Gerichtsfälle

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Stichwort	Inhalt
Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge	Sachverhalt: A. Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) anerkannte X.________ (geb. 2001, nachfolgend: Beschwerdeführer) als sein Kind. Mit von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem Unterhal...
Abänderung des Unterhaltsbeitrags	Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 24. November 1999 stellte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des X.________ (geb. 1970) zu dem am 30. April 1999 geborenen Y.________ fest. Es verpflich...
Alimente gleichhoch trotz weniger Einkommen	Gegenstand: Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Juni 2008. Sachverhalt: A. Y.________ (nachfolg...
Alimentenklage	Urteil vom 14. Mai 2004 II. Zivilabteilung Besetzung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Gerichtsschreiber Zbinden. Parteien X.________, Beschwe...
Altersunterschied bei Zuteilung der elterlichen Sorge	Art. 133 ZGB. Bedeutung des Altersunterschieds zwischen Eltern und Kind bei der Zuteilung der elterlichen Sorge. ====================================================================== Zwischen den P...
Anspruch auf Unterhalt bei einem volljährigen Kind	In der Regel endet die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern mit deren Mündigkeit. Hat das Kind bei Erreichen des 18. Altersjahres noch keine angemessene Ausbildung, welche den Eintr...
Begleitetes Besuchsrecht	Entscheid: Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts wurde die elterliche Sorge über die zehnjährige Tochter X. der Klägerin zugesprochen. Dem Beklagten wurde kein Besuchsrecht zugestanden. Gegen die...
Bei Streit der Eltern, erhält der Nichtsorgeberechtigte kein Sorgerecht	5A_72/2011 Urteil vom 22. Juni 2011 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt, Gerichtss...
Beistandschaft für die überwachung des persönlichen Verkehrs	§ 280a ZPO, Rechtsmittel gegen eine Anordnung der Vormundschaftsbehörde und neue sachliche Anordnung der Behörde. Wenn den Rechtsmitteln gegen den neuen Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen...
Beschränkung des Besuchsrechts bei schlechtem Einvernehmen	Bundesgerichtsentscheid 131 III 209 Die generelle Beschränkung des Besuchsrechts bei schlechtem Einvernehmen der Eltern widerspricht dem Kindeswohl. Wenn das Verhältnis des Kindes zum besuchsberech...
Besuchsrecht	Nach Schwenzer (Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 273 ZGB) sind die Besuchstage grundsätzlich nachzuholen, soll der Zweck des Besuchsrechts nicht vereitelt werden! Vom: 26. Oktober 2001 In Sach...
Besuchsrecht - Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil ist kritisch zu hinterfragen	Art. 133 Abs. 2, 137 Abs. 2, 273 und 274 Abs. 2 ZGB; Art. 12 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Der vom Kind geäusserte Wille auf Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht sorgeberechtigte...
Besuchsrecht - Gericht LU	In einem Rekursverfahren betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB), in welchem der Gesuchsgegner die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Notbedarfsberechnung verlangte, da er den Sohn über...
BGE Sorgerecht - Zaunegger	Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero II. Zivilabteilung 5A...
Das Besuchsrecht ist auch einzuräumen, wenn die Ausübung mit Konflikten verbunden ist. Eine Verweigerung setzt eine Zweckwidrigkeit voraus..	Urteilskopf 118 II 241 48. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1992 i.S. R. gegen R. (Berufung) Regeste Besuchsrecht (Art. 274 Abs. 2 ZGB) und Beistandschaft (Art....
Das Verweigern jeglichen Kontaktes mit dem pflichtigen Elternteil durch das erwachsene Kind führt in der Regel zur Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung	BGE 129 III 375 61. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung) 5C.260/2002 vom 6. März 2003 Regeste Art. 277 Abs. 2 ZGB; Unterhaltