde
den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn
diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.
Art. 311234
1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder
erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde die elterliche Sorge:
1. Wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen,
Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande
sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert
oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.
2 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen
Vormund.
3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet
wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.
Art. 312235
Die Vormundschaftsbehörde entzieht die elterliche Sorge:
1. wenn die Eltern aus wichtigen Gründen darum nachsuchen;
2. wenn sie in eine künftige Adoption des Kindes durch ungenannte
Dritte eingewilligt haben.
233 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
234 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
235 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
III. Aufhebung
der elterlichen
Obhut
IV. Entziehung
der elterlichen
Sorge
1. durch die vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde
2. durch die
Vormundschaftsbehörde
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
93
210
Art. 313236
1 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum
Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
2 Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach
ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.
Art. 314237
Das Verfahren wird durch das kantonale Recht geordnet unter Vorbehalt
folgender Vorschriften:
1.239Vor dem Erlass von Kindesschutzmassnahmen ist das Kind in
geeigneter Weise durch die vormundschaftliche Behörde oder
durch eine beauftragte Drittperson persönlich anzuhören, soweit
nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen
sprechen.
2. Hat eine Beschwerde gegen eine Kindesschutzmassnahme
aufschiebende Wirkung, so kann ihr diese von der anordnenden
oder von der Beschwerdeinstanz entzogen werden.
Art. 314a240
1 Wird das Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht, so
gelten die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren
bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen
oder entmündigten Personen sinngemäss.
2 Hat das Kind das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so kann es
nicht selber gerichtliche Beurteilung verlangen.
3 Für die Fälle, in denen Gefahr im Verzuge liegt oder das Kind psychisch
krank ist, können die Kantone die Zuständigkeit zur Unterbringung
in einer Anstalt ausser der Vormundschaftsbehörde auch andern
geeigneten Stellen einräumen.
236 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
237 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
238 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
239 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
240 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978. in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
V. änderung
der Verhältnisse
VI. Verfahren
1. Im
Allgemeinen238
2. Bei fürsorgerischer
Freiheitsentziehung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
94
210
Art. 315241
1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von den vormundschaftlichen
Behörden am Wohnsitz des Kindes angeordnet.
2 Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen
Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die
Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
3 Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme,
so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.
Art. 315a243
1 Hat das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung
oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die Beziehungen der
Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen
und betraut die vormundschaftlichen Behörden
mit dem Vollzug.
2 Bestehende Kindesschutzmassnahmen können auch vom Gericht den
neuen Verhältnissen angepasst werden.
3 Die vormundschaftlichen Behörden bleiben jedoch befugt:
1. ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindesschutzverfahren
weiterzuführen;
2. die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen
anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig
treffen kann.
Art. 315b244
1 Zur Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung
und den Kindesschutz ist das Gericht zuständig:
1. während des Scheidungsverfahrens;
2. im Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils gemäss
den Vorschriften über die Ehescheidung;
3. im Verfahren zur änderung von Eheschutzmassnahmen; die
Vorschriften über die Ehescheidung sind sinngemäss anwendbar.
241 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
242 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
243 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
244 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
VII. Zuständigkeit
1. Im
Allgemeinen242
2. In eherechtlichen
Verfahren
a. Zuständigkeit
des Gerichts
b. Abänderung
gerichtlicher
Anordnungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
95
210
2 In den übrigen Fällen sind die vormundschaftlichen Behörden zuständig.
Art. 316245
1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Vormundschaftsbehörde
oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichneten
Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.
1bis Wird ein Pflegekind zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen,
so ist eine einzige kantonale Behörde zuständig.246
2 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften.
Art. 317247
Die Kantone sichern durch geeignete Vorschriften die zweckmässige
Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen
Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen
Jugendhilfe.
Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen248
Art. 318249
1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das
Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.
2 Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so hat dieser der
Vormundschaftsbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen.
3 Erachtet es die Vormundschaftsbehörde nach Art und Grösse des
Kindesvermögens und nach den persönlichen Verhältnissen der Eltern
für angezeigt, so ordnet sie die periodische Rechnungsstellung und
Berichterstattung an.
245 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
246 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei
internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
247 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
248 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
249 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
VIII. Pflegekinderaufsicht
IX. Zusammenarbeit
in der
Jugendhilfe
A. Verwaltung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
96
210
Art. 319250
1 Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt,
Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit
entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden.
2 Ein überschuss fällt ins Kindesvermögen.
Art. 320251
1 Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teilbeträgen
entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt
des Kindes verbraucht werden.
2 Erweist es sich für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der
Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so kann die Vormundschaftsbehörde
den Eltern gestatten, auch das übrige Kindesvermögen
in bestimmten Beträgen anzugreifen.
Art. 321252
1 Die Eltern dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen,
wenn es dem Kind mit dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der
Bestimmung zinstragender Anlage oder als Spargeld zugewendet worden
ist.
2 Die Verwaltung durch die Eltern ist nur dann ausgeschlossen, wenn
dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird.
Art. 322253
1 Durch Verfügung von Todes wegen kann auch der Pflichtteil des
Kindes von der elterlichen Verwaltung ausgenommen werden.
2 überträgt der Erblasser die Verwaltung einem Dritten, so kann die
Vormundschaftsbehörde diesen zur periodischen Rechnungsstellung
und Berichterstattung anhalten.
250 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
251 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
252 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
253 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
B. Verwendung
der Erträge
C. Anzehrung
des Kindesvermögens
D. Freies
Kindesvermögen
I. Zuwendungen
II. Pflichtteil
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
97
210
Art. 323254
1 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern
aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen
Gewerbes herausbekommt, steht unter seiner Verwaltung und Nutzung.
2 Lebt das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft, so können
sie verlangen, dass es einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt
leistet.
Art. 324255
1 Ist die sorgfältige Verwaltung nicht hinreichend gewährleistet, so
trifft die Vormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen zum
Schutz des Kindesvermögens.
2 Sie kann namentlich Weisungen für die Verwaltung erteilen und,
wenn die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung nicht
ausreichen, die Hinterlegung oder Sicherheitsleistung anordnen.
3 Auf das Verfahren und die Zuständigkeit finden die Bestimmungen
über den Kindesschutz entsprechende Anwendung.
Art. 325256
1 Kann der Gefährdung des Kindesvermögens auf andere Weise nicht
begegnet werden, so überträgt die Vormundschaftsbehörde die Verwaltung
einem Beistand.
2 Die Vormundschaftsbehörde trifft die gleiche Anordnung, wenn
Kindesvermögen, das nicht von den Eltern verwaltet wird, gefährdet
ist.
3 Ist zu befürchten, dass die Erträge oder die für den Verbrauch bestimmten
oder freigegebenen Beträge des Kindesvermögens nicht
bestimmungsgemäss verwendet werden, so kann die Vormundschaftsbehörde
auch deren Verwaltung einem Beistand übertragen.
Art. 326257
Endet die elterliche Sorge oder Verwaltung, so haben die Eltern das
Kindesvermögen aufgrund einer Abrechnung an das mündige Kind
oder an den Vormund oder Beistand des Kindes herauszugeben.
254 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
255 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
256 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
257 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
III. Arbeitserwerb,
Berufsund
Gewerbevermögen
E. Schutz
des Kindesvermögens
I. Geeignete
Massnahmen
II. Entziehung
der Verwaltung
F. Ende der
Verwaltung
I. Rückerstattung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
98
210
Art. 327258
1 Für die Rückleistung sind die Eltern gleich einem Beauftragten verantwortlich.
2 Für das, was sie in guten Treuen veräussert haben, ist der Erlös zu
erstatten.
3 Für die Beträge, die sie befugtermassen für das Kind oder den Haushalt
verwendet haben, schulden sie keinen Ersatz.
Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft
Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht
Art. 328259
1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in
auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand
in Not geraten würden.
2 Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen
Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.260
Art. 329
1 Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge
ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die
Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und
den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist.
2 Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer
Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht
ermässigen oder aufheben.262
3 Die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über
den übergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen finden
entsprechende Anwendung.263
258 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
259 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
260 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
261 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
262 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
263 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
II. Verantwortlichkeit
A. Unterstützungspflichtige
B. Umfang
und Geltendmachung
des
Anspruches261
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
99
210
Art. 330
1 Findelkinder werden von der Gemeinde unterhalten, in der sie eingebürgert
worden sind.
2 Wird die Abstammung eines Findelkindes festgestellt, so kann diese
Gemeinde die unterstützungspflichtigen Verwandten und in letzter
Linie das unterstützungspflichtige Gemeinwesen zum Ersatz der Auslagen
anhalten, die sein Unterhalt ihr verursacht hat.
Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt
Art. 331
1 Haben Personen, die in gemeinsamem Haushalte leben, nach Vorschrift
des Gesetzes oder nach Vereinbarung oder Herkommen ein
Familienhaupt, so steht diesem die Hausgewalt zu.
2 Die Hausgewalt erstreckt sich auf alle Personen, die als Verwandte264
und Verschwägerte oder auf Grund eines Vertragsverhältnisses
als Arbeitnehmer oder in ähnlicher Stellung in dem gemeinsamen
Haushalte leben.265
Art. 332
1 Die Ordnung, der die Hausgenossen unterstellt sind, hat auf die
Interessen aller Beteiligten in billiger Weise Rücksicht zu nehmen.
2 Insbesondere soll den Hausgenossen für ihre Ausbildung, ihre Berufsarbeit
und für die Pflege der religiösen Bedürfnisse die nötige
Freiheit gewährt werden.
3 Die von den Hausgenossen eingebrachten Sachen hat das Familienhaupt
mit der gleichen Sorgfalt zu verwahren und gegen Schaden
sicherzustellen wie die eigenen.
Art. 333
1 Verursacht ein unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher
oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt
dafür haftbar, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das
übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der
Beaufsichtigung beobachtet hat.
264 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit
1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
265 Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 2 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972
(SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).
C. Unterhalt
von Findelkindern
A. Voraussetzung
B. Wirkung
I. Hausordnung
und Fürsorge
II. Verantwortlichkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
100
210
2 Das Familienhaupt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem
Zustande eines geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen
weder für diesen selbst noch für andere Gefahr oder Schaden erwächst.
3 Nötigenfalls soll es bei der zuständigen Behörde zwecks Anordnung
der erforderlichen Vorkehrungen Anzeige machen.
Art. 334266
1 Mündige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern
in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet
haben, können hiefür eine angemessene Entschädigung verlangen.
2 Im Streitfalle entscheidet das Gericht über die Höhe der Entschädigung,
ihre Sicherung und die Art und Weise der Bezahlung.
Art. 334bis 267
1 Die den Kindern oder Grosskindern zustehende Entschädigung kann
mit dem Tode des Schuldners geltend gemacht werden.
2 Schon zu Lebzeiten des Schuldners kann sie geltend gemacht werden,
wenn gegen ihn eine Pfändung erfolgt oder über ihn der Konkurs
eröffnet wird, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird oder
wenn der Betrieb in andere Hände übergeht.
3 Sie unterliegt keiner Verjährung, muss aber spätestens bei der Teilung
der Erbschaft des Schuldners geltend gemacht werden.
Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen
Art. 335
1 Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden,
dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder
Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken
eine Familienstiftung nach den Regeln des Personenrechts oder des
Erbrechts errichtet wird.
2 Die Errichtung von Familienfideikommissen ist nicht mehr gestattet.
266 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973
(AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
267 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973
(AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
III. Forderung
der Kinder und
Grosskinder
1. Voraussetzungen
2. Geltendmachung
A. Familienstiftungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
101
210
Art. 336
Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden,
dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als
Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu
einer Gemeinderschaft zusammenlegen.
Art. 337
Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft bedarf zu
seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Unterschrift
aller Gemeinder oder ihrer Vertreter.
Art. 338
1 Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
geschlossen werden.
2 Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder
auf sechs Monate kündigen.
3 Bei landwirtschaftlichem Betriebe des Gesamtgutes ist eine Kündigung
nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Frühjahrs- oder
Herbsttermin zulässig.
Art. 339
1 Die Gemeinderschaft verbindet die Gemeinder zu gemeinsamer wirtschaftlicher
Tätigkeit.
2 Sie sind mangels anderer Anordnung zu gleichen Rechten an der
Gemeinderschaft beteiligt.
3 Sie können während der Gemeinderschaft weder eine Teilung beanspruchen
noch über ihre Gemeinschaftsanteile verfügen.
Art. 340
1 Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern
gemeinsam geordnet.
2 Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche
Verwaltungshandlungen vornehmen.
Art. 341
1 Die Gemeinder können eines der Glieder als Haupt der Gemeinderschaft
bezeichnen.
2 Das Haupt der Gemeinderschaft hat die Vertretung im Umfang ihrer
Angelegenheiten und leitet deren wirtschaftliche Tätigkeit.
B. Gemeinderschaften
I. Begründung
1. Befugnis
2. Form
II. Dauer
III. Wirkung
1. Art der
Gemeinderschaft
2. Leitung und
Vertretung
a. Im
Allgemeinen
b. Befugnis
des Hauptes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
102
210
3 Die Ausschliessung der andern von der Vertretung ist jedoch gutgläubigen
Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Vertreter im
Handelsregister eingetragen ist.
Art. 342
1 Die Vermögenswerte der Gemeinderschaft stehen im Gesamteigentum
aller Gemeinder.
2 Für die Schulden haften die Gemeinder solidarisch.
3 Was ein einzelner Gemeinder neben dem Gemeinschaftsgut an Vermögen
besitzt oder während der Gemeinschaft durch Erbgang oder auf
andere Weise unentgeltlich für sich allein erwirbt, ist, wenn es nicht
anders verabredet wird, sein persönliches Vermögen.
Art. 343
Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt:
1. nach Vereinbarung oder Kündigung;
2. mit Ablauf der Zeit, für die eine Gemeinderschaft begründet
worden ist, insofern sie nicht stillschweigend fortgesetzt wird;
3. wenn der gepfändete Anteil eines Gemeinders am Gemeinschaftsgute
zur Verwertung gelangt ist;
4. wenn ein Gemeinder in Konkurs geraten ist;
5. auf Verlangen eines Gemeinders aus wichtigen Gründen.
Art. 344
1 Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der
Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil
eines Gemeinders zur Verwertung, so können die übrigen die Gemeinderschaft
miteinander fortsetzen, indem sie den Ausscheidenden
oder seine Gläubiger abfinden.
2 Verheiratet sich ein Gemeinder, so kann er ohne Kündigung die
Abfindung beanspruchen.
Art. 345
1 Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft
stehen, nur die Abfindung beanspruchen.
2 Hinterlässt er erbberechtigte Nachkommen, so können diese mit
Zustimmung der übrigen Gemeinder an Stelle des Erblassers in die
Gemeinderschaft eintreten.
3. Gemeinschaftsgut
und
persönliches
Vermögen
IV. Aufhebung
1. Gründe
2. Kündigung,
Zahlungsunfähigkeit,
Heirat
3. Tod eines
Gemeinders
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
103
210
Art. 346
1 Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden
Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie
beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.
2 Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
Art. 347
1 Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes
und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen, mit der
Bestimmung, dass dieser jedem der Gemeinder jährlich einen Anteil
vom Reingewinn zu entrichten hat.
2 Dieser Anteil ist, wenn keine andere Abrede getroffen wird, nach
dem Durchschnittsertrage des Gemeinschaftsgutes für eine angemessene
längere Periode in billiger Weise festzusetzen, unter Berücksichtigung
der Leistungen des übernehmers.
Art. 348
1 Wird das Gemeinschaftsgut von dem übernehmer nicht ordentlich
bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber
den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben
werden.
2 Auf Verlangen eines Gemeinders kann das Gericht aus wichtigen
Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des übernehmers verfügen,
unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.
3 Im übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der
Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.
Art. 349 358268
Art. 359269
268 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
269 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung
kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
4. Teilungsregel
V. Ertragsgemeinderschaft
1. Inhalt
2. Besondere
Aufhebungsgründe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
104
210
Dritte Abteilung: Die Vormundschaft
Zehnter Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Die vormundschaftlichen Organe
Art. 360
Vormundschaftliche Organe sind: die vormundschaftlichen Behörden,
der Vormund und der Beistand.
Art. 361
1 Vormundschaftliche Behörden sind: die Vormundschaftsbehörde
und die Aufsichtsbehörde.
2 Die Kantone bestimmen diese Behörden und ordnen, wo zwei Instanzen
der Aufsichtsbehörde vorgesehen sind, die Zuständigkeit dieser
Instanzen.
Art. 362
1 Eine Familienvormundschaft kann ausnahmsweise für die Fälle
gestattet werden, wo die Interessen des Bevormundeten wegen Fortführung
eines Gewerbes, einer Gesellschaft u. dgl. es rechtfertigen.
2 Sie besteht darin, dass die Befugnisse und Pflichten und die Verantwortlichkeit
der Vormundschaftsbehörde auf einen Familienrat übertragen
werden.
Art. 363
Die Familienvormundschaft wird auf Antrag von zwei nahen handlungsfähigen
Verwandten270 oder auf Antrag eines nahen Verwandten271
und des Ehegatten des Bevormundeten durch Beschluss der
Aufsichtsbehörde angeordnet.
Art. 364
1 Der Familienrat wird von der Aufsichtsbehörde aus wenigstens drei
zur Besorgung einer Vormundschaft geeigneten Verwandten272 des
Bevormundeten auf je vier Jahre zusammengesetzt.
2 Der Ehegatte des Bevormundeten kann dem Familienrat angehören.
Art. 365
270 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).
271 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).
272 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).
A. Im
Allgemeinen
B. Vormundschaftliche
Behörden
I. Staatliche
Organe
II. Familienvormundschaft
1. Zulässigkeit
und Bedeutung
2. Anordnung
3. Familienrat
4. Sicherheitsleistung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
105
210
1 Die Mitglieder des Familienrates haben für die richtige Erfüllung
ihrer Pflichten Sicherheit zu leisten.
2 Ohne diese Sicherstellung darf eine Familienvormundschaft nicht
angeordnet werden.
Art. 366
Die Aufsichtsbehörde kann die Familienvormundschaft jederzeit aufheben,
wenn der Familienrat seine Pflicht nicht erfüllt oder wenn die
Interessen des Bevormundeten es erfordern.
Art. 367
1 Der Vormund hat die gesamten persönlichen und vermögensrechtlichen
Interessen des unmündigen oder entmündigten Bevormundeten
zu wahren und ist dessen Vertreter.
2 Der Beistand ist für einzelne Geschäfte eingesetzt oder mit Vermögensverwaltung
betraut.
3 Für den Beistand gelten, soweit keine besonderen Vorschriften aufgestellt
sind, die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Vormund.
Zweiter Abschnitt: Die Bevormundungsfälle
Art. 368
1 Unter Vormundschaft gehört jede unmündige Person, die sich nicht
unter der elterlichen Sorge befindet.
2 Die Zivilstandsbeamten, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben
der zuständigen Behörde Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer
Amtstätigkeit von dem Eintritt eines solchen Bevormundungsfalles
Kenntnis erhalten.
Art. 369
1 Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die infolge von
Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu
besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der
Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gefährdet.
2 Die Verwaltungsbehörden und Gerichte haben der zuständigen
Behörde Anzeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtstätigkeit von
dem Eintritt eines solchen Bevormundungsfalles Kenntnis erhalten.
5. Aufhebung
C. Vormund
und Beistand
A. Unmündigkeit
B. Unfähigkeit
Mündiger
I. Geisteskrankheit
und Geistesschwäche
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
106
210
Art. 370
Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die durch Verschwendung,
Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die
Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung sich oder ihre Familie der
Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem
Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die
Sicherheit anderer gefährdet.
Art. 371
1 Unter Vormundschaft gehört jede mündige Person, die zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr oder darüber verurteilt worden ist.
2 Die Strafvollzugsbehörde hat, sobald ein solcher Verurteilter seine
Strafe antritt, der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen.
Art. 372
Einer mündigen Person kann auf ihr Begehren ein Vormund gegeben
werden, wenn sie dartut, dass sie infolge von Altersschwäche oder
andern Gebrechen oder von Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten
nicht gehörig zu besorgen vermag.
Art. 373
1 Die Kantone bestimmen die für die Entmündigung zuständigen
Behörden und das Verfahren.
2 Die Weiterziehung an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.
Art. 374
1 Wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels
oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung darf eine Person
nicht entmündigt werden, ohne dass sie vorher angehört worden ist.
2 Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
darf nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverständigen erfolgen,
das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung
des zu Entmündigenden auszusprechen hat.
Art. 375
1 Ist ein Mündiger bevormundet, so muss die Bevormundung, sobald
sie rechtskräftig geworden ist, wenigstens einmal in einem amtlichen
Blatte seines Wohnsitzes und seiner Heimat veröffentlicht werden.
2 Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann auf eine Veröffentlichung
verzichtet werden, wenn die Handlungsunfähigkeit für Dritte
offenkundig ist oder der Geisteskranke, Geistesschwache oder Trunk-
II. Verschwendung,
Trunksucht,
lasterhafter
Lebenswandel,
Misswirtschaft
III. Freiheitsstrafe
IV. Eigenes
Begehren
C. Verfahren
I. Im
Allgemeinen
II. Anhörung
und Begutachtung
III. Veröffentlichung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
107
210
süchtige in einer Anstalt untergebracht ist; die Bevormundung ist aber
dem Betreibungsamt mitzuteilen.273
3 Vor der Veröffentlichung kann die Bevormundung gutgläubigen
Dritten nicht entgegengehalten werden.
Dritter Abschnitt: Die Zuständigkeit
Art. 376
1 Die Bevormundung erfolgt am Wohnsitze der zu bevormundenden
Person.
2 Die Kantone sind berechtigt, für ihre im Kanton wohnenden Bürger
die vormundschaftlichen Behörden der Heimat als zuständig zu erklären,
insofern auch die Armenunterstützung ganz oder teilweise der
Heimatgemeinde obliegt.
Art. 377
1 Ein Wechsel des Wohnsitzes kann nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
stattfinden.
2 Ist er erfolgt, so geht die Vormundschaft auf die Behörde des neuen
Wohnsitzes über.
3 Die Bevormundung ist in diesem Falle am neuen Wohnsitze zu veröffentlichen.
Art. 378
1 Die Vormundschaftsbehörde der Heimat ist befugt, die Bevormundung
von Angehörigen, die in einem andern Kanton ihren Wohnsitz
haben, bei der Wohnsitzbehörde zu beantragen.
2 Sie kann zur Wahrung der Interessen eines Angehörigen, der in
einem andern Kanton bevormundet werden sollte oder bevormundet
ist, bei der zuständigen Behörde Beschwerde führen.
3 Wenn über die religiöse Erziehung eines bevormundeten Unmündigen
eine Verfügung zu treffen ist, so hat die Behörde des Wohnsitzes
die Weisung der heimatlichen Vormundschaftsbehörde einzuholen
und zu befolgen.
273 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
A. Bevormundung
am
Wohnsitze
B. Wechsel
des Wohnsitzes
C. Rechte des
Heimatkantons
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
108
210
Vierter Abschnitt: Die Bestellung des Vormundes
Art. 379
1 Als Vormund hat die Vormundschaftsbehörde eine mündige Person
zu wählen, die zu diesem Amte geeignet erscheint.
2 Bei besondern Umständen können mehrere Personen gewählt werden,
die das Amt gemeinsam oder auf Grund einer amtlichen Ausscheidung
der Befugnisse führen.
3 Die gemeinsame Führung einer Vormundschaft kann jedoch mehreren
Personen nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden.
Art. 380
Sprechen keine wichtigen Gründe dagegen, so hat die Behörde einem
tauglichen nahen Verwandten274 oder dem Ehegatten des zu Bevormundenden
bei der Wahl den Vorzug zu geben, unter Berücksichtigung
der persönlichen Verhältnisse und der Nähe des Wohnsitzes.
Art. 381
Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater oder Mutter
jemand als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, so soll dieser
Bezeichnung, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge
geleistet werden.
Art. 382
1 Zur übernahme des Amtes sind verpflichtet die Verwandten und der
Ehegatte der zu bevormundenden Person sowie alle Personen, die im
Vormundschaftskreis wohnen.275
2 Die Pflicht zur übernahme des Amtes besteht nicht, wenn der Vormund
durch den Familienrat ernannt wird.
Art. 383
Die übernahme des Amtes können ablehnen:
1. wer das 60. Altersjahr zurückgelegt hat;
2. wer wegen körperlicher Gebrechen das Amt nur mit Mühe
führen könnte;
3. wer über mehr als vier Kinder die elterliche Sorge ausübt;
274 Im französischen Text «parents ou alliés» (Verwandten oder Verschwägerten).
275 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
A. Voraussetzungen
I. Im
Allgemeinen
II. Vorrecht der
Verwandten und
des Ehegatten
III. Wünsche des
Bevormundeten
und der Eltern
IV. Allgemeine
Pflicht zur
übernahme
V. Ablehnungsgründe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
109
210
4. wer bereits eine besonders zeitraubende oder zwei andere Vormundschaften
besorgt;
5. die Mitglieder des Bundesrates, der Kanzler der Eidgenossenschaft
und die Mitglieder des Bundesgerichtes;
6. die von den Kantonen bezeichneten Beamten und Mitglieder
kantonaler Behörden.
Art. 384
Zu dem Amte sind nicht wählbar:
1. wer selbst bevormundet ist;
2. wer nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte276
steht, oder einen unehrenhaften Lebenswandel führt;
3. wer Interessen hat, die in erheblicher Weise denjenigen der zu
bevormundenden Person widerstreiten, oder wer mit ihr verfeindet
ist;
4. die Mitglieder der beteiligten vormundschaftlichen Behörden,
solange andere taugliche Personen vorhanden sind.
Art. 385
1 Die Vormundschaftsbehörde hat mit aller Beförderung den Vormund
zu bestellen.
2 Das Entmündigungsverfahren kann nötigenfalls schon eingeleitet
werden, bevor der zu Bevormundende das Mündigkeitsalter erreicht
hat.
3 Wenn mündige Kinder entmündigt werden, so tritt an Stelle der
Vormundschaft in der Regel die elterliche Sorge.
Art. 386
1 Wird es vor der Wahl notwendig, vormundschaftliche Geschäfte zu
besorgen, so trifft die Vormundschaftsbehörde von sich aus die erforderlichen
Massregeln.
276 Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft (Aufhebung der
Art. 52, 76, 171 und 284 StGB SR 311.0 sowie der Art. 28 Abs. 2 Satz 2 in der
Fassung vom 13. Juni 1927 BS 3 391 , 29 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom
13. Juni 1941 BS 3 391 , 39 und 57 MStG, in der Fassung vom 13. Juni 1941
SR 321.0). Jedoch fallen die Folgen einer solchen, in einem Urteil des bürgerlichen
Strafrechtes vor dem 1. Juli 1971 ausgesprochenen Einstellung in Bezug auf die
Wählbarkeit in Behörden und öffentliche ämter nicht dahin (SR 311.0 am Schluss,
SchlB änd. vom 18. März 1971 Ziff. III 3 Abs. 3) und ebenso nicht die Folgen der
Einstellung, die gemäss dem Militärstrafrecht in Urteilen vor dem 1. Febr. 1975
ausgesprochen wurde (SR 321.0 am Schluss, SchlB änd. vom 4. Okt. 1974 Ziff. II 2).
VI. Ausschliessungsgründe
B. Ordnung
der Wahl
I. Ernennung
des Vormundes
II. Vorläufige
Fürsorge
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
110
210
2 Sie kann insbesondere die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit
aussprechen und eine Vertretung anordnen.
3 Eine solche Massregel ist zu veröffentlichen.
Art. 387
1 Dem Gewählten wird unverzüglich seine Ernennung schriftlich mitgeteilt.
2 Zugleich wird die Wahl im Falle der Auskündung der Bevormundung
in einem amtlichen Blatte des Wohnsitzes und der Heimat veröffentlicht.
Art. 388
1 Der Gewählte kann binnen zehn Tagen nach Mitteilung der Wahl
einen Ablehnungsgrund geltend machen.
2 Ausserdem kann jedermann, der ein Interesse hat, die Wahl binnen
zehn Tagen, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig
anfechten.
3 Wird von der Vormundschaftsbehörde die Ablehnung oder Anfechtung
als begründet anerkannt, so trifft sie eine neue Wahl, andernfalls
unterbreitet sie die Angelegenheit mit ihrem Berichte der Aufsichtsbehörde
zur Entscheidung.
Art. 389
Der Gewählte ist trotz der Ablehnung oder Anfechtung bei seiner Verantwortlichkeit
verpflichtet, die Vormundschaft zu führen, bis er des
Amtes enthoben wird.
Art. 390
1 Von der Entscheidung macht die Aufsichtsbehörde sowohl dem
Gewählten als der Vormundschaftsbehörde Anzeige.
2 Wird der Gewählte entlassen, so trifft die Vormundschaftsbehörde
unverweilt eine neue Wahl.
Art. 391
Ist die Wahl endgültig getroffen, so erfolgt die übergabe des Amtes
an den Vormund durch die Vormundschaftsbehörde.
III. Mitteilung
und Veröffentlichung
IV. Ablehnung
und Anfechtung
1. Geltendmachung
2. Vorläufige
Pflicht des
Gewählten
3. Entscheidung
V. übergabe
des Amtes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
111
210
Fünfter Abschnitt: Die Beistandschaft
Art. 392
Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen ernennt die
Vormundschaftsbehörde einen Beistand da, wo das Gesetz es besonders
vorsieht, sowie in folgenden Fällen:
1. wenn eine mündige Person in einer dringenden Angelegenheit
infolge von Krankheit, Abwesenheit od. dgl. weder selbst zu
handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag;
2. wenn der gesetzliche Vertreter einer unmündigen oder entmündigten
Person in einer Angelegenheit Interessen hat, die
denen des Vertretenen widersprechen;
3. wenn der gesetzliche Vertreter an der Vertretung verhindert
ist.
Art. 393
Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so hat die Vormundschaftsbehörde
das Erforderliche anzuordnen und namentlich in folgenden
Fällen einen Beistand zu ernennen:
1. bei längerer Abwesenheit einer Person mit unbekanntem Aufenthalt;
2. bei Unfähigkeit einer Person, die Verwaltung ihres Vermögens
selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu bestellen, falls
nicht die Vormundschaft anzuordnen ist;
3. bei Ungewissheit der Erbfolge und zur Wahrung der Interessen
des Kindes vor der Geburt;
4. …277
5. bei öffentlicher Sammlung von Geldern für wohltätige und
andere dem öffentlichen Wohle dienende Zwecke, solange für
die Verwaltung oder Verwendung nicht gesorgt ist.
Art. 394
Einer mündigen Person kann auf ihr Begehren ein Beistand gegeben
werden, wenn die Voraussetzungen der Bevormundung auf eigenes
Begehren vorliegen.
277 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit
Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
A. Fälle der
Beistandschaft
I. Vertretung
II. Vermögensverwaltung
1. Kraft Gesetzes
2. Auf eigenes
Begehren
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
112
210
Art. 395
1 Wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund
vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze eine Beschränkung der
Handlungsfähigkeit als notwendig erscheint, so kann ihr ein Beirat
gegeben werden, dessen Mitwirkung für folgende Fälle erforderlich
ist:
1. Prozessführung und Abschluss von Vergleichen;
2. Kauf, Verkauf, Verpfändung und andere dingliche Belastung
von Grundstücken;
3. Kauf, Verkauf und Verpfändung von Wertpapieren;
4. Bauten, die über die gewöhnlichen Verwaltungshandlungen
hinausgehen;
5. Gewährung und Aufnahme von Darlehen;
6. Entgegennahme von Kapitalzahlungen;
7. Schenkungen;
8. Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten;
9. Eingehung von Bürgschaften.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verwaltung des Vermögens
dem Schutzbedürftigen entzogen werden, während er über die
Erträgnisse die freie Verfügung behält.
Art. 396
1 Die Vertretung durch einen Beistand wird für die der Beistandschaft
bedürftige Person von der Vormundschaftsbehörde ihres Wohnsitzes
angeordnet.
2 Die Anordnung einer Vermögensverwaltung erfolgt durch die Vormundschaftsbehörde
des Ortes, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil
verwaltet worden oder der zu vertretenden Person zugefallen
ist.
3 Der Heimatgemeinde stehen zur Wahrung der Interessen ihrer Angehörigen
die gleichen Befugnisse zu wie bei der Vormundschaft.
Art. 397
1 Für das Verfahren gelten die gleichen Vorschriften wie bei der
Bevormundung.
2 Die Ernennung wird nur veröffentlicht, wenn es der Vormundschaftsbehörde
als zweckmässig erscheint.
III. Beschränkung
der Handlungsfähigkeit
B. Zuständigkeit
C. Bestellung
des Beistandes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
113
210
3 Wird die Ernennung nicht veröffentlicht, so wird sie dem Betreibungsamt
am jeweiligen Wohnsitz der betroffenen Person mitgeteilt,
sofern dies nicht als unzweckmässig erscheint.278
Sechster Abschnitt:
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung279
Art. 397a280
1 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder
schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht
oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge
nicht anders erwiesen werden kann.
2 Dabei ist auch die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person
für ihre Umgebung bedeutet.
3 Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald ihr Zustand es
erlaubt.
Art. 397b281
1 Zuständig für den Entscheid ist eine vormundschaftliche Behörde am
Wohnsitz oder, wenn Gefahr im Verzuge liegt, eine vormundschaftliche
Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person.
2 Für die Fälle, in denen Gefahr im Verzuge liegt oder die Person psychisch
krank ist, können die Kantone diese Zuständigkeit ausserdem
andern geeigneten Stellen einräumen.
3 Hat eine vormundschaftliche Behörde die Unterbringung oder Zurückbehaltung
angeordnet, so befindet sie auch über die Entlassung; in
den andern Fällen entscheidet darüber die Anstalt.
Art. 397c282
Die vormundschaftliche Behörde am Aufenthaltsort und die andern
vom kantonalen Recht bezeichneten Stellen benachrichtigen die vormundschaftliche
Behörde am Wohnsitz, wenn sie eine entmündigte
278 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
279 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
280 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
281 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
282 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
A. Voraussetzungen
B. Zuständigkeit
C. Mitteilungspflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
114
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Person in einer Anstalt unterbringen oder zurückbehalten oder wenn
sie für eine mündige Person weitere vormundschaftliche Massnahmen
als notwendig erachten.
Art. 397d283
1 Die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person kann gegen den
Entscheid innert zehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich das Gericht
anrufen.
2 Dieses Recht besteht auch bei Abweisung eines Entlassungsgesuches.
Art. 397e284
Das Verfahren wird durch das kantonale Recht geordnet mit folgenden
Vorbehalten:
1. Bei jedem Entscheid muss die betroffene Person über die
Gründe der Anordnung unterrichtet und schriftlich darauf aufmerksam
gemacht werden, dass sie das Gericht anrufen kann.
2. Jeder, der in eine Anstalt eintritt, muss sofort schriftlich darüber
unterrichtet werden, dass er bei Zurückbehaltung oder bei
Abweisung eines Entlassungsgesuches das Gericht anrufen
kann.
3. Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an
das zuständige Gericht weiterzuleiten.
4. Die Stelle, welche die Einweisung angeordnet hat, oder das
Gericht kann dem Begehren um gerichtliche Beurteilung aufschiebende
Wirkung erteilen.
5. Bei psychisch Kranken darf nur unter Beizug von Sachverständigen
entschieden werden; ist dies in einem gerichtlichen
Verfahren bereits einmal erfolgt, so können obere Gerichte
darauf verzichten.
Art. 397f285
1 Das Gericht entscheidet in einem einfachen und raschen Verfahren.
2 Es bestellt der betroffenen Person wenn nötig einen Rechtsbeistand.
3 Das Gericht erster Instanz muss diese Person mündlich einvernehmen.
283 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
284 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
285 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
D. Gerichtliche
Beurteilung
E. Verfahren
in den
Kantonen
I. Im
Allgemeinen
II. Vor Gericht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
115
210
Elfter Titel: Die Führung der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Das Amt des Vormundes
Art. 398
1 Bei übernahme der Vormundschaft ist über das zu verwaltende Vermögen
durch den Vormund und einen Vertreter der Vormundschaftsbehörde
ein Inventar aufzunehmen.
2 Ist der Bevormundete urteilsfähig, so wird er, soweit tunlich, zur
Inventaraufnahme zugezogen.
3 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die Aufsichtsbehörde auf
Antrag des Vormundes und der Vormundschaftsbehörde die Aufnahme
eines öffentlichen Inventars anordnen, das für die Gläubiger die
gleiche Wirkung hat wie das öffentliche Inventar des Erbrechts.
Art. 399
Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente u. dgl. sind, soweit
es die Verwaltung des Mündelvermögens gestattet, unter Aufsicht der
Vormundschaftsbehörde an sicherem Orte aufzubewahren.
Art. 400
1 Andere bewegliche Gegenstände sind, soweit es die Interessen des
Bevormundeten erheischen, nach Weisung der Vormundschaftsbehörde
öffentlich zu versteigern oder aus freier Hand zu veräussern.
2 Gegenstände, die für die Familie oder den Bevormundeten persönlich
einen besondern Wert haben, sollen wenn immer möglich nicht
veräussert werden.
Art. 401
1 Bares Geld hat der Vormund, soweit er dessen nicht für den Bevormundeten
bedarf, beförderlich in einer von der Vormundschaftsbehörde
oder durch kantonale Verordnung hiefür bezeichneten Kasse
oder in Werttiteln, die von der Vormundschaftsbehörde nach Prüfung
ihrer Sicherheit genehmigt werden, zinstragend anzulegen.
2 Unterlässt der Vormund diese Anlage länger als einen Monat, so
wird er selbst zinspflichtig.
Art. 402
1 Kapitalanlagen, die nicht genügende Sicherheit bieten, sind durch
sichere Anlagen zu ersetzen.
2 Die Umwandlung soll aber nicht zur Unzeit, sondern unter Wahrung
der Interessen des Bevormundeten vorgenommen werden.
A. übernahme
des Amtes
I. Inventaraufnahme
II. Verwahrung
von Wertsachen
III. Veräusserung
von
beweglichen
Sachen
IV. Anlage
von Barschaft
1. Pflicht
zur Anlage
2. Umwandlung
von Kapitalanlagen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
116
210
Art. 403
Findet sich in dem Vermögen ein Geschäft, ein Gewerbe od. dgl., so
hat die Vormundschaftsbehörde die nötigen Weisungen zur Liquidation
oder zur Weiterführung zu erteilen.
Art. 404
1 Die Veräusserung von Grundstücken erfolgt nach Weisung der Vormundschaftsbehörde
und ist nur in den Fällen zu gestatten, wo die
Interessen des Bevormundeten es erfordern.
2 Die Veräusserung erfolgt durch öffentliche Versteigerung, unter
Vorbehalt der Genehmigung des Zuschlags durch die Vormundschaftsbehörde,
die beförderlich darüber zu entscheiden hat.
3 Ausnahmsweise kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde der
Verkauf aus freier Hand stattfinden.
Art. 405
1 Ist der Bevormundete unmündig, so hat der Vormund die Pflicht, für
dessen Unterhalt und Erziehung das Angemessene anzuordnen.
2 Zu diesem Zwecke stehen ihm die gleichen Rechte zu wie den Eltern,
unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden.
Art. 405a287
1 über die Unterbringung des Unmündigen in einer Anstalt entscheidet
auf Antrag des Vormundes die Vormundschaftsbehörde oder,
wenn Gefahr im Verzuge liegt, auch der Vormund.
2 Im übrigen gelten die Vorschriften über die Zuständigkeit, die gerichtliche
Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung
gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss.
3 Hat das Kind das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so kann es
nicht selber gerichtliche Beurteilung verlangen.
286 Berichtigung durch die Redaktionskommission der Bundesversammlung [Art. 33 GVG
AS 1974 1051].
287 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
V. Geschäft
und Gewerbe
VI. Grundstücke
B. Fürsorge
und Vertretung
I. Fürsorge
für die Person
1. Bei Unmündigkeit
a. Im
Allgemeinen286
b. Bei fürsorgerischer
Freiheitsentziehung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
117
210
Art. 406288
1 Steht der Bevormundete im Mündigkeitsalter, so erstreckt sich die
Fürsorge auf den Schutz und Beistand in allen persönlichen Angelegenheiten.
2 Liegt Gefahr im Verzuge, so kann der Vormund nach den Bestimmungen
über die fürsorgerische Freiheitsentziehung die Unterbringung
oder Zurückbehaltung in einer Anstalt anordnen.
Art. 407
Der Vormund vertritt den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten,
unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen
Behörden.
Art. 408
Zu Lasten des Bevormundeten dürfen keine Bürgschaften eingegangen,
keine erheblichen Schenkungen vorgenommen und keine Stiftungen
errichtet werden.
Art. 409
1 Ist der Bevormundete urteilsfähig und wenigstens 16 Jahre alt, so hat
ihn der Vormund bei wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, vor
der Entscheidung um seine Ansicht zu befragen.
2 Die Zustimmung des Bevormundeten befreit den Vormund nicht von
seiner Verantwortlichkeit.
Art. 410
1 Ist der Bevormundete urteilsfähig, so kann er Verpflichtungen eingehen
oder Rechte aufgeben, sobald der Vormund ausdrücklich oder
stillschweigend zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich
das Geschäft genehmigt.
2 Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb
einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das
Gericht ansetzen lässt.
Art. 411
1 Erfolgt die Genehmigung des Vormundes nicht, so kann jeder Teil
die vollzogenen Leistungen zurückfordern, der Bevormundete haftet
jedoch nur insoweit, als die Leistung in seinem Nutzen verwendet
288 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
2. Bei
Entmündigung
II. Vertretung
1. Im
Allgemeinen
2. Verbotene
Geschäfte
3. Mitwirkung
des Bevormundeten
4. Eigenes
Handeln
a. Zustimmung
des Vormundes
b. Mangel der
Zustimmung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
118
210
wurde, oder als er zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder
sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2 Hat der Bevormundete den andern Teil zu der irrtümlichen Annahme
seiner Handlungsfähigkeit verleitet, so ist er ihm für den verursachten
Schaden verantwortlich.
Art. 412
Der Bevormundete, dem die Vormundschaftsbehörde den selbständigen
Betrieb eines Berufes oder Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend
gestattet, kann alle Geschäfte vornehmen, die zu dem
regelmässigen Betriebe gehören, und haftet hieraus mit seinem ganzen
Vermögen.
Art. 413
1 Der Vormund hat das Vermögen des Bevormundeten sorgfältig zu
verwalten.
2 Er hat über die Verwaltung Rechnung zu führen und diese der Vormundschaftsbehörde
in den von ihr angesetzten Perioden, mindestens
aber alle zwei Jahre, zur Prüfung vorzulegen.
3 Ist der Bevormundete urteilsfähig und wenigstens 16 Jahre alt, so
soll er, soweit tunlich, zur Rechnungsablegung zugezogen werden.
Art. 414
Was einem Bevormundeten zur freien Verwendung zugewiesen wird,
oder was er mit Einwilligung des Vormundes durch eigene Arbeit
erwirbt, kann er frei verwalten.
Art. 415
1 Die Vormundschaft wird in der Regel auf zwei Jahre übertragen.
2 Nach Ablauf der Amtsdauer kann der Vormund je auf weitere zwei
Jahre mit einfacher Bestätigung im Amte bleiben.
3 Nach Ablauf von vier Jahren ist er befugt, die Weiterführung der
Vormundschaft abzulehnen.
Art. 416
Der Vormund hat Anspruch auf eine Entschädigung, die aus dem Vermögen
des Bevormundeten entrichtet und von der Vormundschaftsbehörde
für jede Rechnungsperiode nach der Mühe, die die Verwaltung
verursacht, und nach dem Ertrage des Vermögens festgesetzt
wird.
5. Beruf oder
Gewerbe
C. Vermögensverwaltung
I. Pflicht zur
Verwaltung
und Rechnungsführung
II. Freies
Vermögen
D. Amtsdauer
E. Entschädigung
des
Vormundes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Zweiter Abschnitt: Das Amt des Beistandes
Art. 417
1 Die Beistandschaft hat unter Vorbehalt der Bestimmungen über die
Mitwirkung eines Beirates auf die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten
Person keinen Einfluss.
2 Die Amtsdauer und die Entschädigung werden von der Vormundschaftsbehörde
festgestellt.
Art. 418
Wird dem Beistand die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit
übertragen, so hat er die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde
genau zu beobachten.
Art. 419
1 Wird dem Beistand die Verwaltung oder überwachung eines Vermögens
übertragen, so hat er sich auf die Verwaltung und die Fürsorge
für die Erhaltung des Vermögens zu beschränken.
2 Verfügungen, die darüber hinausgehen, darf er nur auf Grund besonderer
Ermächtigung vornehmen, die ihm der Vertretene selbst oder,
wenn dieser hiezu nicht fähig ist, die Vormundschaftsbehörde erteilt.
Dritter Abschnitt:
Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden
Art. 420
1 Gegen die Handlungen des Vormundes kann der Bevormundete, der
urteilsfähig ist, sowie jedermann, der ein Interesse hat, bei der Vormundschaftsbehörde
Beschwerde führen.
2 Gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde kann binnen zehn
Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde
geführt werden.
Art. 421
Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde wird für folgende Fälle
gefordert:
1. Kauf, Verkauf, Verpfändung und andere dingliche Belastung
von Grundstücken;
A. Stellung
des Beistandes
B. Inhalt der
Beistandschaft
I. Für ein
einzelnes
Geschäft
II. Für Vermögensverwaltung
A. Beschwerden
B. Zustimmung
I. Der Vormundschaftsbehörde
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
120
210
2. Kauf, Verkauf und Verpfändung anderer Vermögenswerte,
sobald diese Geschäfte nicht unter die Führung der gewöhnlichen
Verwaltung und Bewirtschaftung fallen;
3. Bauten, die über die gewöhnlichen Verwaltungshandlungen
hinausgehen;
4. Gewährung und Aufnahme von Darlehen;
5. Eingehung wechselrechtlicher Verbindlichkeiten;
6. Pachtverträge, sobald sie auf ein Jahr oder länger, und Mietverträge
über Räumlichkeiten, sobald sie auf wenigstens drei
Jahre abgeschlossen werden;
7. Ermächtigung des Bevormundeten zum selbständigen Betrieb
eines Berufes oder Gewerbes;
8. Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrages
oder eines Nachlassvertrages, unter Vorbehalt der
vorläufigen Verfügungen des Vormundes in dringenden Fällen;
9. Eheverträge und Erbteilungsverträge;
10. Erklärung der Zahlungsunfähigkeit;
11. Versicherungsverträge auf das Leben des Bevormundeten;
12. Verträge über die berufliche Ausbildung des Bevormundeten;
13. …289
14. Verlegung des Wohnsitzes des Bevormundeten.
Art. 422
Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde wird, nachdem die Beschlussfassung
der Vormundschaftsbehörde vorausgegangen ist, für folgende
Fälle gefordert:
1.290 Adoption eines Bevormundeten oder durch einen Bevormundeten;
2. Erwerb eines Bürgerrechts oder Verzicht auf ein solches;
3. übernahme oder Liquidation eines Geschäftes, Eintritt in eine
Gesellschaft mit persönlicher Haftung oder erheblicher Kapitalbeteiligung;
4. Leibgedings-, Leibrenten- und Verpfründungsverträge;
5. Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft und Abschluss
eines Erbvertrages;
289 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1).
290 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
II. Der Aufsichtsbehörde
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
121
210
6. …291
7. Verträge zwischen Mündel und Vormund.
Art. 423
1 Die Vormundschaftsbehörde prüft die periodischen Berichte und
Rechnungen des Vormundes und verlangt, wo es ihr notwendig erscheint,
deren Ergänzung und Berichtigung.
2 Sie erteilt oder verweigert die Genehmigung der Berichte und Rechnungen
und trifft nötigenfalls die für die Wahrung der Interessen des
Mündels angezeigten Massregeln.
3 Die Kantone können der Aufsichtsbehörde eine Nachprüfung und
die Genehmigung übertragen.
Art. 424
Ist ein Geschäft ohne die vom Gesetze verlangte Zustimmung der
zuständigen vormundschaftlichen Behörde für den Bevormundeten
abgeschlossen worden, so hat es für ihn nur die Wirkung eines ohne
Zustimmung seines Vertreters von ihm selbst abgeschlossenen Geschäftes.
Art. 425
1 Die Kantone haben die Mitwirkung der Behörden auf dem Wege der
Verordnung näher zu regeln.
2 Sie haben namentlich Bestimmungen aufzustellen über die Anlage
und Verwahrung des Mündelvermögens sowie die Art der Rechnungsführung
und Rechnungsstellung und der Berichterstattung.
3 Diese Erlasse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des
Bundes292.
Vierter Abschnitt:
Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe
Art. 426
Der Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden
haben bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen
Verwaltung zu beobachten und haften für den Schaden, den sie absichtlich
oder fahrlässig verschulden.
291 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
292 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
Diese änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
C. Prüfung
von Berichten
und Rechnungen
D. Bedeutung
der Zustimmung
E. Kantonale
Verordnungen
A. Im
Allgemeinen
I. Vormund
und Behörden
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Art. 427
1 Wird der Schaden durch den Vormund oder die Mitglieder der vormundschaftlichen
Behörden nicht gedeckt, so haftet für den Ausfall
der Kanton.
2 Es bleibt jedoch den Kantonen vorbehalten, hinter dem Vormund
und der Vormundschaftsbehörde vorerst die beteiligten Gemeinden
oder Kreise haften zu lassen.
Art. 428
1 Wird die vormundschaftliche Behörde aus der Führung der Vormundschaft
verantwortlich, so ist ein jedes Mitglied haftbar soweit es
nicht nachweisen kann, dass ihm kein Verschulden zur Last fällt.
2 Jedes der haftbaren Mitglieder trägt den Schaden für seinen Anteil.
Art. 429
1 Sind der Vormund und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde
zugleich haftbar, so haften letztere nur für das, was vom Vormund
nicht erhältlich ist.
2 Sind die Mitglieder der Aufsichtsbehörde und diejenigen der Vormundschaftsbehörde
zugleich haftbar, so haften die erstern nur für
das, was von den letztern nicht erhältlich ist.
3 Aus Arglist haften alle verantwortlichen Personen unmittelbar und
solidarisch.
Art. 429a293
1 Wer durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird,
hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung
es rechtfertigt, auf Genugtuung.
2 Haftbar ist der Kanton unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die Personen,
welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht
haben.
Art. 430
1 über die Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund und die Mitglieder
der vormundschaftlichen Behörden sowie gegen die Gemeinden
oder Kreise und den Kanton entscheidet das Gericht.
2 Die Klage aus der Verantwortlichkeit darf nicht von der vorgängigen
Prüfung durch eine Verwaltungsbehörde abhängig gemacht werden.
293 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
294 Ursprünglich Bst. C.
II. Gemeinden,
Kreise
und Kanton
B. Voraussetzung
I. Betreffend
die Mitglieder
einer Behörde
II. Im Verhältnis
der Organe
untereinander
C. Fürsorgerische
Freiheitsentziehung
D. Geltendmachung294
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
123
210
Zwölfter Titel: Das Ende der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Das Ende der Bevormundung
Art. 431
1 Die Vormundschaft über eine unmündige Person hört mit dem Zeitpunkt
auf, da die Mündigkeit eintritt.
2 …295
Art. 432
1 Die Vormundschaft über eine zu Freiheitsstrafe verurteilte Person
hört auf mit der Beendigung der Haft.
2 Die zeitweilige oder bedingte Entlassung hebt die Vormundschaft
nicht auf.
Art. 433
1 Die Vormundschaft über andere Personen endigt mit der Aufhebung
durch die zuständige Behörde.
2 Die Behörde ist zu dieser Aufhebung verpflichtet, sobald ein Grund
zur Bevormundung nicht mehr besteht.
3 Der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, kann die
Aufhebung der Vormundschaft beantragen.
Art. 434
1 Die Ordnung des Verfahrens erfolgt durch die Kantone.
2 Die Weiterziehung an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.
Art. 435
1 Wurde die Entmündigung veröffentlicht, so ist auch die Aufhebung
zu veröffentlichen.
2 Die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit hängt von der Veröffentlichung
nicht ab.
3 Wurde die Entmündigung dem Betreibungsamt mitgeteilt, so ist
auch die Aufhebung oder die übertragung an einen neuen Wohnort
mitzuteilen.296
295 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
296 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
A. Bei
Unmündigen
B. Bei
Verurteilten
C. Bei andern
Bevormundeten
I. Voraussetzung
der Aufhebung
II. Verfahren
1. Im
Allgemeinen
2. Veröffentlichung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
124
210
Art. 436
Die Aufhebung einer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
angeordneten Vormundschaft darf nur erfolgen, nachdem das Gutachten
von Sachverständigen eingeholt und festgestellt ist, dass der Bevormundungsgrund
nicht mehr besteht.
Art. 437
Die Aufhebung einer wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften
Lebenswandels oder wegen der Art und Weise der Vermögensverwaltung
angeordneten Vormundschaft darf der Bevormundete nur dann
beantragen, wenn er seit mindestens einem Jahre mit Hinsicht auf den
Bevormundungsgrund nicht mehr Anlass zu Beschwerden gegeben
hat.
Art. 438
Die Aufhebung einer auf eigenes Begehren des Bevormundeten angeordneten
Vormundschaft darf nur erfolgen, wenn der Grund des
Begehrens dahingefallen ist.
Art. 439
1 Die Vertretung durch den Beistand hört auf mit der Erledigung der
Angelegenheit, für die er bestellt worden ist.
2 Die Vermögensverwaltung hört auf, sobald der Grund, aus dem sie
angeordnet wurde, weggefallen und der Beistand entlassen ist.
3 Die Beistandschaft des Beirates endigt mit der Aufhebung durch die
zuständige Behörde nach den Vorschriften über die Aufhebung der
Vormundschaft.
Art. 440
1 Das Aufhören der Beistandschaft ist in einem amtlichen Blatt zu veröffentlichen,
wenn deren Anordnung veröffentlicht wurde oder die
Vormundschaftsbehörde es sonst für angezeigt erachtet.
2 Das Aufhören der Beistandschaft oder der Wechsel des Wohnsitzes
der verbeiständeten Person ist dem Betreibungsamt mitzuteilen, wenn
die Ernennung des Beistandes mitgeteilt wurde.298
297 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
298 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
3. Bei Geisteskrankheit
4. Bei Verschwendung,
Trunksucht,
lasterhaftem
Lebenswandel,
Misswirtschaft
5. Bei eigenem
Begehren
D. Im Falle
der Beistandschaft
I. Im
Allgemeinen
II. Veröffentlichung
und
Mitteilung297
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210
Zweiter Abschnitt:
Das Ende des vormundschaftlichen Amtes
Art. 441
Das Amt des Vormundes hört mit dem Zeitpunkt auf, da er handlungsunfähig
wird oder stirbt.
Art. 442
Das Amt des Vormundes hört auf mit Ablauf der Zeit, für die er
bestellt worden ist, sofern er nicht bestätigt wird.
Art. 443
1 Tritt während der Vormundschaft ein Ausschliessungsgrund ein, so
hat der Vormund das Amt niederzulegen.
2 Tritt ein Ablehnungsgrund ein, so kann der Vormund in der Regel
die Entlassung vor Ablauf der Amtsdauer nicht verlangen.
Art. 444
Der Vormund ist verpflichtet, die notwendigen Geschäfte der Vormundschaft
weiter zu führen, bis sein Nachfolger das Amt übernommen
hat.
Art. 445
1 Macht sich der Vormund einer groben Nachlässigkeit oder eines
Missbrauchs seiner amtlichen Befugnisse schuldig, begeht er eine
Handlung, die ihn der Vertrauensstellung unwürdig erscheinen lässt,
oder wird er zahlungsunfähig, so ist er von der Vormundschaftsbehörde
seines Amtes zu entheben.
2 Genügt er seinen vormundschaftlichen Pflichten nicht, so kann ihn
die Vormundschaftsbehörde, auch wenn ihn kein Verschulden trifft,
aus dem Amte entlassen, sobald die Interessen des Bevormundeten
gefährdet sind.
Art. 446
1 Die Amtsenthebung kann sowohl von dem Bevormundeten, der
urteilsfähig ist, als auch von jedermann, der ein Interesse hat, beantragt
werden.
2 Wird der Vormundschaftsbehörde auf anderem Wege ein Enthebungsgrund
bekannt, so hat sie von Amtes wegen zur Enthebung zu
schreiten.
A. Handlungsunfähigkeit,
Tod
B. Entlassung,
Nichtwiederwahl
I. Ablauf der
Amtsdauer
II. Eintritt von
Ausschliessungsoder
Ablehnungsgründen
III. Pflicht zur
Weiterführung
C. Amtsenthebung
I. Gründe
II. Verfahren
1. Auf Antrag
und von Amtes
wegen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
126
210
Art. 447
1 Vor der Enthebung hat die Vormundschaftsbehörde die Umstände
des Falles zu untersuchen und den Vormund anzuhören.
2 Bei geringen Unregelmässigkeiten kann die Enthebung bloss angedroht
und dem Vormund eine Busse bis auf 100 Franken auferlegt
werden.
Art. 448
Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Vormundschaftsbehörde den Vormund
vorläufig im Amte einstellen und nötigenfalls seine Verhaftung
und die Beschlagnahme seines Vermögens veranlassen.
Art. 449
Neben der Amtsenthebung und der Verhängung von Strafen hat die
Vormundschaftsbehörde die zur Sicherung des Bevormundeten nötigen
Massregeln zu treffen.
Art. 450
Gegen die Verfügungen der Vormundschaftsbehörde kann die Entscheidung
der Aufsichtsbehörde angerufen werden.
Dritter Abschnitt: Die Folgen der Beendigung
Art. 451
Geht das vormundschaftliche Amt zu Ende, so hat der Vormund der
Vormundschaftsbehörde einen Schlussbericht zu erstatten und eine
Schlussrechnung einzureichen sowie das Vermögen zur übergabe an
den Bevormundeten, an dessen Erben oder an den Amtsnachfolger
bereit zu halten.
Art. 452
Der Schlussbericht und die Schlussrechnung werden durch die vormundschaftlichen
Behörden in gleicher Weise geprüft und genehmigt
wie die periodische Berichterstattung und Rechnungsstellung.
Art. 453
1 Sind der Schlussbericht und die Schlussrechnung genehmigt und das
Mündelvermögen dem Bevormundeten, dessen Erben oder dem Amtsnachfolger
zur Verfügung gestellt, so spricht die Vormundschaftsbehörde
die Entlassung des Vormundes aus.
2. Untersuchung
und Bestrafung
3. Vorläufige
Massregeln
4. Weitere
Massregeln
5. Beschwerde
A. Schlussrechnung
und
Vermögensübergabe
B. Prüfung des
Schlussberichtes
und der Schlussrechnung
C. Entlassung
des Vormundes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
127
210
2 Die Schlussrechnung ist dem Bevormundeten, dessen Erben oder
dem neuen Vormunde zuzustellen unter Hinweis auf die Bestimmungen
über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit.
3 Gleichzeitig ist ihnen von der Entlassung des Vormundes oder von
der Verweigerung der Genehmigung der Schlussrechnung Mitteilung
zu machen.
Art. 454
1 Die Verantwortlichkeitsklage gegenüber dem Vormund und den
unmittelbar haftbaren Mitgliedern der vormundschaftlichen Behörden
verjährt mit Ablauf eines Jahres nach Zustellung der Schlussrechnung.
2 Gegenüber den Mitgliedern der vormundschaftlichen Behörden, die
nicht unmittelbar haftbar sind, sowie gegenüber den Gemeinden oder
Kreisen und dem Kanton verjährt die Klage mit Ablauf eines Jahres,
nachdem sie erhoben werden konnte.
3 Die Verjährung der Klage gegen die Mitglieder der vormundschaftlichen
Behörden, gegen die Gemeinden oder Kreise oder den Kanton
beginnt in keinem Falle vor dem Aufhören der Vormundschaft.
Art. 455
1 Liegt ein Rechnungsfehler vor oder konnte ein Verantwortlichkeitsgrund
und erst nach Beginn der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt
werden, so verjährt die Verantwortlichkeitsklage mit Ablauf eines Jahres,
nachdem der Fehler oder der Verantwortlichkeitsgrund entdeckt
worden ist, in jedem Falle aber mit Ablauf von zehn Jahren seit Beginn
der ordentlichen Verjährungsfrist.
2 Wird die Verantwortlichkeitsklage aus einer strafbaren Handlung
hergeleitet, so kann sie auch nach Ablauf dieser Fristen noch so lange
geltend gemacht werden, als die Strafklage nicht verjährt ist.
Art. 456299
299 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227;
BBl 1991 III 1).
D. Geltendmachung
der
Verantwortlichkeit
I. Ordentliche
Verjährung
II. Ausserordentliche
Verjährung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
Dritter Teil: Das Erbrecht
Erste Abteilung: Die Erben
Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben
Art. 457
1 Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen.
2 Die Kinder erben zu gleichen Teilen.
3 An die Stelle vorverstorbener Kinder treten ihre Nachkommen, und
zwar in allen Graden nach Stämmen.
Art. 458
1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft
an den Stamm der Eltern.
2 Vater und Mutter erben nach Hälften.
3 An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten
ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen.
4 Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft
an die Erben der andern Seite.
Art. 459
1 Hinterlässt der Erblasser weder Nachkommen noch Erben des elterlichen
Stammes, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Grosseltern.
2 überleben die Grosseltern der väterlichen und die der mütterlichen
Seite den Erblasser, so erben sie auf jeder Seite zu gleichen Teilen.
3 An die Stelle eines vorverstorbenen Grossvaters oder einer vorverstorbenen
Grossmutter treten ihre Nachkommen, und zwar in allen
Graden nach Stämmen.
4 Ist der Grossvater oder die Grossmutter auf der väterlichen oder der
mütterlichen Seite vorverstorben, und fehlt es auch an Nachkommen
des Vorverstorbenen, so fällt die ganze Hälfte an die vorhandenen
Erben der gleichen Seite.
5 Fehlt es an Erben der väterlichen oder der mütterlichen Seite, so fällt
die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite.
300 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit
1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
A. Verwandte300
Erben
I. Nachkommen
II. Elterlicher
Stamm
III. Grosselterlicher
Stamm
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
129
210
Art. 460301
Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten
auf.
Art. 461302
Art. 462303
überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen
oder Partner erhalten:
1. wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der
Erbschaft;
2. wenn sie mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen haben,
drei Viertel der Erbschaft;
3. wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden
sind, die ganze Erbschaft.
Art. 463 464304
Art. 465305
Art. 466306
Hinterlässt der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft an den
Kanton, in dem der Erblasser den letzten Wohnsitz gehabt hat, oder an
die Gemeinde, die von der Gesetzgebung dieses Kantons als berechtigt
bezeichnet wird.
301 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
302 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
303 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
304 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191)
305 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).
Siehe jedoch Art. 12a SchlT hiernach.
306 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
IV. Umfang der
Erbberechtigung
B. überlebende
Ehegatten und
überlebende
eingetragene
Partnerinnen
oder Partner
C. …
D. Gemeinwesen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
130
210
Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen
Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit
Art. 467
Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist befugt,
unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein
Vermögen letztwillig zu verfügen.
Art. 468
Zur Abschliessung eines Erbvertrages bedarf der Erblasser der Mündigkeit.
Art. 469
1 Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger
Täuschung, Drohung oder Zwang errichtet hat, sind ungültig.
2 Sie erlangen jedoch Gültigkeit, wenn sie der Erblasser nicht binnen
Jahresfrist aufhebt, nachdem er von dem Irrtum oder von der Täuschung
Kenntnis erhalten hat oder der Einfluss von Zwang oder Drohung
weggefallen ist.
3 Enthält eine Verfügung einen offenbaren Irrtum in Bezug auf Personen
oder Sachen, und lässt sich der wirkliche Wille des Erblassers mit
Bestimmtheit feststellen, so ist die Verfügung in diesem Sinne richtig
zu stellen.
Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit
Art. 470
1 Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin
oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren
Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.307
2 Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes
Vermögen von Todes wegen verfügen.
307 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
A. Letztwillige
Verfügung
B. Erbvertrag
C. Mangelhafter
Wille
A. Verfügbarer
Teil
I. Umfang
der Verfügungsbefugnis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
131
210
Art. 471308
Der Pflichtteil beträgt:
1. für einen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruches;
2. für jedes der Eltern die Hälfte;
3.309 für den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Partnerin
oder den eingetragenen Partner die Hälfte.
Art. 472310
Art. 473
1 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung
von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die
Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft
zuwenden.311
2 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen
Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser
Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nachlasses.
312
3 Im Falle der Wiederverheiratung entfällt die Nutzniessung auf jenem
Teil der Erbschaft, der im Zeitpunkt des Erbganges nach den ordentlichen
Bestimmungen über den Pflichtteil der Nachkommen nicht
hätte mit der Nutzniessung belastet werden können.313
Art. 474
1 Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens
zur Zeit des Todes des Erblassers.
308 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
309 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
310 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
311 Fassung gemäss Ziff. I des ZGB vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002
(AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111).
312 Fassung gemäss Ziff. I des ZGB vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002
(AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111).
313 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
II. Pflichtteil
III. …
IV. Begünstigung
des Ehegatten
V. Berechnung
des verfügbaren
Teils
1. Schuldenabzug
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
132
210
2 Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers, die Auslagen
für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme sowie die
Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monats
von der Erbschaft abzuziehen.
Art. 475
Die Zuwendungen unter Lebenden werden insoweit zum Vermögen
hinzugerechnet, als sie der Herabsetzungsklage unterstellt sind.
Art. 476
Ist ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch
mit Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines
Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf
einen Dritten übertragen worden, so wird der Rückkaufswert des Versicherungsanspruches
im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu dessen
Vermögen gerechnet.
Art. 477
Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen einem
Erben den Pflichtteil zu entziehen:
1.314 wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem
nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat;
2. wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen
die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten
schwer verletzt hat.
Art. 478
1 Der Enterbte kann weder an der Erbschaft teilnehmen noch die Herabsetzungsklage
geltend machen.
2 Der Anteil des Enterbten fällt, sofern der Erblasser nicht anders verfügt
hat, an die gesetzlichen Erben des Erblassers, wie wenn der Enterbte
den Erbfall nicht erlebt hätte.
3 Die Nachkommen des Enterbten behalten ihr Pflichtteilsrecht, wie
wenn der Enterbte den Erbfall nicht erlebt hätte.
Art. 479
1 Eine Enterbung ist nur dann gültig, wenn der Erblasser den Enterbungsgrund
in seiner Verfügung angegeben hat.
314 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
2. Zuwendungen
unter Lebenden
3. Versicherungsansprüche
B. Enterbung
I. Gründe
II. Wirkung
III. Beweislast
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
133
210
2 Ficht der Enterbte die Enterbung wegen Unrichtigkeit dieser Angabe
an, so hat der Erbe oder Bedachte, der aus der Enterbung Vorteil zieht,
deren Richtigkeit zu beweisen.
3 Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden oder ist ein Enterbungsgrund
nicht angegeben, so wird die Verfügung insoweit aufrecht
erhalten, als sich dies mit dem Pflichtteil des Enterbten verträgt,
es sei denn, dass der Erblasser die Verfügung in einem offenbaren
Irrtum über den Enterbungsgrund getroffen hat.
Art. 480
1 Bestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine,
so kann ihm der Erblasser die Hälfte seines Pflichtteils entziehen,
wenn er diese den vorhandenen und später geborenen Kindern desselben
zuwendet.
2 Diese Enterbung fällt jedoch auf Begehren des Enterbten dahin,
wenn bei der Eröffnung des Erbganges Verlustscheine nicht mehr
bestehen, oder wenn deren Gesamtbetrag einen Vierteil des Erbteils
nicht übersteigt.
Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten
Art. 481
1 Der Erblasser kann in den Schranken der Verfügungsfreiheit über
sein Vermögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz
oder teilweise verfügen.
2 Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen
Erben.
Art. 482
1 Der Erblasser kann seinen Verfügungen Auflagen oder Bedingungen
anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung
gelangt ist, jedermann verlangen darf, der an ihnen ein Interesse hat.
2 Unsittliche oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen machen
die Verfügung ungültig.
3 Sind sie lediglich für andere Personen lästig oder sind sie unsinnig,
so werden sie als nicht vorhanden betrachtet.
4 Wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so
gilt die entsprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht
zu sorgen.315
315 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
IV. Enterbung
eines Zahlungsunfähigen
A. Im
Allgemeinen
B. Auflagen
und
Bedingungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
134
210
Art. 483
1 Der Erblasser kann für die ganze Erbschaft oder für einen Bruchteil
einen oder mehrere Erben einsetzen.
2 Als Erbeinsetzung ist jede Verfügung zu betrachten, nach der ein
Bedachter die Erbschaft insgesamt oder zu einem Bruchteil erhalten
soll.
Art. 484
1 Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen,
einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden.
2 Er kann ihm eine einzelne Erbschaftssache oder die Nutzniessung an
der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teil vermachen oder die Erben
oder Vermächtnisnehmer beauftragen, ihm Leistungen aus dem Werte
der Erbschaft zu machen oder ihn von Verbindlichkeiten zu befreien.
3 Vermacht der Erblasser eine bestimmte Sache, so wird der Beschwerte,
wenn sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet und kein
anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, nicht
verpflichtet.
Art. 485
1 Die Sache ist dem Bedachten in dem Zustande und in der Beschaffenheit,
mit Schaden und mit Zuwachs, frei oder belastet auszuliefern,
wie sie sich zur Zeit der Eröffnung des Erbganges vorfindet.
2 Für Aufwendungen, die der Beschwerte seit der Eröffnung des Erbganges
auf die Sache gemacht hat, sowie für Verschlechterungen, die
seither eingetreten sind, steht er in den Rechten und Pflichten eines
Geschäftsführers ohne Auftrag.
Art. 486
1 übersteigen die Vermächtnisse den Betrag der Erbschaft oder der
Zuwendung an den Beschwerten oder den verfügbaren Teil, so kann
ihre verhältnismässige Herabsetzung verlangt werden.
2 Erleben die Beschwerten den Tod des Erblassers nicht, oder sind sie
erbunwürdig, oder erklären sie die Ausschlagung, so bleiben die Vermächtnisse
gleichwohl in Kraft.
3 Hat der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten eines der gesetzlichen
oder eingesetzten Erben aufgestellt, so kann dieser es auch dann beanspruchen,
wenn er die Erbschaft ausschlägt.
C. Erbeinsetzung
D. Vermächtnis
I. Inhalt
II. Verpflichtung
des Beschwerten
III. Verhältnis
zur Erbschaft
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
135
210
Art. 487
Der Erblasser kann in seiner Verfügung eine oder mehrere Personen
bezeichnen, denen die Erbschaft oder das Vermächtnis für den Fall
des Vorabsterbens oder der Ausschlagung des Erben oder Vermächtnisnehmers
zufallen soll.
Art. 488
1 Der Erblasser ist befugt, in seiner Verfügung den eingesetzten Erben
als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben
auszuliefern.
2 Dem Nacherben kann eine solche Pflicht nicht auferlegt werden.
3 Die gleichen Bestimmungen gelten für das Vermächtnis.
Art. 489
1 Als Zeitpunkt der Auslieferung ist, wenn die Verfügung es nicht
anders bestimmt, der Tod des Vorerben zu betrachten.
2 Wird ein anderer Zeitpunkt genannt, und ist dieser zur Zeit des
Todes des Vorerben noch nicht eingetreten, so geht die Erbschaft
gegen Sicherstellung auf die Erben des Vorerben über.
3 Kann der Zeitpunkt aus irgendeinem Grunde nicht mehr eintreten, so
fällt die Erbschaft vorbehaltlos an die Erben des Vorerben.
Art. 490
1 In allen Fällen der Nacherbeneinsetzung hat die zuständige Behörde
die Aufnahme eines Inventars anzuordnen.
2 Die Auslieferung der Erbschaft an den Vorerben erfolgt, sofern ihn
der Erblasser nicht ausdrücklich von dieser Pflicht befreit hat, nur
gegen Sicherstellung, die bei Grundstücken durch Vormerkung der
Auslieferungspflicht im Grundbuch geleistet werden kann.
3 Vermag der Vorerbe diese Sicherstellung nicht zu leisten, oder
gefährdet er die Anwartschaft des Nacherben, so ist die Erbschaftsverwaltung
anzuordnen.
Art. 491
1 Der Vorerbe erwirbt die Erbschaft wie ein anderer eingesetzter Erbe.
2 Er wird Eigentümer der Erbschaft unter der Pflicht zur Auslieferung.
Art. 492
1 Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, wenn er den für
die Auslieferung bestimmten Zeitpunkt erlebt hat.
E. Ersatzverfügung
F. Nacherbeneinsetzung
I. Bezeichnung
des Nacherben
II. Zeitpunkt
der Auslieferung
III. Sicherungsmittel
IV. Rechtsstellung
1. Des Vorerben
2. Des
Nacherben
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
136
210
2 Erlebt er diesen Zeitpunkt nicht, so verbleibt die Erbschaft, wenn der
Erblasser nicht anders verfügt hat, dem Vorerben.
3 Erlebt der Vorerbe den Tod des Erblassers nicht, oder ist er erbunwürdig,
oder schlägt er die Erbschaft aus, so fällt sie an den Nacherben.
Art. 493
1 Der Erblasser ist befugt, den verfügbaren Teil seines Vermögens
ganz oder teilweise für irgendeinen Zweck als Stiftung zu widmen.
2 Die Stiftung ist jedoch nur dann gültig, wenn sie den gesetzlichen
Vorschriften entspricht.
Art. 494
1 Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber
verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis
zu hinterlassen.
2 Er kann über sein Vermögen frei verfügen.
3 Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen
Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen
jedoch der Anfechtung.
Art. 495
1 Der Erblasser kann mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag oder
Erbauskauf abschliessen.
2 Der Verzichtende fällt beim Erbgang als Erbe ausser Betracht.
3 Wo der Vertrag nicht etwas anderes anordnet, wirkt der Erbverzicht
auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden.
Art. 496
1 Sind im Erbvertrag bestimmte Erben an Stelle des Verzichtenden
eingesetzt, so fällt der Verzicht dahin, wenn diese die Erbschaft aus
irgendeinem Grunde nicht erwerben.
2 Ist der Verzicht zugunsten von Miterben erfolgt, so wird vermutet,
dass er nur gegenüber den Erben des Stammes, der sich vom nächsten
ihnen gemeinsamen Vorfahren ableitet, ausgesprochen sei und gegenüber
entfernteren Erben nicht bestehe.
Art. 497
Ist der Erblasser zur Zeit der Eröffnung des Erbganges zahlungsunfähig,
und werden seine Gläubiger von den Erben nicht befriedigt,
so können der Verzichtende und seine Erben insoweit in Anspruch
G. Stiftungen
H. Erbverträge
I. Erbeinsetzungs-
und Vermächtnisvertrag
II. Erbverzicht
1. Bedeutung
2. Lediger
Anfall
3. Rechte
der Erbschaftsgläubiger
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
137
210
genommen werden, als sie für den Erbverzicht innerhalb der letzten
fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers aus dessen Vermögen eine
Gegenleistung erhalten haben und hieraus zur Zeit des Erbganges
noch bereichert sind.
Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen
Art. 498
Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffentlicher
Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung
errichten.
Art. 499
Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von
zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson,
die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind.
Art. 500
1 Der Erblasser hat dem Beamten seinen Willen mitzuteilen, worauf
dieser die Urkunde aufsetzt oder aufsetzen lässt und dem Erblasser zu
lesen gibt.
2 Die Urkunde ist vom Erblasser zu unterschreiben.
3 Der Beamte hat die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben.
Art. 501
1 Der Erblasser hat unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung
den zwei Zeugen in Gegenwart des Beamten zu erklären, dass er
die Urkunde gelesen habe und dass sie seine letztwillige Verfügung
enthalte.
2 Die Zeugen haben auf der Urkunde mit ihrer Unterschrift zu bestätigen,
dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben und dass
er sich nach ihrer Wahrnehmung dabei im Zustande der Verfügungsfähigkeit
befunden habe.
3 Es ist nicht erforderlich, dass die Zeugen vom Inhalt der Urkunde
Kenntnis erhalten.
A. Letztwillige
Verfügungen
I. Errichtung
1. Im
Allgemeinen
2. öffentliche
Verfügung
a. Errichtungsform
b. Mitwirkung
des Beamten
c. Mitwirkung
der Zeugen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
138
210
Art. 502
1 Wenn der Erblasser die Urkunde nicht selbst liest und unterschreibt,
so hat sie ihm der Beamte in Gegenwart der beiden Zeugen vorzulesen,
und der Erblasser hat daraufhin zu erklären, die Urkunde enthalte
seine Verfügung.
2 Die Zeugen haben in diesem Falle nicht nur die Erklärung des Erblassers
und ihre Wahrnehmung über seine Verfügungsfähigkeit zu
bezeugen, sondern auch mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass die
Urkunde in ihrer Gegenwart dem Erblasser vom Beamten vorgelesen
worden sei.
Art. 503
1 Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines strafgerichtlichen
Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und
Rechte316 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig
sind, sowie die Verwandten317 in gerader Linie und Geschwister des
Erblassers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst
können bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beurkundender
Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2 Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in
gerader Linie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Personen
dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
Art. 504
Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die mit der Beurkundung
betrauten Beamten die Verfügungen im Original oder in einer Abschrift
entweder selbst aufbewahren oder einer Amtsstelle zur Aufbewahrung
übergeben.
316 Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft (Aufhebung der
Art. 52, 76, 171 und 284 StGB SR 311.0 sowie der Art. 28 Abs. 2 Satz 2 in der
Fassung vom 13. Juni 1927 BS 3 391 , 29 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung vom
13. Juni 1941 BS 3 391 , 39 und 57 MStG, in der Fassung vom 13. Juni 1941
SR 321.0). Jedoch fallen die Folgen einer solchen, in einem Urteil des bürgerlichen
Strafrechtes vor dem 1. Juli 1971 ausgesprochenen Einstellung in Bezug auf die
Wählbarkeit in Behörden und öffentliche ämter nicht dahin (SR 311.0 am Schluss,
SchlB änd. vom 18. März 1971 Ziff. III 3 Abs. 3) und ebenso nicht die Folgen der
Einstellung, die gemäss dem Militärstrafrecht in Urteilen vor dem 1. Febr. 1975
ausgesprochen wurde (SR 321.0 am Schluss, SchlB änd. vom 4. Okt. 1974 Ziff. II 2).
317 Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit
1. April 1973 (AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
d. Errichtung
ohne Lesen
und Unterschrift
des Erblassers
e. Mitwirkende
Personen
f. Aufbewahrung
der Verfügung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
139
210
Art. 505
1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von
Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und
Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner
Unterschrift zu versehen.318
2 Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass solche Verfügungen offen
oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden
können.
Art. 506
1 Ist der Erblasser infolge ausserordentlicher Umstände, wie nahe
Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien oder Kriegsereignisse verhindert,
sich einer der andern Errichtungsformen zu bedienen, so ist er
befugt, eine mündliche letztwillige Verfügung zu errichten.
2 Zu diesem Zwecke hat er seinen letzten Willen vor zwei Zeugen zu
erklären und sie zu beauftragen, seiner Verfügung die nötige Beurkundung
zu verschaffen.
3 Für die Zeugen gelten die gleichen Ausschliessungsvorschriften wie
bei der öffentlichen Verfügung.
Art. 507
1 Die mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter
Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in Schrift zu
verfassen, von beiden Zeugen zu unterschreiben und hierauf mit der
Erklärung, dass der Erblasser ihnen im Zustande der Verfügungsfähigkeit
unter den obwaltenden besonderen Umständen diesen seinen
letzten Willen mitgeteilt habe, ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde
niederzulegen.
2 Die beiden Zeugen können stattdessen die Verfügung mit der gleichen
Erklärung bei einer Gerichtsbehörde zu Protokoll geben.
3 Errichtet der Erblasser die mündliche Verfügung im Militärdienst, so
kann ein Offizier mit Hauptmanns- oder höherem Rang die Gerichtsbehörde
ersetzen.
Art. 508
Wird es dem Erblasser nachträglich möglich, sich einer der andern
Verfügungsformen zu bedienen, so verliert nach 14 Tagen, von diesem
Zeitpunkt an gerechnet, die mündliche Verfügung ihre Gültigkeit.
318 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).
3. Eigenhändige
Verfügung
4. Mündliche
Verfügung
a. Verfügung
b. Beurkundung
c. Verlust
der Gültigkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
140
210
Art. 509
1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung jederzeit in einer
der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.
2 Der Widerruf kann die Verfügung ganz oder zum Teil beschlagen.
Art. 510
1 Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung dadurch widerrufen,
dass er die Urkunde vernichtet.
2 Wird die Urkunde durch Zufall oder aus Verschulden anderer vernichtet,
so verliert die Verfügung unter Vorbehalt der Ansprüche auf
Schadenersatz gleichfalls ihre Gültigkeit, insofern ihr Inhalt nicht
genau und vollständig festgestellt werden kann.
Art. 511
1 Errichtet der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher
errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren
Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung
darstellt.
2 Ebenso wird eine letztwillige Verfügung über eine bestimmte Sache
dadurch aufgehoben, dass der Erblasser über die Sache nachher eine
Verfügung trifft, die mit jener nicht vereinbar ist.
Art. 512
1 Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen
letztwilligen Verfügung.
2 Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig dem Beamten ihren
Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen zu
unterschreiben.
Art. 513
1 Der Erbvertrag kann von den Vertragschliessenden jederzeit durch
schriftliche übereinkunft aufgehoben werden.
2 Der Erblasser kann einseitig einen Erbeinsetzungs- oder Vermächtnisvertrag
aufheben, wenn sich der Erbe oder Bedachte nach dem
Abschluss des Vertrages dem Erblasser gegenüber eines Verhaltens
schuldig macht, das einen Enterbungsgrund darstellt.
3 Die einseitige Aufhebung hat in einer der Formen zu erfolgen, die
für die Errichtung der letztwilligen Verfügungen vorgeschrieben sind.
Art. 514
II. Widerruf
und Vernichtung
1. Widerruf
2. Vernichtung
3. Spätere
Verfügung
B. Erbverträge
I. Errichtung
II. Aufhebung
1. Unter
Lebenden
a. Durch Vertrag
und letztwillige
Verfügung
b. Durch Rücktritt
vom Vertrag
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
141
210
Wer auf Grund eines Erbvertrages Leistungen unter Lebenden zu fordern
hat, kann, wenn sie nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt
werden, nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes319
den Rücktritt erklären.
Art. 515
1 Erlebt der Erbe oder Vermächtnisnehmer den Tod des Erblassers
nicht, so fällt der Vertrag dahin.
2 Ist der Erblasser zur Zeit des Todes des Erben aus dem Vertrage
bereichert, so können die Erben des Verstorbenen, wenn es nicht
anders bestimmt ist, diese Bereicherung herausverlangen.
Art. 516
Tritt für den Erblasser nach Errichtung einer Verfügung von Todes
wegen eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit ein, so wird die
Verfügung nicht aufgehoben, wohl aber der Herabsetzungsklage
unterstellt.
Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker
Art. 517
1 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere
handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens
beauftragen.
2 Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie
haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über
die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als
Annahme gilt.
3 Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.
Art. 518
1 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes
verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
2 Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere
als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des
Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung
nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach
Vorschrift des Gesetzes auszuführen.
319 SR 220
2. Vorabsterben
des Erben
C. Verfügungsbeschränkung
A. Erteilung
des Auftrages
B. Inhalt
des Auftrages
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
142
210
3 Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese
Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers
gemeinsam zu.
Sechster Abschnitt:
Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen
Art. 519
1 Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für
ungültig erklärt:
1. wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da
er nicht verfügungsfähig war;
2. wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist;
3. wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich
oder rechtswidrig ist.
2 Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als
Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für
ungültig erklärt werde.
Art. 520
1 Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf erhobene
Klage für ungültig erklärt.
2 Liegt die Formwidrigkeit in der Mitwirkung von Personen, die selber
oder deren Angehörige in der Verfügung bedacht sind, so werden nur
diese Zuwendungen für ungültig erklärt.
3 Für das Recht zur Klage gelten die gleichen Vorschriften wie im
Falle der Verfügungsunfähigkeit.
Art. 520a321
Liegt der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin,
dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, so
kann sie nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sich die erforderlichen
zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen
und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge
mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der
Verfügung betreffenden Frage notwendig ist.
320 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).
321 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 4882 4883; BBl 1994 III 516, V 607).
A. Ungültigkeitsklage
I. Bei Verfügungsunfähigkeit,
mangelhaftem
Willen,
Rechtswidrigkeit
und Unsittlichkeit
II. Bei Formmangel
1. Im
Allgemeinen320
2. Bei eigenhändiger
letztwilliger Verfügung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
143
210
Art. 521
1 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem
Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem
Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit
Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröffnung der Verfügung an
gerechnet.
2 Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie im Falle der
Verfügungsunfähigkeit des Erblassers oder der Rechtswidrigkeit oder
Unsittlichkeit unter allen Umständen erst mit dem Ablauf von 30 Jahren.
3 Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit geltend
gemacht werden.
Art. 522
1 Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können
die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten, die
Herabsetzung der Verfügung auf das erlaubte Mass verlangen.
2 Enthält die Verfügung Bestimmungen über die Teile der gesetzlichen
Erben, so sind sie, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus
der Verfügung ersichtlich ist, als blosse Teilungsvorschriften aufzufassen.
Art. 523
Enthält eine Verfügung von Todes wegen Zuwendungen an mehrere
pflichtteilsberechtigte Erben im Sinne einer Begünstigung, so findet
bei überschreitung der Verfügungsbefugnis unter den Miterben eine
Herabsetzung im Verhältnis der Beträge statt, die ihnen über ihren
Pflichtteil hinaus zugewendet sind.
Art. 524
1 Die Konkursverwaltung eines Erben oder dessen Gläubiger die zur
Zeit des Erbganges Verlustscheine besitzen, können, wenn der Erblasser
den verfügbaren Teil zum Nachteil des Erben überschritten hat und
dieser auf ihre Aufforderung hin die Herabsetzungsklage nicht anhebt,
innerhalb der dem Erben gegebenen Frist die Herabsetzung verlangen,
soweit dies zu ihrer Deckung erforderlich ist.
2 Die gleiche Befugnis besteht auch gegenüber einer Enterbung, die
der Enterbte nicht anficht.
Art. 525
III. Verjährung
B. Herabsetzungsklage
I. Voraussetzungen
1. Im
Allgemeinen
2. Begünstigung
der Pflichtteilsberechtigten
3. Rechte
der Gläubiger
II. Wirkung
1. Herabsetzung
im Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
144
210
1 Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben und Bedachten
im gleichen Verhältnis, soweit nicht aus der Verfügung ein anderer
Wille des Erblassers ersichtlich ist.
2 Wird die Zuwendung an einen Bedachten, der zugleich mit Vermächtnissen
beschwert ist, herabgesetzt, so kann er unter dem gleichen
Vorbehalt verlangen, dass auch diese Vermächtnisse verhältnismässig
herabgesetzt werden.
Art. 526
Gelangt das Vermächtnis einer einzelnen Sache, die ohne Schädigung
ihres Wertes nicht geteilt werden kann, zur Herabsetzung, so kann der
Bedachte entweder gegen Vergütung des Mehrbetrages die Sache
selbst oder anstatt der Sache den verfügbaren Betrag beanspruchen.
Art. 527
Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes wegen:
1. die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut,
Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der
Ausgleichung unterworfen sind;
2. die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3. die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte,
oder die er während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode
ausgerichtet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke;
4. die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar
zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung
vorgenommen hat.
Art. 528
1 Wer sich in gutem Glauben befindet, ist zu Rückleistungen nur insoweit
verbunden, als er zur Zeit des Erbganges aus dem Rechtsgeschäfte
mit dem Erblasser noch bereichert ist.
2 Muss sich der durch Erbvertrag Bedachte eine Herabsetzung gefallen
lassen, so ist er befugt, von der dem Erblasser gemachten Gegenleistung
einen entsprechenden Betrag zurückzufordern.
Art. 529
Versicherungsansprüche auf den Tod des Erblassers, die durch Verfügung
unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten
begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen
Dritten übertragen worden sind, unterliegen der Herabsetzung mit
ihrem Rückkaufswert.
2. Vermächtnis
einer einzelnen
Sache
3. Bei Verfügungen
unter
Lebenden
a. Fälle
b. Rückleistung
4. Versicherungsansprüche
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
145
210
Art. 530
Hat der Erblasser seine Erbschaft mit Nutzniessungsansprüchen und
Renten derart beschwert, dass deren Kapitalwert nach der mutmasslichen
Dauer der Leistungspflicht den verfügbaren Teil der Erbschaft
übersteigt, so können die Erben entweder eine verhältnismässige Herabsetzung
der Ansprüche oder, unter überlassung des verfügbaren
Teiles der Erbschaft an die Bedachten, deren Ablösung verlangen.
Art. 531
Eine Nacherbeneinsetzung ist gegenüber einem pflichtteilsberechtigten
Erben im Umfange des Pflichtteils ungültig.
Art. 532
Der Herabsetzung unterliegen in erster Linie die Verfügungen von
Todes wegen und sodann die Zuwendungen unter Lebenden, und zwar
diese in der Weise, dass die spätern vor den frühern herabgesetzt werden,
bis der Pflichtteil hergestellt ist.
Art. 533
1 Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem
Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte
Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren,
die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der
Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers
an gerechnet werden.
2 Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere
gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.
3 Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend
gemacht werden.
Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen
Art. 534
1 überträgt der Erblasser sein Vermögen bei Lebzeiten auf den Vertragserben,
so kann dieser ein öffentliches Inventar aufnehmen lassen.
2 Hat der Erblasser nicht alles Vermögen übertragen oder nach der
übertragung Vermögen erworben, so bezieht sich der Vertrag unter
5. Bei Nutzniessung
und
Renten
6. Bei Nacherbeneinsetzung
III. Durchführung
IV. Verjährung
A. Ansprüche
bei Ausrichtung
zu Lebzeiten
des Erblassers
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
146
210
Vorbehalt einer anderen Anordnung nur auf das übertragene Vermögen.
3 Soweit die übergabe bei Lebzeiten stattgefunden hat, gehen Rechte
und Pflichten aus dem Vertrag unter Vorbehalt einer anderen Anordnung
auf die Erben des eingesetzten Erben über.
Art. 535
1 Hat der Erblasser dem verzichtenden Erben bei Lebzeiten Leistungen
gemacht, die den verfügbaren Teil seiner Erbschaft übersteigen,
so können die Miterben die Herabsetzung verlangen.
2 Der Herabsetzung unterliegt die Verfügung jedoch nur für den
Betrag, um den sie den Pflichtteil des Verzichtenden übersteigt.
3 Die Anrechnung der Leistungen erfolgt nach den gleichen Vorschriften
wie bei der Ausgleichung.
Art. 536
Wird der Verzichtende auf Grund der Herabsetzung zu einer Rückleistung
an die Erbschaft verpflichtet, so hat er die Wahl, entweder
diese Rückleistung auf sich zu nehmen oder die ganze Leistung in die
Teilung einzuwerfen und an dieser teilzunehmen, als ob er nicht verzichtet
hätte.
Zweite Abteilung: Der Erbgang
Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges
Art. 537
1 Der Erbgang wird durch den Tod des Erblassers eröffnet.
2 Insoweit den Zuwendungen und Teilungen, die bei Lebzeiten des
Erblassers erfolgt sind, erbrechtliche Bedeutung zukommt, werden sie
nach dem Stande der Erbschaft berücksichtigt, wie er beim Tode des
Erblassers vorhanden ist.
Art. 538
1 Die Eröffnung des Erbganges erfolgt für die Gesamtheit des Vermögens
am letzten Wohnsitze des Erblassers.
322 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
B. Ausgleichung
beim Erbverzicht
I. Herabsetzung
II. Rückleistung
A. Voraussetzung
auf Seite
des Erblassers
B. Ort der
Eröffnung322
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
147
210
2 …323
Art. 539
1 Jedermann ist fähig, Erbe zu sein und aus Verfügungen von Todes
wegen zu erwerben, sobald er nicht nach Vorschrift des Gesetzes erbunfähig
ist.
2 Zuwendungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Personen
insgesamt werden, wenn dieser das Recht der Persönlichkeit nicht
zukommt, von allen Zugehörigen unter der vom Erblasser aufgestellten
Zweckbestimmung erworben oder gelten, wo dieses nicht angeht,
als Stiftung.
Art. 540
1 Unwürdig, Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen
irgendetwas zu erwerben, ist:
1. wer vorsätzlich und rechtswidrig den Tod des Erblassers herbeigeführt
oder herbeizuführen versucht hat;
2. wer den Erblasser vorsätzlich und rechtswidrig in einen Zustand
bleibender Verfügungsunfähigkeit gebracht hat;
3. wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu
gebracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes
wegen zu errichten oder zu widerrufen;
4. wer eine Verfügung von Todes wegen vorsätzlich und rechtswidrig
unter Umständen, die dem Erblasser deren Erneuerung
nicht mehr ermöglichten, beseitigt oder ungültig gemacht hat.
2 Durch Verzeihung des Erblassers wird die Erbunwürdigkeit aufgehoben.
Art. 541
1 Die Unfähigkeit besteht nur für den Unwürdigen selbst.
2 Seine Nachkommen beerben den Erblasser, wie wenn er vor dem
Erblasser gestorben wäre.
Art. 542
1 Um die Erbschaft erwerben zu können, muss der Erbe den Erbgang
in erbfähigem Zustand erleben.
2 Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so vererbt sich
sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben.
323 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
C. Voraussetzungen
auf Seite
des Erben
I. Fähigkeit
1. Rechtsfähigkeit
2. Erbunwürdigkeit
a. Gründe
b. Wirkung
auf Nachkommen
II. Erleben
des Erbganges
1. Als Erbe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
148
210
Art. 543
1 Der Vermächtnisnehmer erwirbt den Anspruch auf das Vermächtnis,
wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand erlebt hat.
2 Stirbt er vor dem Erblasser, so fällt sein Vermächtnis, wenn kein
anderer Wille aus der Verfügung nachgewiesen werden kann, zugunsten
desjenigen weg, der zur Ausrichtung verpflichtet gewesen wäre.
Art. 544
1 Das Kind ist vom Zeitpunkt der Empfängnis an unter dem Vorbehalt
erbfähig, dass es lebendig geboren wird.
2 Wird es tot geboren, so fällt es für den Erbgang ausser Betracht.
Art. 545
1 Auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachvermächtnisses
kann die Erbschaft oder eine Erbschaftssache einer Person zugewendet
werden, die zur Zeit des Erbfalles noch nicht lebt.
2 Ist kein Vorerbe genannt, so gelten die gesetzlichen Erben als Vorerben.
Art. 546
1 Wird jemand für verschollen erklärt, so haben die Erben oder Bedachten
vor der Auslieferung der Erbschaft für die Rückgabe des
Vermögens an besser Berechtigte oder an den Verschollenen selbst
Sicherheit zu leisten.
2 Diese Sicherheit ist im Falle des Verschwindens in hoher Todesgefahr
auf fünf Jahre und im Falle der nachrichtlosen Abwesenheit auf
15 Jahre zu leisten, in keinem Falle aber länger als bis zu dem Tage,
an dem der Verschollene 100 Jahre alt wäre.
3 Die fünf Jahre werden vom Zeitpunkte der Auslieferung der Erbschaft
und die 15 Jahre von der letzten Nachricht an gerechnet.
Art. 547
1 Kehrt der Verschollene zurück, oder machen besser Berechtigte ihre
Ansprüche geltend, so haben die Eingewiesenen die Erbschaft nach
den Besitzesregeln herauszugeben.
2 Den besser Berechtigten haften sie, wenn sie in gutem Glauben sind,
nur während der Frist der Erbschaftsklage.
Art. 548
2. Als Vermächtnisnehmer
3. Das Kind
vor der
Geburt
4. Nacherben
D. Verschollenheit
I. Beerbung
eines Verschollenen
1. Erbgang
gegen Sicherstellung
2. Aufhebung
der Verschollenheit
und Rückerstattung
II. Erbrecht des
Verschollenen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
149
210
1 Kann für den Zeitpunkt des Erbganges Leben oder Tod eines Erben
nicht nachgewiesen werden, weil dieser verschwunden ist, so wird
sein Anteil unter amtliche Verwaltung gestellt.
2 Die Personen, denen bei Nichtvorhandensein des Verschwundenen
sein Erbteil zugefallen wäre, haben das Recht, ein Jahr seit dem Verschwinden
in hoher Todesgefahr oder fünf Jahre seit der letzten Nachricht
über den Verschwundenen beim Gericht um die Verschollenerklärung
und, nachdem diese erfolgt ist, um die Aushändigung des
Anteils nachzusuchen.
3 Die Auslieferung des Anteils erfolgt nach den Vorschriften über die
Auslieferung an die Erben eines Verschollenen.
Art. 549
1 Haben die Erben des Verschollenen die Einweisung in sein Vermögen
bereits erwirkt, so können sich seine Miterben, wenn ihm eine
Erbschaft anfällt, hierauf berufen und die angefallenen Vermögenswerte
herausverlangen, ohne dass es einer neuen Verschollenerklärung
bedarf.
2 Ebenso können die Erben des Verschollenen sich auf die Verschollenerklärung
berufen, die von seinen Miterben erwirkt worden ist.
Art. 550
1 Stand das Vermögen oder der Erbteil eines Verschwundenen während
zehn Jahren in amtlicher Verwaltung, oder hätte dieser ein Alter
von 100 Jahren erreicht, so wird auf Verlangen der zuständigen Behörde
die Verschollenerklärung von Amtes wegen durchgeführt.
2 Melden sich alsdann innerhalb der Auskündungsfrist keine Berechtigten,
so fallen die Vermögenswerte an das erbberechtigte Gemeinwesen
oder, wenn der Verschollene niemals in der Schweiz gewohnt
hat, an den Heimatkanton.
3 Gegenüber dem Verschollenen selbst und den besser Berechtigten
besteht die gleiche Pflicht zur Rückerstattung wie für die eingewiesenen
Erben.
III. Verhältnis
der beiden Fälle
zueinander
IV. Verfahren
von Amtes
wegen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
150
210
Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges
Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln
Art. 551
1 Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des
Erbganges nötigen Massregeln zu treffen.324
2 Solche Massregeln sind insbesondere in den vom Gesetze vorgesehenen
Fällen die Siegelung der Erbschaft, die Aufnahme des Inventars,
die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und die Eröffnung der
letztwilligen Verfügungen.
3 …325
Art. 552
Die Siegelung der Erbschaft wird in den Fällen angeordnet, für die das
kantonale Recht sie vorsieht.
Art. 553
1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet:
1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft
steht;
2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;
3. wenn einer der Erben sie verlangt.
2 Sie erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes und ist in
der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuführen.
3 Die Aufnahme eines Inventars kann durch die kantonale Gesetzgebung
für weitere Fälle vorgeschrieben werden.
Art. 554
1 Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet:
1. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern
es seine Interessen erfordern;
2. wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen
vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss
ist;
324 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
325 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(SR 272).
A. Im
Allgemeinen
B. Siegelung
der Erbschaft
C. Inventar
D. Erbschaftsverwaltung
I. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
151
210
3. wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind;
4. wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht.
2 Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem
die Verwaltung zu übergeben.
3 Stirbt eine bevormundete Person, so liegt, wenn keine andere Anordnung
getroffen wird, die Erbschaftsverwaltung dem Vormunde ob.
Art. 555
1 Ist die Behörde im ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen
hat oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten
in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen
Jahresfrist zum Erbgange zu melden.
2 Erfolgt während dieser Frist keine Anmeldung und sind der Behörde
keine Erben bekannt, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt der Erbschaftsklage
an das erbberechtigte Gemeinwesen.
Art. 556
1 Findet sich beim Tode des Erblassers eine letztwillige Verfügung
vor, so ist sie der Behörde unverweilt einzuliefern, und zwar auch
dann, wenn sie als ungültig erachtet wird.
2 Der Beamte, bei dem die Verfügung protokolliert oder hinterlegt ist,
sowie jedermann, der eine Verfügung in Verwahrung genommen oder
unter den Sachen des Erblassers vorgefunden hat, ist bei persönlicher
Verantwortlichkeit verbunden, dieser Pflicht nachzukommen, sobald
er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat.
3 Nach der Einlieferung hat die Behörde, soweit tunlich nach Anhörung
der Beteiligten, entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen
Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
Art. 557
1 Die Verfügung des Erblassers muss binnen Monatsfrist nach der
Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden.
2 Zu der Eröffnung werden die Erben, soweit sie den Behörden bekannt
sind, vorgeladen.
3 Hinterlässt der Erblasser mehr als eine Verfügung, so sind sie alle
der Behörde einzuliefern und von ihr zu eröffnen.
Art. 558
1 Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten auf Kosten der Erbschaft
eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht.
II. Bei unbekannten
Erben
E. Eröffnung
der letztwilligen
Verfügung
I. Pflicht zur
Einlieferung
II. Eröffnung
III. Mitteilung an
die Beteiligten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
152
210
2 An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die Mitteilung durch
eine angemessene öffentliche Auskündung.
Art. 559
1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird
den eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus
einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung
bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung
darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage
und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.
2 Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewiesen,
ihnen die Erbschaft auszuliefern.
Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft
Art. 560
1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des
Erblassers kraft Gesetzes.
2 Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen,
das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des
Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers
werden zu persönlichen Schulden der Erben.
3 Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung
des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen
Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.
Art. 561326
Art. 562
1 Die Vermächtnisnehmer haben gegen die Beschwerten oder, wenn
solche nicht besonders genannt sind, gegen die gesetzlichen oder eingesetzten
Erben einen persönlichen Anspruch.
2 Wenn aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht, so wird der
Anspruch fällig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen
hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann.
326 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
IV. Auslieferung
der Erbschaft
A. Erwerb
I. Erben
II. …
III. Vermächtnisnehmer
1. Erwerb
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
153
210
3 Kommen die Erben ihrer Verpflichtung nicht nach, so können sie zur
Auslieferung der vermachten Erbschaftssachen, oder wenn irgendeine
Handlung den Gegenstand der Verfügung bildet, zu Schadenersatz
angehalten werden.
Art. 563
1 Ist dem Bedachten eine Nutzniessung oder eine Rente oder eine
andere zeitlich wiederkehrende Leistung vermacht, so bestimmt sich
sein Anspruch, wo es nicht anders angeordnet ist, nach den Vorschriften
des Sachen- und Obligationenrechtes.
2 Ist ein Versicherungsanspruch auf den Tod des Erblassers vermacht,
so kann ihn der Bedachte unmittelbar geltend machen.
Art. 564
1 Die Gläubiger des Erblassers gehen mit ihren Ansprüchen den Vermächtnisnehmern
vor.
2 Die Gläubiger des Erben stehen, wenn dieser die Erbschaft vorbehaltlos
erworben hat, den Gläubigern des Erblassers gleich.
Art. 565
1 Zahlen die Erben nach Ausrichtung der Vermächtnisse Erbschaftsschulden,
von denen sie vorher keine Kenntnis hatten, so sind sie
befugt, die Vermächtnisnehmer insoweit zu einer verhältnismässigen
Rückleistung anzuhalten, als sie die Herabsetzung der Vermächtnisse
hätten beanspruchen können.
2 Die Vermächtnisnehmer können jedoch höchstens im Umfange der
zur Zeit der Rückforderung noch vorhandenen Bereicherung in Anspruch
genommen werden.
Art. 566
1 Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die
Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen.
2 Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines
Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, so wird die Ausschlagung
vermutet.
Art. 567
1 Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate.
2 Sie beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar
erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte,
da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden, und für
2. Gegenstand
3. Verhältnis
von Gläubiger
und Vermächtnisnehmer
4. Herabsetzung
B. Ausschlagung
I. Erklärung
1. Befugnis
2. Befristung
a. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
154
210
die eingesetzten Erben mit dem Zeitpunkte, da ihnen die amtliche
Mitteilung von der Verfügung des Erblassers zugekommen ist.
Art. 568
Ist ein Inventar als Sicherungsmassregel aufgenommen worden, so
beginnt die Frist zur Ausschlagung für alle Erben mit dem Tage, an
dem die Behörde ihnen von dem Abschlusse des Inventars Kenntnis
gegeben hat.
Art. 569
1 Stirbt ein Erbe vor der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft,
so geht die Befugnis zur Ausschlagung auf seine Erben über.
2 Die Frist zur Ausschlagung beginnt für diese Erben mit dem Zeitpunkte,
da sie von dem Anfall der Erbschaft an ihren Erblasser Kenntnis
erhalten, und endigt frühestens mit dem Ablauf der Frist, die ihnen
gegenüber ihrem eigenen Erblasser für die Ausschlagung gegeben ist.
3 Schlagen die Erben aus und gelangt die Erbschaft an andere Erben,
die vorher nicht berechtigt waren, so beginnt für diese die Frist mit
dem Zeitpunkte, da sie von der Ausschlagung Kenntnis erhalten
haben.
Art. 570
1 Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde
mündlich oder schriftlich zu erklären.
2 Sie muss unbedingt und vorbehaltlos geschehen.
3 Die Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen.
Art. 571
1 Erklärt der Erbe während der angesetzten Frist die Ausschlagung
nicht, so hat er die Erbschaft vorbehaltlos erworben.
2 Hat ein Erbe sich vor Ablauf der Frist in die Angelegenheiten der
Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, die nicht
durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang
der Geschäfte des Erblassers gefordert waren, oder hat er Erbschaftssachen
sich angeeignet oder verheimlicht, so kann er die Erbschaft
nicht mehr ausschlagen.
Art. 572
1 Hinterlässt der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen und
schlägt einer unter mehreren Erben die Erbschaft aus, so vererbt sich
sein Anteil, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte.
b. Bei Inventaraufnahme
3. übergang
der Ausschlagungsbefugnis
4. Form
II. Verwirkung
der Ausschlagungsbefugnis
III. Ausschlagung
eines
Miterben
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
155
210
2 Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, so
gelangt der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein
anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen
nächsten gesetzlichen Erben.
Art. 573
1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen,
so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
2 Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein überschuss,
so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine
Ausschlagung stattgefunden hätte.
Art. 574
Haben die Nachkommen die Erbschaft ausgeschlagen, so wird der
überlebende Ehegatte von der Behörde hievon in Kenntnis gesetzt und
kann binnen Monatsfrist die Annahme erklären.
Art. 575
1 Die Erben können bei der Ausschlagung verlangen, dass die auf sie
folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert
wird.
2 In diesem Falle ist seitens der Behörde den folgenden Erben von der
Ausschlagung der vorgehenden Kenntnis zu geben, und wenn darauf
jene Erben nicht binnen Monatsfrist die Annahme der Erbschaft erklären,
so ist sie auch von ihnen ausgeschlagen.
Art. 576
Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde den gesetzlichen
und den eingesetzten Erben eine Fristverlängerung gewähren oder
eine neue Frist ansetzen.
Art. 577
Schlägt ein Vermächtnisnehmer das Vermächtnis aus, so fällt es
zugunsten des Beschwerten weg, wenn kein anderer Wille des Erblassers
aus der Verfügung ersichtlich ist.
Art. 578
1 Hat ein überschuldeter Erbe die Erbschaft zu dem Zwecke ausgeschlagen,
dass sie seinen Gläubigern entzogen bleibe, so können diese
oder die Konkursverwaltung die Ausschlagung binnen sechs Monaten
anfechten, wenn ihre Forderungen nicht sichergestellt werden.
IV. Ausschlagung
aller
nächsten Erben
1. Im
Allgemeinen
2. Befugnis der
überlebenden
Ehegatten
3. Ausschlagung
zugunsten nachfolgender
Erben
V. Fristverlängerung
VI. Ausschlagung
eines
Vermächtnisses
VII. Sicherung
für die Gläubiger
des Erben
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
156
210
2 Wird ihre Anfechtung gutgeheissen, so gelangt die Erbschaft zur
amtlichen Liquidation.
3 Ein überschuss dient in erster Linie zur Befriedigung der anfechtenden
Gläubiger und fällt nach Deckung der übrigen Schulden an die
Erben, zu deren Gunsten ausgeschlagen wurde.
Art. 579
1 Schlagen die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers die Erbschaft
aus, so haften sie dessen Gläubigern gleichwohl insoweit, als
sie vom Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinem Tode
Vermögenswerte empfangen haben, die bei der Erbteilung der Ausgleichung
unterworfen sein würden.
2 Die landesübliche Ausstattung bei der Verheiratung sowie die Kosten
der Erziehung und Ausbildung werden von dieser Haftung nicht
getroffen.
3 Gutgläubige Erben haften nur, soweit sie noch bereichert sind.
Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar
Art. 580
1 Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist
berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
2 Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die
Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.
3 Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übrigen.
Art. 581
1 Das öffentliche Inventar wird durch die zuständige Behörde nach
den Vorschriften des kantonalen Rechtes errichtet und besteht in der
Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der
Erbschaft, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung zu versehen
sind.
2 Wer über die Vermögensverhältnisse des Erblassers Auskunft geben
kann, ist bei seiner Verantwortlichkeit verpflichtet, der Behörde alle
von ihr verlangten Aufschlüsse zu erteilen.
3 Insbesondere haben die Erben der Behörde die ihnen bekannten
Schulden des Erblassers mitzuteilen.
Art. 582
VIII. Haftung
im Falle der
Ausschlagung
A. Voraussetzung
B. Verfahren
I. Inventar
II. Rechnungsruf
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
157
210
1 Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf,
durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündung
die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss
der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten
Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden.
2 Die Gläubiger sind dabei auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam
zu machen.
3 Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung
an gerechnet, anzusetzen.
Art. 583
1 Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus
den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen
in das Inventar aufgenommen.
2 Die Aufnahme ist den Schuldnern und Gläubigern anzuzeigen.
Art. 584
1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist wird das Inventar geschlossen
und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten
aufgelegt.
2 Die Kosten werden von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht,
von den Erben getragen, die das Inventar verlangt haben.
Art. 585
1 Während der Dauer des Inventars dürfen nur die notwendigen Verwaltungshandlungen
vorgenommen werden.
2 Gestattet die Behörde die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers
durch einen Erben, so sind dessen Miterben befugt, Sicherstellung zu
verlangen.
Art. 586
1 Die Betreibung für die Schulden des Erblassers ist während der
Dauer des Inventars ausgeschlossen.
2 Eine Verjährung läuft nicht.
3 Prozesse können mit Ausnahme von dringenden Fällen weder fortgesetzt
noch angehoben werden.
Art. 587
1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen
Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
III. Aufnahme
von Amtes
wegen
IV. Ergebnis
C. Verhältnis
der Erben
während des
Inventars
I. Verwaltung
II. Betreibung,
Prozesse,
Verjährung
D. Wirkung
I. Frist zur
Erklärung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
158
210
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur
Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen
u. dgl. eine weitere Frist einräumen.
Art. 588
1 Der Erbe kann während der angesetzten Frist ausschlagen oder die
amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem
Inventar oder vorbehaltlos annehmen.
2 Gibt er keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem
Inventar angenommen.
Art. 589
1 übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so
gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind,
und die Vermögenswerte auf ihn über.
2 Der Erwerb der Erbschaft mit Rechten und Pflichten wird auf den
Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen.
3 Für die Schulden, die im Inventar verzeichnet sind, haftet der Erbe
sowohl mit der Erbschaft als mit seinem eigenen Vermögen.
Art. 590
1 Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen aus dem Grunde
nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, weil sie deren Anmeldung
versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit
der Erbschaft haftbar.
2 Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar
unterlassen, oder sind deren Forderungen trotz Anmeldung in das
Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haftet der Erbe, soweit er
aus der Erbschaft bereichert ist.
3 In allen Fällen können die Gläubiger ihre Forderungen geltend
machen, soweit sie durch Pfandrecht an Erbschaftssachen gedeckt
sind.
Art. 591
Bürgschaftsschulden des Erblassers werden im Inventar besonders
aufgezeichnet und können gegen den Erben, auch wenn er die Erbschaft
annimmt, nur bis zu dem Betrage geltend gemacht werden, der
bei der konkursmässigen Tilgung aller Schulden aus der Erbschaft auf
die Bürgschaftsschulden fallen würde.
II. Erklärung
III. Folgen der
Annahme unter
öffentlichem
Inventar
1. Haftung
nach Inventar
2. Haftung
ausser Inventar
E. Haftung
für Bürgschaftsschulden
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
159
210
Art. 592
Fällt eine Erbschaft an das Gemeinwesen, so wird von Amtes wegen
ein Rechnungsruf vorgenommen, und es haftet das Gemeinwesen für
die Schulden der Erbschaft nur im Umfange der Vermögenswerte, die
es aus der Erbschaft erworben hat.
Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation
Art. 593
1 Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter
öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
2 Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren
keine Folge gegeben werden.
3 Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden
der Erbschaft nicht haftbar.
Art. 594
1 Haben die Gläubiger des Erblassers begründete Besorgnis, dass ihre
Forderungen nicht bezahlt werden, und werden sie auf ihr Begehren
nicht befriedigt oder sichergestellt, so können sie binnen drei Monaten,
vom Tode des Erblassers oder der Eröffnung der Verfügung an
gerechnet, die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen.
2 Die Vermächtnisnehmer können unter der gleichen Voraussetzung
zu ihrer Sicherstellung vorsorgliche Massregeln verlangen.
Art. 595
1 Die amtliche Liquidation wird von der zuständigen Behörde oder in
deren Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern durchgeführt.
2 Sie beginnt mit der Aufnahme eines Inventars, womit ein Rechnungsruf
verbunden wird.
3 Der Erbschaftsverwalter steht unter der Aufsicht der Behörde, und
die Erben sind befugt, bei dieser gegen die von ihm beabsichtigten
oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erheben.
Art. 596
1 Zum Zwecke der Liquidation sind die laufenden Geschäfte des
Erblassers zu beendigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, seine
Forderungen einzuziehen, die Vermächtnisse nach Möglichkeit aus-
F. Erwerb
durch das
Gemeinwesen
A. Voraussetzung
I. Begehren
eines Erben
II. Begehren
der Gläubiger
des Erblassers
B. Verfahren
I. Verwaltung
II. Ordentliche
Liquidation
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
160
210
zurichten, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit nötig,
gerichtlich festzustellen und sein Vermögen zu versilbern.
2 Die Veräusserung von Grundstücken des Erblassers erfolgt durch
öffentliche Versteigerung und darf nur mit Zustimmung aller Erben
aus freier Hand stattfinden.
3 Die Erben können verlangen, dass ihnen die Sachen und Gelder der
Erbschaft, die für die Liquidation entbehrlich sind, schon während
derselben ganz oder teilweise ausgeliefert werden.
Art. 597
Ist die Erbschaft überschuldet, so erfolgt die Liquidation durch das
Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrechtes.
Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage
Art. 598
1 Wer auf eine Erbschaft oder auf Erbschaftssachen als gesetzlicher
oder eingesetzter Erbe ein besseres Recht zu haben glaubt als der
Besitzer, ist befugt, sein Recht mit der Erbschaftsklage geltend zu
machen.
2 Das Gericht trifft auf Verlangen des Klägers die zu dessen Sicherung
erforderlichen Massregeln, wie Anordnung von Sicherstellung oder
Ermächtigung zu einer Vormerkung im Grundbuch.
Art. 599
1 Wird die Klage gutgeheissen, so hat der Besitzer die Erbschaft oder
die Erbschaftssachen nach den Besitzesregeln an den Kläger herauszugeben.
2 Auf die Ersitzung an Erbschaftssachen kann sich der Beklagte gegenüber
der Erbschaftsklage nicht berufen.
Art. 600
1 Die Erbschaftsklage verjährt gegenüber einem gutgläubigen Beklagten
mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkte an gerechnet, da der
Kläger von dem Besitz des Beklagten und von seinem eigenen bessern
Recht Kenntnis erhalten hat, in allen Fällen aber mit dem Ablauf von
zehn Jahren, vom Tode des Erblassers oder dem Zeitpunkte der Eröffnung
seiner letztwilligen Verfügung an gerechnet.
2 Gegenüber einem bösgläubigen Beklagten beträgt die Verjährungsfrist
stets 30 Jahre.
III. Konkursamtliche
Liquidation
A. Voraussetzung
B. Wirkung
C. Verjährung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
161
210
Art. 601
Die Klage des Vermächtnisnehmers verjährt mit dem Ablauf von zehn
Jahren, von der Mitteilung der Verfügung oder vom Zeitpunkt an
gerechnet, auf den das Vermächtnis später fällig wird.
Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung
Art. 602
1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die
Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller
Rechte und Pflichten der Erbschaft.
2 Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen
unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungsund
Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
3 Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die
Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.
Art. 603
1 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar.
2 Die angemessene Entschädigung, die den Kindern oder Grosskindern
für Zuwendungen an den mit dem Erblasser gemeinsam geführten
Haushalt geschuldet wird, ist zu den Erbschaftsschulden zu rechnen,
soweit dadurch nicht eine überschuldung der Erbschaft entsteht.
327
Art. 604
1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen,
soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur
Gemeinschaft verpflichtet ist.
2 Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine
Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen
anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft
erheblich schädigen würde.
327 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 15. Febr. 1973
(AS 1973 93 102; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).
D. Klage der
Vermächtnisnehmer
A. Wirkung
des Erbganges
I. Erbengemeinschaft
II. Haftung
der Erben
B. Teilungsanspruch
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
162
210
3 Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu,
zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche
Massregeln zu verlangen.
Art. 605
1 Ist beim Erbgang auf ein noch nicht geborenes Kind Rücksicht zu
nehmen, so muss die Teilung bis zum Zeitpunkte seiner Geburt verschoben
werden.
2 Ebenso lange hat die Mutter, soweit dies für ihren Unterhalt erforderlich
ist, Anspruch auf den Genuss am Gemeinschaftsvermögen.
Art. 606
Erben, die zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Haushaltung
ihren Unterhalt erhalten haben, können verlangen, dass ihnen nach
dem Tode des Erblassers der Unterhalt noch während eines Monats
auf Kosten der Erbschaft zuteil werde.
Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart
Art. 607
1 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten
Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen.
2 Sie können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren.
3 Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder
Schuldner des Erblassers sind, haben hierüber bei der Teilung genauen
Aufschluss zu geben.
Art. 608
1 Der Erblasser ist befugt, durch Verfügung von Todes wegen seinen
Erben Vorschriften über die Teilung und Bildung der Teile zu machen.
2 Unter Vorbehalt der Ausgleichung bei einer Ungleichheit der Teile,
die der Erblasser nicht beabsichtigt hat, sind diese Vorschriften für die
Erben verbindlich.
3 Ist nicht ein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich,
so gilt die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als
eine blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis.
C. Verschiebung
der Teilung
D. Anspruch
der Hausgenossen
A. Im
Allgemeinen
B. Ordnung
der Teilung
I. Verfügung
des Erblassers
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
163
210
Art. 609
1 Auf Verlangen eines Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf
eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat, oder der
gegen ihn Verlustscheine besitzt, hat die Behörde an Stelle dieses
Erben bei der Teilung mitzuwirken.
2 Dem kantonalen Recht bleibt es vorbehalten, noch für weitere Fälle
eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen.
Art. 610
1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften
Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der
Erbschaft.
2 Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen,
was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft
in Berücksichtigung fällt.
3 Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor
der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden.
Art. 611
1 Die Erben bilden aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose,
als Erben oder Erbstämme sind.
2 Können sie sich nicht einigen, so hat auf Verlangen eines der Erben
die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches,
der persönlichen Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Miterben
die Lose zu bilden.
3 Die Verteilung der Lose erfolgt nach Vereinbarung oder durch Losziehung
unter den Erben.
Art. 612
1 Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich
verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden.
2 Können die Erben sich über die Teilung oder Zuweisung einer Sache
nicht einigen, so ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen.
3 Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung
stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die
zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder
nur unter den Erben stattfinden soll.
II. Mitwirkung
der Behörde
C. Durchführung
der Teilung
I. Gleichberechtigung
der Erben
II. Bildung
von Losen
III. Zuweisung
und Verkauf
einzelner
Sachen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
164
210
Art. 612a328
1 Befinden sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten
gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erbschaft, so kann der
überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf
Anrechnung zugeteilt wird.
2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden
Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen
statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt
werden.
3 An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder
ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung
benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht
beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.
4 Die gleiche Regelung gilt bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss.
329
Art. 613
1 Gegenstände, die ihrer Natur nach zusammengehören, sollen, wenn
einer der Erben gegen die Teilung Einspruch erhebt, nicht von einander
getrennt werden.
2 Familienschriften und Gegenstände, die für die Familie einen besonderen
Erinnerungswert haben, sollen, sobald ein Erbe widerspricht,
nicht veräussert werden.
3 Können sich die Erben nicht einigen, so entscheidet die zuständige
Behörde über die Veräusserung oder die Zuweisung mit oder ohne
Anrechnung, unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches und, wo ein
solcher nicht besteht, der persönlichen Verhältnisse der Erben.
Art. 613a330
Stirbt der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes und führt einer
seiner Erben die Pacht allein weiter, so kann dieser verlangen, dass
ihm das gesamte Inventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) unter
Anrechnung auf seinen Erbteil zum Nutzwert zugewiesen wird.
328 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
329 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).
330 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
IV. Zuweisung
der Wohnung
und des Hausrates
an den
überlebenden
Ehegatten
D. Besondere
Gegenstände
I. Zusammengehörende
Sachen,
Familienschriften
I.bis Landwirtschaftliches
Inventar
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
165
210
Art. 614
Forderungen, die der Erblasser an einen der Erben gehabt hat, sind bei
der Teilung diesem anzurechnen.
Art. 615
Erhält ein Erbe bei der Teilung eine Erbschaftssache, die für Schulden
des Erblassers verpfändet ist, so wird ihm auch die Pfandschuld überbunden.
Art. 616331
Art. 617332
Grundstücke sind den Erben zum Verkehrswert anzurechnen, der
ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt.
Art. 618
1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert nicht verständigen,
so wird er durch amtlich bestellte Sachverständige endgültig festgestellt.
2 …333
Art. 619334
Für die übernahme und Anrechnung von landwirtschaftlichen Gewerben
und Grundstücken gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991335
über das bäuerliche Bodenrecht.
Art. 620 625336
331 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche
Bodenrecht (SR 211.412.11).
332 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
333 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805,
1971 I 737).
334 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
335 SR 211.412.11
336 Aufgehoben durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt 1991 über das bäuerliche
Bodenrecht (SR 211.412.11).
II. Forderungen
des Erblassers an
Erben
III. Verpfändete
Erbschaftssachen
IV. Grundstücke
1. übernahme
a. Anrechnungswert
b. Schatzungsverfahren
V. Landwirtschaftliche
Gewerbe und
Grundstücke
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
166
210
Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung
Art. 626
1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung
zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf
Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
2 Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung
oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat,
steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt,
unter der Ausgleichungspflicht.
Art. 627
1 Fällt ein Erbe vor oder nach dem Erbgang weg, so geht seine Ausgleichungspflicht
auf die Erben über, die an seine Stelle treten.
2 Nachkommen eines Erben sind in Bezug auf die Zuwendungen, die
dieser erhalten hat, auch dann zur Ausgleichung verpflichtet, wenn die
Zuwendungen nicht auf sie übergegangen sind.
Art. 628
1 Die Erben haben die Wahl, die Ausgleichung durch Einwerfung in
Natur oder durch Anrechnung dem Werte nach vorzunehmen, und
zwar auch dann, wenn die Zuwendungen den Betrag des Erbanteils
übersteigen.
2 Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen des Erblassers
sowie die Ansprüche der Miterben auf Herabsetzung der Zuwendungen.
Art. 629
1 übersteigen die Zuwendungen den Betrag eines Erbanteiles, so ist
der überschuss unter Vorbehalt des Herabsetzungsanspruches der
Miterben nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser den
Erben damit begünstigen wollte.
2 Diese Begünstigung wird vermutet bei den Ausstattungen, die den
Nachkommen bei ihrer Verheiratung in üblichem Umfange zugewendet
worden sind.
Art. 630
1 Die Ausgleichung erfolgt nach dem Werte der Zuwendungen zur
Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist,
nach dem dafür erzielten Erlös.
A. Ausgleichungspflicht
der Erben
B. Ausgleichung
bei Wegfallen
von Erben
C. Berechnungsart
I. Einwerfung
oder Anrechnung
II. Verhältnis
zum Erbanteil
III. Ausgleichungswert
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
167
210
2 Verwendungen und Schaden sowie bezogene Früchte sind unter den
Erben nach den Besitzesregeln in Anschlag zu bringen.
Art. 631
1 Die Auslagen des Erblassers für die Erziehung und Ausbildung einzelner
Kinder sind, wenn kein anderer Wille des Erblassers nachgewiesen
wird, der Ausgleichungspflicht nur insoweit unterworfen, als
sie das übliche Mass übersteigen.
2 Kindern, die noch in der Ausbildung stehen oder die gebrechlich
sind, ist bei der Teilung ein angemessener Vorausbezug einzuräumen.
337
Art. 632
übliche Gelegenheitsgeschenke stehen nicht unter der Ausgleichungspflicht.
Art. 633338
Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung
Art. 634
1 Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und
Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages.
2 Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen
Form.
Art. 635
1 Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.339
2 Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so
geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern
nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung
zugewiesen wird.
337 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
338 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 6. Okt. 1972 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805,
1971 I 737).
339 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
D. Erziehungskosten
E. Gelegenheitsgeschenke
A. Abschluss
des Vertrages
I. Teilungsvertrag
II. Vertrag
über angefallene
Erbanteile
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
168
210
Art. 636
1 Verträge, die ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft
ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben
oder einem Dritten abschliesst, sind nicht verbindlich.
2 Leistungen, die auf Grund solcher Verträge gemacht worden sind,
können zurückgefordert werden.
Art. 637
1 Nach Abschluss der Teilung haften die Miterben einander für die
Erbschaftssachen wie Käufer und Verkäufer.
2 Sie haben einander den Bestand der Forderungen, die ihnen bei der
Teilung zugewiesen werden, zu gewährleisten und haften einander,
soweit es sich nicht um Wertpapiere mit Kurswert handelt, für die
Zahlungsfähigkeit des Schuldners im angerechneten Forderungsbetrag
wie einfache Bürgen.
3 Die Klage aus der Gewährleistungspflicht verjährt mit Ablauf eines
Jahres nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderungen
später fällig werden.
Art. 638
Die Anfechtung des Teilungsvertrages erfolgt nach den Vorschriften
über die Anfechtung der Verträge im Allgemeinen.
Art. 639
1 Für die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch
nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar,
solange die Gläubiger in eine Teilung oder übernahme der Schulden
nicht ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben.
2 Die solidare Haftung der Miterben verjährt mit Ablauf von fünf Jahren
nach der Teilung oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung
später fällig geworden ist.
Art. 640
1 Hat ein Erbe eine Schuld des Erblassers bezahlt, die ihm bei der
Teilung nicht zugewiesen worden ist, oder hat er von einer Schuld
mehr bezahlt, als er übernommen, so ist er befugt, auf seine Miterben
Rückgriff zu nehmen.
2 Dieser Rückgriff richtet sich zunächst gegen den, der die bezahlte
Schuld bei der Teilung übernommen hat.
3 Im übrigen haben die Erben mangels anderer Abrede die Schulden
unter sich im Verhältnis der Erbanteile zu tragen.
III. Verträge vor
dem Erbgang
B. Haftung
der Miterben
unter sich
I. Gewährleistung
II. Anfechtung
der Teilung
C. Haftung
gegenüber
Dritten
I. Solidare
Haftung
II. Rückgriff
auf die Miterben
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
169
210
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 641
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung
über sie nach seinem Belieben verfügen.
2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen
und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Art. 641a341
1 Tiere sind keine Sachen.
2 Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für
sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften.
Art. 642
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren
Bestandteilen.
2 Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung
zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung
oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Art. 643
1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren
natürlichen Früchten.
2 Natürliche Früchte sind die zeitlich wiederkehrenden Erzeugnisse
und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache
ihrer Bestimmung gemäss gewonnen werden.
3 Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache.
Art. 644
1 Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme
gemacht wird, auch auf ihre Zugehör.
340 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
341 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
A. Inhalt des
Eigentums
I. Im
Allgemeinen340
II. Tiere
B. Umfang
des Eigentums
I. Bestandteile
II. Natürliche
Früchte
III. Zugehör
1. Umschreibung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
170
210
2 Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen
Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der
Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung
bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere
Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu
dienen haben.
3 Ist eine Sache Zugehör, so vermag eine vorübergehende Trennung
von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.
Art. 645
Zugehör sind niemals solche bewegliche Sachen, die dem Besitzer der
Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder zum Verbrauche
dienen, oder die zu der Eigenart der Hauptsache in keiner Beziehung
stehen, sowie solche, die nur zur Aufbewahrung oder zum Verkauf
oder zur Vermietung mit der Hauptsache in Verbindung gebracht
sind.
Art. 646
1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche
Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
2 Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen
Teilen.
3 Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten
eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und
verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.
Art. 647342
1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen
abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und im
Grundbuch anmerken lassen.
2 Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer
zustehenden Befugnisse:
1. zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der
Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen
durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet
werden;
2. von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen
zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache
vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.
342 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
2. Ausschluss
C. Gemeinschaftliches
Eigentum
I. Miteigentum
1. Verhältnis der
Miteigentümer
2. Nutzungsund
Verwaltungsordnung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
171
210
Art. 647a343
1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer
befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen,
Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht
sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung
der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet-, Pacht- und
Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme
von Geldbeträgen für die Gesamtheit.
2 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer kann die Zuständigkeit
zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen
des Gesetzes über die notwendigen und dringlichen
Massnahmen anders geregelt werden.
Art. 647b344
1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den
grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen
durchgeführt werden, insbesondere die änderung der
Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung
von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen
und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht
auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die notwendigen baulichen
Massnahmen.
Art. 647c345
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die
Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig
sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt
werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen
von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen.
Art. 647d346
1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der
Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer,
die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.
343 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
344 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
345 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
346 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
3. Gewöhnliche
Verwaltungshandlungen
4. Wichtigere
Verwaltungshandlungen
5. Bauliche
Massnahmen
a. Notwendige
b. Nützliche
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
172
210
2 änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung
der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd
erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine
Zustimmung durchgeführt werden.
3 Verlangt die änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen,
die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis
zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne
seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer
seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm
zumutbaren Betrag übersteigt.
Art. 647e347
1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit
der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur
mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.
2 Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer,
die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet,
so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden
Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in
seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt
wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende
Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.
Art. 648348
1 Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu
gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich
ist.
2 Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung
ihrer Zweckbestimmung bedarf es der übereinstimmung aller Miteigentümer,
soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart
haben.
3 Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen,
so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen
Rechten belasten.
347 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
348 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
c. Der Verschönerung
und
Bequemlichkeit
dienende
6. Verfügung
über die Sache
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
173
210
Art. 649349
1 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem
Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen,
werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im
Verhältnis ihrer Anteile getragen.
2 Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil hinaus
getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis
Ersatz verlangen.
Art. 649a350
Die von den Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung
und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie
die gerichtlichen Urteile und Verfügungen sind auch für den Rechtsnachfolger
eines Miteigentümers und für den Erwerber eines dinglichen
Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.
Art. 649b351
1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft
ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das
Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen
oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder
einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die
Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
2 Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem
das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes
vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss
aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.
3 Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es
ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der
Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen
öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung
von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen
über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.
349 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
350 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
351 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
7. Tragung
der Kosten
und Lasten
8. Eintritt des
Erwerbers
eines Anteils
9. Ausschluss
aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
174
210
Art. 649c352
Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind
auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen
oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil
sinngemäss anwendbar.
Art. 650353
1 Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums
zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgeschäft, durch
Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der
Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.
2 Die Aufhebung kann auf höchstens 30 Jahre durch eine Vereinbarung
ausgeschlossen werden, die für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit
der öffentlichen Beurkundung bedarf und im Grundbuch vorgemerkt
werden kann.
3 Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
Art. 651
1 Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus
freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des
Erlöses oder durch übertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere
der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen.
2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung nicht
einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich
geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes
nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert.
3 Mit der körperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung
der Teile in Geld verbunden werden.
Art. 651a354
1 Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder
Erwerbszwecken gehalten werden, spricht das Gericht im Streitfall das
Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht
dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.
352 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
353 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
354 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
b. Andere
Berechtigte
10. Aufhebung
a. Anspruch
auf Teilung
b. Art der
Teilung
c. Tiere des
häuslichen
Bereichs
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
175
210
2 Das Gericht kann die Person, die das Tier zugesprochen erhält, zur
Leistung einer angemessenen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichten;
es bestimmt deren Höhe nach freiem Ermessen.
3 Es trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in
Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.
Art. 652
Haben mehrere Personen, die durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag
zu einer Gemeinschaft verbunden sind, eine Sache kraft ihrer Gemeinschaft
zu Eigentum, so sind sie Gesamteigentümer, und es geht das
Recht eines jeden auf die ganze Sache.
Art. 653
1 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach
den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft
steht.
2 Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des
Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen
Beschlusses aller Gesamteigentümer.
3 Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die
Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen.
Art. 654
1 Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem
Ende der Gemeinschaft.
2 Die Teilung geschieht, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den
Vorschriften über das Miteigentum.
Art. 654a355
Für die Aufhebung von gemeinschaftlichem Eigentum an landwirtschaftlichen
Gewerben und Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz
vom 4. Oktober 1991356 über das bäuerliche Bodenrecht.
355 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
356 SR 211.412.11
II. Gesamteigentum
1. Voraussetzung
2. Wirkung
3. Aufhebung
III. Gemeinschaftliches
Eigentum
an landwirtschaftlichen
Gewerben und
Grundstücken
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
176
210
Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum
Erster Abschnitt:
Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums
Art. 655357
1 Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke.
2 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. die Liegenschaften;
2. die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen
und dauernden Rechte;
3. die Bergwerke;
4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken.
Art. 656
1 Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das
Grundbuch.
2 Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder
gerichtlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung
das Eigentum, kann aber im Grundbuch erst dann über das
Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.
Art. 657
1 Der Vertrag auf Eigentumsübertragung bedarf zu seiner Verbindlichkeit
der öffentlichen Beurkundung.
2 Die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag bedürfen der
im Erbrecht und im ehelichen Güterrecht vorgeschriebenen Formen.
Art. 658
1 Die Aneignung eines im Grundbuch eingetragenen Grundstückes
kann nur stattfinden, wenn dieses nach Ausweis des Grundbuches herrenlos
ist.
2 Die Aneignung von Land, das nicht im Grundbuch aufgenommen
ist, steht unter den Bestimmungen über die herrenlosen Sachen.
357 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
A. Gegenstand
B. Erwerb
I. Eintragung
II. Erwerbsarten
1. übertragung
2. Aneignung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
177
210
Art. 659
1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung,
Veränderungen im Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers oder
in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges
Land, so gehört es dem Kanton, in dessen Gebiet es liegt.
2 Es steht den Kantonen frei, solches Land den Anstössern zu überlassen.
3 Vermag jemand nachzuweisen, dass Bodenteile seinem Eigentume
entrissen worden sind, so kann er sie binnen angemessener Frist
zurückholen.
Art. 660
1 Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes bewirken
keine Veränderung der Grenzen.
2 Bodenteile und andere Gegenstände, die hiebei von dem einen
Grundstück auf das andere gelangt sind, unterliegen den Bestimmungen
über die zugeführten Sachen oder die Sachverbindungen.
Art. 660a359
1 Der Grundsatz, wonach Bodenverschiebungen keine änderung der
Grenzen bewirken, gilt nicht für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen,
wenn diese Gebiete vom Kanton als solche bezeichnet
worden sind.
2 Bei der Bezeichnung der Gebiete ist die Beschaffenheit der betroffenen
Grundstücke zu berücksichtigen.
3 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet ist in
geeigneter Weise den Beteiligten mitzuteilen und im Grundbuch
anzumerken.
Art. 660b360
1 Wird eine Grenze wegen einer Bodenverschiebung unzweckmässig,
so kann jeder betroffene Grundeigentümer verlangen, dass sie neu
festgesetzt wird.
2 Ein Mehr- oder Minderwert ist auszugleichen.
358 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
359 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
360 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
3. Bildung
neuen Landes
4. Bodenverschiebung
a. im
Allgemeinen358
b. dauernde
c. Neufestsetzung
der Grenze
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
178
210
Art. 661
Ist jemand ungerechtfertigt im Grundbuch als Eigentümer eingetragen,
so kann sein Eigentum, nachdem er das Grundstück in gutem Glauben
zehn Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht
mehr angefochten werden.
Art. 662
1 Besitzt jemand ein Grundstück, das nicht im Grundbuch aufgenommen
ist, ununterbrochen und unangefochten während 30 Jahren als
sein Eigentum, so kann er verlangen, dass er als Eigentümer eingetragen
werde.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen steht dieses Recht dem Besitzer
eines Grundstückes zu, dessen Eigentümer aus dem Grundbuch nicht
ersichtlich ist oder bei Beginn der Ersitzungsfrist von 30 Jahren tot
oder für verschollen erklärt war.
3 Die Eintragung darf jedoch nur auf Verfügung des Gerichts erfolgen,
nachdem binnen einer durch amtliche Auskündung angesetzten Frist
kein Einspruch erhoben oder der erfolgte Einspruch abgewiesen worden
ist.
Art. 663
Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand
der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen
entsprechende Anwendung.
Art. 664
1 Die herrenlosen und die öffentlichen Sachen stehen unter der Hoheit
des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden.
2 An den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähigen
Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und
den daraus entspringenden Quellen besteht unter Vorbehalt anderweitigen
Nachweises kein Privateigentum.
3 Das kantonale Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen
Landes, die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen
Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbetten die
erforderlichen Bestimmungen auf.
Art. 665
1 Der Erwerbsgrund gibt dem Erwerber gegen den Eigentümer einen
persönlichen Anspruch auf Eintragung und bei Weigerung des Eigentümers
das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums.
5. Ersitzung
a. Ordentliche
Ersitzung
b. Ausserordentliche
Ersitzung
c. Fristen
6. Herrenlose
und öffentliche
Sachen
III. Recht auf
Eintragung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
179
210
2 Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder
Urteil des Gerichts kann der Erwerber die Eintragung von sich aus
erwirken.
3 änderungen am Grundeigentum, die von Gesetzes wegen durch
Gütergemeinschaft oder deren Auflösung eintreten, werden auf Anmeldung
eines Ehegatten hin im Grundbuch eingetragen.361
Art. 666
1 Das Grundeigentum geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie
mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2 Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt,
wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
Zweiter Abschnitt:
Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums
Art. 667
1 Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und
unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung
des Eigentums ein Interesse besteht.
2 Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten
und Pflanzen sowie die Quellen.
Art. 668
1 Die Grenzen werden durch die Grundbuchpläne und durch die Abgrenzungen
auf dem Grundstücke selbst angegeben.
2 Widersprechen sich die bestehenden Grundbuchpläne und die Abgrenzungen,
so wird die Richtigkeit der Grundbuchpläne vermutet.
3 Die Vermutung gilt nicht für die vom Kanton bezeichneten Gebiete
mit Bodenverschiebungen.362
Art. 669
361 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
362 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
C. Verlust
A. Inhalt
I. Umfang
II. Abgrenzung
1. Art der
Abgrenzung
2. Abgrenzungspflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
180
210
Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, auf das Begehren seines Nachbarn
zur Feststellung einer ungewissen Grenze mitzuwirken, sei es bei
Berichtigung der Grundbuchpläne oder bei Anbringung von Grenzzeichen.
Art. 670
Stehen Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern,
Hecken, Zäune, auf der Grenze, so wird Miteigentum der beiden
Nachbarn vermutet.
Art. 671
1 Verwendet jemand zu einem Bau auf seinem Boden fremdes Material
oder eigenes Material auf fremdem Boden, so wird es Bestandteil
des Grundstückes.
2 Der Eigentümer des Materials ist jedoch, wenn die Verwendung
ohne seinen Willen stattgefunden hat, berechtigt, auf Kosten des
Grundeigentümers die Trennung des Materials und dessen Herausgabe
zu verlangen, insoweit dies ohne unverhältnismässige Schädigung
möglich ist.
3 Unter der gleichen Voraussetzung kann der Grundeigentümer, wenn
die Verwendung ohne seinen Willen stattgefunden hat, auf Kosten des
Bauenden die Wegschaffung des Materials verlangen.
Art. 672
1 Findet keine Trennung des Materials vom Boden statt, so hat der
Grundeigentümer für das Material eine angemessene Entschädigung
zu leisten.
2 Bei bösem Glauben des bauenden Grundeigentümers kann das
Gericht auf vollen Schadenersatz erkennen.
3 Bei bösem Glauben des bauenden Materialeigentümers kann es auch
nur dasjenige zusprechen, was der Bau für den Grundeigentümer
allermindestens wert ist.
Art. 673
übersteigt der Wert des Baues offenbar den Wert des Bodens, so kann
derjenige, der sich in gutem Glauben befindet, verlangen, dass das
Eigentum an Bau und Boden gegen angemessene Entschädigung dem
Materialeigentümer zugewiesen werde.
Art. 674
1 Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf
ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von
3. Miteigentum
an Vorrichtungen
zur
Abgrenzung
III. Bauten auf
dem Grundstück
1. Boden- und
Baumaterial
a. Eigentumsverhältnis
b. Ersatz
c. Zuweisung
des Grundeigentums
2. überragende
Bauten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
181
210
dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein
dingliches Recht hat.
2 Das Recht auf den überbau kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch
eingetragen werden.
3 Ist ein überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies
für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann,
wenn es die Umstände rechtfertigen, dem überbauenden, der sich in
gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche
Recht auf den überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen
werden.
Art. 675
1 Bauwerke und andere Vorrichtungen, die auf fremdem Boden eingegraben,
aufgemauert oder sonstwie dauernd auf oder unter der Bodenfläche
mit dem Grundstücke verbunden sind, können einen besonderen
Eigentümer haben, wenn ihr Bestand als Dienstbarkeit in das
Grundbuch eingetragen ist.
2 Die Bestellung eines Baurechtes an einzelnen Stockwerken eines
Gebäudes ist ausgeschlossen.
Art. 676
1 Leitungen für Wasser, Gas, elektrische Kraft u. dgl., die sich ausserhalb
des Grundstückes befinden, dem sie dienen, werden, wo es nicht
anders geordnet ist, als Zugehör des Werkes, von dem sie ausgehen,
und als Eigentum des Werkeigentümers betrachtet.
2 Soweit nicht das Nachbarrecht Anwendung findet, erfolgt die dingliche
Belastung der fremden Grundstücke mit solchen Leitungen
durch die Errichtung einer Dienstbarkeit.
3 Die Dienstbarkeit entsteht, wenn die Leitung nicht äusserlich wahrnehmbar
ist, mit der Eintragung in das Grundbuch und in den andern
Fällen mit der Erstellung der Leitung.
Art. 677
1 Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht
bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren
besondern Eigentümer.
2 Ihr Bestand wird nicht in das Grundbuch eingetragen.
Art. 678
1 Verwendet jemand fremde Pflanzen auf eigenem Grundstücke, oder
eigene Pflanzen auf fremdem Grundstücke, so entstehen die gleichen
3. Baurecht
4. Leitungen
5. Fahrnisbauten
IV. Einpflanzungen
auf dem
Grundstück
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
182
210
Rechte und Pflichten, wie beim Verwenden von Baumaterial oder bei
Fahrnisbauten.
2 Eine dem Baurecht entsprechende Dienstbarkeit für einzelne Pflanzen
und Anlagen von Pflanzen kann auf mindestens zehn und auf
höchstens 100 Jahre errichtet werden.363
3 Der belastete Eigentümer kann vor Ablauf der vereinbarten Dauer
die Ablösung der Dienstbarkeit verlangen, wenn er mit dem Dienstbarkeitsberechtigten
einen Pachtvertrag über die Nutzung des Bodens
abgeschlossen hat und dieser Vertrag beendigt wird. Das Gericht
bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen unter Würdigung aller
Umstände.364
Art. 679
Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht
überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf
Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden
und auf Schadenersatz klagen.
Art. 680
1 Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag
im Grundbuch.
2 Ihre Aufhebung oder Abänderung durch Rechtsgeschäft bedarf zur
Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das
Grundbuch.
3 Ausgeschlossen ist die Aufhebung oder Abänderung von Eigentumsbeschränkungen
öffentlich-rechtlichen Charakters.
363 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).
364 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).
V. Verantwortlichkeit
des Grundeigentümers
B. Beschränkungen
I. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
183
210
Art. 681365
1 Gesetzliche Vorkaufsrechte können auch bei der Zwangsversteigerung
ausgeübt werden, aber nur an der Steigerung selbst und zu den
Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen
wird; im übrigen können die gesetzlichen Vorkaufsrechte unter
den Voraussetzungen geltend gemacht werden, die für die vertraglichen
Vorkaufsrechte gelten.
2 Das Vorkaufsrecht entfällt, wenn das Grundstück an eine Person veräussert
wird, der ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem vorderen
Rang zusteht.
3 Gesetzliche Vorkaufsrechte können weder vererbt noch abgetreten
werden. Sie gehen den vertraglichen Vorkaufsrechten vor.
Art. 681a366
1 Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss
und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen.
2 Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es
innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages
geltend machen. Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung
des neuen Eigentümers in das Grundbuch kann das Recht nicht
mehr geltend gemacht werden.
3 Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerhalb dieser Fristen
gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen.
Art. 681b367
1 Die Vereinbarung, mit welcher ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeschlossen
oder abgeändert wird, bedarf zu ihrer Gültigkeit der
öffentlichen Beurkundung. Sie kann im Grundbuch vorgemerkt werden,
wenn das Vorkaufsrecht dem jeweiligen Eigentümer eines andern
Grundstücks zusteht.
2 Nach Eintritt des Vorkaufsfalls kann der Berechtigte schriftlich auf
die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts verzichten.
365 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
366 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
367 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
II. Veräusserungsbeschränkungen;
gesetzliche
Vorkaufsrechte
1. Grundsätze
2. Ausübung
3. Abänderung,
Verzicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
184
210
Art. 682368
1 Miteigentümer haben ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Nichtmiteigentümer,
der einen Anteil erwirbt. Machen mehrere Miteigentümer
ihr Vorkaufsrecht geltend, so wird ihnen der Anteil im Verhältnis ihrer
bisherigen Miteigentumsanteile zugewiesen.370
2 Ein Vorkaufsrecht gegenüber jedem Erwerber haben auch der Eigentümer
eines Grundstückes, das mit einem selbständigen und dauernden
Baurecht belastet ist, an diesem Recht und der Inhaber dieses Rechts
am belasteten Grundstück, soweit dieses durch die Ausübung seines
Rechtes in Anspruch genommen wird.
3…371
Art. 682a372
Für die Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken
gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991373 über
das bäuerliche Bodenrecht.
Art. 683374
Art. 684
1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie
namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück,
sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn
zu enthalten.
2 Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und
Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten
Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste,
Lärm oder Erschütterung.
368 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
369 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
370 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
371 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)
(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
372 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
373 SR 211.412.11
374 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)
(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
4. Im Miteigentums-
und im
Baurechtsverhältnis369
5. Vorkaufsrecht
an landwirtschaftlichen
Gewerben und
Grundstücken
III. Nachbarrecht
1. Art der
Bewirtschaftung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
185
210
Art. 685
1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen
Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung
bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.
2 Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen,
finden die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung.
Art. 686
1 Die Kantone sind befugt, die Abstände festzusetzen, die bei Grabungen
und Bauten zu beobachten sind.
2 Es bleibt ihnen vorbehalten, weitere Bauvorschriften aufzustellen.
Art. 687
1 überragende äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar,
wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht
binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich
behalten.
2 Duldet ein Grundeigentümer das überragen von ästen auf bebauten
oder überbauten Boden, so hat er ein Recht auf die an ihnen wachsenden
Früchte (Anries).
3 Auf Waldgrundstücke, die aneinander grenzen, finden diese Vorschriften
keine Anwendung.
Art. 688
Die Kantone sind befugt, für Anpflanzungen je nach der Art des
Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen
Grundstück vorzuschreiben oder den Grundeigentümer zu verpflichten,
das übergreifen von ästen oder Wurzeln fruchttragender
Bäume zu gestatten und für diese Fälle das Anries zu regeln oder aufzuheben.
Art. 689
1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem
oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen,
wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von
Quellen, die nicht gefasst sind.
2 Keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.
2. Graben
und Bauen
a. Regel
b. Kantonale
Vorschriften
3. Pflanzen
a. Regel
b. Kantonale
Vorschriften
4. Wasserablauf
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
186
210
3 Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur
insoweit entzogen werden, als es für das obere Grundstück unentbehrlich
ist.
Art. 690
1 Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden
Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise
zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.
2 Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass
der obere Eigentümer die Leitung auf eigene Kosten durch das untere
Grundstück weiter führe.
Art. 691
1 Jeder Grundeigentümer ist gehalten, die Durchleitung von Brunnen,
Drainierröhren, Gasröhren u. dgl. sowie von elektrischen ober- oder
unterirdischen Leitungen gegen vorgängigen vollen Ersatz des dadurch
verursachten Schadens zu gestatten, insofern sich die Leitung
ohne Inanspruchnahme seines Grundstückes gar nicht oder nur mit
unverhältnismässigen Kosten durchführen lässt.
2 Das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht kann in den Fällen
nicht beansprucht werden, in denen das kantonale Recht oder das
Bundesrecht auf den Weg der Enteignung verweist.
3 Solche Durchleitungen werden, wenn es der Berechtigte verlangt,
auf seine Kosten in das Grundbuch eingetragen.
Art. 692
1 Der belastete Grundeigentümer hat Anspruch darauf, dass auf seine
Interessen in billiger Weise Rücksicht genommen werde.
2 Wo ausserordentliche Umstände es rechtfertigen, kann er bei oberirdischen
Leitungen verlangen, dass ihm das Stück Land, über das
diese Leitungen geführt werden sollen, in angemessenem Umfange
gegen volle Entschädigung abgenommen werde.
Art. 693
1 ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen
Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.
2 Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.
3 Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener
Teil der Kosten dem Belasteten auferlegt werden.
5. Entwässerungen
6. Durchleitungen
a. Pflicht zur
Duldung
b. Wahrung
der Interessen
des Belasteten
c. änderung
der Verhältnisse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
187
210
Art. 694
1 Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem
Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass
ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen.
2 Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Nachbarn, dem
die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegeverhältnisse
wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im weitern
gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist.
3 Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen
Rücksicht zu nehmen.
Art. 695
Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers,
zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von
Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten,
sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg,
Brachweg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen.
Art. 696
1 Wegrechte, die das Gesetz unmittelbar begründet, bestehen ohne
Eintragung zu Recht.
2 Sie werden jedoch, wenn sie von bleibendem Bestande sind, im
Grundbuche angemerkt.
Art. 697
1 Die Kosten der Einfriedigung eines Grundstückes trägt dessen Eigentümer,
unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Miteigentum
an Grenzvorrichtungen.
2 In Bezug auf die Pflicht und die Art der Einfriedigung bleibt das
kantonale Recht vorbehalten.
Art. 698
An die Kosten der Vorrichtungen zur Ausübung der nachbarrechtlichen
Befugnisse haben die Grundeigentümer im Verhältnis ihres
Interesses beizutragen.
7. Wegrechte
a. Notweg
b. Andere
Wegrechte
c. Anmerkung
im Grundbuch
8. Einfriedung
9. Unterhaltspflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
188
210
Art. 699
1 Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender
Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann
gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen
Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden.
2 über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und
Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen.
Art. 700
1 Werden Sachen durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt
oder zufällige Ereignisse auf ein fremdes Grundstück gebracht,
oder geraten Tiere, wie Gross- und Kleinvieh, Bienenschwärme,
Geflügel und Fische auf fremden Boden, so hat der Grundeigentümer
dem Berechtigten deren Aufsuchung und Wegschaffung zu gestatten.
2 Für den hieraus entstehenden Schaden kann er Ersatz verlangen und
hat hiefür an diesen Sachen ein Retentionsrecht.
Art. 701
1 Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige
Gefahr nur dadurch von sich oder andern abwenden, dass er in das
Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den
Eingriff zu dulden, sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind
als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.
2 Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu
leisten.
Art. 702
Dem Bunde, den Kantonen und den Gemeinden bleibt es vorbehalten,
Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen Wohl aufzustellen,
wie namentlich betreffend die Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei,
das Forst- und Strassenwesen, den Reckweg, die Errichtung
von Grenzmarken und Vermessungszeichen, die Bodenverbesserungen,
die Zerstückelung der Güter, die Zusammenlegung von ländlichen
Fluren und von Baugebiet, die Erhaltung von Altertümern und
Naturdenkmälern, die Sicherung der Landschaften und Aussichtspunkte
vor Verunstaltung und den Schutz von Heilquellen.
IV. Recht
auf Zutritt
und Abwehr
1. Zutritt
2. Wegschaffung
zugeführter
Sachen u. dgl.
3. Abwehr
von Gefahr
und Schaden
V. öffentlichrechtliche
Beschränkungen
1. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
189
210
Art. 703375
1 Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen,
Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen
u. dgl. nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen
ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer,
denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens
gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer
zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung
nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der
Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.
2 Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere für
Güterzusammenlegungen eine einlässliche Ordnung zu treffen.
3 Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchführung solcher Bodenverbesserungen
noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften
auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen
anwendbar erklären.376
Art. 704
1 Quellen sind Bestandteile der Grundstücke und können nur zugleich
mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden.
2 Das Recht an Quellen auf fremdem Boden wird als Dienstbarkeit
durch Eintragung in das Grundbuch begründet.
3 Das Grundwasser ist den Quellen gleichgestellt.
Art. 705
1 Durch das kantonale Recht kann zur Wahrung des allgemeinen
Wohles die Fortleitung von Quellen geordnet, beschränkt oder untersagt
werden.
2 Ergeben sich hieraus Anstände unter Kantonen, so entscheidet darüber
endgültig der Bundesrat.
Art. 706
1 Werden Quellen und Brunnen, die in erheblicher Weise benutzt oder
zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des
Eigentümers oder Nutzungsberechtigten durch Bauten, Anlagen oder
Vorkehrungen anderer Art abgegraben, beeinträchtigt oder verunreinigt,
so kann dafür Schadenersatz verlangt werden.
375 Fassung gemäss Art. 121 des Landwirtschaftsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1954
[AS 1953 1073].
376 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
2. Bodenverbesserungen
C. Rechte
an Quellen
und Brunnen
I. Quelleneigentum
und
Quellenrecht
II. Ableitung
von Quellen
III. Abgraben
von Quellen
1. Schadenersatz
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
190
210
2 Ist der Schaden weder absichtlich noch fahrlässig zugefügt oder trifft
den Beschädigten selbst ein Verschulden, so bestimmt das Gericht
nach seinem Ermessen, ob, in welchem Umfange und in welcher
Weise Ersatz zu leisten ist.
Art. 707
1 Werden Quellen und Brunnen, die für die Bewirtschaftung oder
Bewohnung eines Grundstückes oder für Trinkwasserversorgungen
unentbehrlich sind, abgegraben oder verunreinigt, so kann, soweit
überhaupt möglich, die Wiederherstellung des früheren Zustandes
verlangt werden.
2 In den andern Fällen kann diese Wiederherstellung nur verlangt werden,
wo besondere Umstände sie rechtfertigen.
Art. 708
1 Bilden benachbarte Quellen verschiedener Eigentümer als Ausfluss
eines gemeinsamen Sammelgebietes zusammen eine Quellengruppe,
so kann jeder Eigentümer beantragen, dass sie gemeinschaftlich gefasst
und den Berechtigten im Verhältnis der bisherigen Quellenstärke
zugeleitet werden.
2 Die Kosten der gemeinschaftlichen Anlage tragen die Berechtigten
im Verhältnis ihres Interesses.
3 Widersetzt sich einer der Berechtigten, so ist jeder von ihnen zur
ordnungsgemässen Fassung und Ableitung seiner Quelle auch dann
befugt, wenn die Stärke der anderen Quellen dadurch beeinträchtigt
wird, und hat hiefür nur insoweit Ersatz zu leisten, als seine Quelle
durch die neuen Vorrichtungen verstärkt worden ist.
Art. 709
Den Kantonen bleibt es vorbehalten, zu bestimmen, in welchem
Umfange Quellen, Brunnen und Bäche, die sich in Privateigentum
befinden, auch von den Nachbarn und von andern Personen zum
Wasserholen, Tränken u. dgl. benutzt werden dürfen.
Art. 710
1 Entbehrt ein Grundstück des für Haus und Hof notwendigen Wassers
und lässt sich dieses ohne ganz unverhältnismässige Mühe und Kosten
nicht von anderswo herleiten, so kann der Eigentümer vom Nachbarn,
der ohne eigene Not ihm solches abzugeben vermag, gegen volle Entschädigung
die Abtretung eines Anteils an Brunnen oder Quellen verlangen.
2 Bei der Festsetzung des Notbrunnens ist vorzugsweise auf das Interesse
des zur Abgabe Verpflichteten Rücksicht zu nehmen.
2. Wiederherstellung
IV. Quellengemeinschaft
V. Benutzung
von Quellen
VI. Notbrunnen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
191
210
3 ändern sich die Verhältnisse, so kann eine Abänderung der getroffenen
Ordnung verlangt werden.
Art. 711
1 Sind Quellen, Brunnen oder Bäche ihrem Eigentümer von keinem
oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen,
so kann vom Eigentümer verlangt werden, dass er sie gegen volle
Entschädigung für Trinkwasserversorgungen, Hydrantenanlagen oder
andere Unternehmungen des allgemeinen Wohles abtrete.
2 Diese Entschädigung kann in der Zuleitung von Wasser aus der
neuen Anlage bestehen.
Art. 712
Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der
Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit
es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.
Dritter Abschnitt:377 Das Stockwerkeigentum
Art. 712a
1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück,
der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile
eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
2 Der Stockwerkeigentümer ist in der Verwaltung, Benutzung und
baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf jedoch
keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen
Rechtes erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen
und Einrichtungen in keiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion
und äusseren Erscheinung beeinträchtigen.
3 Er ist verpflichtet, seine Räume so zu unterhalten, wie es zur Erhaltung
des Gebäudes in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen
erforderlich ist.
Art. 712b
1 Gegenstand des Sonderrechts können einzelne Stockwerke oder
Teile von Stockwerken sein, die als Wohnungen oder als Einheiten
von Räumen zu geschäftlichen oder anderen Zwecken mit eigenem
Zugang in sich abgeschlossen sein müssen, aber getrennte Nebenräume
umfassen können.
377 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
VII. Pflicht
zur Abtretung
1. Des Wassers
2. Des Bodens
A. Inhalt und
Gegenstand
I. Inhalt
II. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
192
210
2 Dem Stockwerkeigentümer können nicht zu Sonderrecht zugeschieden
werden:
1. der Boden der Liegenschaft und das Baurecht, kraft dessen
gegebenenfalls das Gebäude erstellt wird;
2. die Bauteile, die für den Bestand, die konstruktive Gliederung
und Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer Stockwerkeigentümer
von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt
und das Aussehen des Gebäudes bestimmen;
3. die Anlagen und Einrichtungen, die auch den andern Stockwerkeigentümern
für die Benutzung ihrer Räume dienen.
3 Andere Bestandteile des Gebäudes können im Begründungsakt und
in gleicher Form auch durch nachherige Vereinbarung der Stockwerkeigentümer
als gemeinschaftlich erklärt werden; ist dies nicht geschehen,
so gilt die Vermutung, dass sie zu Sonderrecht ausgeschieden
sind.
Art. 712c
1 Von Gesetzes wegen hat der Stockwerkeigentümer kein Vorkaufsrecht
gegenüber jedem Dritten, der einen Anteil erwirbt, doch kann es
im Begründungsakt oder durch nachherige Vereinbarung errichtet und
im Grundbuch vorgemerkt werden.
2 In gleicher Weise kann bestimmt werden, dass die Veräusserung
eines Stockwerkes, dessen Belastung mit einer Nutzniessung oder
einem Wohnrecht sowie die Vermietung nur rechtsgültig ist, wenn die
übrigen Stockwerkeigentümer dagegen nicht auf Grund eines von
ihnen gefassten Beschlusses binnen 14 Tagen seit der ihnen gemachten
Mitteilung Einsprache erhoben haben.
3 Die Einsprache ist unwirksam, wenn sie ohne wichtigen Grund erhoben
worden ist, worüber auf Begehren des Einspruchsgegners das
Gericht im summarischen Verfahren entscheidet.
Art. 712d
1 Das Stockwerkeigentum wird durch Eintragung im Grundbuch
begründet.
2 Die Eintragung kann verlangt werden:
1. auf Grund eines Vertrages der Miteigentümer über die Ausgestaltung
ihrer Anteile zu Stockwerkeigentum;
2. auf Grund einer Erklärung des Eigentümers der Liegenschaft
oder des Inhabers eines selbständigen und dauernden Baurechtes
über die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren
Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum.
III. Verfügung
B. Begründung
und Untergang
I. Begründungsakt
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
193
210
3 Das Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen
Beurkundung oder, wenn es eine Verfügung von Todes wegen oder
ein Erbteilungsvertrag ist, der im Erbrecht vorgeschriebenen Form.
Art. 712e
1 Im Begründungsakt ist ausser der räumlichen Ausscheidung der
Anteil eines jeden Stockwerkes in Hundertsteln oder Tausendsteln des
Wertes der Liegenschaft oder des Baurechts anzugeben.
2 änderungen der Wertquoten bedürfen der Zustimmung aller unmittelbar
Beteiligten und der Genehmigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer;
doch hat jeder Stockwerkeigentümer Anspruch auf
Berichtigung, wenn seine Quote aus Irrtum unrichtig festgesetzt wurde
oder infolge von baulichen Veränderungen des Gebäudes oder seiner
Umgebung unrichtig geworden ist.
Art. 712f
1 Das Stockwerkeigentum endigt mit dem Untergang der Liegenschaft
oder des Baurechtes und mit der Löschung im Grundbuch.
2 Die Löschung kann auf Grund einer Aufhebungsvereinbarung und
ohne solche von einem Stockwerkeigentümer, der alle Anteile in seiner
Hand vereinigt, verlangt werden, bedarf jedoch der Zustimmung
der an den einzelnen Stockwerken dinglich berechtigten Personen,
deren Rechte nicht ohne Nachteil auf das ganze Grundstück übertragen
werden können.
3 Die Aufhebung kann von jedem Stockwerkeigentümer verlangt werden,
wenn das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört
und der Wiederaufbau nicht ohne eine für ihn schwer tragbare Belastung
durchführbar ist; doch können die Stockwerkeigentümer, welche
die Gemeinschaft fortsetzen wollen, die Aufhebung durch Abfindung
der übrigen abwenden.
Art. 712g
1 Für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen
Massnahmen gelten die Bestimmungen über das Miteigentum.
2 Soweit diese Bestimmungen es nicht selber ausschliessen, können
sie durch eine andere Ordnung ersetzt werden, jedoch nur im Begründungsakt
oder mit einstimmigem Beschluss aller Stockwerkeigentümer.
3 Im übrigen kann jeder Stockwerkeigentümer verlangen, dass ein
Reglement über die Verwaltung und Benutzung aufgestellt und im
Grundbuch angemerkt werde, das zu seiner Verbindlichkeit der Annahme
durch Beschluss mit der Mehrheit der Stockwerkeigentümer,
die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt ist, bedarf und
II. Wertquoten
III. Untergang
C. Verwaltung
und Benutzung
I. Die anwendbaren
Bestimmungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
194
210
mit dieser Mehrheit, auch wenn es im Begründungsvertrag aufgestellt
worden ist, geändert werden kann.
Art. 712h
1 Die Stockwerkeigentümer haben an die Lasten des gemeinschaftlichen
Eigentums und an die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung
Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten.
2 Solche Lasten und Kosten sind namentlich:
1. die Auslagen für den laufenden Unterhalt, für Reparaturen und
Erneuerungen der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes
und Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen;
2. die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung
des Verwalters;
3. die den Stockwerkeigentümern insgesamt auferlegten öffentlich-
rechtlichen Beiträge und Steuern;
4. die Zins- und Amortisationszahlungen an Pfandgläubiger, denen
die Liegenschaft haftet oder denen sich die Stockwerkeigentümer
solidarisch verpflichtet haben.
3 Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen
einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem
Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen.
Art. 712i
1 Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden
Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem jeweiligen Stockwerkeigentümer
auf Errichtung eines Pfandrechtes an dessen Anteil.
2 Die Eintragung kann vom Verwalter oder, wenn ein solcher nicht
bestellt ist, von jedem dazu durch Mehrheitsbeschluss oder durch das
Gericht ermächtigten Stockwerkeigentümer und vom Gläubiger, für
den die Beitragsforderung gepfändet ist, verlangt werden.
3 Im übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts
sinngemäss anwendbar.
Art. 712k
Die Gemeinschaft hat für die auf die letzten drei Jahre entfallenden
Beitragsforderungen an den beweglichen Sachen, die sich in den
Räumen eines Stockwerkeigentümers befinden und zu deren Einrichtung
oder Benutzung gehören, ein Retentionsrecht wie ein Vermieter.
II. Gemeinschaftliche
Kosten und
Lasten
1. Bestand
und Verteilung
2. Haftung
für Beiträge
a. Gesetzliches
Pfandrecht
b. Retentionsrecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
195
210
Art. 712l
1 Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus
ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die
Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel,
wie den Erneuerungsfonds.
2 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Namen
klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden.378
Art. 712m
1 Ausser den in andern Bestimmungen genannten hat die Versammlung
der Stockwerkeigentümer insbesondere die folgenden Befugnisse:
1. in allen Verwaltungsangelegenheiten, die nicht dem Verwalter
zustehen, zu entscheiden;
2. den Verwalter zu bestellen und die Aufsicht über dessen Tätigkeit
zu führen;
3. einen Ausschuss oder einen Abgeordneten zu wählen, dem sie
Verwaltungsangelegenheiten übertragen kann, wie namentlich
die Aufgabe, dem Verwalter beratend zur Seite zu stehen, dessen
Geschäftsführung zu prüfen und der Versammlung darüber
Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen;
4. jährlich den Kostenvoranschlag, die Rechnung und die Verteilung
der Kosten unter den Eigentümern zu genehmigen;
5. über die Schaffung eines Erneuerungsfonds für Unterhaltsund
Erneuerungsarbeiten zu befinden;
6. das Gebäude gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern
und die üblichen Haftpflichtversicherungen abzuschliessen,
ferner den Stockwerkeigentümer, der seine Räume mit ausserordentlichen
Aufwendungen baulich ausgestaltet hat, zur Leistung
eines zusätzlichen Prämienanteils zu verpflichten, wenn
er nicht eine Zusatzversicherung auf eigene Rechnung abschliesst.
2 Soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, finden auf
die Versammlung der Stockwerkeigentümer und auf den Ausschuss
die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung
von Vereinsbeschlüssen Anwendung.
Art. 712n
378 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft
seit 1. Jan. 2001 (SR 272).
III. Handlungsfähigkeit
der
Gemeinschaft
D. Organisation
I. Versammlung
der Stockwerkeigentümer
1. Zuständigkeit
und rechtliche
Stellung
2. Einberufung
und Leitung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
196
210
1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer wird vom Verwalter
einberufen und geleitet, wenn sie nicht anders beschlossen hat.
2 Die Beschlüsse sind zu protokollieren, und das Protokoll ist vom
Verwalter oder von dem den Vorsitz führenden Stockwerkeigentümer
aufzubewahren.
Art. 712o
1 Mehrere Personen, denen ein Stockwerk gemeinschaftlich zusteht,
haben nur eine Stimme, die sie durch einen Vertreter abgeben.
2 Ebenso haben sich der Eigentümer und der Nutzniesser eines Stockwerkes
über die Ausübung des Stimmrechtes zu verständigen, ansonst
der Nutzniesser in allen Fragen der Verwaltung mit Ausnahme der
bloss nützlichen oder der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden
baulichen Massnahmen als stimmberechtigt gilt.
Art. 712p
1 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer ist beschlussfähig,
wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte
anteilsberechtigt ist, mindestens aber zwei Stockwerkeigentümer,
anwesend oder vertreten sind.
2 Für den Fall der ungenügenden Beteiligung ist eine zweite Versammlung
einzuberufen, die nicht vor Ablauf von zehn Tagen seit der
ersten stattfinden darf.
3 Die zweite Versammlung ist beschlussfähig, wenn der dritte Teil
aller Stockwerkeigentümer, mindestens aber zwei, anwesend oder vertreten
sind.
Art. 712q
1 Kommt die Bestellung des Verwalters durch die Versammlung der
Stockwerkeigentümer nicht zustande, so kann jeder Stockwerkeigentümer
die Ernennung des Verwalters durch das Gericht verlangen.
2 Das gleiche Recht steht auch demjenigen zu, der ein berechtigtes
Interesse daran hat, wie dem Pfandgläubiger und dem Versicherer.
Art. 712r
1 Durch Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer kann
der Verwalter unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche
jederzeit abberufen werden.
2 Lehnt die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Abberufung
des Verwalters unter Missachtung wichtiger Gründe ab, so kann jeder
3. Ausübung
des Stimmrechtes
4. Beschlussfähigkeit
II. Der
Verwalter
1. Bestellung
2. Abberufung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
197
210
Stockwerkeigentümer binnen Monatsfrist die gerichtliche Abberufung
verlangen.
3 Ein Verwalter, der vom Gericht eingesetzt wurde, kann ohne dessen
Bewilligung vor Ablauf der Zeit, für die er eingesetzt ist, nicht abberufen
werden.
Art. 712s
1 Der Verwalter vollzieht alle Handlungen der gemeinschaftlichen
Verwaltung gemäss den Vorschriften des Gesetzes und des Reglementes
sowie gemäss den Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer
und trifft von sich aus alle dringlichen Massnahmen
zur Abwehr oder Beseitigung von Schädigungen.
2 Er verteilt die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten auf die einzelnen
Stockwerkeigentümer, stellt ihnen Rechnung, zieht ihre Beiträge
ein und besorgt die Verwaltung und bestimmungsgemässe Verwendung
der vorhandenen Geldmittel.
3 Er wacht darüber, dass in der Ausübung der Sonderrechte und in der
Benutzung der gemeinschaftlichen Teile des Grundstückes und Gebäudes
sowie der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Vorschriften
des Gesetzes, des Reglementes und der Hausordnung befolgt werden.
Art. 712t
1 Der Verwalter vertritt in allen Angelegenheiten der gemeinschaftlichen
Verwaltung, die in den Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben
fallen, sowohl die Gemeinschaft als auch die Stockwerkeigentümer
nach aussen.
2 Zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten
Zivilprozesses bedarf der Verwalter ausserhalb des summarischen
Verfahrens der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung
der Stockwerkeigentümer, unter Vorbehalt dringender Fälle, in denen
die Ermächtigung nachgeholt werden kann.
3 An die Stockwerkeigentümer insgesamt gerichtete Erklärungen, Aufforderungen,
Urteile und Verfügungen können durch Zustellung an
den Verwalter an seinem Wohnsitz oder am Ort der gelegenen Sache
wirksam mitgeteilt werden.
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
Art. 713
Gegenstand des Fahrniseigentums sind die ihrer Natur nach beweglichen
körperlichen Sachen sowie die Naturkräfte, die der rechtlichen
3. Aufgaben
a. Ausführung
der Bestimmungen
und
Beschlüsse über
die Verwaltung
und Benutzung
b. Vertretung
nach aussen
A. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
198
210
Herrschaft unterworfen werden können und nicht zu den Grundstücken
gehören.
Art. 714
1 Zur übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des überganges
des Besitzes auf den Erwerber.
2 Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen
erhält, wird, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung
nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besitzesregeln
im Besitze der Sache geschützt ist.
Art. 715
1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen
beweglichen Sache ist nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem
Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen
Register eingetragen ist.
2 Beim Viehhandel ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
Art. 716
Gegenstände, die mit Eigentumsvorbehalt übertragen worden sind,
kann der Eigentümer nur unter der Bedingung zurückverlangen, dass
er die vom Erwerber geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines
angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung
zurückerstattet.
Art. 717
1 Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim
Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam,
wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der
Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist.
2 Das Gericht entscheidet hierüber nach seinem Ermessen.
Art. 718
Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass
jemand sie mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz
nimmt.
Art. 719
1 Gefangene Tiere werden herrenlos, wenn sie die Freiheit wieder
erlangen und ihr Eigentümer ihnen nicht unverzüglich und ununterbrochen
nachforscht und sie wieder einzufangen bemüht ist.
B. Erwerbsarten
I. übertragung
1. Besitzübergang
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im
Allgemeinen
b. Bei Abzahlungsgeschäften
3. Erwerb
ohne Besitz
II. Aneignung
1. Herrenlose
Sachen
2. Herrenlos
werdende Tiere
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
199
210
2 Gezähmte Tiere werden herrenlos, sobald sie wieder in den Zustand
der Wildheit geraten und nicht mehr zu ihrem Herrn zurückkehren.
3 Bienenschwärme werden dadurch, dass sie auf fremden Boden
gelangen, nicht herrenlos.
Art. 720
1 Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu
benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt, entweder der Polizei
den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene
Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.
2 Zur Anzeige an die Polizei ist er verpflichtet, wenn der Wert der
Sache offenbar 10 Franken übersteigt.
3 Wer eine Sache in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen
Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet, hat sie dem
Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern.
Art. 720a380
1 Wer ein verlorenes Tier findet, hat unter Vorbehalt von Artikel 720
Absatz 3 den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn
nicht kennt, den Fund anzuzeigen.
2 Die Kantone bezeichnen die Stelle, welcher der Fund anzuzeigen ist.
Art. 721
1 Die gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren.
2 Sie darf mit Genehmigung der zuständigen Behörde nach vorgängiger
Auskündung öffentlich versteigert werden, wenn sie einen kostspieligen
Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist,
oder wenn die Polizei oder eine öffentliche Anstalt sie schon länger
als ein Jahr aufbewahrt hat.
3 Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Sache.
Art. 722
1 Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, erwirbt, wenn während
fünf Jahren von der Bekanntmachung oder Anzeige an den Eigentümer
nicht festgestellt werden kann, die Sache zu Eigentum.
379 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
380 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806). Abs. 2 wird auf den 1. April 2004
in Kraft gesetzt.
III. Fund
1. Bekanntmachung,
Nachfrage
a. Im
Allgemeinen379
b. Bei Tieren
2. Aufbewahrung,
Versteigerung
3. Eigentumserwerb,
Herausgabe
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
200
210
1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögensoder
Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.
381
1ter Vertraut der Finder das Tier einem Tierheim mit dem Willen an,
den Besitz daran endgültig aufzugeben, so kann das Tierheim nach
Ablauf von zwei Monaten, seitdem ihm das Tier anvertraut wurde, frei
über das Tier verfügen.382
2 Wird die Sache zurückgegeben, so hat der Finder Anspruch auf
Ersatz aller Auslagen sowie auf einen angemessenen Finderlohn.
3 Bei Fund in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen
Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt wird der Hausherr, der
Mieter oder die Anstalt als Finder betrachtet, hat aber keinen Finderlohn
zu beanspruchen.
Art. 723
1 Wird ein Wertgegenstand aufgefunden, von dem nach den Umständen
mit Sicherheit anzunehmen ist, dass er seit langer Zeit vergraben
oder verborgen war und keinen Eigentümer mehr hat, so wird er als
Schatz angesehen.
2 Der Schatz fällt unter Vorbehalt der Bestimmung über Gegenstände
von wissenschaftlichem Wert an den Eigentümer des Grundstückes
oder der beweglichen Sache, in der er aufgefunden worden ist.
3 Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die
jedoch die Hälfte des Wertes des Schatzes nicht übersteigen darf.
Art. 724
1 Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem
Wert sind Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden
worden sind.383
1bis Ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden können
solche Sachen nicht veräussert werden. Sie können weder ersessen
381 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
382 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
383 Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003,
in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).
4. Schatz
5. Wissenschaftliche
Gegenstände
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
201
210
noch gutgläubig erworben werden. Der Herausgabeanspruch verjährt
nicht.384
2 Der Eigentümer, in dessen Grundstück solche Gegenstände aufgefunden
werden, ist verpflichtet, ihre Ausgrabung zu gestatten gegen
Ersatz des dadurch verursachten Schadens.
3 Der Finder und im Falle des Schatzes auch der Eigentümer haben
Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die jedoch den Wert der
Gegenstände nicht übersteigen soll.
Art. 725
1 Werden jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere
Naturgewalt oder zufällige Ereignisse bewegliche Sachen zugeführt,
oder geraten fremde Tiere in seinen Gewahrsam, so hat er die Rechte
und Pflichten eines Finders.
2 Fliegt ein Bienenschwarm in einen fremden bevölkerten Bienenstock,
so fällt er ohne Entschädigungspflicht dem Eigentümer dieses
Stockes zu.
Art. 726
1 Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so
gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem
Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.
2 Hat der Verarbeiter nicht in gutem Glauben gehandelt, so kann das
Gericht, auch wenn die Arbeit kostbarer ist, die neue Sache dem
Eigentümer des Stoffes zusprechen.
3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus
Bereicherung.
Art. 727
1 Werden bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander
vermischt oder verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung
oder unverhältnismässige Arbeit und Auslagen nicht mehr
getrennt werden können, so entsteht für die Beteiligten Miteigentum
an der neuen Sache, und zwar nach dem Werte, den die einzelnen
Teile zur Zeit der Verbindung haben.
2 Wird eine bewegliche Sache mit einer andern derart vermischt oder
verbunden, dass sie als deren nebensächlicher Bestandteil erscheint, so
gehört die ganze Sache dem Eigentümer des Hauptbestandteiles.
384 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003,
in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).
IV. Zuführung
V. Verarbeitung
VI. Verbindung
und Vermischung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
202
210
3 Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus
Bereicherung.
Art. 728
1 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und
unangefochten während fünf Jahren in gutem Glauben als Eigentum in
seinem Besitze, so wird er durch Ersitzung Eigentümer.
1bis Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögensoder
Erwerbszwecken gehalten werden, beträgt die Frist zwei Monate.
385
1ter Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beträgt die Ersitzungsfrist
für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes
vom 20. Juni 2003386 30 Jahre.387
2 Unfreiwilliger Verlust des Besitzes unterbricht die Ersitzung nicht,
wenn der Besitzer binnen Jahresfrist oder mittels einer während dieser
Frist erhobenen Klage die Sache wieder erlangt.
3 Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand
der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von
Forderungen entsprechende Anwendung.
Art. 729
Das Fahrniseigentum geht, trotz Verlust des Besitzes, erst dadurch
unter, dass der Eigentümer sein Recht aufgibt, oder dass in der Folge
ein anderer das Eigentum erwirbt.
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte
Einundzwanzigster Titel:
Die Dienstbarkeiten und Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
Art. 730
1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der
Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe
des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss
oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht
nicht ausüben darf.
385 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
386 SR 444.1
387 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003,
in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).
VII. Ersitzung
C. Verlust
A. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
203
210
2 Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der
Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein.
Art. 731
1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in
das Grundbuch.
2 Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet
ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum.
3 Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen
das Eigentum ersessen werden kann.
Art. 732
Der Vertrag über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner
Gültigkeit der schriftlichen Form.
Art. 733
Der Eigentümer ist befugt, auf seinem Grundstück zugunsten eines
andern ihm gehörigen Grundstückes eine Dienstbarkeit zu errichten.
Art. 734
Jede Grunddienstbarkeit geht unter mit der Löschung des Eintrages
sowie mit dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten
Grundstückes.
Art. 735
1 Wird der Berechtigte Eigentümer des belasteten Grundstückes, so
kann er die Dienstbarkeit löschen lassen.
2 Solange die Löschung nicht erfolgt ist, bleibt die Dienstbarkeit als
dingliches Recht bestehen.
Art. 736
1 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse
verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen.
2 Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich
zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so
kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise
abgelöst werden.
B. Errichtung
und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
2. Vertrag
3. Errichtung
zu eigenen
Lasten
II. Untergang
1. Im
Allgemeinen
2. Vereinigung
3. Ablösung
durch das
Gericht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
204
210
Art. 737
1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung
der Dienstbarkeit nötig ist.
2 Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise
auszuüben.
3 Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit
verhindert oder erschwert.
Art. 738
1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben,
ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.
2 Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus
ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer
Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.
Art. 739
ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes, so darf
dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.
Art. 740
Der Inhalt der Wegrechte, wie Fussweg, gebahnter Weg, Fahrweg,
Zelgweg, Winterweg, Holzweg, ferner der Weiderechte, Holzungsrechte,
Tränkerechte, Wässerungsrechte u. dgl. wird, soweit sie für
den einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und
den Ortsgebrauch bestimmt.
Art. 741
1 Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie
der Berechtigte zu unterhalten.
2 Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen
beide die Last des Unterhaltes nach Verhältnis ihrer Interessen.
Art. 742
1 Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des
Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn
er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung
auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle
verlangen.
2 Hiezu ist er auch dann befugt, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch
auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.
C. Inhalt
I. Umfang
1. Im
Allgemeinen
2. Nach
dem Eintrag
3. Bei verändertem
Bedürfnis
4. Nach
kantonalem
Recht und
Ortsgebrauch
II. Last des
Unterhaltes
III. Veränderungen
der
Belastung
1. Verlegung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
205
210
3 Auf die Verlegung von Leitungen werden im übrigen die nachbarrechtlichen
Vorschriften angewendet.
Art. 743
1 Wird das berechtigte Grundstück geteilt, so besteht in der Regel die
Dienstbarkeit zugunsten aller Teile weiter.
2 Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit jedoch nach den
Umständen auf einen Teil, so kann der Belastete verlangen, dass sie in
Bezug auf die andern Teile gelöscht werde.
3 Der Grundbuchverwalter teilt dem Berechtigten das Begehren mit
und nimmt die Löschung vor, wenn dieser binnen Monatsfrist nicht
Einspruch erhebt.
Art. 744
1 Wird das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Last in der
Regel auf allen Teilen weiter.
2 Wenn jedoch die Dienstbarkeit auf einzelnen Teilen nicht ruht und
nach den Umständen nicht ruhen kann, so ist jeder Eigentümer eines
nicht belasteten Teiles berechtigt, zu verlangen, dass sie auf seinem
Grundstücke gelöscht werde.
3 Der Grundbuchverwalter teilt dem Berechtigen das Begehren mit
und nimmt die Löschung vor, wenn dieser binnen Monatsfrist nicht
Einspruch erhebt.
Zweiter Abschnitt:
Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten
Art. 745
1 Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken, an
Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.
2 Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den
vollen Genuss des Gegenstandes.
3 Die Ausübung der Nutzniessung an einem Grundstück kann auf
einen bestimmten Teil eines Gebäudes oder auf einen bestimmten Teil
des Grundstücks beschränkt werden.388
388 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4121 4122; BBl 2002 4721).
2. Teilung
a. Des berechtigten
Grundstückes
b. Des belasteten
Grundstückes
A. Nutzniessung
I. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
206
210
Art. 746
1 Zur Bestellung einer Nutzniessung ist bei beweglichen Sachen oder
Forderungen die übertragung auf den Erwerber und bei Grundstücken
die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
2 Für den Erwerb bei beweglichen Sachen und bei Grundstücken
sowie für die Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist,
die Bestimmungen über das Eigentum.
Art. 747389
Art. 748
1 Die Nutzniessung geht unter mit dem vollständigen Untergang ihres
Gegenstandes und überdies bei Grundstücken mit der Löschung des
Eintrages, wo dieser zur Bestellung notwendig war.
2 Andere Untergangsgründe, wie Zeitablauf, Verzicht oder Tod des
Berechtigten, geben bei Grundstücken dem Eigentümer nur einen
Anspruch auf Löschung des Eintrages.
3 Die gesetzliche Nutzniessung hört auf mit dem Wegfall ihres Grundes.
Art. 749
1 Die Nutzniessung endigt mit dem Tode des Berechtigten und für
juristische Personen mit deren Auflösung.
2 Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre dauern.
Art. 750
1 Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, die untergegangene Sache wieder
herzustellen.
2 Stellt er sie her, so ist auch die Nutzniessung wieder hergestellt.
3 Wird für die untergegangene Sache ein Ersatz geleistet, wie bei der
Enteignung und der Versicherung, so besteht die Nutzniessung an dem
Ersatzgegenstande weiter.
Art. 751
Ist die Nutzniessung beendigt, so hat der Besitzer dem Eigentümer den
Gegenstand zurückzugeben.
389 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
II. Entstehung
1. Im
Allgemeinen
2. …
III. Untergang
1. Gründe
2. Dauer
3. Ersatz bei
Untergang
4. Rückleistung
a. Pflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
207
210
Art. 752
1 Der Nutzniesser haftet für den Untergang und den Minderwert der
Sache, insofern er nicht nachweist, dass dieser Schaden ohne sein Verschulden
eingetreten ist.
2 Aufgebrauchte Gegenstände, deren Verbrauch nicht zur Nutzung
gehört, hat er zu ersetzen.
3 Den Minderwert der Gegenstände, der durch den ordnungsgemässen
Gebrauch der Sache eingetreten ist, hat er nicht zu ersetzen.
Art. 753
1 Hat der Nutzniesser Verwendungen gemacht oder Neuerungen vorgenommen,
zu denen er nicht verpflichtet war, so kann er bei der
Rückleistung Ersatz verlangen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag.
2 Vorrichtungen, die er erstellt hat, für die ihm aber der Eigentümer
keinen Ersatz leisten will, kann er wegnehmen, ist aber verpflichtet,
den vorigen Stand wieder herzustellen.
Art. 754
Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderung oder Wertverminderung
der Sache sowie die Ansprüche des Nutzniessers auf
Ersatz von Verwendungen oder auf Wegnahme von Vorrichtungen
verjähren mit Ablauf eines Jahres seit der Rückleistung der Sache.
Art. 755
1 Der Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die
Nutzung der Sache.
2 Er besorgt deren Verwaltung.
3 Bei der Ausübung dieses Rechtes hat er nach den Regeln einer sorgfältigen
Wirtschaft zu verfahren.
Art. 756
1 Natürliche Früchte gehören dem Nutzniesser, wenn sie während der
Zeit seiner Berechtigung reif geworden sind.
2 Wer das Feld bestellt, hat für seine Verwendungen gegen den, der
die reifen Früchte erhält, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung,
die jedoch den Wert der reifen Früchte nicht übersteigen soll.
3 Bestandteile, die nicht Erzeugnisse oder Erträgnisse sind, verbleiben
dem Eigentümer der Sache.
Art. 757
b. Verantwortlichkeit
c. Verwendungen
5. Verjährung
der Ersatzansprüche
IV. Inhalt
1. Rechte des
Nutzniessers
a. Im
Allgemeinen
b. Natürliche
Früchte
c. Zinse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
208
210
Zinse von Nutzniessungskapitalien und andere periodische Leistungen
gehören dem Nutzniesser von dem Tage an, da sein Recht beginnt, bis
zu dem Zeitpunkte, da es aufhört, auch wenn sie erst später fällig werden.
Art. 758
1 Die Nutzniessung kann, wenn es sich nicht um ein höchst persönliches
Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern übertragen
werden.
2 Der Eigentümer ist befugt, seine Rechte diesem gegenüber unmittelbar
geltend zu machen.
Art. 759
Der Eigentümer kann gegen jeden widerrechtlichen oder der Sache
nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben.
Art. 760
1 Der Eigentümer ist befugt, von dem Nutzniesser Sicherheit zu verlangen,
sobald er eine Gefährdung seiner Rechte nachweist.
2 Ohne diesen Nachweis und schon vor der übergabe der Sache kann
er Sicherheit verlangen, wenn verbrauchbare Sachen oder Wertpapiere
den Gegenstand der Nutzniessung bilden.
3 Für die Sicherstellung bei Wertpapieren genügt deren Hinterlegung.
Art. 761
1 Der Anspruch auf Sicherstellung besteht nicht gegenüber demjenigen,
der den Gegenstand dem Eigentümer unter Vorbehalt der Nutzniessung
geschenkt hat.
2 Bei der gesetzlichen Nutzniessung steht der Anspruch unter der
besondern Ordnung des Rechtsverhältnisses.
Art. 762
Leistet der Nutzniesser während einer ihm hiefür angesetzten angemessenen
Frist die Sicherheit nicht oder lässt er trotz Einspruches des
Eigentümers von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache nicht
ab, so hat das Gericht ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres
zu entziehen und eine Beistandschaft anzuordnen.
Art. 763
Der Eigentümer und der Nutzniesser haben das Recht, jederzeit zu
verlangen, dass über die Gegenstände der Nutzniessung auf gemeind.
übertragbarkeit
2. Rechte des
Eigentümers
a. Aufsicht
b. Sicherstellung
c. Sicherstellung
bei Schenkung
und gesetzlicher
Nutzniessung
d. Folge der
Nichtleistung
der Sicherheit
3. Inventarpflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
209
210
same Kosten ein Inventar mit öffentlicher Beurkundung aufgenommen
werde.
Art. 764
1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten
und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte
gehören, von sich aus vorzunehmen.
2 Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutze des
Gegenstandes nötig, so hat der Nutzniesser den Eigentümer davon zu
benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten.
3 Schafft der Eigentümer nicht Abhilfe, so ist der Nutzniesser befugt,
auf Kosten des Eigentümers sich selbst zu helfen.
Art. 765
1 Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung
der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden
sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnisse zu der Dauer
seiner Berechtigung der Nutzniesser.
2 Werden die Steuern und Abgaben beim Eigentümer erhoben, so hat
ihm der Nutzniesser in dem gleichen Umfange Ersatz zu leisten.
3 Alle andern Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls der Nutzniesser
ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich
vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten.
Art. 766
Steht ein Vermögen in Nutzniessung, so hat der Nutzniesser die Kapitalschulden
zu verzinsen, kann aber, wo die Umstände es rechtfertigen,
verlangen, von dieser Zinspflicht dadurch befreit zu werden, dass
nach Tilgung der Schulden die Nutzniessung auf den verbleibenden
überschuss der Vermögenswerte beschränkt wird.
Art. 767
1 Der Nutzniesser hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers
gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung
nach ortsüblicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgfältigen
Wirtschaft gerechnet wird.
2 Die Versicherungsprämien hat in diesem Falle, sowie wenn eine
bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, für die Zeit seiner
Nutzniessung der Nutzniesser zu tragen.
4. Lasten
a. Erhaltung
der Sache
b. Unterhalt
und Bewirtschaftung
c. Zinspflicht bei
Nutzniessung an
einem Vermögen
d. Versicherung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
210
210
Art. 768
1 Der Nutzniesser eines Grundstückes hat darauf zu achten, dass es
durch die Art der Nutzniessung nicht über das gewöhnliche Mass in
Anspruch genommen wird.
2 Soweit Früchte über dieses Mass hinaus bezogen worden sind, gehören
sie dem Eigentümer.
Art. 769
1 Der Nutzniesser darf an der wirtschaftlichen Bestimmung des
Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer
von erheblichem Nachteil sind.
2 Die Sache selbst darf er weder umgestalten noch wesentlich verändern.
3 Die Neuanlage von Steinbrüchen, Mergelgruben, Torfgräbereien
u. dgl. ist ihm nur nach vorgängiger Anzeige an den Eigentümer und
unter der Voraussetzung gestattet, dass die wirtschaftliche Bestimmung
des Grundstückes dadurch nicht wesentlich verändert wird.
Art. 770
1 Ist ein Wald Gegenstand der Nutzniessung, so kann der Nutzniesser
die Nutzung insoweit beanspruchen, als ein ordentlicher Wirtschaftsplan
dies rechtfertigt.
2 Sowohl der Eigentümer als der Nutzniesser können die Einhaltung
eines Planes verlangen, der ihre Rechte nicht beeinträchtigt.
3 Erfolgt im Falle von Sturm, Schneeschaden, Brand, Insektenfrass
oder aus andern Gründen eine erhebliche übernutzung, so soll sie allmählich
wieder eingespart oder der Wirtschaftsplan den neuen Verhältnissen
angepasst werden, der Erlös der übernutzung aber wird
zinstragend angelegt und dient zur Ausgleichung des Ausfalles.
Art. 771
Auf die Nutzniessung an Gegenständen, deren Nutzung in der Gewinnung
von Bodenbestandteilen besteht, wie namentlich an Bergwerken,
finden die Bestimmungen über die Nutzniessung am Walde entsprechende
Anwendung.
Art. 772
1 An verbrauchbaren Sachen erhält der Nutzniesser, wenn es nicht
anders bestimmt ist, das Eigentum, wird aber für den Wert, den sie bei
Beginn der Nutzniessung hatten, ersatzpflichtig.
V. Besondere
Fälle
1. Grundstücke
a. Früchte
b. Wirtschaftliche
Bestimmung
c. Wald
d. Bergwerke
2. Verbrauchbare
und geschätzte
Sachen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
211
210
2 Werden andere bewegliche Sachen unter einer Schätzung übergeben,
so kann der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, frei über
sie verfügen, wird aber, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht,
ersatzpflichtig.
3 Der Ersatz kann bei landwirtschaftlichen Einrichtungen, Herden,
Warenlagern u. dgl. in Gegenständen gleicher Art und Güte geleistet
werden.
Art. 773
1 Stehen Forderungen in Nutzniessung, so kann der Nutzniesser deren
Ertrag einziehen.
2 Kündigungen an den Schuldner sowie Verfügungen über Wertpapiere
müssen vom Gläubiger und vom Nutzniesser ausgehen, Kündigungen
des Schuldners gegenüber beiden erfolgen.
3 Der Gläubiger und der Nutzniesser haben gegeneinander ein Recht
auf Zustimmung zu den Massregeln, die im Falle der Gefährdung der
Forderung zu einer sorgfältigen Verwaltung gehören.
Art. 774
1 Ist der Schuldner nicht ermächtigt, dem Gläubiger oder dem Nutzniesser
die Rückzahlung zu leisten, so hat er entweder an beide gemeinsam
zu zahlen oder zu hinterlegen.
2 Der Gegenstand der Leistung, wie namentlich zurückbezahltes Kapital,
unterliegt der Nutzniessung.
3 Sowohl der Gläubiger als der Nutzniesser haben Anspruch auf
sichere und zinstragende Neuanlage der Kapitalien.
Art. 775
1 Der Nutzniesser hat das Recht, binnen drei Monaten nach Beginn der
Nutzniessung die Abtretung der seiner Nutzniessung unterstellten Forderungen
und Wertpapiere zu verlangen.
2 Erfolgt deren Abtretung, so wird er dem bisherigen Gläubiger für
den Wert, den sie zur Zeit der Abtretung haben, ersatzpflichtig und hat
in diesem Betrage Sicherheit zu leisten, insofern nicht hierauf verzichtet
wird.
3 Der übergang erfolgt, wenn kein Verzicht vorliegt, erst mit der
Sicherstellung.
Art. 776
1 Das Wohnrecht besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder in
einem Teile eines solchen Wohnung zu nehmen.
3. Forderungen
a. Inhalt
b. Rückzahlungen
und
Neuanlage
c. Recht auf
Abtretung
B. Wohnrecht
I. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
212
210
2 Es ist unübertragbar und unvererblich.
3 Es steht, soweit das Gesetz es nicht anders ordnet, unter den Bestimmungen
über die Nutzniessung.
Art. 777
1 Das Wohnrecht wird im Allgemeinen nach den persönlichen Bedürfnissen
des Berechtigten bemessen.
2 Er darf aber, falls das Recht nicht ausdrücklich auf seine Person
beschränkt ist, seine Familienangehörigen und Hausgenossen zu sich
in die Wohnung aufnehmen.
3 Ist das Wohnrecht auf einen Teil eines Gebäudes beschränkt, so kann
der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten
Einrichtungen mitbenutzen.
Art. 778
1 Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt
er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes.
2 Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten
dem Eigentümer zu.
Art. 779
1 Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass
jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk
zu errichten oder beizubehalten.
2 Dieses Recht ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar
und vererblich.
3 Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück
in das Grundbuch aufgenommen werden.
Art. 779a391
Der Vertrag über die Begründung eines selbständigen und dauernden
Baurechtes bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
390 Fassung des Randtitels gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit
1. Juli 1965 (AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
391 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
II. Ansprüche
des Wohnungsberechtigten
III. Lasten
C. Baurecht
I. Gegenstand
und Aufnahme
in das Grundbuch390
II. Vertrag
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
213
210
Art. 779b392
Die vertraglichen Bestimmungen über den Inhalt und Umfang des
Baurechtes, wie namentlich über Lage, Gestalt, Ausdehnung und
Zweck der Bauten sowie über die Benutzung nicht überbauter Flächen,
die mit seiner Ausübung in Anspruch genommen werden, sind
für jeden Erwerber des Baurechtes und des belasteten Grundstückes
verbindlich.
Art. 779c393
Geht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauwerke dem
Grundeigentümer heim, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstückes
werden.
Art. 779d394
1 Der Grundeigentümer hat dem bisherigen Bauberechtigten für die
heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten,
die jedoch den Gläubigern, denen das Baurecht verpfändet war, für
ihre noch bestehenden Forderungen haftet und ohne ihre Zustimmung
dem bisherigen Bauberechtigten nicht ausbezahlt werden darf.
2 Wird die Entschädigung nicht bezahlt oder sichergestellt, so kann
der bisherige Bauberechtigte oder ein Gläubiger, dem das Baurecht
verpfändet war, verlangen, dass an Stelle des gelöschten Baurechtes
ein Grundpfandrecht mit demselben Rang zur Sicherung der Entschädigungsforderung
eingetragen werde.
3 Die Eintragung muss spätestens drei Monate nach dem Untergang
des Baurechtes erfolgen.
Art. 779e395
über die Höhe der Entschädigung und das Verfahren zu ihrer Festsetzung
sowie über die Aufhebung der Entschädigungspflicht und über
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Liegenschaft
können Vereinbarungen in der Form, die für die Begründung des Baurechtes
vorgeschrieben ist, getroffen und im Grundbuch vorgemerkt
werden.
392 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
393 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
394 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
395 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
III. Inhalt
und Umfang
IV. Folgen
des Ablaufs
der Dauer
1. Heimfall
2. Entschädigung
3. Vereinbarungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
214
210
Art. 779f396
Wenn der Bauberechtigte in grober Weise sein dingliches Recht überschreitet
oder vertragliche Verpflichtungen verletzt, so kann der
Grundeigentümer den vorzeitigen Heimfall herbeiführen, indem er die
übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Lasten auf sich selber
verlangt.
Art. 779g397
1 Das Heimfallsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn für die heimfallenden
Bauwerke eine angemessene Entschädigung geleistet wird,
bei deren Bemessung das schuldhafte Verhalten des Bauberechtigten
als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden kann.
2 Die übertragung des Baurechtes auf den Grundeigentümer erfolgt
erst, wenn die Entschädigung bezahlt oder sichergestellt ist.
Art. 779h398
Den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechtes unterliegt
jedes Recht, das sich der Grundeigentümer zur vorzeitigen Aufhebung
oder Rückübertragung des Baurechtes wegen Pflichtverletzung des
Bauberechtigten vorbehalten hat.
Art. 779i399
1 Zur Sicherung des Baurechtszinses hat der Grundeigentümer gegenüber
dem jeweiligen Bauberechtigten Anspruch auf Errichtung eines
Pfandrechtes an dem in das Grundbuch aufgenommenen Baurecht im
Höchstbetrag von drei Jahresleistungen.
2 Ist die Gegenleistung nicht in gleichmässigen Jahresleistungen festgesetzt,
so besteht der Anspruch auf das gesetzliche Pfandrecht für
den Betrag, der bei gleichmässiger Verteilung auf drei Jahre entfällt.
Art. 779k400
1 Das Pfandrecht kann jederzeit eingetragen werden, solange das Baurecht
besteht, und ist von der Löschung im Zwangsverwertungsverfahren
ausgenommen.
396 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
397 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
398 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
399 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
400 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
V. Vorzeitiger
Heimfall
1. Voraussetzungen
2. Ausübung
des Heimfallsrechtes
3. Andere
Anwendungsfälle
VI. Haftung
für den Baurechtszins
1. Anspruch
auf Errichtung
eines Pfandrechts
2. Eintragung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
215
210
2 Im übrigen sind die Bestimmungen über die Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechtes
sinngemäss anwendbar.
Art. 779l401
1 Das Baurecht kann als selbständiges Recht auf höchstens 100 Jahre
begründet werden.
2 Es kann jederzeit in der für die Begründung vorgeschriebenen Form
auf eine neue Dauer von höchstens 100 Jahren verlängert werden,
doch ist eine zum voraus eingegangene Verpflichtung hiezu nicht verbindlich.
Art. 780
1 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundstück belastet das
Quellengrundstück mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung
des Quellwassers.
2 Es ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich.
3 Ist das Quellenrecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück
in das Grundbuch aufgenommen werden.
Art. 781
1 Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen
Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft
diese in bestimmter Hinsicht jemandem zum Gebrauch dienen können,
wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg.
2 Sie sind, soweit es nicht anders vereinbart wird, unübertragbar, und
es bestimmt sich ihr Inhalt nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der
Berechtigten.
3 Im übrigen stehen sie unter den Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten.
Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
Art. 782
1 Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes
zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er
ausschliesslich mit dem Grundstücke haftet.
401 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. Juli 1965
(AS 1965 445 450; BBl 1963 I 969).
VII. Höchstdauer
D. Quellenrecht
E. Andere
Dienstbarkeiten
A. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
216
210
2 Als Berechtiger kann der jeweilige Eigentümer eines andern Grundstückes
bezeichnet sein.
3 Unter Vorbehalt der Gült und der öffentlich-rechtlichen Grundlasten
kann eine Grundlast nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich entweder
aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes
ergibt, oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten
Grundstückes bestimmt ist.
Art. 783
1 Die Grundlast bedarf zu ihrer Errichtung der Eintragung in das
Grundbuch.
2 Bei der Eintragung ist ein bestimmter Betrag als ihr Gesamtwert in
Landesmünze anzugeben, und zwar bei zeitlich wiederkehrenden
Leistungen mangels anderer Abrede der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.
3 Für Erwerb und Eintragung gelten, wo es nicht anders geordnet ist,
die Bestimmungen über das Grundeigentum.
Art. 784
1 öffentlich-rechtliche Grundlasten bedürfen, wo es nicht anders
geordnet ist, keiner Eintragung in das Grundbuch.
2 Gibt das Gesetz dem Gläubiger nur einen Anspruch auf eine Grundlast,
so entsteht diese erst mit der Eintragung in das Grundbuch.
Art. 785
Wird eine Grundlast zum Zwecke der Sicherung einer Geldforderung
begründet, so steht sie unter den Bestimmungen über die Gült.
Art. 786
1 Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie mit
dem vollständigen Untergang des belasteten Grundstückes.
2 Aus Verzicht oder Ablösung oder aus andern Untergangsgründen
erhält der Belastete gegenüber dem Berechtigten einen Anspruch auf
Löschung des Eintrages.
Art. 787
Der Berechtigte kann die Ablösung der Grundlast verlangen nach
Abrede und ferner:
1. wenn das belastete Grundstück zerstückelt und dadurch das
Recht des Gläubigers erheblich beeinträchtigt wird;
B. Errichtung
und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
und Erwerbsart
2. öffentlichrechtliche
Grundlasten
3. Bei Sicherungszwecken
II. Untergang
1. Im
Allgemeinen
2. Ablösung
a. Durch den
Gläubiger
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
217
210
2. wenn der Eigentümer den Wert des Grundstückes vermindert
und zum Ersatz dafür keine andern Sicherheiten bietet;
3. wenn der Schuldner mit drei Jahresleistungen im Rückstand
ist.
Art. 788
1 Der Schuldner kann die Ablösung verlangen nach Abrede und ferner:
1. wenn der Vertrag, auf dem die Grundlast beruht, vom Berechtigten
nicht innegehalten wird;
2. nach dreissigjährigem Bestande der Grundlast, und zwar auch
dann, wenn eine längere Dauer oder die Unablösbarkeit verabredet
worden ist.
2 Erfolgt die Ablösung nach dreissigjährigem Bestande, so hat ihr in
allen Fällen eine Kündigung auf Jahresfrist voranzugehen.
3 Ausgeschlossen ist diese Ablösung, wenn die Grundlast mit einer
unablösbaren Grunddienstbarkeit verbunden ist.
Art. 789
Die Ablösung erfolgt um den Betrag, der im Grundbuch als Gesamtwert
der Grundlast eingetragen ist, unter Vorbehalt des Nachweises,
dass die Grundlast in Wirklichkeit einen geringeren Wert hat.
Art. 790
1 Die Grundlast ist keiner Verjährung unterworfen.
2 Die einzelne Leistung unterliegt der Verjährung von dem Zeitpunkte
an, da sie zur persönlichen Schuld des Pflichtigen wird.
Art. 791
1 Der Gläubiger der Grundlast hat keine persönliche Forderung gegen
den Schuldner, sondern nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Werte
des belasteten Grundstückes.
2 Die einzelne Leistung wird jedoch mit Ablauf von drei Jahren seit
Eintritt ihrer Fälligkeit zur persönlichen Schuld, für die das Grundstück
nicht mehr haftet.
Art. 792
1 Wechselt das Grundstück den Eigentümer, so wird der Erwerber
ohne weiteres Schuldner der Grundlast.
b. Durch den
Schuldner
c. Ablösungsbetrag
3. Verjährung
C. Inhalt
I. Gläubigerrecht
II. Schuldpflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
218
210
2 Wird das belastete Grundstück zerstückelt, so treten für die Grundlast
die gleichen Folgen ein wie bei der Gült.
Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 793
1 Das Grundpfand wird bestellt als Grundpfandverschreibung, als
Schuldbrief oder als Gült.
2 Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.
Art. 794
1 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein bestimmter
Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
2 Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag
angegeben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche des Gläubigers
haftet.
Art. 795
1 Die Zinspflicht kann innerhalb der gegen Missbräuche im Zinswesen
aufgestellten Schranken in beliebiger Weise festgesetzt werden.
2 Die kantonale Gesetzgebung kann den Höchstbetrag des Zinsfusses
bestimmen, der für Forderungen zulässig ist, für die ein Grundstück zu
Pfand gesetzt wird.
Art. 796
1 Das Grundpfand wird nur auf Grundstücke errichtet, die in das
Grundbuch aufgenommen sind.
2 Die Kantone sind befugt, die Verpfändung von öffentlichem Grund
und Boden, von Allmenden oder Weiden, die sich im Eigentum von
Körperschaften befinden, sowie von damit verbundenen Nutzungsrechten
besonderen Vorschriften zu unterstellen oder sie zu untersagen.
Art. 797
1 Bei der Errichtung des Grundpfandes ist das Grundstück, das verpfändet
wird, bestimmt anzugeben.
2 Teile eines Grundstückes können, solange dessen Teilung im Grundbuch
nicht erfolgt ist, nicht verpfändet werden.
A. Voraussetzungen
I. Arten
II. Gestalt
der Forderung
1. Betrag
2. Zinse
III. Grundstück
1. Verpfändbarkeit
2. Bestimmtheit
a. Bei einem
Grundstück
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
219
210
Art. 798
1 Auf mehrere Grundstücke kann für eine Forderung ein Grundpfandrecht
errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören
oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.
2 In allen andern Fällen ist bei der Verpfändung mehrerer Grundstücke
für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem bestimmten
Teilbetrag zu belasten.
3 Diese Belastung erfolgt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nach
dem Wertverhältnis der Grundstücke.
Art. 798a402
Für die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt
zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991403 über das bäuerliche
Bodenrecht.
Art. 799
1 Das Grundpfand entsteht unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen
mit der Eintragung in das Grundbuch.
2 Der Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandes bedarf zu seiner
Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung.
Art. 800
1 Steht ein Grundstück in Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen
Anteil verpfänden.
2 Steht ein Grundstück in Gesamteigentum, so kann es nur insgesamt
und im Namen aller Eigentümer verpfändet werden.
Art. 801
1 Das Grundpfand geht unter mit der Löschung des Eintrages sowie
mit dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
2 Der Untergang infolge von Enteignung steht unter dem Enteignungsrecht
des Bundes und der Kantone.
402 Eingefügt durch Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht,
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
403 SR 211.412.11
b. Bei mehreren
Grundstücken
3. Landwirtschaftliche
Grundstücke
B. Errichtung
und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung
2. Bei gemeinschaftlichem
Eigentum
II. Untergang
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
220
210
Art. 802
1 Bei Güterzusammenlegungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht
öffentlicher Behörden durchgeführt werden, sind die Grundpfandrechte,
die auf den abzutretenden Grundstücken lasten, im bisherigen
Range auf die zum Ersatze zugewiesenen Grundstücke zu übertragen.
2 Tritt ein Grundstück an die Stelle von mehreren einzelnen, die für
verschiedene Forderungen verpfändet oder von denen nicht alle belastet
sind, so werden die Pfandrechte unter tunlichster Wahrung ihres
bisherigen Ranges auf das Grundstück in seinem neuen Umfange
gelegt.
Art. 803
Der Schuldner ist befugt, Pfandrechte auf Grundstücken, die in eine
Güterzusammenlegung einbezogen sind, auf den Zeitpunkt der Durchführung
dieser Unternehmung mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten abzulösen.
Art. 804
1 Wird für verpfändete Grundstücke eine Entschädigung in Geld entrichtet,
so ist der Betrag an die Gläubiger nach ihrer Rangordnung,
oder bei gleicher Rangordnung nach der Grösse ihrer Forderung abzutragen.
2 An den Schuldner dürfen solche Beträge ohne Zustimmung der
Gläubiger nicht ausbezahlt werden, sobald sie mehr als den zwanzigsten
Teil der Pfandforderung betragen, oder sobald das neue Grundstück
nicht mehr hinreichende Sicherheit darbietet.
Art. 805
1 Das Grundpfandrecht belastet das Grundstück mit Einschluss aller
Bestandteile und aller Zugehör.
2 Werden bei der Verpfändung Sachen als Zugehör ausdrücklich
angeführt und im Grundbuch angemerkt, wie Maschinen und Hotelmobiliar,
so gelten sie als Zugehör, solange nicht dargetan ist, dass
ihnen diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen
kann.
3 Vorbehalten bleiben die Rechte Dritter an der Zugehör.
Art. 806
1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt
sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen,
die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grund-
III. Grundpfänder
bei
Güterzusammenlegung
1. Verlegung
der Pfandrechte
2. Kündigung
durch den
Schuldner
3. Entschädigung
in Geld
C. Wirkung
I. Umfang der
Pfandhaft
II. Miet- und
Pachtzinse
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
221
210
pfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis
zur Verwertung auflaufen.
2 Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam,
nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs
veröffentlicht worden ist.
3 Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene
Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere
Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der
Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes
angehoben hat, nicht wirksam.
Art. 807
Forderungen, für die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen keiner
Verjährung.
Art. 808
1 Vermindert der Eigentümer den Wert der Pfandsache, so kann ihm
der Gläubiger durch das Gericht jede weitere schädliche Einwirkung
untersagen lassen.
2 Der Gläubiger kann vom Gericht ermächtigt werden, die zweckdienlichen
Vorkehrungen zu treffen, und kann solche auch ohne Ermächtigung
vornehmen, wenn Gefahr im Verzug ist.
3 Für die Kosten der Vorkehrungen kann er vom Eigentümer Ersatz
verlangen und hat dafür an dem Grundstück ohne Eintragung in das
Grundbuch ein Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.
Art. 809
1 Ist eine Wertverminderung eingetreten, so kann der Gläubiger vom
Schuldner die Sicherung seiner Ansprüche oder die Wiederherstellung
des früheren Zustandes verlangen.
2 Droht die Gefahr einer Wertverminderung, so kann er die Sicherung
verlangen.
3 Wird dem Verlangen innerhalb einer vom Gericht angesetzten Frist
nicht entsprochen, so kann der Gläubiger eine zu seiner Sicherung
ausreichende Abzahlung der Schuld beanspruchen.
Art. 810
1 Wertverminderungen, die ohne Verschulden des Eigentümers eintreten,
geben dem Gläubiger nur insoweit ein Recht auf Sicherstellung
oder Abzahlung, als der Eigentümer für den Schaden gedeckt wird.
III. Verjährung
IV. Sicherungsbefugnisse
1. Massregeln
bei Wertverminderung
a. Untersagung
und Selbsthilfe
b. Sicherung,
Wiederherstellung,
Abzahlung
2. Unverschuldete
Wertverminderung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
222
210
2 Der Gläubiger kann jedoch Vorkehrungen zur Beseitigung oder
Abwehr der Wertverminderung treffen und hat für deren Kosten an
dem Grundstück ohne Schuldpflicht des Eigentümers und ohne Eintragung
in das Grundbuch ein Pfandrecht, das jeder eingetragenen
Belastung vorgeht.
Art. 811
Wird ein Teil des Grundstückes, der auf weniger als den zwanzigsten
Teil der Pfandforderung zu werten ist, veräussert, so kann der Gläubiger
die Entlassung dieses Stückes aus der Pfandhaft nicht verweigern,
sobald eine verhältnismässige Abzahlung geleistet wird oder der Rest
des Grundstückes ihm hinreichende Sicherheit bietet.
Art. 812
1 Ein Verzicht des Eigentümers auf das Recht, weitere Lasten auf das
verpfändete Grundstück zu legen, ist unverbindlich.
2 Wird nach der Errichtung des Grundpfandrechtes eine Dienstbarkeit
oder Grundlast auf das Grundstück gelegt, ohne dass der Pfandgläubiger
zugestimmt hat, so geht das Grundpfandrecht der späteren Belastung
vor, und diese wird gelöscht, sobald bei der Pfandverwertung ihr
Bestand den vorgehenden Pfandgläubiger schädigt.
3 Der aus der Dienstbarkeit oder Grundlast Berechtigte hat jedoch
gegenüber nachfolgenden Eingetragenen für den Wert der Belastung
Anspruch auf vorgängige Befriedigung aus dem Erlöse.
Art. 813
1 Die pfandrechtliche Sicherung ist auf die Pfandstelle beschränkt, die
bei der Eintragung angegeben wird.
2 Grundpfandrechte können in zweitem oder beliebigem Rang errichtet
werden, sobald ein bestimmter Betrag als Vorgang bei der Eintragung
vorbehalten wird.
Art. 814
1 Sind Grundpfandrechte verschiedenen Ranges auf ein Grundstück
errichtet, so hat bei Löschung eines Grundpfandes der nachfolgende
Grundpfandgläubiger keinen Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken.
2 An Stelle des getilgten vorgehenden Grundpfandes darf ein anderes
errichtet werden.
3 Vereinbarungen über das Nachrücken von Grundpfandgläubigern
haben nur dann dingliche Wirkung, wenn sie vorgemerkt sind.
3. Abtrennung
kleiner Stücke
V. Weitere
Belastung
VI. Pfandstelle
1. Wirkung der
Pfandstellen
2. Pfandstellen
untereinander
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
223
210
Art. 815
Ist ein Grundpfandrecht ohne Vorhandensein eines vorgehenden in
späterem Rang errichtet, hat der Schuldner über einen vorgehenden
Pfandtitel nicht verfügt, oder beträgt die vorgehende Forderung weniger,
als eingetragen ist, so wird bei der Pfandverwertung der Erlös aus
dem Pfande ohne Rücksicht auf die leeren Pfandstellen den wirklichen
Pfandgläubigern nach ihrem Range zugewiesen.
Art. 816
1 Der Gläubiger hat ein Recht darauf, im Falle der Nichtbefriedigung
sich aus dem Erlöse des Grundstückes bezahlt zu machen.
2 Die Abrede, wonach das Grundpfand dem Gläubiger, wenn er nicht
befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.
3 Sind mehrere Grundstücke für die gleiche Forderung verpfändet, so
ist die Betreibung auf Pfandverwertung gleichzeitig gegen alle zu
richten, die Verwertung aber nach Anordnung des Betreibungsamtes
nur soweit nötig durchzuführen.
Art. 817
1 Der Erlös aus dem Verkaufe des Grundstückes wird unter die Grundpfandgläubiger
nach ihrem Range verteilt.
2 Gläubiger gleichen Ranges haben unter sich Anspruch auf gleichmässige
Befriedigung.
Art. 818
1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
1. für die Kapitalforderung;
2. für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse;
3. für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens
verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten
Zinstage laufenden Zins.
2 Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender
Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.
Art. 819
Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige
Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten
Versicherungsprämien bezahlt, so kann er hiefür ohne Eintragung in
das Grundbuch die gleiche Sicherung beanspruchen wie für seine
Pfandforderung.
3. Leere
Pfandstellen
VII. Befriedigung
aus dem
Pfande
1. Art der
Befriedigung
2. Verteilung
des Erlöses
3. Umfang
der Sicherung
4. Sicherung
für erhaltende
Auslagen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
224
210
Art. 820
1 Wird ein ländliches Grundstück durch eine Bodenverbesserung, die
unter Mitwirkung öffentlicher Behörden zur Durchführung gelangt, im
Werte erhöht, so kann der Eigentümer für seinen Kostenanteil zur
Sicherung seines Gläubigers ein Pfandrecht in das Grundbuch eintragen
lassen, das allen andern eingetragenen Belastungen vorgeht.
2 Wird eine solche Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention
durchgeführt, so kann der Eigentümer dieses Pfandrecht für höchstens
zwei Dritteile seines Kostenanteiles eintragen lassen.
Art. 821
1 Wird die Bodenverbesserung ohne staatliche Subvention durchgeführt,
so ist die Pfandschuld durch Annuitäten von wenigstens 5 Prozent
der eingetragenen Pfandsumme zu tilgen.
2 Das Pfandrecht erlischt für die Forderung und für jede Annuität nach
Ablauf von drei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit, und es rücken die
nachfolgenden Pfandgläubiger nach.
Art. 822
1 Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung
aller Grundpfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten
Grundstückes ausbezahlt werden.
2 Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer
zum Zwecke der Wiederherstellung des Unterpfandes herauszugeben.
3 Im übrigen bleiben die Vorschriften der Kantone über die Feuerversicherung
vorbehalten.
Art. 823
1 Ist der Name oder Wohnort eines Grundpfandgläubigers unbekannt,
so kann in den Fällen, wo das Gesetz eine persönliche Betätigung des
Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf
Antrag des Schuldners oder anderer Beteiligter dem Gläubiger von der
Vormundschaftsbehörde ein Beistand ernannt werden.
2 Zuständig ist die Vormundschaftsbehörde des Ortes, wo das Unterpfand
liegt.
Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
Art. 824
VIII. Pfandrecht
bei Bodenverbesserungen
1. Vorrang
2. Tilgung
der Schuld und
des Pfandrechtes
IX. Anspruch
auf die
Versicherungssumme
X. Vertretung
des Gläubigers
A. Zweck
und Gestalt
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
225
210
1 Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige
oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich
sichergestellt werden.
2 Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners
zu sein.
Art. 825
1 Die Grundpfandverschreibung wird auch bei Forderungen mit unbestimmtem
oder wechselndem Betrage auf eine bestimmte Pfandstelle
errichtet und behält ungeachtet aller Schwankungen ihren Rang nach
dem Eintrag.
2 über die errichtete Pfandverschreibung wird auf Verlangen des
Gläubigers ein Auszug aus dem Grundbuch ausgestellt, dem jedoch
nur die Eigenschaft eines Beweismittels und nicht eines Wertpapiers
zukommt.
3 An Stelle dieses Beweismittels kann die Bescheinigung der Eintragung
auf der Vertragsurkunde treten.
Art. 826
Ist die Forderung untergegangen, so kann der Eigentümer des belasteten
Grundstückes vom Gläubiger verlangen dass er die Löschung des
Eintrages bewillige.
Art. 827
1 Ist der Grundeigentümer nicht Schuldner der Pfandforderung, so
kann er das Pfandrecht unter den gleichen Voraussetzungen ablösen,
unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist.
2 Befriedigt er den Gläubiger, so geht das Forderungsrecht auf ihn
über.
Art. 828
1 Das kantonale Recht kann den Erwerber eines Grundstückes, der
nicht persönlich für die darauf lastenden Schulden haftbar ist, ermächtigen,
solange keine Betreibung erfolgt ist, die Grundpfandrechte,
wenn sie den Wert des Grundstückes übersteigen, abzulösen, indem er
den Gläubigern den Erwerbspreis oder bei unentgeltlichem Erwerbe
den Betrag herausbezahlt, auf den er das Grundstück wertet.
2 Er hat die beabsichtigte Ablösung den Gläubigern schriftlich mit
halbjähriger Kündigung mitzuteilen.
3 Der Ablösungsbetrag wird unter die Gläubiger nach ihrem Range
verteilt.
B. Errichtung
und Untergang
I. Errichtung
II. Untergang
1. Recht auf
Löschung
2. Stellung des
Eigentümers
3. Einseitige
Ablösung
a. Voraussetzung
und Geltendmachung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
226
210
Art. 829
1 Bei dieser Ablösung haben die Gläubiger das Recht, binnen Monatsfrist
nach der Mitteilung des Erwerbes gegen Vorschuss der Kosten
eine öffentliche Versteigerung des Unterpfandes zu verlangen, die
nach öffentlicher Bekanntmachung binnen eines weitern Monats,
nachdem sie verlangt wurde, vorzunehmen ist.
2 Wird hiebei ein höherer Preis erzielt, so gilt dieser als Ablösungsbetrag.
3 Die Kosten der Versteigerung hat im Falle der Erzielung eines höheren
Preises der Erwerber, andernfalls der Gläubiger, der sie verlangt
hat, zu tragen.
Art. 830
Das kantonale Recht kann an Stelle der öffentlichen Versteigerung
eine amtliche Schätzung vorsehen, deren Betrag als Ablösungssumme
zu gelten hat.
Art. 831
Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger ist gegenüber
dem Eigentümer der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, nur dann
wirksam, wenn sie gegenüber Schuldner und Eigentümer erfolgt.
Art. 832
1 Wird das mit einer Grundpfandverschreibung belastete Grundstück
veräussert, so bleibt die Haftung des Grundpfandes und des Schuldners,
wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.
2 Hat aber der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung
übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger
diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn
beibehalten zu wollen.
Art. 833
1 Wird ein Teil des mit einem Grundpfande belasteten Grundstückes
oder eines von mehreren verpfändeten Grundstücken desselben Eigentümers
veräussert, oder das Unterpfand zerstückelt, so ist die Pfandhaft
mangels anderer Abrede derart zu verteilen, dass jeder der Teile
nach seinem Werte verhältnismässig belastet wird.
2 Will ein Gläubiger diese Verteilung nicht annehmen, so kann er binnen
Monatsfrist, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, verlangen,
dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt werde.
3 Haben die Erwerber die Schuldpflicht für die auf ihren Grundstücken
lastenden Pfandforderungen übernommen, so wird der frühere Schuldb.
öffentliche
Versteigerung
c. Amtliche
Schätzung
4. Kündigung
C. Wirkung
I. Eigentum und
Schuldnerschaft
1. Veräusserung
2. Zerstückelung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
227
210
ner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist
schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
Art. 834
1 Von der übernahme der Schuld durch den Erwerber hat der Grundbuchverwalter
dem Gläubiger Kenntnis zu geben.
2 Die Jahresfrist für die Erklärung des Gläubigers läuft von dieser Mitteilung
an.
Art. 835
Die übertragung der Forderung, für die eine Grundpfandverschreibung
errichtet ist, bedarf zu ihrer Gültigkeit keiner Eintragung in das
Grundbuch.
Art. 836
Die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechtes aus öffentlichrechtlichen
oder andern für die Grundeigentümer allgemein verbindlichen
Verhältnissen bedürfen, wo es nicht anders geordnet ist, zu
ihrer Gültigkeit keiner Eintragung.
Art. 837
1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes
besteht:
1. für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück;
2. für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an
den Grundstücken, die der Gemeinschaft gehörten;
3. für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu
Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem
Grundstücke, sei es, dass sie den Grundeigentümer oder einen
Unternehmer zum Schuldner haben.
2 Auf diese gesetzlichen Grundpfandrechte kann der Berechtigte nicht
zum voraus Verzicht leisten.
Art. 838
Die Eintragung des Pfandrechtes des Verkäufers, der Miterben oder
Gemeinder muss spätestens drei Monate nach der übertragung des
Eigentums erfolgen.
3. Anzeige
der Schuldübernahme
II. übertragung
der Forderung
D. Gesetzliches
Grundpfandrecht
I. Ohne
Eintragung
II. Mit
Eintragung
1. Fälle
2. Verkäufer,
Miterben und
Gemeinder
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
228
210
Art. 839
1 Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem
Zeitpunkte an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in
das Grundbuch eingetragen werden.
2 Die Eintragung hat bis spätestens drei Monate nach der Vollendung
ihrer Arbeit zu geschehen.
3 Sie darf nur erfolgen, wenn die Forderung vom Eigentümer anerkannt
oder gerichtlich festgestellt ist, und kann nicht verlangt werden,
wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende
Sicherheit leistet.
Art. 840
Gelangen mehrere gesetzliche Pfandrechte der Handwerker und Unternehmer
zur Eintragung, so haben sie, auch wenn sie von verschiedenem
Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung
aus dem Pfande.
Art. 841
1 Kommen die Forderungen der Handwerker und Unternehmer bei der
Pfandverwertung zu Verlust, so ist der Ausfall aus dem den Wert des
Bodens übersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgläubiger
zu ersetzen, sofern das Grundstück durch ihre Pfandrechte
in einer für sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und
Unternehmer belastet worden ist.
2 Veräussert der vorgehende Pfandgläubiger seinen Pfandtitel, so hat
er den Handwerkern und Unternehmern für dasjenige, was ihnen
dadurch entzogen wird, Ersatz zu leisten.
3 Sobald der Beginn des Werkes auf Anzeige eines Berechtigten im
Grundbuch angemerkt ist, dürfen bis zum Ablauf der Eintragungsfrist
Pfandrechte nur als Grundpfandverschreibungen eingetragen werden.
Dritter Abschnitt: Schuldbrief und Gült
Art. 842
Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die
grundpfändlich sichergestellt ist.
Art. 843
1 Das kantonale Recht kann für die Errichtung von Schuldbriefen eine
amtliche Schätzung des Grundstückes den Beteiligten zur Verfügung
stellen oder allgemein vorschreiben.
3. Handwerker
und Unternehmer
a. Eintragung
b. Rang
c. Vorrecht
A. Schuldbrief
I. Zweck
und Gestalt
II. Schätzung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
229
210
2 Es kann vorschreiben, dass Schuldbriefe nur bis zum Betrage der
Schätzung oder bis zu einem Bruchteil des Schätzungswertes errichtet
werden dürfen.
Art. 844
1 Der Schuldbrief kann, wenn es nicht anders bestimmt ist, vom Gläubiger
und Schuldner je nur auf sechs Monate und auf die üblichen
Zinstage gekündigt werden.
2 Das kantonale Recht kann einschränkende Bestimmungen über die
Kündbarkeit der Schuldbriefe aufstellen.
Art. 845
1 Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner
ist, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Grundpfandverschreibung.
2 Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief auch dem
Eigentümer der Pfandsache zu.
Art. 846
Für die Folgen der Veräusserung und der Zerstückelung des Grundstückes
gelten die Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung.
Art. 847
1 Durch die Gült wird eine Forderung als Grundlast auf ein Grundstück
gelegt.
2 Sie kann nur auf landwirtschaftliche Grundstücke, Wohnhäuser und
Baugebiet errichtet werden.
3 Die Forderung besteht ohne jede persönliche Haftbarkeit des
Schuldners, und ein Schuldgrund wird nicht angeführt.
Art. 848404
1 Eine Gült kann auf einem landwirtschaftlichen Grundstück bis zum
Ertragswert errichtet werden.
2 Auf einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück kann eine Gült bis
zu drei Fünfteln des Mittelwerts aus dem nichtlandwirtschaftlichen
Ertragswert und dem Boden- und Bauwert errichtet werden; die massgebenden
Werte werden durch eine amtliche Schätzung ermittelt, die
durch das kantonale Recht zu ordnen ist.
404 Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 1 des BG vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche
Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 211.412.11).
III. Kündigung
IV. Stellung
des Eigentümers
V. Veräusserung,
Zerstückelung
B. Gült
I. Zweck
und Gestalt
II. Belastungsgrenze
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
230
210
Art. 849
1 Die Kantone sind dafür haftbar, dass die Schätzung mit aller erforderlichen
Sorgfalt vorgenommen wird.
2 Sie haben ein Rückgriffsrecht auf die fehlbaren Beamten.
Art. 850
1 Der Eigentümer des mit Gülten belasteten Grundstückes hat das
Recht, je auf Ende einer Periode von sechs Jahren mit vorausgehender
Kündigung auf ein Jahr die Ablösung der Gült auch dann zu verlangen,
wenn der Vertrag auf längere Zeit Unkündbarkeit angeordnet hat.
2 Der Gültgläubiger kann die Gültforderung ausser in den vom Gesetz
bestimmten Fällen nur je auf Ende einer Periode von 15 Jahren mit
vorausgehender jährlicher Kündigungsfrist ablösen.405
Art. 851
1 Die Gült hat zum Schuldner den Eigentümer des belasteten Grundstückes.
2 Der Erwerber des Grundstückes wird unter Entlastung des bisherigen
Eigentümers ohne weiteres Schuldner der Gültforderung.
3 Gültzinse werden von dem Zeitpunkte an zu persönlichen Schulden,
wo das Grundstück nicht mehr für sie haftet.
Art. 852
1 Bei Zerstückelung eines mit einer Gült belasteten Grundstückes werden
die Eigentümer der Teilstücke Gültschuldner.
2 Im übrigen erfolgt die Verlegung der Forderung auf die Teilstücke
nach dem gleichen Verfahren, wie es für die Grundpfandverschreibung
angeordnet ist.
3 Im Falle der Ablösung hat der Gläubiger binnen Monatsfrist, nachdem
die Verlegung rechtskräftig geworden ist, auf ein Jahr zu kündigen.
Art. 853
Für die Gülten, die unter dem kantonalen Rechte errichtet worden
sind, insbesondere betreffend die Zinsbeschränkungen und die Bedeutung
der Pfandstelle, sowie für die Erbengülten bleiben die besondern
gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.
405 Fassung gemäss Art. 93 des BG vom 12. Dez. 1940 über die Entschuldung
landwirtschaftlicher Heimwesen, in Kraft seit 1. Jan. 1947 [BS 9 80].
III. Haftung
des Staates
IV. Ablösbarkeit
V. Schuldpflicht
und Eigentum
VI. Zerstückelung
VII. Kantonale
und Erbengülten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
231
210
Art. 854
Schuldbrief und Gült dürfen weder Bedingung noch Gegenleistung
enthalten.
Art. 855
1 Mit der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült wird das
Schuldverhältnis, das der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung
getilgt.
2 Eine andere Abrede wirkt nur unter den Vertragschliessenden sowie
gegenüber Dritten, die sich nicht in gutem Glauben befinden.
Art. 856
1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült wird neben
der Eintragung in das Grundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt.
2 Die Eintragung hat schon vor der Ausstellung des Pfandtitels
Schuldbrief- oder Gültwirkung.
Art. 857
1 Schuldbrief und Gült werden durch den Grundbuchverwalter ausgestellt.
2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters.
406
3 Sie dürfen dem Gläubiger oder seinem Beauftragten nur mit ausdrücklicher
Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des
belasteten Grundstückes ausgehändigt werden.
Art. 858
Die Formen des Schuldbriefes und der Gült werden durch Verordnung
des Bundesrates festgestellt.
Art. 859
1 Als Gläubiger des Schuldbriefes wie der Gült kann eine bestimmte
Person oder der Inhaber bezeichnet werden.
2 Die Ausstellung kann auch auf den Namen des Grundeigentümers
erfolgen.
406 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
C. Gemeinsame
Bestimmungen
I. Errichtung
1. Gestalt der
Forderung
2. Verhältnis zur
ursprünglichen
Forderung
3. Eintrag und
Pfandtitel
a. Notwendigkeit
des Pfandtitels
b. Ausfertigung
des Pfandtitels
c. Form des
Pfandtitels
4. Bezeichnung
des Gläubigers
a. Bei der
Ausfertigung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
232
210
Art. 860
1 Bei der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült kann ein
Bevollmächtigter bestellt werden, der die Zahlungen zu leisten und zu
empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu
gewähren und im Allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des
Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu
wahren hat.
2 Der Name des Bevollmächtigten ist im Grundbuch und auf den
Pfandtiteln anzumerken.
3 Fällt die Vollmacht dahin, so trifft das Gericht, wenn die Beteiligten
sich nicht vereinbaren, die nötigen Anordnungen.
Art. 861
1 Bestimmt der Pfandtitel es nicht anders, so hat der Schuldner alle
Zahlungen am Wohnort des Gläubigers zu leisten, und zwar auch
dann, wenn der Titel auf den Inhaber lautet.
2 Ist der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des
Schuldners verlegt worden, so kann sich dieser durch Hinterlegung bei
der zuständigen Behörde am eigenen Wohnsitze oder am früheren
Wohnsitze des Gläubigers befreien.
3 Sind dem Titel Zinscoupons beigegeben, so ist die Zinszahlung nur
an den Vorweiser des Coupons zu leisten.
Art. 862
1 Bei übertragung der Forderung kann der Schuldner, solange ihm
keine Anzeige gemacht ist, Zinse und Annuitäten, für die keine Coupons
bestehen, an den bisherigen Gläubiger entrichten, auch wenn der
Titel auf den Inhaber lautet.
2 Die Abzahlung des Kapitals oder einer Kapitalrate dagegen kann er
in allen Fällen wirksam nur an denjenigen leisten, der sich ihm gegenüber
im Zeitpunkt der Zahlung als Gläubiger ausweist.
Art. 863
1 Ist kein Gläubiger vorhanden oder verzichtet der Gläubiger auf das
Pfandrecht, so hat der Schuldner die Wahl, den Eintrag im Grundbuch
löschen oder stehen zu lassen.
2 Er ist befugt, den Pfandtitel weiter zu verwerten.
b. Mit Stellvertretung
5. Zahlungsort
6. Zahlung nach
übertragung der
Forderung
II. Untergang
1. Wegfall des
Gläubigers
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
233
210
Art. 864
Schuldbrief und Gült dürfen im Grundbuch nicht gelöscht werden,
bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos
erklärt worden ist.
Art. 865
Die Forderung aus Schuldbrief oder Gült besteht dem Eintrage gemäss
für jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf das Grundbuch
verlassen hat.
Art. 866
Der formrichtig als Schuldbrief oder Gült erstellte Pfandtitel besteht
seinem Wortlaute gemäss für jedermann zu Recht, der sich in gutem
Glauben auf die Urkunde verlassen hat.
Art. 867
1 Ist der Wortlaut eines Schuldbriefes oder einer Gült nicht dem Eintrag
entsprechend oder ein Eintrag nicht vorhanden, so ist das Grundbuch
massgebend.
2 Der gutgläubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften
über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
Art. 868
1 Die Forderung aus Schuldbrief oder Gült kann sowohl, wenn der
Titel auf einen bestimmten Namen, als wenn er auf den Inhaber lautet,
nur in Verbindung mit dem Besitz des Pfandtitels veräussert, verpfändet,
oder überhaupt geltend gemacht werden.
2 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Forderung in den Fällen,
wo die Kraftloserklärung des Titels erfolgt oder ein Titel noch gar
nicht ausgestellt worden ist.
Art. 869
1 Zur übertragung der Forderung aus Schuldbrief oder Gült bedarf es
in allen Fällen der übergabe des Pfandtitels an den Erwerber.
2 Lautet der Titel auf einen bestimmten Namen, so bedarf es ausserdem
der Anmerkung der übertragung auf dem Titel unter Angabe des
Erwerbers.
2. Löschung
III. Rechte
des Gläubigers
1. Schutz
des guten
Glaubens
a. Auf Grund
des Eintrages
b. Auf Grund
des Pfandtitels
c. Verhältnis
des Titels
zum Eintrag
2. Geltendmachung
3. übertragung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
234
210
Art. 870
1 Ist ein Pfandtitel oder Zinscoupon abhanden gekommen oder ohne
Tilgungsabsicht vernichtet worden, so wird er durch das Gericht für
kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung verpflichtet, oder es
wird für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel oder Coupon
ausgefertigt.
2 Die Kraftloserklärung erfolgt mit Auskündung auf ein Jahr nach den
Vorschriften über die Amortisation der Inhaberpapiere.
3 In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen,
wenn ein abbezahlter Titel vermisst wird.
Art. 871
1 Ist der Gläubiger eines Schuldbriefes oder einer Gült seit zehn Jahren
unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinse gefordert
worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstückes verlangen,
dass der Gläubiger nach den Bestimmungen über die Verschollenerklärung
durch das Gericht öffentlich aufgefordert werde,
sich zu melden.
2 Meldet sich der Gläubiger nicht, und ergibt die Untersuchung mit
hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht
besteht, so wird der Titel durch das Gericht für kraftlos erklärt und die
Pfandstelle frei.
Art. 872
Der Schuldner kann nur solche Einreden geltend machen, die sich entweder
auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen oder ihm persönlich
gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen.
Art. 873
Der Gläubiger hat dem Schuldner auf sein Verlangen bei der vollständigen
Zahlung den Pfandtitel unentkräftet herauszugeben.
Art. 874
1 Erleidet das Rechtsverhältnis eine änderung, wie namentlich bei
Abzahlung an die Schuld, Schulderleichterung oder Pfandentlassung,
so hat der Schuldner das Recht, sie im Grundbuch eintragen zu lassen.
2 Der Grundbuchverwalter hat diese änderung auf dem Titel anzumerken.
3 Ohne diese Eintragung kann jeder gutgläubige Erwerber des Titels
die Wirkung der änderung im Rechtsverhältnis von sich ablehnen, mit
Ausnahme der Abzahlungen, die mit in dem Titel vorgeschriebenen
Annuitäten stattfinden.
IV. Kraftloserklärung
1. Bei Verlust
2. Aufrufung
des Gläubigers
V. Einreden
des Schuldners
VI. Herausgabe
des Pfandtitels
bei Zahlung
VII. änderungen
im Rechtsverhältnis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
235
210
Vierter Abschnitt:
Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht
Art. 875
Anleihensobligationen, die auf den Namen der Gläubiger oder auf den
Inhaber lauten, können mit einem Grundpfand sichergestellt werden:
1. durch Errichtung einer Grundpfandverschreibung oder eines
Schuldbriefes für das ganze Anleihen und die Bezeichnung eines
Stellvertreters für die Gläubiger und den Schuldner;
2. durch die Errichtung eines Grundpfandrechtes für das ganze
Anleihen zugunsten der Ausgabestelle und Bestellung eines
Pfandrechtes an dieser Grundpfandforderung für die Obligationsgläubiger.
Art. 876
Die Schuldbriefe und Gülten, die in Serien ausgegeben werden, stehen
unter Vorbehalt der nachfolgenden Vorschriften unter dem allgemeinen
Schuldbrief- und Gültrecht.
Art. 877
1 Die Titel lauten auf 100 oder ein Vielfaches von 100 Franken.
2 Alle Titel einer Serie tragen fortlaufende Nummern und haben die
gleiche Form.
3 Werden die Titel nicht vom Grundeigentümer selbst ausgegeben, so
muss die Ausgabestelle als Vertreter des Gläubigers und des Schuldners
bezeichnet werden.
Art. 878
1 Dem Zinsbetrag, den der Schuldner zu entrichten hat, kann ein
Betrag beigefügt werden, der zur allmählichen Tilgung der Serie verwendet
wird.
2 Der jährliche Tilgungsbetrag muss einer gewissen Zahl von Titeln
entsprechen.
Art. 879
1 Die Titel werden im Grundbuch mit einem Eintrag für das ganze
Anleihen unter Angabe der Anzahl der Titel eingetragen.
2 Ausnahmsweise kann bei einer kleinen Anzahl von Titeln jeder einzelne
Titel eingetragen werden.
A. Obligationen
für Anleihen
mit Pfandrecht
B. Ausgabe von
Schuldbriefen
und Gülten
in Serien
I. Im
Allgemeinen
II. Gestalt
III. Amortisation
IV. Eintragung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
236
210
Art. 880
Die Ausgabestelle kann, auch wo sie als Vertreter bestellt ist, an den
Schuldbedingungen keine Veränderungen vornehmen, die nicht bei
der Ausgabe vorbehalten worden sind.
Art. 881
1 Die Rückzahlung der Titel erfolgt nach dem Tilgungsplan, der bei
der Ausgabe aufgestellt worden ist oder von der Ausgabestelle kraft
der bei der Ausgabe erhaltenen Vollmacht aufgestellt wird.
2 Gelangt ein Titel zur Rückzahlung, so wird sein Betrag dem Gläubiger
entrichtet und der Titel getilgt.
3 Eine Löschung des Eintrages darf, wenn es nicht anders vereinbart
wird, erst erfolgen, nachdem der Schuldner den Verpflichtungen, auf
die der Eintrag lautet, vollständig nachgekommen ist und den Titel
samt den Coupons eingeliefert oder für die nicht eingelieferten Coupons
die entsprechenden Beträge hinterlegt hat.
Art. 882
1 Der Eigentümer oder die Ausgabestelle ist verpflichtet, die Auslosungen
dem Tilgungsplan gemäss vorzunehmen und die abbezahlten
Titel zu tilgen.
2 Bei Gülten haben die Kantone die Vornahme dieser Auslosungen
und Tilgungen amtlich überwachen zu lassen.
Art. 883
Rückzahlungen sind in allen Fällen bei der nächsten Auslosung zur
Tilgung von Pfandtiteln zu verwenden.
Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand
Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht
Art. 884
1 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch
verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache
übertragen wird.
2 Der gutgläubige Empfänger der Pfandsache erhält das Pfandrecht,
soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann,
wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen.
3 Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche
Gewalt über die Sache behält.
V. Wirkung
1. Ausgabestelle
2. Rückzahlung
a. Tilgungsplan
b. Aufsicht
c. Verwendung
der Rückzahlungen
A. Faustpfand
I. Bestellung
1. Besitz des
Gläubigers
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
237
210
Art. 885
1 Zur Sicherung von Forderungen von Geldinstituten und Genossenschaften,
die von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzkantons
ermächtigt sind, solche Geschäfte abzuschliessen, kann ein Pfandrecht
an Vieh ohne übertragung des Besitzes bestellt werden durch Eintragung
in ein Verschreibungsprotokoll und Anzeige an das Betreibungsamt.
2 Der Bundesrat regelt die Führung des Protokolls.407
3 Für die Eintragungen im Protokoll und die damit verbundenen Verrichtungen
können die Kantone Gebühren erheben; sie bezeichnen die
Kreise, in denen die Protokolle geführt werden, und die Beamten, die
mit deren Führung betraut sind.408
Art. 886
Ein nachgehendes Faustpfand wird dadurch bestellt, dass der Faustpfandgläubiger
schriftlich von der Nachverpfändung benachrichtigt
und angewiesen wird, nach seiner Befriedigung das Pfand an den
nachfolgenden Gläubiger herauszugeben.
Art. 887
Der Gläubiger kann die Pfandsache nur mit Zustimmung des Verpfänders
weiter verpfänden.
Art. 888
1 Das Faustpfandrecht geht unter, sobald der Gläubiger die Pfandsache
nicht mehr besitzt und auch von dritten Besitzern nicht zurückverlangen
kann.
2 Es hat keine Wirkung, solange sich das Pfand mit Willen des Gläubigers
in der ausschliesslichen Gewalt des Verpfänders befindet.
Art. 889
1 Ist das Pfandrecht infolge der Tilgung der Forderung oder aus anderem
Grunde untergegangen, so hat der Gläubiger die Pfandsache an
den Berechtigten herauszugeben.
2 Vor seiner vollen Befriedigung ist er nicht verpflichtet, das Pfand
ganz oder zum Teil herauszugeben.
407 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft
seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
408 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft
seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
2. Viehverpfändung
3. Nachverpfändung
4. Verpfändung
durch den
Pfandgläubiger
II. Untergang
1. Besitzesverlust
2. Rückgabepflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
238
210
Art. 890
1 Der Gläubiger haftet für den aus der Wertverminderung oder aus
dem Untergang der verpfändeten Sache entstandenen Schaden, sofern
er nicht nachweist, dass dieser ohne sein Verschulden eingetreten ist.
2 Hat der Gläubiger das Pfand eigenmächtig veräussert oder weiter
verpfändet, so haftet er für allen hieraus entstandenen Schaden.
Art. 891
1 Der Gläubiger hat im Falle der Nichtbefriedigung ein Recht darauf,
sich aus dem Erlös des Pfandes bezahlt zu machen.
2 Das Pfandrecht bietet ihm Sicherheit für die Forderung mit Einschluss
der Vertragszinse, der Betreibungskosten und der Verzugszinse.
Art. 892
1 Das Pfandrecht belastet die Pfandsache mit Einschluss der Zugehör.
2 Die natürlichen Früchte der Pfandsache hat der Gläubiger, wenn es
nicht anders verabredet ist, an den Eigentümer herauszugeben, sobald
sie aufhören, Bestandteil der Sache zu sein.
3 Früchte, die zur Zeit der Pfandverwertung Bestandteil der Pfandsache
sind, unterliegen der Pfandhaft.
Art. 893
1 Haften mehrere Pfandrechte auf der gleichen Sache, so werden die
Gläubiger nach ihrem Range befriedigt.
2 Der Rang der Pfandrechte wird durch die Zeit ihrer Errichtung
bestimmt.
Art. 894
Jede Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht
befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig.
Art. 895
1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des
Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur
Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung
fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in
Zusammenhang steht.
2 Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz
sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
3. Haftung des
Gläubigers
III. Wirkung
1. Rechte des
Gläubigers
2. Umfang
der Pfandhaft
3. Rang der
Pfandrechte
4. Verfallsvertrag
B. Retentionsrecht
I. Voraussetzungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
239
210
3 Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte
aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in
gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.
Art. 896
1 An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zulässt, kann das
Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.
2 Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn ihr eine vom Gläubiger
übernommene Verpflichtung, oder eine vom Schuldner vor oder
bei der übergabe der Sache erteilte Vorschrift oder die öffentliche
Ordnung entgegensteht.
Art. 897
1 Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat der Gläubiger das
Retentionsrecht auch dann, wenn seine Forderung nicht fällig ist.
2 Ist die Zahlungsunfähigkeit erst nach der übergabe der Sache eingetreten
oder dem Gläubiger bekannt geworden, so kann dieser die
Retention auch dann ausüben, wenn ihr eine von ihm vorher übernommene
Verpflichtung oder eine besondere Vorschrift des Schuldners
entgegensteht.
Art. 898
1 Kommt der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nach, so kann der
Gläubiger, wenn er nicht hinreichend sichergestellt wird, die zurückbehaltene
Sache nach vorgängiger Benachrichtigung des Schuldners
wie ein Faustpfand verwerten.
2 Zur Verwertung zurückbehaltener Namenpapiere hat in Vertretung
des Schuldners der Betreibungs- oder der Konkursbeamte das Erforderliche
vorzunehmen.
Zweiter Abschnitt:
Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten
Art. 899
1 Forderungen und andere Rechte können verpfändet werden, wenn sie
übertragbar sind.
2 Das Pfandrecht an ihnen steht, wo es nicht anders geordnet ist, unter
den Bestimmungen über das Faustpfand.
II. Ausnahmen
III. Bei Zahlungsunfähigkeit
IV. Wirkung
A. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
240
210
Art. 900
1 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur
ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des
Pfandvertrages und gegebenenfalls der übergabe des Schuldscheines.
2 Der Pfandgläubiger und der Verpfänder können den Schuldner von
der Pfandbestellung benachrichtigen.
3 Zur Verpfändung anderer Rechte bedarf es neben einem schriftlichen
Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die übertragung vorgesehen
ist.
Art. 901
1 Bei Inhaberpapieren genügt zur Verpfändung die übertragung der
Urkunde an den Pfandgläubiger.
2 Bei andern Wertpapieren bedarf es der übergabe der Urkunde in
Verbindung mit einem Indossament oder mit einer Abtretungserklärung.
Art. 902
1 Bestehen für Waren Wertpapiere, die sie vertreten, so wird durch
Verpfändung der Wertpapiere ein Pfandrecht an der Ware bestellt.
2 Besteht neben einem Warenpapier noch ein besonderer Pfandschein
(Warrant), so genügt zur Pfandbestellung die Verpfändung des Pfandscheines,
sobald auf dem Warenpapier selbst die Verpfändung mit
Forderungsbetrag und Verfalltag eingetragen ist.
Art. 903
Ein nachgehendes Forderungspfandrecht ist nur gültig, wenn der vorgehende
Pfandgläubiger vom Gläubiger der Forderung oder vom
nachgehenden Pfandgläubiger von der Nachverpfändung schriftlich
benachrichtigt wird.
Art. 904
1 Beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung oder an einer Forderung
mit andern zeitlich wiederkehrenden Nebenleistungen, wie
Dividenden, gilt, wenn es nicht anders vereinbart ist, nur der laufende
Anspruch als mitverpfändet, und der Gläubiger hat keinen Anspruch
auf die verfallenen Leistungen.
2 Bestehen jedoch besondere Papiere für solche Nebenrechte, so gelten
diese, wenn es nicht anders vereinbart ist, insoweit für mitverpfändet,
als das Pfandrecht an ihnen formrichtig bestellt ist.
B. Errichtung
I. Bei Forderungen
mit oder
ohne Schuldschein
II. Bei Wertpapieren
III. Bei Warenpapieren
IV. Nachverpfändung
C. Wirkung
I. Umfang
der Pfandhaft
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
241
210
Art. 905
1 Verpfändete Aktien werden in der Generalversammlung durch die
Aktionäre und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten.
2 Verpfändete Stammanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
werden in der Gesellschafterversammlung durch die Gesellschafter
und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten.410
Art. 906
1 Erfordert die sorgfältige Verwaltung die Kündigung und Einziehung
der verpfändeten Forderung, so darf deren Gläubiger sie vornehmen
und der Pfandgläubiger verlangen, dass sie vorgenommen werde.
2 Zahlungen darf der Schuldner, sobald er von der Verpfändung benachrichtigt
ist, an den einen nur mit Einwilligung des andern entrichten.
3 Wo diese fehlt, hat er den geschuldeten Betrag zu hinterlegen.
Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand
Art. 907
1 Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf hiezu einer Bewilligung
der kantonalen Regierung.
2 Die Kantone können bestimmen, dass diese Bewilligung nur an
öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie an
gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden soll.
3 Die Kantone können von den Anstalten Gebühren erheben.
Art. 908
1 Die Bewilligung wird an private Anstalten nur auf eine bestimmte
Zeit erteilt, kann aber erneuert werden.
2 Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Anstalt die Bestimmungen,
denen ihr Betrieb unterstellt ist, nicht beobachtet.
409 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
410 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),
in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
II. Vertretung
verpfändeter
Aktien und
Stammanteile
von Gesellschaften
mit
beschränkter
Haftung409
III. Verwaltung
und Abzahlung
A. Versatzanstalt
I. Erteilung
der Gewerbebefugnis
II. Dauer
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
242
210
Art. 909
Das Versatzpfand wird dadurch begründet, dass der Pfandgegenstand
der Anstalt übergeben und hiefür ein Versatzschein ausgestellt wird.
Art. 910
1 Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so
kann die Anstalt nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung
den Pfandgegenstand amtlich verkaufen lassen.
2 Eine persönliche Forderung kann die Anstalt nicht geltend machen.
Art. 911
1 Ergibt sich aus dem Kauferlös ein überschuss über die Pfandsumme,
so hat der Berechtigte Anspruch auf dessen Herausgabe.
2 Mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner dürfen bei Berechnung
des überschusses als ein Ganzes behandelt werden.
3 Der Anspruch auf den überschuss verjährt in fünf Jahren nach dem
Verkauf der Sache.
Art. 912
1 Das Pfand kann von dem Berechtigten gegen Rückgabe des Versatzscheines
ausgelöst werden, solange der Verkauf nicht stattgefunden
hat.
2 Kann er den Schein nicht beibringen, so ist er nach Eintritt der Fälligkeit
zur Auslösung des Pfandes befugt, wenn er sich über sein
Recht ausweist.
3 Diese Befugnis steht dem Berechtigten nach Ablauf von sechs Monaten
seit der Fälligkeit auch dann zu, wenn die Anstalt sich ausdrücklich
vorbehalten hat, das Pfand nur gegen Rückgabe des Scheines
auszulösen.
Art. 913
1 Die Anstalt ist berechtigt, bei jeder Auslösung den Zins für den ganzen
laufenden Monat zu verlangen.
2 Hat die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten, das Pfand gegen
Rückgabe des Scheines an jedermann herauszugeben, so ist sie zu dieser
Herausgabe befugt, solange sie nicht weiss oder wissen sollte, dass
der Inhaber auf unredliche Weise in den Besitz des Scheines gelangt
ist.
B. Versatzpfandrecht
I. Errichtung
II. Wirkung
1. Verkauf
des Pfandes
2. Recht auf
den überschuss
III. Auslösung
des Pfandes
1. Recht
auf Auslösung
2. Rechte
der Anstalt
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
243
210
Art. 914
Der gewerbsmässige Kauf auf Rückkauf wird dem Versatzpfande
gleichgestellt.
Art. 915
1 Die Kantone können zur Ordnung des Pfandleihgewerbes weitere
Vorschriften aufstellen.
2 …411
Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe
Art. 916 918412
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
Art. 919
1 Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer.
2 Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die
tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt.
Art. 920
1 Hat ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten
dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen, so sind sie
beide Besitzer.
2 Wer eine Sache als Eigentümer besitzt, hat selbständigen, der andere
unselbständigen Besitz.
Art. 921
Eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung oder Unterlassung
der Ausübung der tatsächlichen Gewalt hebt den Besitz nicht auf.
411 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung
kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
412 Aufgehoben durch Art. 52 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 1930
(SR 211.423.4).
C. Kauf
auf Rückkauf
D. Ordnung
des Gewerbes
A. Begriff
und Arten
I. Begriff
II. Selbständiger
und unselbständiger
Besitz
III. Vorübergehende
Unterbrechung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
244
210
Art. 922
1 Der Besitz wird übertragen durch die übergabe der Sache selbst oder
der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.
2 Die übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen
des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die
Sache auszuüben.
Art. 923
Geschieht die übergabe unter Abwesenden, so ist sie mit der übergabe
der Sache an den Empfänger oder dessen Stellvertreter vollzogen.
Art. 924
1 Ohne übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn
ein Dritter oder der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen
Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt.
2 Gegenüber dem Dritten ist dieser Besitzesübergang erst dann wirksam,
wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat.
3 Der Dritte kann dem Erwerber die Herausgabe aus den gleichen
Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern
können.
Art. 925
1 Werden für Waren, die einem Frachtführer oder einem Lagerhaus
übergeben sind, Wertpapiere ausgestellt, die sie vertreten, so gilt die
übertragung einer solchen Urkunde als übertragung der Ware selbst.
2 Steht jedoch dem gutgläubigen Empfänger des Warenpapiers ein
gutgläubiger Empfänger der Ware gegenüber, so geht dieser jenem
vor.
Art. 926
1 Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
2 Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich entzogen
wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters
wieder bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat
betroffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3 Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten
Gewalt zu enthalten.
B. übertragung
I. Unter
Anwesenden
II. Unter
Abwesenden
III. Ohne
übergabe
IV. Bei
Warenpapieren
C. Bedeutung
I. Besitzesschutz
1. Abwehr
von Angriffen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
245
210
Art. 927
1 Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen
hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres
Recht auf die Sache behauptet.
2 Wenn der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweist und auf
Grund desselben dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte, so
kann er die Rückgabe verweigern.
3 Die Klage geht auf Rückgabe der Sache und Schadenersatz.
Art. 928
1 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der
Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein
Recht zu haben behauptet.
2 Die Klage geht auf Beseitigung der Störung, Unterlassung fernerer
Störung und Schadenersatz.
Art. 929
1 Die Klage aus verbotener Eigenmacht ist nur zulässig, wenn der
Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt
geworden sind, die Sache zurückfordert oder Beseitigung der Störung
verlangt.
2 Die Klage verjährt nach Ablauf eines Jahres; das mit der Entziehung
oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von
dem Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat.
Art. 930
1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr
Eigentümer sei.
2 Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der
Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist.
Art. 931
1 Besitzt jemand eine bewegliche Sache, ohne Eigentümer sein zu
wollen, so kann er die Vermutung des Eigentums dessen geltend
machen, von dem er sie in gutem Glauben empfangen hat.
2 Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruche eines
beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der
Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber,
von dem er die Sache erhalten hat, diese Vermutung nicht geltend
machen.
2. Klage
aus Besitzesentziehung
3. Klage aus
Besitzesstörung
4. Zulässigkeit
und Verjährung
der Klage
II. Rechtsschutz
1. Vermutung
des Eigentums
2. Vermutung
bei unselbständigem
Besitz
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
246
210
Art. 932
Der Besitzer einer beweglichen Sache kann sich gegenüber jeder
Klage auf die Vermutung zugunsten seines besseren Rechtes berufen,
unter Vorbehalt der Bestimmungen über eigenmächtige Entziehung
oder Störung des Besitzes.
Art. 933
Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu
einem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem
Erwerbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede
Ermächtigung zur übertragung anvertraut worden war.
Art. 934
1 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren
geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie
während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt
Artikel 722.413
1bis Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003414, die
gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt
ein Jahr, nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei
wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem
Abhandenkommen.415
2 Ist die Sache öffentlich versteigert oder auf dem Markt oder durch
einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen
worden, so kann sie dem ersten und jedem spätern gutgläubigen Empfänger
nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert
werden.
3 Die Rückleistung erfolgt im übrigen nach den Vorschriften über die
Ansprüche des gutgläubigen Besitzers.
Art. 935
Geld und Inhaberpapiere können, auch wenn sie dem Besitzer gegen
seinen Willen abhanden gekommen sind, dem gutgläubigen Empfänger
nicht abgefordert werden.
413 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit
1. April 2003 (AS 2003 463 466; BBl 2002 4164 5806).
414 SR 444.1
415 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003,
in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1).
3. Klage gegen
den Besitzer
4. Verfügungsund
Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten
Sachen
b. Bei abhanden
gekommenen
Sachen
c. Bei Geldund
Inhaberpapieren
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
247
210
Art. 936
1 Wer den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben
erworben hat, kann von dem früheren Besitzer jederzeit auf Herausgabe
belangt werden.
2 Hatte jedoch auch der frühere Besitzer nicht in gutem Glauben
erworben, so kann er einem spätern Besitzer die Sache nicht abfordern.
Art. 937
1 Hinsichtlich der in das Grundbuch aufgenommenen Grundstücke
besteht eine Vermutung des Rechtes und eine Klage aus dem Besitze
nur für denjenigen, der eingetragen ist.
2 Wer jedoch über das Grundstück die tatsächliche Gewalt hat, kann
wegen eigenmächtiger Entziehung oder Störung des Besitzes Klage
erheben.
Art. 938
1 Wer eine Sache in gutem Glauben besitzt, wird dadurch, dass er sie
seinem vermuteten Rechte gemäss gebraucht und nutzt, dem Berechtigten
nicht ersatzpflichtig.
2 Was hiebei untergeht oder Schaden leidet, braucht er nicht zu ersetzen.
Art. 939
1 Verlangt der Berechtigte die Auslieferung der Sache, so kann der
gutgläubige Besitzer für die notwendigen und nützlichen Verwendungen
Ersatz beanspruchen und die Auslieferung bis zur Ersatzleistung
verweigern.
2 Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf
aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe
der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne
Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.
3 Die vom Besitzer bezogenen Früchte sind auf die Forderung für die
Verwendungen anzurechnen.
Art. 940
1 Wer eine Sache in bösem Glauben besitzt, muss sie dem Berechtigten
herausgeben und für allen durch die Vorenthaltung verursachten
Schaden sowie für die bezogenen oder versäumten Früchte Ersatz leisten.
2 Für Verwendungen hat er eine Forderung nur, wenn solche auch für
den Berechtigten notwendig gewesen wären.
d. Bei bösem
Glauben
5. Vermutung
bei Grundstücken
III. Verantwortlichkeit
1. Gutgläubiger
Besitzer
a. Nutzung
b. Ersatzforderungen
2. Bösgläubiger
Besitzer
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
248
210
3 Solange der Besitzer nicht weiss, an wen er die Sache herausgeben
soll, haftet er nur für den Schaden, den er verschuldet hat.
Art. 941
Der zur Ersitzung berechtigte Besitzer darf sich den Besitz seines Vorgängers
anrechnen, insofern auch dessen Besitz zur Ersitzung tauglich
gewesen ist.
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
Art. 942
1 über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.
2 Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch
ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen
und dem Tagebuche.
3 Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.
416
4 Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen
den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den
Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift
und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.417
Art. 943418
1 Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen:
1. die Liegenschaften;
2. die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken;
3. die Bergwerke;
4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken.
2 über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen
und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile
an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates
das Nähere fest.
416 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
417 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
418 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
IV. Ersitzung
A. Einrichtung
I. Bestand
1. Im
Allgemeinen
2. Aufnahme
a. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
249
210
Art. 944
1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen
Gebrauche dienenden Grundstücke werden in das Grundbuch nur aufgenommen,
wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht
werden sollen oder die Kantone deren Aufnahme vorschreiben.
2 Verwandelt sich ein aufgenommenes Grundstück in ein solches, das
nicht aufzunehmen ist, so wird es vom Grundbuch ausgeschlossen.
3 …419
Art. 945
1 Jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt und eine
eigene Nummer.
2 Das Verfahren, das bei Teilung eines Grundstückes oder bei Vereinigung
mehrerer zu beobachten ist, wird durch eine Verordnung des
Bundesrates festgesetzt.
Art. 946
1 Auf jedem Blatt werden in besondern Abteilungen eingetragen:
1. das Eigentum;
2. die Dienstbarkeiten und Grundlasten, die mit dem Grundstück
verbunden sind, oder die darauf ruhen;
3. die Pfandrechte, mit denen es belastet ist.
2 Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und
darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Grundbuche
ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.
Art. 947
1 Mit Einwilligung des Eigentümers können mehrere Grundstücke,
auch wenn sie nicht unter sich zusammenhangen, auf ein einziges
Blatt genommen werden.
2 Die Eintragungen auf diesem Blatt gelten mit Ausnahme der Grunddienstbarkeiten
für alle Grundstücke gemeinsam.
3 Der Eigentümer kann jederzeit die Ausscheidung einzelner Grundstücke
aus einem Kollektivblatte verlangen, unter Vorbehalt der daran
bestehenden Rechte.
419 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)
(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
b. Ausnahmen
3. Bücher
a. Hauptbuch
b. Grundbuchblatt
c. Kollektivblätter
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
250
210
Art. 948
1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach
ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben,
unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
2 Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch
vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.
3 An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche
Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein
Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche
Beurkundung herstellen.
Art. 949
1 Der Bundesrat stellt die Formulare für das Grundbuch auf, erlässt die
nötigen Verordnungen und kann zur Regelung des Grundbuchwesens
die Führung von Hilfsregistern vorschreiben.
2 Die Kantone sind ermächtigt, über die Eintragung der dinglichen
Rechte an Grundstücken, die dem kantonalen Rechte unterstellt bleiben,
besondere Vorschriften aufzustellen, die jedoch zu ihrer Gültigkeit
der Genehmigung des Bundes bedürfen.
Art. 949a421
1 Ein Kanton, der das Grundbuch mittels Informatik führen will,
bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
2 Der Bundesrat regelt:
1. das Ermächtigungsverfahren;
2. den Umfang und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung
mittels Informatik, insbesondere den Vorgang, durch
welchen die Eintragungen rechtswirksam werden;
3. ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsverkehr
mit dem Grundbuchamt auf elektronischem Weg zulässig ist;
420 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
421 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf)
(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom
19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
d. Tagebuch,
Belege
4. Verordnungen
a. Im
Allgemeinen420
b. Bei Führung
des Grundbuchs
mittels
Informatik
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
251
210
4. ob und unter welchen Voraussetzungen die ohne Interessennachweis
einsehbaren Daten des Hauptbuches der öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt werden;
5. den Zugriff auf die Daten, die Aufzeichnung der Abfragen
sowie die Voraussetzungen für den Entzug der Zugriffsberechtigung
bei missbräuchlicher Anwendung;
6. den Datenschutz;
7. die langfristige Sicherung und die Archivierung von Daten.
3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport legen für das Grundbuch und für die amtliche Vermessung
Datenmodelle und einheitliche Schnittstellen fest.
Art. 950422
1 Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im
Grundbuch erfolgt auf der Grundlage der amtlichen Vermessung,
namentlich eines Plans für das Grundbuch.
2 Das Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007423 regelt die qualitativen
und technischen Anforderungen an die amtliche Vermessung.
Art. 951
1 Zur Führung des Grundbuches werden Kreise gebildet.
2 Die Grundstücke werden in das Grundbuch des Kreises aufgenommen,
in dem sie liegen.
Art. 952
1 Liegt ein Grundstück in mehreren Kreisen, so ist es in jedem Kreise
in das Grundbuch aufzunehmen mit Verweisung auf das Grundbuch
der übrigen Kreise.
2 Die Anmeldungen und rechtsbegründenden Eintragungen erfolgen in
dem Grundbuche des Kreises, in dem der grössere Teil des Grundstückes
liegt.
3 Die Eintragungen in diesem Grundbuch sind den andern ämtern
vom Grundbuchverwalter mitzuteilen.
422 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft
seit 1. Juli 2008 (SR 510.62).
423 SR 510.62
5. Amtliche
Vermessung
II. Grundbuchführung
1. Kreise
a. Zugehörigkeit
b. Grundstücke
in mehreren
Kreisen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
252
210
Art. 953
1 Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise,
die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der
Aufsicht erfolgt durch die Kantone.
2 Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Ernennung
und die Besoldung der Beamten, bedürfen der Genehmigung des Bundes.
424
Art. 954
1 Für die Eintragungen in das Grundbuch und für die damit verbundenen
Vermessungsarbeiten dürfen die Kantone Gebühren erheben.
2 Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch
zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe
zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden.
Art. 955
1 Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung
des Grundbuches entsteht.
2 Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung
sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen
ein Verschulden zur Last fällt.
3 Sie können von den Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen.
Art. 956
1 Die Amtsführung des Grundbuchverwalters unterliegt einer regelmässigen
Aufsicht.
2 Beschwerden gegen seine Amtsführung und Anstände bezüglich der
eingereichten oder einzureichenden Belege und Erklärungen werden,
sofern nicht gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist, von der kantonalen
Aufsichtsbehörde entschieden.
3 Für die Weiterziehung dieser Entscheidungen an die Bundesbehörden
wird eine besondere Regelung vorbehalten.
Art. 957
424 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
425 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
2. Grundbuchämter
3. Gebühren
III. Grundbuchbeamte
1. Haftbarkeit
2. Aufsicht
3. Disziplinarmassnahmen425
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
253
210
1 Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der in der
Grundbuchverwaltung tätigen Personen werden von der kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.426
2 Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu
1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.427
3 Vorbehalten bleibt die strafgerichtliche Verfolgung.
Art. 958
In das Grundbuch werden folgende Rechte an Grundstücken eingetragen:
1. das Eigentum;
2. die Dienstbarkeiten und Grundlasten;
3. die Pfandrechte.
Art. 959
1 Persönliche Rechte können im Grundbuche vorgemerkt werden,
wenn deren Vormerkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen
ist, wie bei Vor- und Rückkauf, Kaufsrecht, Pacht und Miete.
2 Sie erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später
erworbenen Rechte.
Art. 960
1 Verfügungsbeschränkungen können für einzelne Grundstücke vorgemerkt
werden:
1. auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger
oder vollziehbarer Ansprüche;
2.428 auf Grund einer Pfändung;
3.429 auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung
im Gesetz vorgesehen ist, wie für die Anwartschaft des Nacherben.
2 Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung
Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
426 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
427 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
428 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
429 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
B. Eintragung
I. Grundbucheinträge
1. Eigentum
und dingliche
Rechte
2. Vormerkungen
a. Persönliche
Rechte
b. Verfügungsbeschränkungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
254
210
Art. 961
1 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
1. zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte;
2. im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Ausweises.
2 Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anordnung
des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner
späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich
wirksam wird.
3 über das Begehren entscheidet das Gericht in schnellem Verfahren
und bewilligt, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft
gemacht hat, die Vormerkung, indem es deren Wirkung zeitlich und
sachlich genau feststellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung
der Ansprüche eine Frist ansetzt.
Art. 961a430
Eine Vormerkung hindert die Eintragung eines im Rang nachgehenden
Rechts nicht.
Art. 962
1 Die Kantone können vorschreiben, dass öffentlich-rechtliche Beschränkungen,
wie Baulinien u. dgl., im Grundbuch anzumerken sind.
2 Diese Vorschriften bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung
des Bundes.
Art. 963
1 Die Eintragungen erfolgen auf Grund einer schriftlichen Erklärung
des Eigentümers des Grundstückes, auf das sich die Verfügung bezieht.
2 Keiner Erklärung des Eigentümers bedarf es, wenn der Erwerber
sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein rechtskräftiges Urteil oder
eine dem Urteil gleichwertige Urkunde zu berufen vermag.
3 Die mit der öffentlichen Beurkundung beauftragten Beamten können
durch die Kantone angewiesen werden, die von ihnen beurkundeten
Geschäfte zur Eintragung anzumelden.
430 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft
seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
c. Vorläufige
Eintragung
d. Eintragung
nachgehender
Rechte
II. öffentlichrechtliche
Beschränkungen
III. Voraussetzung
der
Eintragung
1. Anmeldungen
a. Bei Eintragungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
255
210
Art. 964
1 Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer
schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Personen.
2 Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben
werden.
Art. 965
1 Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, änderung, Löschung
dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht
und den Rechtsgrund vorgenommen werden.
2 Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass
der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte
Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat.
3 Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die
für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist.
Art. 966
1 Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht,
so ist die Anmeldung abzuweisen.
2 Wenn jedoch der Rechtsgrund hergestellt ist und es sich nur um eine
Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht handelt, so kann
mit Einwilligung des Eigentümers oder auf gerichtliche Verfügung
eine vorläufige Eintragung stattfinden.
Art. 967
1 Die Eintragungen im Hauptbuche finden nach der Reihenfolge statt,
in der die Anmeldungen angebracht oder die Beurkundungen oder
Erklärungen vor dem Grundbuchverwalter unterzeichnet worden sind.
2 über alle Eintragungen wird den Beteiligten auf ihr Verlangen ein
Auszug ausgefertigt
3 Die Form der Eintragung und der Löschung sowie der Auszüge wird
durch eine Verordnung des Bundesrates festgestellt.
Art. 968
Die Eintragung und Löschung der Grunddienstbarkeiten erfolgt auf
dem Blatt des berechtigten und des belasteten Grundstückes.
Art. 969
1 Der Grundbuchverwalter hat den Beteiligten von den grundbuchlichen
Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen;
insbesondere teilt er den Berechtigten, deren Vorkaufsrecht im
b. Bei
Löschungen
2. Ausweise
a. Gültiger
Ausweis
b. Ergänzung
des Ausweises
IV. Art der
Eintragung
1. Im
Allgemeinen
2. Bei Dienstbarkeiten
V. Anzeigepflicht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
256
210
Grundbuch vorgemerkt ist oder von Gesetzes wegen besteht und aus
dem Grundbuch hervorgeht, den Erwerb des Eigentums durch einen
Dritten mit.431
2 Die Fristen, die für die Anfechtung solcher Verfügungen aufgestellt
sind, nehmen ihren Anfang mit der Zustellung dieser Anzeige.
Art. 970432
1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm
Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug
erstellt wird.
2 Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über
folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:
1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;
2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers;
3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.
3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten,
Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen
eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei
den Schutz der Persönlichkeit.
4 Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht
gekannt habe, ist ausgeschlossen.
Art. 970a433
1 Die Kantone können die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums
an Grundstücken vorsehen.
2 Nicht veröffentlichen dürfen sie die Gegenleistung bei einer Erbteilung,
einem Erbvorbezug, einem Ehevertrag oder einer güterrechtlichen
Auseinandersetzung.
Art. 971
431 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
432 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische
Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
433 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des
Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf),
(AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom
19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
C. öffentlichkeit
des Grundbuchs
I. Auskunftserteilung
und
Einsichtnahme
II. Veröffentlichungen
D. Wirkung
I. Bedeutung der
Nichteintragung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
257
210
1 Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung
in das Grundbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches
nur, wenn es aus dem Grundbuche ersichtlich ist.
2 Im Rahmen des Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die
Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden.
Art. 972
1 Die dinglichen Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr
Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch.
2 Ihre Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch
zurückbezogen, vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Ausweise
der Anmeldung beigefügt oder bei den vorläufigen Eintragungen
nachträglich rechtzeitig beigebracht werden.
3 Wo nach kantonalem Recht die öffentliche Beurkundung durch den
Grundbuchverwalter vermittelst Einschreibung in das Urkundenprotokoll
erfolgt, tritt diese an die Stelle der Einschreibung in das Tagebuch.
Art. 973
1 Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen
und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben
hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.
2 Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den
vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.434
Art. 974
1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt, so kann
sich der Dritte, der den Mangel kennt oder kennen sollte, auf den Eintrag
nicht berufen.
2 Ungerechtfertigt ist der Eintrag, der ohne Rechtsgrund oder aus
einem unverbindlichen Rechtsgeschäft erfolgt ist.
3 Wer durch einen solchen Eintrag in einem dinglichen Recht verletzt
ist, kann sich unmittelbar gegenüber dem bösgläubigen Dritten auf die
Mangelhaftigkeit des Eintrages berufen.
434 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft
seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
II. Bedeutung
der Eintragung
1. Im
Allgemeinen
2. Gegenüber
gutgläubigen
Dritten
3. Gegenüber
bösgläubigen
Dritten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
258
210
Art. 975
1 Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt oder ein
richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert
worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten
verletzt ist, auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen.
2 Vorbehalten bleiben die von gutgläubigen Dritten durch Eintragung
erworbenen dinglichen Rechte und die Ansprüche auf Schadenersatz.
Art. 976435
1 Hat eine Eintragung jede rechtliche Bedeutung verloren, so kann der
Belastete deren Löschung verlangen; der Grundbuchverwalter kann
die Löschung auch von Amtes wegen vornehmen.
2 Entspricht der Grundbuchverwalter dem Begehren oder nimmt er die
Löschung von Amtes wegen vor, so teilt er dies den Beteiligten mit.
3 Wer durch die Löschung in seinen Rechten verletzt wird, kann auf
Wiedereintragung klagen.
Art. 977
1 Berichtigungen darf der Grundbuchverwalter ohne schriftliche Einwilligung
der Beteiligten nur auf Verfügung des Gerichts vornehmen.
2 Statt einer Berichtigung kann der unrichtige Eintrag gelöscht und ein
neuer Eintrag erwirkt werden.
3 Die Berichtigung blosser Schreibfehler erfolgt von Amtes wegen
nach Massgabe einer hierüber vom Bundesrate zu erlassenden Verordnung.
435 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches
(Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft
seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404 1409; BBl 1988 III 953).
E. Aufhebung
und Veränderung
der Einträge
I. Bei ungerechtfertigtem
Eintrag
II. Bei Untergang
des eingetragenen
Rechts
III. Berichtigungen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
259
210
Schlusstitel:
Anwendungs- und Einführungsbestimmungen436
Erster Abschnitt:
Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts437
Art. 1
1 Die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes eingetreten sind, werden auch nachher gemäss den
Bestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes beurteilt,
die zur Zeit des Eintrittes dieser Tatsachen gegolten haben.
2 Demgemäss unterliegen die vor diesem Zeitpunkte vorgenommenen
Handlungen in Bezug auf ihre rechtliche Verbindlichkeit und ihre
rechtlichen Folgen auch in Zukunft den bei ihrer Vornahme geltend
gewesenen Bestimmungen.
3 Die nach diesem Zeitpunkte eingetretenen Tatsachen dagegen werden,
soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat, nach
dem neuen Recht beurteilt.
Art. 2
1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die um der öffentlichen Ordnung
und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, finden mit dessen Inkrafttreten
auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz eine Ausnahme
nicht vorgesehen hat.
2 Demgemäss finden Vorschriften des bisherigen Rechtes, die nach
der Auffassung des neuen Rechtes der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit
widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung
mehr.
Art. 3
Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten
durch das Gesetz umschrieben wird, sind nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes nach dem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie
vor diesem Zeitpunkte begründet worden sind.
Art. 4
Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes eingetreten
sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen
Rechtes ein rechtlich geschützter Anspruch nicht begründet gewesen
436 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
437 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
A. Allgemeine
Bestimmungen
I. Regel
der Nichtrückwirkung
II. Rückwirkung
1. öffentliche
Ordnung und
Sittlichkeit
2. Inhalt
der Rechtsverhältnisse
kraft Gesetzes
3. Nicht
erworbene
Rechte
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
260
210
ist, stehen nach diesem Zeitpunkt in Bezug auf ihre Wirkung unter
dem neuen Recht.
Art. 5
1 Die Handlungsfähigkeit wird in allen Fällen nach den Bestimmungen
dieses Gesetzes beurteilt.
2 Wer indessen nach dem bisherigen Recht zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes handlungsfähig gewesen ist, nach den Bestimmungen
des neuen Rechtes aber nicht handlungsfähig wäre, wird auch nach
diesem Zeitpunkte als handlungsfähig anerkannt.
Art. 6
1 Die Verschollenerklärung steht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.
2 Die Todes- oder Abwesenheitserklärungen des bisherigen Rechtes
haben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die gleichen Wirkungen
wie die Verschollenerklärung des neuen Rechtes, wobei aber die vor
diesem Zeitpunkte nach bisherigem Recht eingetretenen Folgen, wie
Erbgang oder Auflösung der Ehe, bestehen bleiben.
3 Ein zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechtes schwebendes Verfahren
wird unter Anrechnung der abgelaufenen Zeit nach den Bestimmungen
dieses Gesetzes neu begonnen oder auf Antrag der Beteiligten
nach dem bisherigen Verfahren und unter Beobachtung der bisherigen
Fristen zu Ende geführt.
Art. 6a438
1 Der Bundesrat regelt den übergang von der bisherigen auf die elektronische
Registerführung.
2 Der Bund übernimmt die Investitionskosten bis zu 5 Millionen Franken.
438 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der
Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911 2913; BBl 2001 1639).
B. Personenrecht
I. Handlungsfähigkeit
II. Verschollenheit
IIa. Zentrale
Datenbank im
Zivilstandswesen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
261
210
Art. 6b439
1 Personenverbände und Anstalten oder Stiftungen, die unter dem bisherigen
Recht die Persönlichkeit erlangt haben, behalten sie unter dem
neuen Recht bei, auch wenn sie nach dessen Bestimmungen die Persönlichkeit
nicht erlangt hätten.
2 Die bereits bestehenden juristischen Personen, für deren Entstehung
nach der Vorschrift dieses Gesetzes die Eintragung in das öffentliche
Register erforderlich ist, müssen jedoch diese Eintragung, auch wenn
sie nach dem bisherigen Recht nicht vorgesehen war, binnen fünf Jahren
nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes nachholen und werden
nach Ablauf dieser Frist ohne Eintragung nicht mehr als juristische
Personen anerkannt.
3 Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle juristischen Personen,
sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nach dem neuen
Recht.
Art. 6c441
Die Bestimmungen der änderung vom 16. Dezember 2005442 betreffend
die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten
Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder
danach beginnt.
Art. 7443
1 Für die Eheschliessung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz
vom 26. Juni 1998444 in Kraft getreten ist.
2 Ehen, für die nach dem bisherigen Recht ein Ungültigkeitsgrund
vorliegt, können, sobald das neue Recht in Kraft getreten ist, nur nach
dessen Bestimmungen für ungültig erklärt werden, wobei jedoch die
vor diesem Zeitpunkt abgelaufene Zeit bei der Fristbestimmung angerechnet
wird.
439 Ursprünglich Art. 6a. Vorher Art. 7.
440 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft
seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
441 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft
seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791 4839; BBl 2002 3148, 2004 3969).
442 AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969
443 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
444 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
III. Juristische
Personen
1. Im
Allgemeinen440
2. Buchführung
und Revisionsstelle
C. Familienrecht
I. Eheschliessung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
262
210
Art. 7a445
1 Für die Scheidung gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom
26. Juni 1998446 in Kraft getreten ist.
2 Scheidungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden
sind, bleiben anerkannt; die neuen Bestimmungen über die Vollstreckung
finden Anwendung auf Renten oder Abfindungen, die als
Unterhaltsersatz oder als Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden sind.
3 Die Abänderung des Scheidungsurteils erfolgt nach den Vorschriften
des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder
und das Verfahren.
Art. 7b447
1 Auf die Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 26. Juni 1998448 rechtshängig und die von einer kantonalen
Instanz zu beurteilen sind, findet das neue Recht Anwendung.
2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren
Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des
Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit
noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise
eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.
3 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der
angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 26. Juni 1998 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen
Rückweisung an die kantonale Instanz.
Art. 7c449
Für Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der änderung vom
19. Dezember 2003450 rechtshängig und die von einer kantonalen
Instanz zu beurteilen sind, gilt die Trennungsfrist nach dem neuen
Recht.
445 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
446 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
447 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
448 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1
449 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht),
in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 2161 2162; BBl 2003 3927 5825).
450 AS 2004 2161
Ibis. Scheidung
1. Grundsatz
2. Rechtshängige
Scheidungsprozesse
3. Trennungsfrist
bei rechtshängigen
Scheidungsprozessen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
263
210
Art. 8451
Für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen gilt das neue Recht,
sobald das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 in Kraft getreten ist.
Art. 8a452
Die Frau, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat, kann
binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber dem
Zivilstandsbeamten erklären, sie stelle den Namen, den sie vor der
Heirat trug, dem Familiennamen voran.
Art. 8b453
Die Schweizerin, die sich unter dem bisherigen Recht verheiratet hat,
kann binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des neuen Rechts gegenüber
der zuständigen Behörde ihres ehemaligen Heimatkantons erklären,
sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an.
Art. 9454
Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor dem 1. Januar
1912 geschlossen worden sind, gelten die an diesem Tag in Kraft
getretenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Anwendung
bisherigen und neuen Rechts.
Art. 9a456
1 Für die Ehen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
5. Oktober 1984 bestehen, gilt das neue Recht, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
2 Für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehen, die vor Inkrafttreten
des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 aufgelöst worden sind, gilt
das bisherige Recht.
451 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1).
452 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
453 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
454 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
455 Für die Anwendung des übergangsrechtes siehe auch die früheren Bestimmungen des
sechsten Tit. am Schluss des ZGB.
456 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
457 Siehe die bis zum 31. Dez. 1987 gültigen Bestimmungen am Schluss des vorliegenden
Textes.
Iter. Wirkungen
der Ehe im
Allgemeinen
1. Grundsatz
2. Name
3. Bürgerrecht
II. Güterrecht
der vor
1. Januar 1912
geschlossenen
Ehen455
IIbis. Güterrecht
der nach
1. Januar
1912457
geschlossenen
Ehen
1. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
264
210
Art. 9b458
1 Für Ehegatten, die bisher unter dem Güterstand der Güterverbindung
gestanden haben, gelten im Verhältnis untereinander und gegenüber
Dritten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung.
2 Die Vermögenswerte jedes Ehegatten werden sein Eigengut oder
seine Errungenschaft gemäss den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung;
durch Ehevertrag begründetes Sondergut wird
Eigengut.
3 Die Frau nimmt ihr eingebrachtes Gut, das ins Eigentum des Mannes
übergegangen ist, in ihr Eigentum zurück oder macht hierfür eine
Ersatzforderung geltend.
Art. 9c459
Die bisherigen Bestimmungen über die Ersatzforderungen der Ehefrau
für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Konkurs
und Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes bleiben
nach Inkrafttreten des neuen Rechts noch zehn Jahre anwendbar.
Art. 9d 460
1 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts richtet sich die güterrechtliche
Auseinandersetzung unter den Ehegatten für die ganze Dauer des früheren
und des neuen ordentlichen Güterstandes nach den Vorschriften
über die Errungenschaftsbeteiligung, es sei denn, die Ehegatten haben
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts die güterrechtliche
Auseinandersetzung nach den Bestimmungen über die Güterverbindung
bereits abgeschlossen.
2 Vor Inkrafttreten des neuen Rechts kann jeder Ehegatte dem andern
schriftlich bekannt geben, dass der bisherige Güterstand der Güterverbindung
nach den Bestimmungen des früheren Rechts aufgelöst werden
müsse.
3 Wird der Güterstand aufgelöst, weil eine vor dem Inkrafttreten des
neuen Rechts erhobene Klage gutgeheissen worden ist, so richtet sich
die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem bisherigen Recht.
458 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
459 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
460 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2. Wechsel
von der Güterverbindung
zur
Errungenschaftsbeteiligung
a. änderung
der Vermögensmassen
b. Vorrecht
c. Güterrechtliche
Auseinandersetzung
unter
dem neuen Recht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
265
210
Art. 9e461
1 Ehegatten, die unter dem ordentlichen Güterstand der Güterverbindung
stehen, ohne diesen Güterstand ehevertraglich geändert zu haben,
können bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen
Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung
beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz vereinbaren, die
Güterverbindung beizubehalten; das Güterrechtsregisteramt führt ein
Verzeichnis der Beibehaltserklärungen, das jedermann einsehen kann.
2 Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie
ihn kennen oder kennen sollten.
3 Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften
über die Gütertrennung.
Art. 9f 462
Ist von Gesetzes wegen oder auf Anordnung des Richters Gütertrennung
eingetreten, so gelten für die Ehegatten die neuen Bestimmungen
über die Gütertrennung.
Art. 10463
1 Haben die Ehegatten nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
einen Ehevertrag abgeschlossen, so gilt dieser Ehevertrag weiter, und
ihr gesamter Güterstand bleibt unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses
Titels über das Sondergut, die Rechtskraft gegenüber Dritten und
über die vertragliche Gütertrennung den bisherigen Bestimmungen
unterstellt.
2 Für das Sondergut der Ehegatten gelten inskünftig die neuen Vorschriften
über die Gütertrennung.
3 Vereinbarungen über die Vor- und Rückschlagsbeteiligung bei der
Güterverbindung dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen
Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.
Art. 10a464
1 Dritten kann der Güterstand nur entgegengehalten werden, wenn sie
ihn kennen oder kennen sollten.
461 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
462 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
463 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
464 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
3. Beibehaltung
der Güterverbindung
4. Beibehaltung
der gesetzlichen
oder gerichtlichen
Gütertrennung
5. Ehevertrag
a. Im
Allgemeinen
b. Rechtskraft
gegenüber
Dritten
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
266
210
2 Hat der Ehevertrag keine Rechtskraft gegenüber Dritten, so gelten
im Verhältnis zu ihnen fortan die Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung.
Art. 10b465
1 Ehegatten, die unter Güterverbindung stehen, diesen Güterstand aber
ehevertraglich geändert haben, können bis spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten des neuen Rechts durch Einreichung einer gemeinsamen
schriftlichen Erklärung beim Güterrechtsregisteramt an ihrem Wohnsitz
vereinbaren, ihre Rechtsverhältnisse dem neuen ordentlichen
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstellen.
2 In diesem Falle gilt die vertragliche Beteiligung am Vorschlag inskünftig
für die Gesamtsumme des Vorschlages beider Ehegatten,
sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird.
Art. 10c466
Haben die Ehegatten unter dem bisherigen Recht Gütertrennung vereinbart,
so gelten für sie inskünftig die neuen Bestimmungen über die
Gütertrennung.
Art. 10d 467
Eheverträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
5. Oktober 1984 geschlossen werden, aber erst unter dem neuen Recht
ihre Wirkungen entfalten sollen, bedürfen nicht der Genehmigung der
Vormundschaftsbehörde.
Art. 10e468
1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 werden
keine neuen Eintragungen im Güterrechtsregister mehr vorgenommen.
2 Das Recht, ins Register Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.
465 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
466 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122 AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
467 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
468 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
c. Unterstellung
unter das neue
Recht
d. Vertragliche
Gütertrennung
nach bisherigem
Recht
e. Im Hinblick
auf das Inkrafttreten
des
neuen Rechts
abgeschlossene
Eheverträge
f. Güterrechtsregister
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
267
210
Art. 11469
Bereitet bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang
mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zahlung von Geldschulden
oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten
Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm
Zahlungsfristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustellen,
wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 11a470
ändert sich das eheliche Güterrecht mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 5. Oktober 1984, so gelten für die Haftung die Bestimmungen
über den Schutz der Gläubiger bei änderung des Güterstandes.
Art. 12471
1 Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses stehen, sobald
dieses Gesetz in Kraft getreten ist, unter dem neuen Recht; der Familienname
und das Bürgerrecht, die nach bisherigem Recht erworben
wurden, bleiben erhalten.
2 Befinden sich Kinder, die nach dem neuen Recht von Gesetzes
wegen unter der elterlichen Gewalt stehen, bei seinem Inkrafttreten
unter Vormundschaft, so tritt spätestens mit Ablauf eines Jahres nach
diesem Zeitpunkt an deren Stelle die elterliche Gewalt, sofern nicht
nach den Bestimmungen über die Entziehung der elterlichen Gewalt
das Gegenteil angeordnet worden ist.
3 Eine unter dem bisherigen Recht durch behördliche Verfügung
erfolgte übertragung oder Entziehung der elterlichen Gewalt bleibt
auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts wirksam.
Art. 12a472
1 Die Adoption, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches ausgesprochen worden ist, steht weiterhin
469 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
470 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988
(AS 1986 122; AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
471 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
472 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
6. Tilgung von
Schulden bei der
güterrechtlichen
Auseinandersetzung
7. Schutz
der Gläubiger
III. Das Kindesverhältnis
im
Allgemeinen
IIIbis. Adoption
1. Fortdauer
des bisherigen
Rechts
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
268
210
unter dem am 1. Januar 1912473 in Kraft getretenen Recht; Zustimmungen,
die nach diesem Recht gültig erteilt worden sind, bleiben in
jedem Falle wirksam.
2 Personen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober
1994 noch nicht 20 Jahre alt sind, können auch nach Eintritt der Mündigkeit
noch nach den Bestimmungen über die Unmündigen adoptiert
werden, sofern das Gesuch innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten
des Bundesgesetzes und vor dem 20. Geburtstag eingereicht
wird.474
Art. 12b475
1 Eine nach dem bisherigen Recht ausgesprochene Adoption einer
unmündigen Person kann auf gemeinsames Begehren der Adoptiveltern
und des Adoptivkindes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der
neuen Bestimmungen diesen unterstellt werden.
2 Der Eintritt der Mündigkeit des Adoptivkindes steht diesem Begehren
nicht entgegen.
3 Anwendbar sind die neuen Bestimmungen über das Verfahren; die
Zustimmung der Eltern ist nicht erforderlich.
Art. 12c476
1 Eine mündige oder entmündigte Person kann nach den neuen Bestimmungen
über die Adoption Unmündiger adoptiert werden, wenn
das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht
zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt
gewesen wären.
2 Die Vorschriften des bisherigen und des neuen Rechts über die
Zustimmung der Eltern zur Adoption Unmündiger finden jedoch keine
Anwendung.
3 Das Gesuch ist binnen fünf Jahren seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen
zu stellen.
473 Art. 465 ZGB in der Fassung vom 1. Jan. 1912:
1 Das angenommene Kind und seine Nachkommen haben zum Annehmenden das gleiche
Erbrecht wie die ehelichen Nachkommen.
2 Der Annehmende und seine Blutsverwandten haben kein Erbrecht gegenüber dem
angenommenen Kinde.
474 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).
475 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
476 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973
(AS 1972 2819 2829; BBl 1971 I 1200).
2. Unterstellung
unter das
neue Recht
3. Adoption
mündiger oder
entmündigter
Personen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
269
210
Art. 12cbis 477
1 Die von den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Adoptionsvermittlungsstellen
erteilten Bewilligungen bleiben bis zu ihrem Ablauf
gültig.
2 Die kantonalen Aufsichtsbehörden über die Adoptionsvermittlungsstellen
übermitteln der Aufsichtsbehörde des Bundes unverzüglich alle
die Aufsicht und die Bewilligungsverfahren betreffenden Akten, die
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der änderung von
Artikel 269c vom 22. Juni 2001 angelegt worden sind.
Art. 12d478
Für die Anfechtung einer unter dem bisherigen Recht erfolgten Ehelicherklärung
gelten sinngemäss die Bestimmungen des neuen Rechts
über die Anfechtung einer Anerkennung nach der Heirat der Eltern.
Art. 13479
1 Eine beim Inkrafttreten des neuen Rechts hängige Klage wird nach
dem neuen Recht beurteilt.
2 Die Wirkungen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts bestimmen
sich nach dem bisherigen Recht.
Art. 13a480
1 Ist vor Inkrafttreten des neuen Rechts durch gerichtliche Entscheidung
oder durch Vertrag eine Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen
begründet worden und hat das Kind beim Inkrafttreten
des neuen Rechts das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet, so kann
es binnen zwei Jahren nach den Bestimmungen des neuen Rechts auf
Feststellung des Kindesverhältnisses klagen.
2 Beweist der Beklagte, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder
weniger wahrscheinlich ist als diejenige eines Dritten, so erlischt der
Anspruch auf künftigen Unterhalt.
477 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager
Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei
internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 211.221.31).
478 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
479 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
480 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978
(AS 1977 237 264; BBl 1974 II 1).
4. Adoptionsvermittlung
IIIter. Anfechtung
der Ehelicherklärung
IV. Vaterschaftsklage
1. Hängige
Klagen
2. Neue
Klagen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
270
210
Art. 13b481
Wer durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 7. Oktober
1994 mündig wird, kann in jedem Fall noch während eines Jahres eine
Klage auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses einreichen.
Art. 13c482
Unterhaltsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom
7. Oktober 1994 bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind, werden
bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet.
Art. 14
1 Die Vormundschaft steht, sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist,
unter den Bestimmungen des neuen Rechtes.
2 Eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Bevormundung bleibt bestehen,
ist aber durch die vormundschaftlichen Behörden mit dem neuen
Recht in Einklang zu bringen.
3 Bevormundungen, die nach bisherigem Recht eingetreten sind, nach
dem neuen Recht aber nicht zulässig sein würden, sind aufzuheben,
bleiben aber bis zum Zeitpunkte der Aufhebung in Kraft.
Art. 14a483
1 Sobald die Gesetzesänderung vom 6. Oktober 1978 in Kraft ist, steht
die fürsorgerische Freiheitsentziehung unter dem neuen Recht.
2 Wer sich zu diesem Zeitpunkt in einer Anstalt befindet, ist binnen
eines Monats über sein Recht, den Richter anzurufen, zu unterrichten.
Art. 15
1 Die erbrechtlichen Verhältnisse und die mit ihnen nach kantonalem
Recht untrennbar verknüpften güterrechtlichen Wirkungen des Todes
eines Vaters, einer Mutter oder eines Ehegatten werden, wenn der
Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, auch
nach diesem Zeitpunkt durch das bisherige Recht bestimmt.
2 Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Erben als auf den Erbgang.
481 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).
482 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 1126 1131; BBl 1993 I 1169).
483 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1981
(AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1).
IVbis. Frist für
die Feststellung
und die Anfechtung
des Kindesverhältnisses
IVter. Unterhaltsbeiträge
V. Vormundschaft
VI. Fürsorgerische
Freiheitsentziehung
D. Erbrecht
I. Erbe und
Erbgang
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
271
210
Art. 16
1 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Errichtung oder
Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen kann, wenn sie nach
dem Recht, das zur Zeit ihrer Errichtung gegolten hat, von einem verfügungsfähigen
Erblasser errichtet worden ist, nicht deshalb angefochten
werden, weil der Erblasser nach dem Inkrafttreten des neuen
Rechtes gestorben ist und nach dessen Bestimmungen nicht verfügungsfähig
gewesen wäre.
2 Eine letztwillige Verfügung kann wegen eines Formmangels nicht
angefochten werden, wenn die Formvorschriften beobachtet sind, die
zur Zeit der Errichtung oder des Todes gegolten haben.
3 Die Anfechtung wegen überschreitung der Verfügungsfreiheit oder
wegen der Art der Verfügung richtet sich bei allen Verfügungen von
Todes wegen nach den Bestimmungen des neuen Rechtes, wenn der
Erblasser nach dessen Inkrafttreten gestorben ist.
Art. 17
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden dinglichen
Rechte bleiben unter Vorbehalt der Vorschriften über das Grundbuch
auch unter dem neuen Recht anerkannt.
2 In Bezug auf ihren Inhalt stehen jedoch das Eigentum und die beschränkten
dinglichen Rechte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes,
soweit es eine Ausnahme nicht vorsieht, unter dem neuen Recht.
3 Wäre ihre Errichtung nach dem neuen Rechte nicht mehr möglich, so
bleiben sie unter dem bisherigen Recht.
Art. 18
1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Ansprüche
auf Errichtung eines dinglichen Rechtes werden als rechtskräftig anerkannt,
wenn sie der Form des bisherigen oder des neuen Rechtes entsprechen.
2 Die Verordnung betreffend Grundbuchführung bestimmt, welche
Ausweise für die Eintragung solcher Ansprüche erforderlich sind.
3 Der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsgeschäft festgesetzte
Inhalt eines dinglichen Verhältnisses bleibt auch unter dem
neuen Recht anerkannt, soweit er nicht mit diesem unverträglich ist.
Art. 19
1 Die Ersitzung richtet sich von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an
nach dem neuen Recht.
II. Verfügungen
von Todes
wegen
E. Sachenrecht
I. Dingliche
Rechte im
Allgemeinen
II. Anspruch
auf Eintragung
im Grundbuch
III. Ersitzung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
272
210
2 Hat jedoch eine Ersitzung, die auch dem neuen Recht entspricht,
unter dem bisherigen Recht begonnen, so wird die bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes abgelaufene Zeit an die Ersitzungsfrist verhältnismässig
angerechnet.
Art. 20484
1 Die bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden
werden auch weiterhin nach kantonalem Recht anerkannt.
2 Die Kantone sind befugt, diese Verhältnisse zu beschränken oder
aufzuheben.
Art. 20bis 485
Das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum
ist den neuen Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt, auch wenn die
Stockwerke oder Stockwerkteile nicht als Wohnungen oder Geschäftsraumeinheiten
in sich abgeschlossen sind.
Art. 20ter 486
1 Die Kantone können auch Stockwerkeigentum, das in Formen des
am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Rechtes in das Grundbuch eingetragen
worden ist, den neuen Vorschriften über das Stockwerkeigentum
unterstellen.
2 Die Unterstellung wird wirksam mit der entsprechenden änderung
der Einträge im Grundbuch.
Art. 20quater 487
Die Kantone können zur Durchführung der Unterstellung des umgewandelten
Stockwerkeigentums unter die neuen Vorschriften und zur
Eintragung des bestehenden eigentlichen Stockwerkeigentums die
Bereinigung der Grundbücher anordnen und dafür besondere Verfahrensvorschriften
erlassen.
484 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
485 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
486 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
487 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
IV. Besondere
Eigentumsrechte
1. Bäume
auf fremdem
Boden
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches
b. Umgewandeltes
c. Bereinigung
der Grundbücher
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
273
210
Art. 21
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Grunddienstbarkeiten
bleiben nach der Einführung des Grundbuches auch ohne
Eintragung in Kraft, können aber, solange sie nicht eingetragen sind,
gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden.
Art. 22
1 Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Pfandtitel
bleiben in Kraft, ohne dass deren Anpassung an das neue Recht zu
erfolgen hat.
2 Den Kantonen bleibt es jedoch vorbehalten, eine Neuausfertigung
der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechtes mit
bestimmten Fristen vorzuschreiben.
Art. 23
1 Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
nur noch in den von diesem anerkannten Arten errichtet werden.
2 Für deren Errichtung bleiben bis zur Einführung des Grundbuches
die bisherigen kantonal-rechtlichen Formen in Kraft.
Art. 24
1 Die Tilgung und Umänderung der Titel, die Pfandentlassung u. dgl.
stehen nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unter dessen Vorschriften.
2 Bis zur Einführung des Grundbuches bestimmen sich jedoch die
Formen nach kantonalem Recht.
Art. 25
1 Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Grundpfandrechte
nach dem neuen Recht.
2 Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse
Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit dem Grundstück verpfändet
erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen in Kraft, auch wenn sie
nach dem neuen Recht nicht mitverpfändet sein würden.
Art. 26
1 Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen
sich, soweit es sich um Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit
des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Pfandrechte nach dem
bisherigen Recht.
V. Grunddienstbarkeiten
VI. Grundpfandrechte
1. Anerkennung
der bestehenden
Pfandtitel
2. Errichtung
von Pfandrechten
3. Tilgung
von Titeln
4. Umfang der
Pfandhaft
5. Rechte und
Pflichten aus
dem Grundpfand
a. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
274
210
2 In Bezug auf die von Gesetzes wegen eintretenden und vertraglich
nicht abzuändernden Wirkungen gilt von diesem Zeitpunkte an auch
für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht.
3 Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke, so bleibt die
Pfandhaft nach bisherigem Recht bestehen.
Art. 27
Die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden Verhältnisses,
wie namentlich die Sicherungsrechte und ebenso die Rechte des
Schuldners stehen für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkrafttretens
dieses Gesetzes an unter dem neuen Recht.
Art. 28
Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die übertragung der
Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Recht
beurteilt, unter Vorbehalt der zwingenden Vorschriften des neuen
Rechtes.
Art. 29
1 Der Rang der Pfandrechte bestimmt sich bis zur Aufnahme der
Grundstücke in das Grundbuch nach bisherigem Recht.
2 Vom Zeitpunkte der Einführung des Grundbuches an richtet sich der
Rang der Gläubiger nach dem Grundbuchrechte dieses Gesetzes.
Art. 30
1 In Bezug auf die feste Pfandstelle oder ein Recht des Gläubigers auf
Ein- oder Nachrücken gilt mit der Einführung des Grundbuches und
jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes das neue Recht, unter Vorbehalt der für den Gläubiger bestehenden
besondern Ansprüche.
2 Die Kantone können weitere übergangsbestimmungen aufstellen.488
Art. 31
1 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschränkung der Errichtung
von Pfandrechten nach dem Schätzungswerte der Pfandsache finden
nur auf die künftig zu errichtenden Grundpfandrechte Anwendung.
488 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
b. Sicherungsrechte
c. Kündigung,
übertragung
6. Rang
7. Pfandstelle
8. Einschränkung
nach dem
Schätzungswert
a. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
275
210
2 Pfandstellen, die unter dem bisherigen Recht in gültiger Weise belastet
worden sind, bleiben unter dem neuen bis zu ihrer Löschung gewahrt,
und es können die bestehenden Pfandrechte auf diesen Pfandstellen
erneuert werden ohne Rücksicht auf die beschränkenden Vorschriften
des neuen Rechtes.
Art. 32
1 Die Vorschriften des bisherigen Rechtes über die Belastungsgrenze
bleiben für die Errichtung von Schuldbriefen in Kraft, solange die
Kantone nicht neue Bestimmungen darüber aufstellen.
2 Ausserdem bleiben sie bis zu ihrer Aufhebung durch die Kantone
auch in Anwendung für die Errichtung vertragsmässiger Grundpfandverschreibungen
auf ländlichen Grundstücken.
Art. 33
1 Die kantonalen Einführungsgesetze können feststellen, dass im
Allgemeinen oder in bestimmter Beziehung eine Grundpfandart des
bisherigen Rechtes einer solchen des neuen Rechtes gleichzuhalten
sei.
2 Soweit dies geschieht, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit
dessen Inkrafttreten auch Anwendung auf solche kantonale Pfandrechte.
3 …489
Art. 34
1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet
werden.
2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form
errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei
Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und
bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu
laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.
Art. 35
1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten
des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten
sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem
neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.
489 Aufgehoben durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung
kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
b. Fortdauer
des bisherigen
Rechtes
9. Gleichstellung
bisheriger
Pfandarten mit
solchen des
neuen Rechtes
VII. Fahrnispfandrechte
1. Formvorschriften
2. Wirkung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
276
210
2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag
verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.
Art. 36
1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche
Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des
Gläubigers gekommen sind.
2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem
Zeitpunkt entstanden sind.
3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer
Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.
Art. 37
Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem
neuen Recht.
Art. 38
1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung
für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das
zuständige Departement oder Amt übertragen.490
2 …491
Art. 39492

Art. 40
1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches
vorangehen.
2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon
vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse
vorhanden sind.
490 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft
seit 1. Juli 2008 (SR 510.62).
491 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation,
mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (SR 510.62).
492 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation,
mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (SR 510.62)
VIII. Retentionsrecht
IX. Besitz
X. Grundbuch
1. Anlegung
des Grundbuches
2. Amtliche
Vermessung
a. …
b. Verhältnis
zum Grundbuch
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
277
210
Art. 41
1 …493
2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die
einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.
Art. 42494
Art. 43
1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte,
die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.
2 Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung
und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.
3 Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen
dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet
werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.
Art. 44
1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen
werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in
gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten
werden.
2 Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten,
alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf
einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für
aufgehoben zu erklären.
Art. 45495
1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet
werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden,
Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen,
sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.
2 Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie
nicht neu begründet werden.
493 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation,
mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (SR 510.62).
494 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation,
mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (SR 510.62).
495 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965
(AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).
c. Zeit der
Durchführung
3. Eintragung
der dinglichen
Rechte
a. Verfahren
b. Folge der
Nichteintragung
4. Behandlung
aufgehobener
Rechte
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
278
210
Art. 46
1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses
Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone
verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder
ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des
Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.
2 Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen
Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden
sein sollen.
Art. 47
Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch
ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.
Art. 48
1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und
vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung
in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen
sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.
2 Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass
auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung,
übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte
die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.
3 Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder
eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung
zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.
Art. 49
1 Wo eine Verjährung von fünf oder mehr Jahren neu eingeführt ist,
wird der abgelaufene Zeitraum einer vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes begonnenen Verjährung angerechnet, wobei jedoch zur Vollendung
der Verjährung noch mindestens zwei Jahre seit diesem Zeitpunkte
ablaufen müssen.
2 Kürzere, durch dieses Gesetz bestimmte Fristen der Verjährung oder
der Verwirkung fangen erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu
laufen an.
3 Im übrigen gelten für die Verjährung von diesem Zeitpunkte an die
Bestimmungen des neuen Rechtes.
Art. 50
5. Verschiebung
der Einführung
des Grundbuches
6. Einführung
des Sachenrechtes
vor dem
Grundbuch
7. Wirkung
kantonaler
Formen
F. Verjährung
G. Vertragsformen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
279
210
Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen
worden sind, behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ihre Form den
Vorschriften des neuen Rechtes nicht entspricht.
Zweiter Abschnitt:
Einführungs- und übergangsbestimmungen
Art. 51
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen
der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich
etwas anderes vorgesehen ist.
Art. 52
1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen
Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der
Behörden und die Einrichtung der Zivilstands-, Vormundschafts- und
Grundbuchämter.
2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung
durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet,
solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege
erlassen.496
3 Die kantonalen Anordnungen zum Verwandtschafts-, Vormundschafts-
und Registerrecht sowie über die Errichtung öffentlicher
Urkunden bedürfen der Genehmigung des Bundes.497
4 Kantonale Anordnungen zu den übrigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
bedürfen nur dann einer Genehmigung, wenn sie im
Anschluss an eine änderung des Bundesrechts erlassen werden.498
Art. 53
1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig
getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen
an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.
2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung
nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt
es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.
496 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
497 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
498 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler
Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
A. Aufhebung
des kantonalen
Zivilrechtes
B. Ergänzende
kantonale
Anordnungen
I. Recht
und Pflicht
der Kantone
II. Ersatzverordnungen
des Bundes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
280
210
Art. 54
1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen
die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde
zuständig sein soll.
2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von
einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine
gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.
3 Das Verfahren vor der zuständigen Behörde ordnen die Kantone.
Art. 55
1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die
öffentliche Beurkundung hergestellt wird.
2 Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder
Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.
Art. 56499
Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen
folgende Bestimmung:
Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können,
sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt
und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück
verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch
aufgenommen werden.
Art. 57500
499 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
(SR 721.80).
500 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und
Sparkassen (SR 952.0).
C. Bezeichnung
der zuständigen
Behörden
D. öffentliche
Beurkundung
E. Wasserrechtsverleihungen
F. H.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
281
210
Art. 58501
Das Bundesgesetz vom 11. April 1889502 über Schuldbetreibung und
Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie
folgt:
…503
Art. 59504
1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891505 betreffend die zivilrechtlichen
Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für
die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer
in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung
kommt, in Kraft.
2 …506
3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung:
Art. 7a 7i

Art. 60507
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch
stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.
2 Insbesondere sind aufgehoben:
das Bundesgesetz vom 24. Dezember 1874508 betreffend Feststellung
und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe;
das Bundesgesetz vom 22. Juni 1881509 betreffend die persönliche
Handlungsfähigkeit;
das Bundesgesetz vom 14. Juni 1881510 über das Obligationenrecht.
501 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen
Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).
502 SR 281.1
503 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4
siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.
504 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen
Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).
505 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I
Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
506 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).
507 Fassung gemäss Ziff. I des UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).
508 [AS 1 506]
509 [AS 5 556]
510 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]
J. Schuldbetreibung
und Konkurs
K. Anwendung
schweizerischen
und fremden
Rechtes
L. Aufhebung
von Bundeszivilrecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
282
210
3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-,
Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung
und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die
Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern
Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des
Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni
1881511 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.
Art. 61512
1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt,
einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.
Wortlaut der früheren Bestimmungen513 des sechsten Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Art. 178
Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung,
insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder
unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.
Art. 179
1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen
werden.
2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der
Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.
3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die
bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.
Art. 180
1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages
bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.
511 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]
512 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen
Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (SR 220).
513 BS 2 3. Diese Bestimmungen sind als übergangsrecht insofern noch anwendbar, als es die
Art. 9a ff. SchlT (Revision des Eherechtes vom 5. Okt. 1984) vorsehen.
M. Schlussbestimmung
A. Ordentlicher
Güterstand
B. Güterstand
des Ehevertrages
I. Inhalt
des Vertrages
II. Vertragsfähigkeit
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
283
210
2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer
gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Art. 181
1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift
der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.
2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen
überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften
über das Güterrechtsregister.
Art. 182
1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so
tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.
2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine
besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung
dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das
Güterrechtsregister eintragen lässt.
Art. 183
Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:
1. wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind
nicht pflichtgemäss Sorge trägt;
2. wenn er die für das eingebrachte Frauengut verlangte Sicherheit
nicht leistet;
3. wenn der Ehemann oder das Gesamtgut überschuldet ist.
Art. 184
Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:
1. wenn die Ehefrau überschuldet ist;
2. wenn die Ehefrau in ungerechtfertigter Weise die nach Gesetz
oder Güterstand erforderliche Zustimmung zu den Verfügungen
des Ehemannes über das eheliche Vermögen verweigert;
3. wenn die Ehefrau die Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes
verlangt hat.
III. Form
des Vertrages
C. Ausserordentlicher
Güterstand
I. Gesetzliche
Gütertrennung
II. Gerichtliche
Gütertrennung
1. Auf Begehren
der Ehefrau
2. Auf Begehren
des Ehemannes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
284
210
Art. 185
Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers
anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten
Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.
Art. 186
1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung
der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten
seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere
Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.
2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung
des Begehrens zurückbezogen.
3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des
gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von
Amtes wegen angemeldet.
Art. 187
1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene
oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung
angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.
2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung
des früheren Güterstandes anordnen.
3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister
von Amtes wegen anzumelden.
Art. 188
1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel
des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger
eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten,
dieser Haftung nicht entzogen werden.
2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat
er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in
dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu
nicht ausreicht.
3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer
Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes,
soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.
3. Auf Begehren
der Gläubiger
III. Beginn der
Gütertrennung
IV. Aufhebung
der Gütertrennung
D. Wechsel des
Güterstandes
I. Haftung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
285
210
Art. 189
1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche
Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut
des Mannes und das Eigengut der Frau.
2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande
zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen,
soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.
3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in
seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit
zu leisten.
Art. 190
1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter
und kraft Gesetzes.
2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen
hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.
Art. 191
Kraft Gesetzes sind Sondergut:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem
Gebrauche dienen;
2. die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau
einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt;
3. der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.
Art. 192
1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht
auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen
Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.
2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die
Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.
Art. 193
Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut
gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
II. Auseinandersetzung
bei Eintritt
der Gütertrennung
E. Sondergut
I. Entstehung
1. Im
Allgemeinen
2. Kraft
Gesetzes
II. Wirkung
III. Beweislast
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
286
210
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
Art. 194
1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten
zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht,
zum ehelichen Vermögen.
2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.
Art. 195
1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau
gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf
andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt
ihr Eigentum.
2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute
und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.
3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes
werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut
auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.
Art. 196
1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut
gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau
Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute
gehören.
Art. 197
1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen,
dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher
Urkunde errichtet werde.
2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung
errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.
Art. 198
1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch
die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige
Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach
dieser Schätzung.
A. Eigentumsverhältnisse
I. Eheliches
Vermögen
II. Eigentum
von Mann
und Frau
III. Beweis
IV. Inventar
1. Errichtung
und Beweiskraft
2. Bedeutung
der Schätzung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
287
210
2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem
Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der
Schätzungssumme.
Art. 199
Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den
Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes
die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum
Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die
Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.
Art. 200
1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.
2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung
der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
Art. 201
1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist
hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.
2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes
im Inventar nicht erhöht.
3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur
der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des
Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.
Art. 202
1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten
Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen
sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die
gewöhnliche Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie
nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die
Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar
sind.
Art. 203
Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat
die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.
V. Eigentum
des Ehemannes
am Frauengut
B. Verwaltung,
Nutzung,
Verfügungsbefugnis
I. Verwaltung
II. Nutzung
III. Verfügungsbefugnis
1. Des Ehemannes
2. Der Ehefrau
a. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
288
210
Art. 204
1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung
des Ehemannes.
2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der
Vormundschaftsbehörde anrufen.
Art. 205
1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den
Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.
2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.
3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April
1889514 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.
Art. 206
Der Ehemann ist haftbar:
1. für seine vorehelichen Schulden;
2. für die Schulden, die er während der Ehe begründet;
3. für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.
Art. 207
1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf
die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:
1. für ihre vorehelichen Schulden;
2. für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes
oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung
der Vormundschaftsbehörde begründet;
3. für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres
Berufes oder Gewerbes entstehen;
4. für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5. für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.
2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen
Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann
nicht zahlungsfähig ist.
Art. 208
514 SR 281.1
b. Ausschlagung
von Erbschaften
C. Sicherung
der Ehefrau
D. Haftung
I. Haftung des
Ehemannes
II. Haftung
der Ehefrau
1. Mit dem
ganzen
Vermögen
2. Mit dem
Sondergut
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
289
210
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres
Sonderguts verpflichtet:
1. für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet;
2. für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes
begründet;
3. für die Schulden, die sie in überschreitung ihrer Befugnis zur
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Art. 209
1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem
Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut
getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter
Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der
Güterverbindung fällig wird.
2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen
oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute
getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe
gefordert werden.
Art. 210
1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes
kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte
und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.
2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.
3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin
an sich ziehen.
Art. 211
1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die
ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten
Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest
dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April
1889515 über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten
einzelner Gläubiger sind ungültig.
515 SR 281.1
E. Ersatzforderungen
I. Fälligkeit
II. Konkurs
des Ehemannes
und Pfändung
1. Anspruch
der Ehefrau
2. Vorrecht
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
290
210
Art. 212
1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt
der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.
2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und
unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat,
Ersatz zu leisten.
Art. 213
Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte
Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende
die Ersatzforderung geltend machen.
Art. 214
1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein
Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen
und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.
2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom
Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen
wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder
Rückschlag verabredet werden.
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
Art. 215
1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die
Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden
Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.
2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.
3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute
gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.
Art. 216
1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.
2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.
3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung
der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.
F. Auflösung
des ehelichen
Vermögens
I. Tod der
Ehefrau
II. Tod des
Ehemannes
III. Vor- und
Rückschlag
A. Allgemeine
Gütergemeinschaft
I. Eheliches
Vermögen
II. Verwaltung
und Verfügungsbefugnis
1. Verwaltung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
291
210
Art. 217
1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es
einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen
zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche
Verwaltung handelt.
2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie
nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die
Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig
erkennbar sind.
Art. 218
1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der
Ehe der Einwilligung des andern.
2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde
anrufen.
Art. 219
Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:
1. für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;
2. für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;
3. für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder
zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.
Art. 220
1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:
1. für ihre vorehelichen Schulden;
2. für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes
oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung
der Vormundschaftsbehörde begründet;
3. für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres
Berufes oder Gewerbes entstehen;
4. für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5. für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.
2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen
Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut
nicht ausreicht.
3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich
haftbar.
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung
über Gesamtgut
b. Ausschlagung
von Erbschaften
III. Haftung
1. Schulden des
Ehemannes
2. Schulden
der Ehefrau
a. Der Ehefrau
und des Gesamtgutes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
292
210
Art. 221
1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres
Sonderguts verpflichtet:
1. für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;
2. für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes
begründet;
3. für die Schulden, die sie in überschreitung ihrer Befugnis zur
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.
2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Art. 222
Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung
für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.
Art. 223
1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt,
so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.
2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden
aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch
auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht
werden kann.
Art. 224
1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten
des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr
eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein
Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889516 über Schuldbetreibung
und Konkurs.
2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten
einzelner Gläubiger sind ungültig.
Art. 225
1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem
überlebenden Ehegatten zu.
2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche
des überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.
516 SR 281.1
b. Sondergutsschulden
3. Zwangsvollstreckung
IV. Ersatzforderungen
1. Im
Allgemeinen
2. Frauengutsforderung
V. Auflösung
des ehelichen
Vermögens
1. Grösse
der Anteile
a. Nach Gesetz
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
293
210
3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft
in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung
der Ehe zukommen würde.
Art. 226
1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine
andere Teilung gesetzt werden.
2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel
des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen
werden.
Art. 227
1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes
persönlich haftbar.
2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr
zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes,
die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.
3 übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von
dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das
Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.
Art. 228
Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm
auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die
von ihm eingebracht worden sind.
Art. 229
1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die
Gütergemeinschaft fortsetzen.
2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer
Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
Art. 230
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche
Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit
Ausnahme des Sondergutes.
2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft
infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird,
soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.
b. Nach Vertrag
2. Haftung des
überlebenden
3. Anrechnung
B. Fortgesetzte
Gütergemeinschaft
I. Voraussetzung
II. Umfang
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
294
210
3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise
beschränkt wie unter den Ehegatten.
Art. 231
1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung
der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.
2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt
werden.
Art. 232
1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft
jederzeit aufheben.
2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder
einzeln oder insgesamt austreten.
3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt
erklären.
Art. 233
1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:
1. mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden
Ehegatten;
2. mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.
2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten
verlangen, dass es ausscheide.
3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten
des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen
Mutter.
Art. 234
1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten
oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er
beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.
2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert,
so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.
Art. 235
1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen,
dass es ausscheide.
III. Verwaltung
und Vertretung
IV. Aufhebung
1. Durch
Erklärung
2. Von Gesetzes
wegen
3. Durch Urteil
4. Durch Heirat
oder Tod
eines Kindes
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
295
210
2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die
übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.
3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt
sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an
der Gemeinschaft beteiligter Erben.
Art. 236
1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem
Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung
nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.
2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der
Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.
3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.
Art. 237
1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft
annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder
gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von
der Gemeinschaft ausschliessen.
2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der
Gütertrennung.
Art. 238
1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch
den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.
2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses
Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und
Nutzung überlassen hat.
Art. 239
1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft
beschränkt werden.
2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte
Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft
und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.
3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau
eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.
5. Teilungsart
C. Beschränkte
Gütergemeinschaft
I. Mit Gütertrennung
II. Mit Güterverbindung
III. Errungenschaftsgemeinschaft
1. Umfang
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
296
210
Art. 240
1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so
wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.
2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen,
soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.
3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder
Rückschlag verabredet werden.
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
Art. 241
1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder
durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider
Ehegatten.
2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das
ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen
aufgestellt sind.
Art. 242
1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die
Verwaltung und die Nutzung.
2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird
vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe
und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die
ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.
3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit
wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.
Art. 243
1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden
sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau
in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.
2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während
der Ehe entstandenen Schulden.
3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den
gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im
Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.
2. Beteiligung
am Vor- und
Rückschlag
A. Ausdehnung
B. Eigentum,
Verwaltung
und Nutzung
C. Haftung
I. Im
Allgemeinen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
297
210
Art. 244
1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten
des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen
zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.
Art. 245
Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen
Vermögen oder Arbeit sie herrühren.
Art. 246
1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der
ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.
2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen,
so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der
zuständigen Behörde festgesetzt.
3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.
Art. 247
1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den
die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer
zuweist.
2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht
anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.
Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister
Art. 248
1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten
güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten,
die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen,
bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das
Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.
2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.
Art. 249
1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber
wirksam sein sollen.
II. Konkurs
des Ehemannes
und Pfändung
D. Einkünfte
und Erwerb
E. Tragung der
ehelichen Lasten
F. Ehesteuer
A. Rechtskraft
B. Eintragung
I. Gegenstand
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
298
210
2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder
der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das
einseitige Begehren eines Ehegatten.
Art. 250
1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.
2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk,
so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen
Wohnsitze erfolgen.
3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die
rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des
Wohnsitzes an gerechnet.
Art. 251
1 Das Güterrechtsregister wird durch das Handelsregisteramt geführt,
soweit die Kantone nicht besondere Bezirke und besondere Registerführer
bezeichnen.
2 Jedermann ist befugt, das Güterrechtsregister einzusehen oder Auszüge
zu verlangen.
3 Die Veröffentlichung der Eheverträge hat nur anzugeben, welchen
Güterstand die Ehegatten gewählt haben.
II. Ort der
Eintragung
C. Registerführung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
299
210
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Anwendung des Rechts Art. 1
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
I. Handeln nach Treu und Glauben Art. 2
II. Guter Glaube Art. 3
III. Gerichtliches Ermessen Art. 4
C. Verhältnis zu den Kantonen
I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung Art. 5
II. öffentliches Recht der Kantone Art. 6
D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes Art. 7
E. Beweisregeln
I. Beweislast Art. 8
II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Art. 9
III. Beweisvorschriften Art. 10
Erster Teil: Das Personenrecht
Erster Titel: Die natürlichen Personen
Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit
A. Persönlichkeit im Allgemeinen
I. Rechtsfähigkeit Art. 11
II. Handlungsfähigkeit
1. Inhalt Art. 12
2. Voraussetzungen
a. Im Allgemeinen Art. 13
b. Mündigkeit
c. … Art. 14
Art. 15
d. Urteilsfähigkeit Art. 16
III. Handlungsunfähigkeit
1. Im Allgemeinen Art. 17
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit Art. 18
3. Urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte Art. 19
IV. Verwandtschaft und Schwägerschaft
1. Verwandtschaft Art. 20
2. Schwägerschaft Art. 21
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
300
210
V. Heimat und Wohnsitz
1. Heimatangehörigkeit Art. 22
2. Wohnsitz
a. Begriff Art. 23
b. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt Art. 24
c. Wohnsitz nicht selbständiger Personen Art. 25
d. Aufenthalt in Anstalten Art. 26
B. Schutz der Persönlichkeit
I. Vor übermässiger Bindung Art. 27
II. Gegen Verletzungen
1. Grundsatz Art. 28
2. Klage
a. Im Allgemeinen Art. 28a
b. Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen Art. 28b
3. Vorsorgliche Massnahmen
a. Voraussetzungen Art. 28c
b. Verfahren Art. 28d
c. Vollstreckung Art. 28e
d. Schadenersatz Art. 28f
4. Recht auf Gegendarstellung
a. Grundsatz Art. 28g
b. Form und Inhalt Art. 28h
c. Verfahren Art. 28i
d. Veröffentlichung Art. 28k
e. Anrufung des Gerichts Art. 28l
III. Recht auf den Namen
1. Namensschutz Art. 29
2. Namensänderung Art. 30
C. Anfang und Ende der Persönlichkeit
I. Geburt und Tod Art. 31
II. Beweis
1. Beweislast Art. 32
2. Beweismittel
a. Im Allgemeinen Art. 33
b. Anzeichen des Todes Art. 34
III. Verschollenerklärung
1. Im Allgemeinen Art. 35
2. Verfahren Art. 36
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
301
210
3. Wegfallen des Gesuches Art. 37
4. Wirkung Art. 38
Zweiter Abschnitt:
Die Beurkundung des Personenstandes
A. Register
I. Allgemeines Art. 39
II. Meldepflicht Art. 40
III. Nachweis nicht streitiger Angaben Art. 41
IV. Bereinigung
1. Durch das Gericht Art. 42
2. Durch die Zivilstandsbehörden Art. 43
V. Datenschutz und Bekanntgabe der Daten Art. 43a
B. Organisation
I. Zivilstandsbehörden
1. Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte Art. 44
2. Aufsichtsbehörden Art. 45
Ia. Zentrale Datenbank Art. 45a
II. Haftung Art. 46
III. Disziplinarmassnahmen Art. 47
C. Ausführungsbestimmungen
I. Bundesrecht Art. 48
II. Kantonales Recht Art. 49
Art. 50 und 51
Zweiter Titel: Die juristischen Personen
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
A. Persönlichkeit Art. 52
B. Rechtsfähigkeit Art. 53
C. Handlungsfähigkeit
I. Voraussetzung Art. 54
II. Betätigung Art. 55
D. Sitz Art. 56
E. Aufhebung
I. Vermögensverwendung Art. 57
II. Liquidation Art. 58
F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und
Genossenschaftsrechtes Art. 59
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
302
210
Zweiter Abschnitt: Die Vereine
A. Gründung
I. Körperschaftliche Personenverbindung Art. 60
II. Eintragung ins Handelsregister Art. 61
III. Vereine ohne Persönlichkeit Art. 62
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz Art. 63
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
1. Bedeutung und Einberufung Art. 64
2. Zuständigkeit Art. 65
3. Vereinsbeschluss
a. Beschlussfassung Art. 66
b. Stimmrecht und Mehrheit Art. 67
c. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 68
II. Vorstand
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen Art. 69
2. Buchführung Art. 69a
III. Revisionsstelle Art. 69b
IV. Mängel in der Organisation Art. 69c
C. Mitgliedschaft
I. Ein- und Austritt Art. 70
II. Beitragspflicht Art. 71
III. Ausschliessung Art. 72
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder Art. 73
V. Schutz des Vereinszweckes Art. 74
VI. Schutz der Mitgliedschaft Art. 75
Cbis. Haftung Art. 75a
D. Auflösung
I. Auflösungsarten
1. Vereinsbeschluss Art. 76
2. Von Gesetzes wegen Art. 77
3. Urteil Art. 78
II. Löschung des Registereintrages Art. 79
Dritter Abschnitt: Die Stiftungen
A. Errichtung
I. Im Allgemeinen Art. 80
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
303
210
II. Form der Errichtung Art. 81
III. Anfechtung Art. 82
B. Organisation
I. Im Allgemeinen Art. 83
II. Buchführung Art. 83a
III. Revisionsstelle
1. Revisionspflicht und anwendbares Recht Art. 83b
2. Verhältnis zur Aufsichtsbehörde Art. 83c
IV. Mängel in der Organisation Art. 83d
C. Aufsicht Art. 84
Cbis. Massnahmen bei überschuldung und
Zahlungsunfähigkeit Art. 84a
Art. 84b
D. Umwandlung der Stiftung
I. änderung der Organisation Art. 85
II. änderung des Zwecks
1. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten
Stiftungsorgans Art. 86
2. Auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung
von Todes wegen Art. 86a
III. Unwesentliche änderungen der Stiftungsurkunde Art. 86b
E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen Art. 87
F. Aufhebung und Löschung im Register
I. Aufhebung durch die zuständige Behörde Art. 88
II. Antrags- und Klagerecht, Löschung im Register Art. 89
G. Personalfürsorgestiftungen Art. 89bis
Zweiter Teil: Das Familienrecht
Erste Abteilung: Das Eherecht
Dritter Titel: Die Eheschliessung
Erster Abschnitt: Das Verlöbnis
A. Verlobung Art. 90
B. Auflösung des Verlöbnisses
I. Geschenke Art. 91
II. Beitragspflicht Art. 92
III. Verjährung Art. 93
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
304
210
Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen
A. Ehefähigkeit Art. 94
B. Ehehindernisse
I. Verwandtschaft Art. 95
II. Frühere Ehe Art. 96
Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und
Trauung
A. Grundsätze Art. 97
Abis. Umgehung des Ausländerrechts Art. 97a
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch Art. 98
II. Durchführung und Abschluss des Vorbereitungsverfahrens Art. 99
III. Fristen Art. 100
C. Trauung
I. Ort Art. 101
II. Form Art. 102
D. Ausführungsbestimmungen Art. 103
Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit
A. Grundsatz Art. 104
B. Unbefristete Ungültigkeit
I. Gründe Art. 105
II. Klage Art. 106
C. Befristete Ungültigkeit
I. Gründe Art. 107
II. Klage Art. 108
D. Wirkungen des Urteils Art. 109
E. Zuständigkeit und Verfahren Art. 110
Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung
Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen
A. Scheidung auf gemeinsames Begehren
I. Umfassende Einigung Art. 111
II. Teileinigung Art. 112
III. Wechsel zur Scheidung auf Klage Art. 113
B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten
I. Nach Getrenntleben Art. 114
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
305
210
II. Unzumutbarkeit Art. 115
III. Zustimmung zur Scheidungsklage, Widerklage Art. 116
Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung
A. Voraussetzungen und Verfahren Art. 117
B. Trennungsfolgen Art. 118
Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen
A. Stellung geschiedener Ehegatten Art. 119
B. Güterrecht und Erbrecht Art. 120
C. Wohnung der Familie Art. 121
D. Berufliche Vorsorge
I. Vor Eintritt eines Vorsorgefalls
1. Teilung der Austrittsleistungen Art. 122
2. Verzicht und Ausschluss Art. 123
II. Nach Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit
der Teilung Art. 124
E. Nachehelicher Unterhalt
I. Voraussetzungen Art. 125
II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages Art. 126
III. Rente
1. Besondere Vereinbarungen Art. 127
2. Anpassung an die Teuerung Art. 128
3. Abänderung durch Urteil Art. 129
4. Erlöschen von Gesetzes wegen Art. 130
IV. Vollstreckung
1. Inkassohilfe und Vorschüsse Art. 131
2. Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung Art. 132
F. Kinder
I. Elternrechte und -pflichten Art. 133
II. Veränderung der Verhältnisse Art. 134
Vierter Abschnitt: Das Scheidungsverfahren
A. Zuständigkeit Art. 135
B. Rechtshängigkeit Art. 136
C. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens
Art. 137
D. Neue Anträge Art. 138
E. Erforschung des Sachverhalts Art. 139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
306
210
F. Genehmigung der Vereinbarung Art. 140
G. Berufliche Vorsorge; Teilung der Austrittsleistungen
I. Einigung Art. 141
II. Uneinigkeit Art. 142
H. Unterhaltsbeiträge Art. 143
J. Kinder
I. Anhörung Art. 144
II. Abklärung der Verhältnisse Art. 145
III. Vertretung des Kindes
1. Voraussetzungen Art. 146
2. Bestellung und Aufgaben Art. 147
K. Rechtsmittel
I. Im Allgemeinen Art. 148
II. Bei Scheidung auf gemeinsames Begehren Art. 149
Art. 150 158
Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der
Ehegatten Art. 159
B. Familienname Art. 160
C. Kantons- und Gemeindebürgerrecht Art. 161
D. Eheliche Wohnung Art. 162
E. Unterhalt der Familie
I. Im Allgemeinen Art. 163
II. Betrag zur freien Verfügung Art. 164
III. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten Art. 165
F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft Art. 166
G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten Art. 167
H. Rechtsgeschäfte der Ehegatten
I. Im Allgemeinen Art. 168
II. Wohnung der Familie Art. 169
J. Auskunftspflicht Art. 170
K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft
I. Beratungsstellen Art. 171
II. Gerichtliche Massnahmen
1. Im Allgemeinen Art. 172
2. Während des Zusammenlebens
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
307
210
a. Geldleistungen Art. 173
b. Entzug der Vertretungsbefugnis Art. 174
3. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
a. Gründe Art. 175
b. Regelung des Getrenntlebens Art. 176
4. Anweisungen an die Schuldner Art. 177
5. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis Art. 178
6. Veränderung der Verhältnisse Art. 179
Art. 180
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
A. Ordentlicher Güterstand Art. 181
B. Ehevertrag
I. Inhalt des Vertrages Art. 182
II. Vertragsfähigkeit Art. 183
III. Form des Vertrages Art. 184
C. Ausserordentlicher Güterstand
I. Auf Begehren eines Ehegatten
1. Anordnung Art. 185
2. … Art. 186
3. Aufhebung Art. 187
II. Bei Konkurs und Pfändung
1. Bei Konkurs Art. 188
2. Bei Pfändung
a. Anordnung Art. 189
Begehren Art. 190
3. Aufhebung Art. 191
III. Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 192
D. Schutz der Gläubiger Art. 193
E. … Art. 194
F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch
den andern Art. 195
G. Inventar Art. 195a
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
308
210
Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der
Errungenschaftsbeteiligung
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung Art. 196
II. Errungenschaft Art. 197
III. Eigengut
1. Nach Gesetz Art. 198
2. Nach Ehevertrag Art. 199
IV. Beweis Art. 200
B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung Art. 201
C. Haftung gegenüber Dritten Art. 202
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 203
E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 204
II. Rücknahme von Vermögenswerten und Regelung der
Schulden
1. Im Allgemeinen Art. 205
2. Mehrwertanteil des Ehegatten Art. 206
III. Berechnung des Vorschlages jedes Ehegatten
1. Ausscheidung der Errungenschaft und des Eigengutes Art. 207
2. Hinzurechnung Art. 208
3. Ersatzforderungen zwischen Errungenschaft und Eigengut Art. 209
4. Vorschlag Art. 210
IV. Wertbestimmung
1. Verkehrswert Art. 211
2. Ertragswert
a. Im Allgemeinen Art. 212
b. Besondere Umstände Art. 213
3. Massgebender Zeitpunkt Art. 214
V. Beteiligung am Vorschlag
1. Nach Gesetz Art. 215
2. Nach Vertrag
a. Im Allgemeinen Art. 216
b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe
oder gerichtlicher Gütertrennung Art. 217
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
309
210
VI. Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils
1. Zahlungsaufschub Art. 218
2. Wohnung und Hausrat Art. 219
3. Klage gegen Dritte Art. 220
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Eigentumsverhältnisse
I. Zusammensetzung Art. 221
II. Gesamtgut
1. Allgemeine Gütergemeinschaft Art. 222
2. Beschränkte Gütergemeinschaften
a. Errungenschaftsgemeinschaft Art. 223
b. Andere Gütergemeinschaften Art. 224
III. Eigengut Art. 225
IV. Beweis Art. 226
B. Verwaltung und Verfügung
I. Gesamtgut
1. Ordentliche Verwaltung Art. 227
2. Ausserordentliche Verwaltung Art. 228
3. Beruf oder Gewerbe der Gemeinschaft Art. 229
4. Ausschlagung und Annahme von Erbschaften Art. 230
5. Verantwortlichkeit und Verwaltungskosten Art. 231
II. Eigengut Art. 232
C. Haftung gegenüber Dritten
I. Vollschulden Art. 233
II. Eigenschulden Art. 234
D. Schulden zwischen Ehegatten Art. 235
E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung
I. Zeitpunkt der Auflösung Art. 236
II. Zuweisung zum Eigengut Art. 237
III. Ersatzforderungen zwischen Gesamtgut und Eigengut Art. 238
IV. Mehrwertanteil Art. 239
V. Wertbestimmung Art. 240
VI. Teilung
1. Bei Tod oder Vereinbarung eines andern Güterstandes Art. 241
2. In den übrigen Fällen Art. 242
VII. Durchführung der Teilung
1. Eigengut Art. 243
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
310
210
2. Wohnung und Hausrat Art. 244
3. Andere Vermögenswerte Art. 245
4. Andere Teilungsvorschriften Art. 246
Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung
A. Verwaltung, Nutzung und Verfügung
I. Im Allgemeinen Art. 247
II. Beweis Art. 248
B. Haftung gegenüber Dritten Art. 249
C. Schulden zwischen Ehegatten Art. 250
D. Zuweisung bei Miteigentum Art. 251
Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft
Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen Art. 252
B. Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses
I. … Art. 253
II. Verfahren Art. 254
Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes
A. Vermutung Art. 255
B. Anfechtung
I. Klagerecht Art. 256
II. Klagegrund
1. Bei Zeugung während der Ehe Art. 256a
2. Bei Zeugung vor der Ehe oder während Aufhebung des
Haushaltes Art. 256b
III. Klagefrist Art. 256c
C. Zusammentreffen zweier Vermutungen Art. 257
D. Klage der Eltern Art. 258
E. Heirat der Eltern Art. 259
Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil
A. Anerkennung
I. Zulässigkeit und Form Art. 260
II. Anfechtung
1. Klagerecht Art. 260a
2. Klagegrund Art. 260b
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
311
210
3. Klagefrist Art. 260c
B. Vaterschaftsklage
I. Klagerecht Art. 261
II. Vermutung Art. 262
III. Klagefrist Art. 263
Vierter Abschnitt: Die Adoption
A. Adoption Unmündiger
I. Allgemeine Voraussetzungen Art. 264
II. Gemeinschaftliche Adoption Art. 264a
III. Einzeladoption Art. 264b
IV. Alter und Zustimmung des Kindes Art. 265
V. Zustimmung der Eltern
1. Form Art. 265a
2. Zeitpunkt Art. 265b
3. Absehen von der Zustimmung
a. Voraussetzungen Art. 265c
b. Entscheid Art. 265d
B. Adoption Mündiger und Entmündigter Art. 266
C. Wirkung
I. Im Allgemeinen Art. 267
II. Heimat Art. 267a
D. Verfahren
I. Im Allgemeinen Art. 268
II. Untersuchung Art. 268a
Dbis. Adoptionsgeheimnis Art. 268b
Dter. Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern Art. 268c
E. Anfechtung
I. Gründe
1. Fehlen der Zustimmung Art. 269
2. Andere Mängel Art. 269a
II. Klagefrist Art. 269b
F. Adoptivkindervermittlung Art. 269c
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
312
210
Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses
Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und
Kinder
A. Familienname Art. 270
B. Heimat Art. 271
C. Beistand und Gemeinschaft Art. 272
D. Persönlicher Verkehr
I. Eltern und Kinder
1. Grundsatz Art. 273
2. Schranken Art. 274
II. Dritte Art. 274a
III. Zuständigkeit Art. 275
E. Information und Auskunft Art. 275a
Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern
A. Gegenstand und Umfang Art. 276
B. Dauer Art. 277
C. Verheiratete Eltern Art. 278
D. Klage
I. Klagerecht Art. 279
II. Verfahren Art. 280
III. Vorsorgliche Massregeln
1. Im Allgemeinen Art. 281
2. Vor der Feststellung der Vaterschaft
a. Hinterlegung Art. 282
b. Vorläufige Zahlung Art. 283
3. Zuständigkeit Art. 284
IV. Bemessung des Unterhaltsbeitrages Art. 285
V. Veränderung der Verhältnisse Art. 286
E. Verträge über die Unterhaltspflicht
I. Periodische Leistungen Art. 287
II. Abfindung Art. 288
F. Erfüllung
I. Gläubiger Art. 289
II. Vollstreckung
1. Geeignete Hilfe Art. 290
2. Anweisungen an die Schuldner Art. 291
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
313
210
III. Sicherstellung Art. 292
G. öffentliches Recht Art. 293
H. Pflegeeltern Art. 294
J. Ansprüche der unverheirateten Mutter Art. 295
Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge
A. Voraussetzungen
I. Im Allgemeinen Art. 296
II. Verheiratete Eltern Art. 297
III. Unverheiratete Eltern
1. Im Allgemeinen Art. 298
2. Gemeinsame elterliche Sorge Art. 298a
IV. Stiefeltern Art. 299
V. Pflegeeltern Art. 300
B. Inhalt
I. Im Allgemeinen Art. 301
II. Erziehung Art. 302
III. Religiöse Erziehung Art. 303
IV. Vertretung
1. Dritten gegenüber
a. Im Allgemeinen Art. 304
b. Handlungsfähigkeit des Kindes Art. 305
2. Innerhalb der Gemeinschaft Art. 306
C. Kindesschutz
I. Geeignete Massnahmen Art. 307
II. Beistandschaft
1. Im Allgemeinen Art. 308
2. Feststellung der Vaterschaft Art. 309
III. Aufhebung der elterlichen Obhut Art. 310
IV. Entziehung der elterlichen Sorge
1. durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Art. 311
2. durch die Vormundschaftsbehörde Art. 312
V. änderung der Verhältnisse Art. 313
VI. Verfahren
1. Im Allgemeinen Art. 314
2. Bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung Art. 314a
VII. Zuständigkeit
1. Im Allgemeinen Art. 315
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
314
210
2. In eherechtlichen Verfahren
a. Zuständigkeit des Gerichts Art. 315a
b. Abänderung gerichtlicher Anordnungen Art. 315b
VIII. Pflegekinderaufsicht Art. 316
IX. Zusammenarbeit in der Jugendhilfe Art. 317
Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen
A. Verwaltung Art. 318
B. Verwendung der Erträge Art. 319
C. Anzehrung des Kindesvermögens Art. 320
D. Freies Kindesvermögen
I. Zuwendungen Art. 321
II. Pflichtteil Art. 322
III. Arbeitserwerb, Berufs- und Gewerbevermögen Art. 323
E. Schutz des Kindesvermögens
I. Geeignete Massnahmen Art. 324
II. Entziehung der Verwaltung Art. 325
F. Ende der Verwaltung
I. Rückerstattung Art. 326
II. Verantwortlichkeit Art. 327
Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft
Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht
A. Unterstützungspflichtige Art. 328
B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches Art. 329
C. Unterhalt von Findelkindern Art. 330
Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt
A. Voraussetzung Art. 331
B. Wirkung
I. Hausordnung und Fürsorge Art. 332
II. Verantwortlichkeit Art. 333
III. Forderung der Kinder und Grosskinder
1. Voraussetzungen Art. 334
2. Geltendmachung Art. 334bis
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
315
210
Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen
A. Familienstiftungen Art. 335
B. Gemeinderschaften
I. Begründung
1. Befugnis Art. 336
2. Form Art. 337
II. Dauer Art. 338
II. Wirkung
1. Art der Gemeinderschaft Art. 339
2. Leitung und Vertretung
a. Im Allgemeinen Art. 340
b. Befugnis des Hauptes Art. 341
3. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen Art. 342
IV. Aufhebung
1. Gründe Art. 343
2. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat Art. 344
3. Tod eines Gemeinders Art. 345
4. Teilungsregel Art. 346
V. Ertragsgemeinderschaft
1. Inhalt Art. 347
2. Besondere Aufhebungsgründe Art. 348
Art. 349 358
Art. 359
Dritte Abteilung: Die Vormundschaft
Zehnter Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Die vormundschaftlichen Organe
A. Im Allgemeinen Art. 360
B. Vormundschaftliche Behörden
I. Staatliche Organe Art. 361
II. Familienvormundschaft
1. Zulässigkeit und Bedeutung Art. 362
2. Anordnung Art. 363
3. Familienrat Art. 364
4. Sicherheitsleistung Art. 365
5. Aufhebung Art. 366
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
316
210
C. Vormund und Beistand Art. 367
Zweiter Abschnitt: Die Bevormundungsfälle
A. Unmündigkeit Art. 368
B. Unfähigkeit Mündiger
I. Geisteskrankheit und Geistesschwäche Art. 369
II. Verschwendung, Trunksucht, lasterhafter Lebenswandel,
Misswirtschaft Art. 370
III. Freiheitsstrafe Art. 371
IV. Eigenes Begehren Art. 372
C. Verfahren
I. Im Allgemeinen Art. 373
II. Anhörung und Begutachtung Art. 374
III. Veröffentlichung Art. 375
Dritter Abschnitt: Die Zuständigkeit
A. Bevormundung am Wohnsitze Art. 376
B. Wechsel des Wohnsitzes Art. 377
C. Rechte des Heimatkantons Art. 378
Vierter Abschnitt: Die Bestellung des Vormundes
A. Voraussetzungen
I. Im Allgemeinen Art. 379
II. Vorrecht der Verwandten und des Ehegatten Art. 380
III. Wünsche des Bevormundeten und der Eltern Art. 381
IV. Allgemeine Pflicht zur übernahme Art. 382
V. Ablehnungsgründe Art. 383
VI. Ausschliessungsgründe Art. 384
B. Ordnung der Wahl
I. Ernennung des Vormundes Art. 385
II. Vorläufige Fürsorge Art. 386
III. Mitteilung und Veröffentlichung Art. 387
IV. Ablehnung und Anfechtung
1. Geltendmachung Art. 388
2. Vorläufige Pflicht des Gewählten Art. 389
3. Entscheidung Art. 390
V. übergabe des Amtes Art. 391
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
317
210
Fünfter Abschnitt: Die Beistandschaft
A. Fälle der Beistandschaft
I. Vertretung Art. 392
II. Vermögensverwaltung
1. Kraft Gesetzes Art. 393
2. Auf eigenes Begehren Art. 394
III. Beschränkung der Handlungsfähigkeit Art. 395
B. Zuständigkeit Art. 396
C. Bestellung des Beistandes Art. 397
Sechster Abschnitt: Die fürsorgerische Freiheitsentziehung
A. Voraussetzungen Art. 397a
B. Zuständigkeit Art. 397b
C. Mitteilungspflicht Art. 397c
D. Gerichtliche Beurteilung Art. 397d
E. Verfahren in den Kantonen
I. Im Allgemeinen Art. 397e
II. Vor Gericht Art. 397f
Elfter Titel: Die Führung der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Das Amt des Vormundes
A. übernahme des Amtes
I. Inventaraufnahme Art. 398
II. Verwahrung von Wertsachen Art. 399
III. Veräusserung von beweglichen Sachen Art. 400
IV. Anlage von Barschaft
1. Pflicht zur Anlage Art. 401
2. Umwandlung von Kapitalanlagen Art. 402
V. Geschäft und Gewerbe Art. 403
VI. Grundstücke Art. 404
B. Fürsorge und Vertretung
I. Fürsorge für die Person
1. Bei Unmündigkeit
a. Im Allgemeinen Art. 405
b. Bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung Art. 405a
2. Bei Entmündigung Art. 406
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
318
210
II. Vertretung
1. Im Allgemeinen Art. 407
2. Verbotene Geschäfte Art. 408
3. Mitwirkung des Bevormundeten Art. 409
4. Eigenes Handeln
a. Zustimmung des Vormundes Art. 410
b. Mangel der Zustimmung Art. 411
5. Beruf oder Gewerbe Art. 412
C. Vermögensverwaltung
I. Pflicht zur Verwaltung und Rechnungsführung Art. 413
II. Freies Vermögen Art. 414
D. Amtsdauer Art. 415
E. Entschädigung des Vormundes Art. 416
Zweiter Abschnitt: Das Amt des Beistandes
A. Stellung des Beistandes Art. 417
B. Inhalt der Beistandschaft
I. Für ein einzelnes Geschäft Art. 418
II. Für Vermögensverwaltung Art. 419
Dritter Abschnitt: Die Mitwirkung der vormundschaftlichen
Behörden
A. Beschwerden Art. 420
B. Zustimmung
I. Der Vormundschaftsbehörde Art. 421
II. Der Aufsichtsbehörde Art. 422
C. Prüfung von Berichten und Rechnungen Art. 423
D. Bedeutung der Zustimmung Art. 424
E. Kantonale Verordnungen Art. 425
Vierter Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der
vormundschaftlichen Organe
A. Im Allgemeinen
I. Vormund und Behörden Art. 426
II. Gemeinden, Kreise und Kanton Art. 427
B. Voraussetzung
I. Betreffend die Mitglieder einer Behörde Art. 428
II. Im Verhältnis der Organe untereinander Art. 429
C. Fürsorgerische Freiheitsentziehung Art. 429a
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
319
210
D. Geltendmachung Art. 430
Zwölfter Titel: Das Ende der Vormundschaft
Erster Abschnitt: Das Ende der Bevormundung
A. Bei Unmündigen Art. 431
B. Bei Verurteilten Art. 432
C. Bei andern Bevormundeten
I. Voraussetzung der Aufhebung Art. 433
II. Verfahren
1. Im Allgemeinen Art. 434
2. Veröffentlichung Art. 435
3. Bei Geisteskrankheit Art. 436
4. Bei Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel,
Misswirtschaft Art. 437
5. Bei eigenem Begehren Art. 438
D. Im Falle der Beistandschaft
I. Im Allgemeinen Art. 439
II. Veröffentlichung und Mitteilung Art. 440
Zweiter Abschnitt:
Das Ende des vormundschaftlichen Amtes
A. Handlungsunfähigkeit, Tod Art. 441
B. Entlassung, Nichtwiederwahl
I. Ablauf der Amtsdauer Art. 442
II. Eintritt von Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründen Art. 443
III. Pflicht zur Weiterführung Art. 444
C. Amtsenthebung
I. Gründe Art. 445
II. Verfahren
1. Auf Antrag und von Amtes wegen Art. 446
2. Untersuchung und Bestrafung Art. 447
3. Vorläufige Massregeln Art. 448
4. Weitere Massregeln Art. 449
5. Beschwerde Art. 450
Dritter Abschnitt: Die Folgen der Beendigung
A. Schlussrechnung und Vermögensübergabe Art. 451
B. Prüfung des Schlussberichtes und der Schlussrechnung Art. 452
C. Entlassung des Vormundes Art. 453
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
320
210
D. Geltendmachung der Verantwortlichkeit
I. Ordentliche Verjährung Art. 454
II. Ausserordentliche Verjährung Art. 455
Art. 456
Dritter Teil: Das Erbrecht
Erste Abteilung: Die Erben
Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben
A. Verwandte Erben
I. Nachkommen Art. 457
II. Elterlicher Stamm Art. 458
III. Grosselterlicher Stamm Art. 459
IV. Umfang der Erbberechtigung Art. 460
Art. 461
B. überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene
Partnerinnen oder Partner Art. 462
Art. 463 464
C. … Art. 465
D. Gemeinwesen Art. 466
Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen
Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit
A. Letztwillige Verfügung Art. 467
B. Erbvertrag Art. 468
C. Mangelhafter Wille Art. 469
Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit
A. Verfügbarer Teil
I. Umfang der Verfügungsbefugnis Art. 470
II. Pflichtteil Art. 471
III. … Art. 472
IV. Begünstigung des Ehegatten Art. 473
V. Berechnung des verfügbaren Teils
1. Schuldenabzug Art. 474
2. Zuwendungen unter Lebenden Art. 475
3. Versicherungsansprüche Art. 476
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
321
210
B. Enterbung
I. Gründe Art. 477
II. Wirkung Art. 478
III. Beweislast Art. 479
IV. Enterbung eines Zahlungsunfähigen Art. 480
Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten
A. Im Allgemeinen Art. 481
B. Auflagen und Bedingungen Art. 482
C. Erbeinsetzung Art. 483
D. Vermächtnis
I. Inhalt Art. 484
II. Verpflichtung des Beschwerten Art. 485
III. Verhältnis zur Erbschaft Art. 486
E. Ersatzverfügung Art. 487
F. Nacherbeneinsetzung
I. Bezeichnung des Nacherben Art. 488
II. Zeitpunkt der Auslieferung Art. 489
III. Sicherungsmittel Art. 490
IV. Rechtsstellung
1. Des Vorerben Art. 491
2. Des Nacherben Art. 492
G. Stiftungen Art. 493
H. Erbverträge
I. Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag Art. 494
II. Erbverzicht
1. Bedeutung Art. 495
2. Lediger Anfall Art. 496
3. Rechte der Erbschaftsgläubiger Art. 497
Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen
A. Letztwillige Verfügungen
I. Errichtung
1. Im Allgemeinen Art. 498
2. öffentliche Verfügung
a. Errichtungsform Art. 499
b. Mitwirkung des Beamten Art. 500
c. Mitwirkung der Zeugen Art. 501
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
322
210
d. Errichtung ohne Lesen und Unterschrift des Erblassers Art. 502
e. Mitwirkende Personen Art. 503
f. Aufbewahrung der Verfügung Art. 504
3. Eigenhändige Verfügung Art. 505
4. Mündliche Verfügung
a. Verfügung Art. 506
b. Beurkundung Art. 507
c. Verlust der Gültigkeit Art. 508
II. Widerruf und Vernichtung
1. Widerruf Art. 509
2. Vernichtung Art. 510
3. Spätere Verfügung Art. 511
B. Erbverträge
I. Errichtung Art. 512
II. Aufhebung
1. Unter Lebenden
a. Durch Vertrag und letztwillige Verfügung Art. 513
b. Durch Rücktritt vom Vertrag Art. 514
2. Vorabsterben des Erben Art. 515
C. Verfügungsbeschränkung Art. 516
Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker
A. Erteilung des Auftrages Art. 517
B. Inhalt des Auftrages Art. 518
Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung
der Verfügungen
A. Ungültigkeitsklage
I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen,
Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit Art. 519
II. Bei Formmangel
1. Im Allgemeinen Art. 520
2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung Art. 520a
III. Verjährung Art. 521
B. Herabsetzungsklage
I. Voraussetzungen
1. Im Allgemeinen Art. 522
2. Begünstigung der Pflichtteilsberechtigten Art. 523
3. Rechte der Gläubiger Art. 524
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
323
210
II. Wirkung
1. Herabsetzung im Allgemeinen Art. 525
2. Vermächtnis einer einzelnen Sache Art. 526
3. Bei Verfügungen unter Lebenden
a. Fälle Art. 527
b. Rückleistung Art. 528
4. Versicherungsansprüche Art. 529
5. Bei Nutzniessung und Renten Art. 530
6. Bei Nacherbeneinsetzung Art. 531
III. Durchführung Art. 532
IV. Verjährung Art. 533
Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen
A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des
Erblassers Art. 534
B. Ausgleichung beim Erbverzicht
I. Herabsetzung Art. 535
II. Rückleistung Art. 536
Zweite Abteilung: Der Erbgang
Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges
A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers Art. 537
B. Ort der Eröffnung Art. 538
C. Voraussetzungen auf Seite des Erben
I. Fähigkeit
1. Rechtsfähigkeit Art. 539
2. Erbunwürdigkeit
a. Gründe Art. 540
b. Wirkung auf Nachkommen Art. 541
II. Erleben des Erbganges
1. Als Erbe Art. 542
2. Als Vermächtnisnehmer Art. 543
3. Das Kind vor der Geburt Art. 544
4. Nacherben Art. 545
D. Verschollenheit
I. Beerbung eines Verschollenen
1. Erbgang gegen Sicherstellung Art. 546
2. Aufhebung der Verschollenheit und Rückerstattung Art. 547
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
II. Erbrecht des Verschollenen Art. 548
III. Verhältnis der beiden Fälle zueinander Art. 549
IV. Verfahren von Amtes wegen Art. 550
Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges
Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln
A. Im Allgemeinen Art. 551
B. Siegelung der Erbschaft Art. 552
C. Inventar Art. 553
D. Erbschaftsverwaltung
I. Im Allgemeinen Art. 554
II. Bei unbekannten Erben Art. 555
E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung
I. Pflicht zur Einlieferung Art. 556
II. Eröffnung Art. 557
III. Mitteilung an die Beteiligten Art. 558
IV. Auslieferung der Erbschaft Art. 559
Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft
A. Erwerb
I. Erben Art. 560
II. … Art. 561
III. Vermächtnisnehmer
1. Erwerb Art. 562
2. Gegenstand Art. 563
3. Verhältnis von Gläubiger und Vermächtnisnehmer Art. 564
4. Herabsetzung Art. 565
B. Ausschlagung
I. Erklärung
1. Befugnis Art. 566
2. Befristung
a. Im Allgemeinen Art. 567
b. Bei Inventaraufnahme Art. 568
3. übergang der Ausschlagungsbefugnis Art. 569
4. Form Art. 570
II. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis Art. 571
III. Ausschlagung eines Miterben Art. 572
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
325
210
IV. Ausschlagung aller nächsten Erben
1. Im Allgemeinen Art. 573
2. Befugnis der überlebenden Ehegatten Art. 574
3. Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben Art. 575
V. Fristverlängerung Art. 576
VI. Ausschlagung eines Vermächtnisses Art. 577
VII. Sicherung für die Gläubiger des Erben Art. 578
VIII. Haftung im Falle der Ausschlagung Art. 579
Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar
A. Voraussetzung Art. 580
B. Verfahren
I. Inventar Art. 581
II. Rechnungsruf Art. 582
III. Aufnahme von Amtes wegen Art. 583
IV. Ergebnis Art. 584
C. Verhältnis der Erben während des Inventars
I. Verwaltung Art. 585
II. Betreibung, Prozesse, Verjährung Art. 586
D. Wirkung
I. Frist zur Erklärung Art. 587
II. Erklärung Art. 588
III. Folgen der Annahme unter öffentlichem Inventar
1. Haftung nach Inventar Art. 589
2. Haftung ausser Inventar Art. 590
E. Haftung für Bürgschaftsschulden Art. 591
F. Erwerb durch das Gemeinwesen Art. 592
Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation
A. Voraussetzung
I. Begehren eines Erben Art. 593
II. Begehren der Gläubiger des Erblassers Art. 594
B. Verfahren
I. Verwaltung Art. 595
II. Ordentliche Liquidation Art. 596
III. Konkursamtliche Liquidation Art. 597
Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage
A. Voraussetzung Art. 598
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326
210
B. Wirkung Art. 599
C. Verjährung Art. 600
D. Klage der Vermächtnisnehmer Art. 601
Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft
Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung
A. Wirkung des Erbganges
I. Erbengemeinschaft Art. 602
II. Haftung der Erben Art. 603
B. Teilungsanspruch Art. 604
C. Verschiebung der Teilung Art. 605
D. Anspruch der Hausgenossen Art. 606
Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart
A. Im Allgemeinen Art. 607
B. Ordnung der Teilung
I. Verfügung des Erblassers Art. 608
II. Mitwirkung der Behörde Art. 609
C. Durchführung der Teilung
I. Gleichberechtigung der Erben Art. 610
II. Bildung von Losen Art. 611
III. Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen Art. 612
IV. Zuweisung der Wohnung und des Hausrates an den überlebenden
Ehegatten Art. 612a
D. Besondere Gegenstände
I. Zusammengehörende Sachen, Familienschriften Art. 613
I.bis Landwirtschaftliches Inventar Art. 613a
II. Forderungen des Erblassers an Erben Art. 614
III. Verpfändete Erbschaftssachen Art. 615
Art. 616
IV. Grundstücke
1. übernahme
a. Anrechnungswert Art. 617
b. Schatzungsverfahren Art. 618
V. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke Art. 619
Art. 620 625
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
327
210
Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung
A. Ausgleichungspflicht der Erben Art. 626
B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben Art. 627
C. Berechnungsart
I. Einwerfung oder Anrechnung Art. 628
II. Verhältnis zum Erbanteil Art. 629
III. Ausgleichungswert Art. 630
D. Erziehungskosten Art. 631
E. Gelegenheitsgeschenke Art. 632
Art. 633
Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung
A. Abschluss des Vertrages
I. Teilungsvertrag Art. 634
II. Vertrag über angefallene Erbanteile Art. 635
III. Verträge vor dem Erbgang Art. 636
B. Haftung der Miterben unter sich
I. Gewährleistung Art. 637
II. Anfechtung der Teilung Art. 638
C. Haftung gegenüber Dritten
I. Solidare Haftung Art. 639
II. Rückgriff auf die Miterben Art. 640
Vierter Teil: Das Sachenrecht
Erste Abteilung: Das Eigentum
Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen
A. Inhalt des Eigentums
I. Im Allgemeinen Art. 641
II. Tiere Art. 641a
B. Umfang des Eigentums
I. Bestandteile Art. 642
II. Natürliche Früchte Art. 643
III. Zugehör
1. Umschreibung Art. 644
2. Ausschluss Art. 645
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
328
210
C. Gemeinschaftliches Eigentum
I. Miteigentum
1. Verhältnis der Miteigentümer Art. 646
2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung Art. 647
3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen Art. 647a
4. Wichtigere Verwaltungshandlungen Art. 647b
5. Bauliche Massnahmen
a. Notwendige Art. 647c
b. Nützliche Art. 647d
c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Art. 647e
6. Verfügung über die Sache Art. 648
7. Tragung der Kosten und Lasten Art. 649
8. Eintritt des Erwerbers eines Anteils Art. 649a
9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
a. Miteigentümer Art. 649b
b. Andere Berechtigte Art. 649c
10. Aufhebung
a. Anspruch auf Teilung Art. 650
b. Art der Teilung Art. 651
c. Tiere des häuslichen Bereichs Art. 651a
II. Gesamteigentum
1. Voraussetzung Art. 652
2. Wirkung Art. 653
3. Aufhebung Art. 654
III. Gemeinschaftliches Eigentum an landwirtschaftlichen
Gewerben und Grundstücken Art. 654a
Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum
Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des
Grundeigentums
A. Gegenstand Art. 655
B. Erwerb
I. Eintragung Art. 656
II. Erwerbsarten
1. übertragung Art. 657
2. Aneignung Art. 658
3. Bildung neuen Landes Art. 659
4. Bodenverschiebung
a. im Allgemeinen Art. 660
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
329
210
b. dauernde Art. 660a
c. Neufestsetzung der Grenze Art. 660b
5. Ersitzung
a. Ordentliche Ersitzung Art. 661
b. Ausserordentliche Ersitzung Art. 662
c. Fristen Art. 663
6. Herrenlose und öffentliche Sachen Art. 664
III. Recht auf Eintragung Art. 665
C. Verlust Art. 666
Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des
Grundeigentums
A. Inhalt
I. Umfang Art. 667
II. Abgrenzung
1. Art der Abgrenzung Art. 668
2. Abgrenzungspflicht Art. 669
3. Miteigentum an Vorrichtungen zur Abgrenzung Art. 670
III. Bauten auf dem Grundstück
1. Boden- und Baumaterial
a. Eigentumsverhältnis Art. 671
b. Ersatz Art. 672
c. Zuweisung des Grundeigentums Art. 673
2. überragende Bauten Art. 674
3. Baurecht Art. 675
4. Leitungen Art. 676
5. Fahrnisbauten Art. 677
IV. Einpflanzungen auf dem Grundstück Art. 678
V. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers Art. 679
B. Beschränkungen
I. Im Allgemeinen Art. 680
II. Veräusserungsbeschränkungen; gesetzliche Vorkaufsrechte
1. Grundsätze Art. 681
2. Ausübung Art. 681a
3. Abänderung, Verzicht Art. 681b
4. Im Miteigentums- und im Baurechtsverhältnis Art. 682
5. Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und
Grundstücken Art. 682a
Art. 683
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
III. Nachbarrecht
1. Art der Bewirtschaftung Art. 684
2. Graben und Bauen
a. Regel Art. 685
b. Kantonale Vorschriften Art. 686
3. Pflanzen
a. Regel Art. 687
b. Kantonale Vorschriften Art. 688
4. Wasserablauf Art. 689
5. Entwässerungen Art. 690
6. Durchleitungen
a. Pflicht zur Duldung Art. 691
b. Wahrung der Interessen des Belasteten Art. 692
c. änderung der Verhältnisse Art. 693
7. Wegrechte
a. Notweg Art. 694
b. Andere Wegrechte Art. 695
c. Anmerkung im Grundbuch Art. 696
8. Einfriedung Art. 697
9. Unterhaltspflicht Art. 698
IV. Recht auf Zutritt und Abwehr
1. Zutritt Art. 699
2. Wegschaffung zugeführter Sachen u. dgl. Art. 700
3. Abwehr von Gefahr und Schaden Art. 701
V. öffentlichrechtliche Beschränkungen
1. Im Allgemeinen Art. 702
2. Bodenverbesserungen Art. 703
C. Rechte an Quellen und Brunnen
I. Quelleneigentum und Quellenrecht Art. 704
II. Ableitung von Quellen Art. 705
III. Abgraben von Quellen
1. Schadenersatz Art. 706
2. Wiederherstellung Art. 707
IV. Quellengemeinschaft Art. 708
V. Benutzung von Quellen Art. 709
VI. Notbrunnen Art. 710
VII. Pflicht zur Abtretung
1. Des Wassers Art. 711
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
331
210
2. Des Bodens Art. 712
Dritter Abschnitt: Das Stockwerkeigentum
A. Inhalt und Gegenstand
I. Inhalt Art. 712a
II. Gegenstand Art. 712b
III. Verfügung Art. 712c
B. Begründung und Untergang
I. Begründungsakt Art. 712d
II. Wertquoten Art. 712e
III. Untergang Art. 712f
C. Verwaltung und Benutzung
I. Die anwendbaren Bestimmungen Art. 712g
II. Gemeinschaftliche Kosten und Lasten
1. Bestand und Verteilung Art. 712h
2. Haftung für Beiträge
a. Gesetzliches Pfandrecht Art. 712i
b. Retentionsrecht Art. 712k
III. Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft Art. 712l
D. Organisation
I. Versammlung der Stockwerkeigentümer
1. Zuständigkeit und rechtliche Stellung Art. 712m
2. Einberufung und Leitung Art. 712n
3. Ausübung des Stimmrechtes Art. 712o
4. Beschlussfähigkeit Art. 712p
II. Der Verwalter
1. Bestellung Art. 712q
2. Abberufung Art. 712r
3. Aufgaben
a. Ausführung der Bestimmungen und Beschlüsse über die
Verwaltung und Benutzung Art. 712s
b. Vertretung nach aussen Art. 712t
Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum
A. Gegenstand Art. 713
B. Erwerbsarten
I. übertragung
1. Besitzübergang Art. 714
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
332
210
2. Eigentumsvorbehalt
a. Im Allgemeinen Art. 715
b. Bei Abzahlungsgeschäften Art. 716
3. Erwerb ohne Besitz Art. 717
II. Aneignung
1. Herrenlose Sachen Art. 718
2. Herrenlos werdende Tiere Art. 719
III. Fund
1. Bekanntmachung, Nachfrage
a. Im Allgemeinen Art. 720
b. Bei Tieren Art. 720a
2. Aufbewahrung, Versteigerung Art. 721
3. Eigentumserwerb, Herausgabe Art. 722
4. Schatz Art. 723
5. Wissenschaftliche Gegenstände Art. 724
IV. Zuführung Art. 725
V. Verarbeitung Art. 726
VI. Verbindung und Vermischung Art. 727
VII. Ersitzung Art. 728
C. Verlust Art. 729
Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen
Rechte
Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und
Grundlasten
Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten
A. Gegenstand Art. 730
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung Art. 731
2. Vertrag Art. 732
3. Errichtung zu eigenen Lasten Art. 733
II. Untergang
1. Im Allgemeinen Art. 734
2. Vereinigung Art. 735
3. Ablösung durch das Gericht Art. 736
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
333
210
C. Inhalt
I. Umfang
1. Im Allgemeinen Art. 737
2. Nach dem Eintrag Art. 738
3. Bei verändertem Bedürfnis Art. 739
4. Nach kantonalem Recht und Ortsgebrauch Art. 740
II. Last des Unterhaltes Art. 741
III. Veränderungen der Belastung
1. Verlegung Art. 742
2. Teilung
a. Des berechtigten Grundstückes Art. 743
b. Des belasteten Grundstückes Art. 744
Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere
Dienstbarkeiten
A. Nutzniessung
I. Gegenstand Art. 745
II. Entstehung
1. Im Allgemeinen
2. … Art. 746
Art. 747
III. Untergang
1. Gründe Art. 748
2. Dauer Art. 749
3. Ersatz bei Untergang Art. 750
4. Rückleistung
a. Pflicht Art. 751
b. Verantwortlichkeit Art. 752
c. Verwendungen Art. 753
5. Verjährung der Ersatzansprüche Art. 754
IV. Inhalt
1. Rechte des Nutzniessers
a. Im Allgemeinen Art. 755
b. Natürliche Früchte Art. 756
c. Zinse Art. 757
d. übertragbarkeit Art. 758
2. Rechte des Eigentümers
a. Aufsicht Art. 759
b. Sicherstellung Art. 760
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
334
210
c. Sicherstellung bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung
Art. 761
d. Folge der Nichtleistung der Sicherheit Art. 762
3. Inventarpflicht Art. 763
4. Lasten
a. Erhaltung der Sache Art. 764
b. Unterhalt und Bewirtschaftung Art. 765
c. Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen Art. 766
d. Versicherung Art. 767
V. Besondere Fälle
1. Grundstücke
a. Früchte Art. 768
b. Wirtschaftliche Bestimmung Art. 769
c. Wald Art. 770
d. Bergwerke Art. 771
2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen Art. 772
3. Forderungen
a. Inhalt Art. 773
b. Rückzahlungen und Neuanlage Art. 774
c. Recht auf Abtretung Art. 775
B. Wohnrecht
I. Im Allgemeinen Art. 776
II. Ansprüche des Wohnungsberechtigten Art. 777
III. Lasten Art. 778
C. Baurecht
I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch Art. 779
II. Vertrag Art. 779a
III. Inhalt und Umfang Art. 779b
IV. Folgen des Ablaufs der Dauer
1. Heimfall Art. 779c
2. Entschädigung Art. 779d
3. Vereinbarungen Art. 779e
V. Vorzeitiger Heimfall
1. Voraussetzungen Art. 779f
2. Ausübung des Heimfallsrechtes Art. 779g
3. Andere Anwendungsfälle Art. 779h
VI. Haftung für den Baurechtszins
1. Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts Art. 779i
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
335
210
2. Eintragung Art. 779k
VII. Höchstdauer Art. 779l
D. Quellenrecht Art. 780
E. Andere Dienstbarkeiten Art. 781
Dritter Abschnitt: Die Grundlasten
A. Gegenstand Art. 782
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung und Erwerbsart Art. 783
2. öffentlichrechtliche Grundlasten Art. 784
3. Bei Sicherungszwecken Art. 785
II. Untergang
1. Im Allgemeinen Art. 786
2. Ablösung
a. Durch den Gläubiger Art. 787
b. Durch den Schuldner Art. 788
c. Ablösungsbetrag Art. 789
3. Verjährung Art. 790
C. Inhalt
I. Gläubigerrecht Art. 791
II. Schuldpflicht Art. 792
Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
A. Voraussetzungen
I. Arten Art. 793
II. Gestalt der Forderung
1. Betrag Art. 794
2. Zinse Art. 795
III. Grundstück
1. Verpfändbarkeit Art. 796
2. Bestimmtheit
a. Bei einem Grundstück Art. 797
b. Bei mehreren Grundstücken Art. 798
3. Landwirtschaftliche Grundstücke Art. 798a
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
336
210
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
1. Eintragung Art. 799
2. Bei gemeinschaftlichem Eigentum Art. 800
II. Untergang Art. 801
III. Grundpfänder bei Güterzusammenlegung
1. Verlegung der Pfandrechte Art. 802
2. Kündigung durch den Schuldner Art. 803
3. Entschädigung in Geld Art. 804
C. Wirkung
I. Umfang der Pfandhaft Art. 805
II. Miet- und Pachtzinse Art. 806
III. Verjährung Art. 807
IV. Sicherungsbefugnisse
1. Massregeln bei Wertverminderung
a. Untersagung und Selbsthilfe Art. 808
b. Sicherung, Wiederherstellung, Abzahlung Art. 809
2. Unverschuldete Wertverminderung Art. 810
3. Abtrennung kleiner Stücke Art. 811
V. Weitere Belastung Art. 812
VI. Pfandstelle
1. Wirkung der Pfandstellen Art. 813
2. Pfandstellen untereinander Art. 814
3. Leere Pfandstellen Art. 815
VII. Befriedigung aus dem Pfande
1. Art der Befriedigung Art. 816
2. Verteilung des Erlöses Art. 817
3. Umfang der Sicherung Art. 818
4. Sicherung für erhaltende Auslagen Art. 819
VIII. Pfandrecht bei Bodenverbesserungen
1. Vorrang Art. 820
2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes Art. 821
IX. Anspruch auf die Versicherungssumme Art. 822
X. Vertretung des Gläubigers Art. 823
Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
A. Zweck und Gestalt Art. 824
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung Art. 825
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
II. Untergang
1. Recht auf Löschung Art. 826
2. Stellung des Eigentümers Art. 827
3. Einseitige Ablösung
a. Voraussetzung und Geltendmachung Art. 828
b. öffentliche Versteigerung Art. 829
c. Amtliche Schätzung Art. 830
4. Kündigung Art. 831
C. Wirkung
I. Eigentum und Schuldnerschaft
1. Veräusserung Art. 832
2. Zerstückelung Art. 833
3. Anzeige der Schuldübernahme Art. 834
II. übertragung der Forderung Art. 835
D. Gesetzliches Grundpfandrecht
I. Ohne Eintragung Art. 836
II. Mit Eintragung
1. Fälle Art. 837
2. Verkäufer, Miterben und Gemeinder Art. 838
3. Handwerker und Unternehmer
a. Eintragung Art. 839
b. Rang Art. 840
c. Vorrecht Art. 841
Dritter Abschnitt: Schuldbrief und Gült
A. Schuldbrief
I. Zweck und Gestalt Art. 842
II. Schätzung Art. 843
III. Kündigung Art. 844
IV. Stellung des Eigentümers Art. 845
V. Veräusserung, Zerstückelung Art. 846
B. Gült
I. Zweck und Gestalt Art. 847
II. Belastungsgrenze Art. 848
III. Haftung des Staates Art. 849
IV. Ablösbarkeit Art. 850
V. Schuldpflicht und Eigentum Art. 851
VI. Zerstückelung Art. 852
VII. Kantonale und Erbengülten Art. 853
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
338
210
C. Gemeinsame Bestimmungen
I. Errichtung
1. Gestalt der Forderung Art. 854
2. Verhältnis zur ursprünglichen Forderung Art. 855
3. Eintrag und Pfandtitel
a. Notwendigkeit des Pfandtitels Art. 856
b. Ausfertigung des Pfandtitels Art. 857
c. Form des Pfandtitels Art. 858
4. Bezeichnung des Gläubigers
a. Bei der Ausfertigung Art. 859
b. Mit Stellvertretung Art. 860
5. Zahlungsort Art. 861
6. Zahlung nach übertragung der Forderung Art. 862
II. Untergang
1. Wegfall des Gläubigers Art. 863
2. Löschung Art. 864
III. Rechte des Gläubigers
1. Schutz des guten Glaubens
a. Auf Grund des Eintrages Art. 865
b. Auf Grund des Pfandtitels Art. 866
c. Verhältnis des Titels zum Eintrag Art. 867
2. Geltendmachung Art. 868
3. übertragung Art. 869
IV. Kraftloserklärung
1. Bei Verlust Art. 870
2. Aufrufung des Gläubigers Art. 871
V. Einreden des Schuldners Art. 872
VI. Herausgabe des Pfandtitels bei Zahlung Art. 873
VII. änderungen im Rechtsverhältnis Art. 874
Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit
Grundpfandrecht
A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht Art. 875
B. Ausgabe von Schuldbriefen und Gülten in Serien
I. Im Allgemeinen Art. 876
II. Gestalt Art. 877
III. Amortisation Art. 878
IV. Eintragung Art. 879
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
339
210
V. Wirkung
1. Ausgabestelle Art. 880
2. Rückzahlung
a. Tilgungsplan Art. 881
b. Aufsicht Art. 882
c. Verwendung der Rückzahlungen Art. 883
Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand
Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht
A. Faustpfand
I. Bestellung
1. Besitz des Gläubigers Art. 884
2. Viehverpfändung Art. 885
3. Nachverpfändung Art. 886
4. Verpfändung durch den Pfandgläubiger Art. 887
II. Untergang
1. Besitzesverlust Art. 888
2. Rückgabepflicht Art. 889
3. Haftung des Gläubigers Art. 890
III. Wirkung
1. Rechte des Gläubigers Art. 891
2. Umfang der Pfandhaft Art. 892
3. Rang der Pfandrechte Art. 893
4. Verfallsvertrag Art. 894
B. Retentionsrecht
I. Voraussetzungen Art. 895
II. Ausnahmen Art. 896
III. Bei Zahlungsunfähigkeit Art. 897
IV. Wirkung Art. 898
Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und
andern Rechten
A. Im Allgemeinen Art. 899
B. Errichtung
I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein Art. 900
II. Bei Wertpapieren Art. 901
III. Bei Warenpapieren Art. 902
IV. Nachverpfändung Art. 903
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
340
210
C. Wirkung
I. Umfang der Pfandhaft Art. 904
II. Vertretung verpfändeter Aktien und Stammanteile von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 905
III. Verwaltung und Abzahlung Art. 906
Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand
A. Versatzanstalt
I. Erteilung der Gewerbebefugnis Art. 907
II. Dauer Art. 908
B. Versatzpfandrecht
I. Errichtung Art. 909
II. Wirkung
1. Verkauf des Pfandes Art. 910
2. Recht auf den überschuss Art. 911
III. Auslösung des Pfandes
1. Recht auf Auslösung Art. 912
2. Rechte der Anstalt Art. 913
C. Kauf auf Rückkauf Art. 914
D. Ordnung des Gewerbes Art. 915
Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe
Art. 916 918
Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch
Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz
A. Begriff und Arten
I. Begriff Art. 919
II. Selbständiger und unselbständiger Besitz Art. 920
III. Vorübergehende Unterbrechung Art. 921
B. übertragung
I. Unter Anwesenden Art. 922
II. Unter Abwesenden Art. 923
III. Ohne übergabe Art. 924
IV. Bei Warenpapieren Art. 925
C. Bedeutung
I. Besitzesschutz
1. Abwehr von Angriffen Art. 926
2. Klage aus Besitzesentziehung Art. 927
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
341
210
3. Klage aus Besitzesstörung Art. 928
4. Zulässigkeit und Verjährung der Klage Art. 929
II. Rechtsschutz
1. Vermutung des Eigentums Art. 930
2. Vermutung bei unselbständigem Besitz Art. 931
3. Klage gegen den Besitzer Art. 932
4. Verfügungs- und Rückforderungsrecht
a. Bei anvertrauten Sachen Art. 933
b. Bei abhanden gekommenen Sachen Art. 934
c. Bei Geld- und Inhaberpapieren Art. 935
d. Bei bösem Glauben Art. 936
5. Vermutung bei Grundstücken Art. 937
III. Verantwortlichkeit
1. Gutgläubiger Besitzer
a. Nutzung Art. 938
b. Ersatzforderungen Art. 939
2. Bösgläubiger Besitzer Art. 940
IV. Ersitzung Art. 941
Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch
A. Einrichtung
I. Bestand
1. Im Allgemeinen Art. 942
2. Aufnahme
a. Gegenstand Art. 943
b. Ausnahmen Art. 944
3. Bücher
a. Hauptbuch Art. 945
b. Grundbuchblatt Art. 946
c. Kollektivblätter Art. 947
d. Tagebuch, Belege Art. 948
4. Verordnungen
a. Im Allgemeinen Art. 949
b. Bei Führung des Grundbuchs mittels Informatik Art. 949a
5. Amtliche Vermessung Art. 950
II. Grundbuchführung
1. Kreise
a. Zugehörigkeit Art. 951
b. Grundstücke in mehreren Kreisen Art. 952
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210
2. Grundbuchämter Art. 953
3. Gebühren Art. 954
III. Grundbuchbeamte
1. Haftbarkeit Art. 955
2. Aufsicht Art. 956
3. Disziplinarmassnahmen Art. 957
B. Eintragung
I. Grundbucheinträge
1. Eigentum und dingliche Rechte Art. 958
2. Vormerkungen
a. Persönliche Rechte Art. 959
b. Verfügungsbeschränkungen Art. 960
c. Vorläufige Eintragung Art. 961
d. Eintragung nachgehender Rechte Art. 961a
II. öffentlichrechtliche Beschränkungen Art. 962
III. Voraussetzung der Eintragung
1. Anmeldungen
a. Bei Eintragungen Art. 963
b. Bei Löschungen Art. 964
2. Ausweise
a. Gültiger Ausweis Art. 965
b. Ergänzung des Ausweises Art. 966
IV. Art der Eintragung
1. Im Allgemeinen Art. 967
2. Bei Dienstbarkeiten Art. 968
V. Anzeigepflicht Art. 969
C. öffentlichkeit des Grundbuchs
I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970
II. Veröffentlichungen Art. 970a
D. Wirkung
I. Bedeutung der Nichteintragung Art. 971
II. Bedeutung der Eintragung
1. Im Allgemeinen Art. 972
2. Gegenüber gutgläubigen Dritten Art. 973
3. Gegenüber bösgläubigen Dritten Art. 974
E. Aufhebung und Veränderung der Einträge
I. Bei ungerechtfertigtem Eintrag Art. 975
II. Bei Untergang des eingetragenen Rechts Art. 976
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
343
210
III. Berichtigungen Art. 977
Schlusstitel:
Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und
neuen Rechts
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Regel der Nichtrückwirkung Art. 1
II. Rückwirkung
1. öffentliche Ordnung und Sittlichkeit Art. 2
2. Inhalt der Rechtsverhältnisse kraft Gesetzes Art. 3
3. Nicht erworbene Rechte Art. 4
B. Personenrecht
I. Handlungsfähigkeit Art. 5
II. Verschollenheit Art. 6
IIa. Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen Art. 6a
III. Juristische Personen
1. Im Allgemeinen Art. 6b
2. Buchführung und Revisionsstelle Art. 6c
C. Familienrecht
I. Eheschliessung Art. 7
Ibis. Scheidung
1. Grundsatz Art. 7a
2. Rechtshängige Scheidungsprozesse Art. 7b
3. Trennungsfrist bei rechtshängigen Scheidungsprozessen Art. 7c
Iter. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
1. Grundsatz Art. 8
2. Name Art. 8a
3. Bürgerrecht Art. 8b
II. Güterrecht der vor 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen Art. 9
IIbis. Güterrecht der nach 1. Januar 1912 geschlossenen Ehen
1. Im Allgemeinen Art. 9a
2. Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung
a. änderung der Vermögensmassen Art. 9b
b. Vorrecht Art. 9c
c. Güterrechtliche Auseinandersetzung unter dem neuen
Recht Art. 9d
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
3. Beibehaltung der Güterverbindung Art. 9e
4. Beibehaltung der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung
Art. 9f
5. Ehevertrag
a. Im Allgemeinen Art. 10
b. Rechtskraft gegenüber Dritten Art. 10a
c. Unterstellung unter das neue Recht Art. 10b
d. Vertragliche Gütertrennung nach bisherigem Recht Art. 10c
e. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossene
Eheverträge Art. 10d
f. Güterrechtsregister Art. 10e
6. Tilgung von Schulden bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Art. 11
7. Schutz der Gläubiger Art. 11a
III. Das Kindesverhältnis im Allgemeinen Art. 12
IIIbis. Adoption
1. Fortdauer des bisherigen Rechts Art. 12a
2. Unterstellung unter das neue Recht Art. 12b
3. Adoption mündiger oder entmündigter Personen Art. 12c
4. Adoptionsvermittlung Art. 12cbis
IIIter. Anfechtung der Ehelicherklärung Art. 12d
IV. Vaterschaftsklage
1. Hängige Klagen Art. 13
2. Neue Klagen Art. 13a
IVbis. Frist für die Feststellung und die Anfechtung des
Kindesverhältnisses Art. 13b
IVter. Unterhaltsbeiträge Art. 13c
V. Vormundschaft Art. 14
VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung Art. 14a
D. Erbrecht
I. Erbe und Erbgang Art. 15
II. Verfügungen von Todes wegen Art. 16
E. Sachenrecht
I. Dingliche Rechte im Allgemeinen Art. 17
II. Anspruch auf Eintragung im Grundbuch Art. 18
III. Ersitzung Art. 19
IV. Besondere Eigentumsrechte
1. Bäume auf fremdem Boden Art. 20
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
2. Stockwerkeigentum
a. Ursprüngliches Art. 20bis
b. Umgewandeltes Art. 20ter
c. Bereinigung der Grundbücher Art. 20quater
V. Grunddienstbarkeiten Art. 21
VI. Grundpfandrechte
1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel Art. 22
2. Errichtung von Pfandrechten Art. 23
3. Tilgung von Titeln Art. 24
4. Umfang der Pfandhaft Art. 25
5. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
a. Im Allgemeinen Art. 26
b. Sicherungsrechte Art. 27
c. Kündigung, übertragung Art. 28
6. Rang Art. 29
7. Pfandstelle Art. 30
8. Einschränkung nach dem Schätzungswert
a. Im Allgemeinen Art. 31
b. Fortdauer des bisherigen Rechtes Art. 32
9. Gleichstellung bisheriger Pfandarten mit solchen des
neuen Rechtes Art. 33
VII. Fahrnispfandrechte
1. Formvorschriften Art. 34
2. Wirkung Art. 35
VIII. Retentionsrecht Art. 36
IX. Besitz Art. 37
X. Grundbuch
1. Anlegung des Grundbuches Art. 38
2. Amtliche Vermessung
a. Aufgehoben Art. 39
b. Verhältnis zum Grundbuch Art. 40
c. Zeit der Durchführung Art. 41
Aufgehoben Art. 42
3. Eintragung der dinglichen Rechte
a. Verfahren Art. 43
b. Folge der Nichteintragung Art. 44
4. Behandlung aufgehobener Rechte Art. 45
5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches Art. 46
6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch Art. 47
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
7. Wirkung kantonaler Formen Art. 48
F. Verjährung Art. 49
G. Vertragsformen Art. 50
Zweiter Abschnitt: Einführungs- und
übergangsbestimmungen
A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes Art. 51
B. Ergänzende kantonale Anordnungen
I. Recht und Pflicht der Kantone Art. 52
II. Ersatzverordnungen des Bundes Art. 53
C. Bezeichnung der zuständigen Behörden Art. 54
D. öffentliche Beurkundung Art. 55
E. Wasserrechtsverleihungen
F. H. Art. 56
Art. 57
J. Schuldbetreibung und Konkurs Art. 58
K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes Art. 59
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht Art. 60
M. Schlussbestimmung Art. 61
Wortlaut der früheren Bestimmungen des sechsten
Titels
Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
A. Ordentlicher Güterstand Art. 178
B. Güterstand des Ehevertrages
I. Inhalt des Vertrages Art. 179
II. Vertragsfähigkeit Art. 180
III. Form des Vertrages Art. 181
C. Ausserordentlicher Güterstand
I. Gesetzliche Gütertrennung Art. 182
II. Gerichtliche Gütertrennung
1. Auf Begehren der Ehefrau Art. 183
2. Auf Begehren des Ehemannes Art. 184
3. Auf Begehren der Gläubiger Art. 185
III. Beginn der Gütertrennung Art. 186
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
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210
IV. Aufhebung der Gütertrennung Art. 187
D. Wechsel des Güterstandes
I. Haftung Art. 188
II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung Art. 189
E. Sondergut
I. Entstehung
1. Im Allgemeinen Art. 190
2. Kraft Gesetzes Art. 191
II. Wirkung Art. 192
III. Beweislast Art. 193
Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung
A. Eigentumsverhältnisse
I. Eheliches Vermögen Art. 194
II. Eigentum von Mann und Frau Art. 195
III. Beweis Art. 196
IV. Inventar
1. Errichtung und Beweiskraft Art. 197
2. Bedeutung der Schätzung Art. 198
V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut Art. 199
B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis
I. Verwaltung Art. 200
II. Nutzung Art. 201
III. Verfügungsbefugnis
1. Des Ehemannes Art. 202
2. Der Ehefrau
a. Im Allgemeinen Art. 203
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 204
C. Sicherung der Ehefrau Art. 205
D. Haftung
I. Haftung des Ehemannes Art. 206
II. Haftung der Ehefrau
1. Mit dem ganzen Vermögen Art. 207
2. Mit dem Sondergut Art. 208
E. Ersatzforderungen
I. Fälligkeit Art. 209
II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung
1. Anspruch der Ehefrau Art. 210
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210
2. Vorrecht Art. 211
F. Auflösung des ehelichen Vermögens
I. Tod der Ehefrau Art. 212
II. Tod des Ehemannes Art. 213
III. Vor- und Rückschlag Art. 214
Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft
A. Allgemeine Gütergemeinschaft
I. Eheliches Vermögen Art. 215
II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis
1. Verwaltung Art. 216
2. Verfügungsbefugnis
a. Verfügung über Gesamtgut Art. 217
b. Ausschlagung von Erbschaften Art. 218
III. Haftung
1. Schulden des Ehemannes Art. 219
2. Schulden der Ehefrau
a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes Art. 220
b. Sondergutsschulden Art. 221
3. Zwangsvollstreckung Art. 222
IV. Ersatzforderungen
1. Im Allgemeinen Art. 223
2. Frauengutsforderung Art. 224
V. Auflösung des ehelichen Vermögens
1. Grösse der Anteile
a. Nach Gesetz Art. 225
b. Nach Vertrag Art. 226
2. Haftung des überlebenden Art. 227
3. Anrechnung Art. 228
B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
I. Voraussetzung Art. 229
II. Umfang Art. 230
III. Verwaltung und Vertretung Art. 231
IV. Aufhebung
1. Durch Erklärung Art. 232
2. Von Gesetzes wegen Art. 233
3. Durch Urteil Art. 234
4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes Art. 235
5. Teilungsart Art. 236

Stichwort (sortiert) Inhalt
Alimente - Veränderung der Verhältnisse ZGB Art. 286 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern o...
Arbeitserwerb, Berufs und Gewerbevermögen ZGB Art. 323 Was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt, ste...
Aufhebung der elterlichen Obhut ZGB Art. 310 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen we...
Auskunftsrecht der Eltern ohne elterliche Sorge Artikel 275a ZGB 1) Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kin...
Begleitetes BesuchsrechtDas begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für ein...
Beistandschaft ZGB Art. 308 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Vormundschaftsbehör dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstü...
Bundesgesetz über den DatenschutzDieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. (Art. 1)...
Das Besuchsrecht darf nicht in die Hand der Mutter gestellt werdenEs steht nicht in dessen freiem Belieben, ob das Kind persönliche Kontakte wünscht oder nicht; dies gilt namentlich dort, wo die ablehnende Haltung wesentlich durch die Einst...
Das Obhutsrecht Dieses umfasst einerseits die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes und die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen (BGE 128 III 9 E. 4a), sowie andererseits die Veran...
Dauer der Unterhaltspflicht ZGB Art. 277 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach...
Elterliche Sorge ZGB Art. 297 und ZGB Art. 302. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte ...
Elterliche Sorge - neue änderungen folgen Der zweite Teil des Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert: Art. 133 Die Eltern üben die elterliche Sorge nach der Scheidung von Gesetzes wegen gemeinsam aus. Sie unt...
Entziehung der elterlichen Sorge ZGB Art. 311 1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die vormundschaftliche Aufsichtsbehörd...
Entzug auf das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind Art. 274 Abs. 2 ZGB - Zivilrechtliche Aspekte der Ausgestaltung der elterlichen Kontakte Bei nicht anders behebbarer Gefährdung des Kindeswohls als ul-tima ratio die Mögl...
ErziehungZGB Art. 302 Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen...
Feststellung der Vaterschaft ZGB Art. 309 Sobald eine unverheiratete Frau während der Schwangerschaft die Vormundschaftsbehörde darum ersucht oder diese von der Niederkunft Kenntnis erhält, wird...
Gemeinsame elterliche Sorge ZGB Art. 298a Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstÃ...
Inkassohilfe und VorschüsseArt. 131 ZGB: 1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der b...
Kinder werden von den Ferien nicht zurückgebracht BGE 125 IV 14 125 IV 14 4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1998 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und S. (Nichtigkeitsbeschwe...
Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ffErforderlich ist eine erhebliche/ernstliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Nichtbereitschaft bzw. Unfähigkeit der Eltern von sich aus für Abhilfe zu schaffen (Art. 30...
KindesvermögenZGB Art. 318 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten. Steht die elterliche Sorge nur einem E...
offensichtlich unrichtig ist mit "willkürlich" gleichzusetzen"offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398)...
Pflegeeltern ZGB Art. 294 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt. Unentgeltli...
Polizeiorganisationsgesetz POG 1.2011 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 22. Januar 20032 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 2. März 2004, be...
Schranken / Vereitelung Art. 274 Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persön...
Schw. Zivilgesetzbuch Download Laden Sie hier das schweizerisches www.vaterrechte.ch/pdf/rechte/zgb.pdf Zivilgesetzbuch herunter (oder unter weitere Dokumente). Beachten Sie auf den Stand: vom 10. Dezember 190...
Schweizerische Zivilprozessordnung ZPOHier können Sie die neue Zivilprozessordnung Downloaden (oder unter weitere Dokume...
Schweizerisches Obligationenrecht Download Hier können Sie das schweizerische Obligationen Recht http://www.vaterrechte.ch/pdf/rechte/obligationenrecht.pdf ( oder unter weitere Dokumente) downloaden. Beachten Sie den St...
Schweizerisches Strafgesetzbuch Download (StGB) Hier können Sie das schweizerische Strafgesetzbuch www.vaterrechte.ch/pdf/rechte/stgb.pdf Downloaden (oder unter weitere Dokumente). Beachten Sie auf den Stand: vom 21. Dezemb...
Strafprozessordnung zum Download Hier können Sie die Strafprozessordnung <a href="http://www.vaterrechte.ch/pdf/rechte/StPO_2011.pdf" target="_blanc">Downloaden<a> (oder unter weitere Dokumente)....
Unterhaltsbedarf für Kinder Durchschnittlicher Unterhaltsbedarf für Kinder (2009) (ohne Pflegeplatzkosten) per 1. Januar 2009: Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich gibt seit 19...
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)54 Luzern Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)54 (vom 24. Mai 1959): Erster Abschnitt: Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden I. Grundsatz § 1. öffentlichrechtl...
Verweigerung des Besuchsrecht (abgeschl. Vernehml.) Neu ist vorgesehen nach StGB Art. 220: Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wer sich weigert, eine...
Übereinkommen über die Rechte des Kindes Übersetzung Übereinkommen über die Rechte des Kindes Abgeschlossen in New York am 20. November 1989 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 19962 Ratifikati...
üble Nachrede, Ehrverletzung Art. 173 STGB Ehrverletzungen - üble Nachrede 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schÃ...
Zuteilung der elterlichen Obhut Art. 275 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getrof...
Zuteilung der elterlichen Sorge Eine änderung der Sorgerechtszuteilung durch das Scheidungsgericht (Art. 134 Abs. 1) oder die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Art. 298a Abs. 2) kommt grundsätzlich je...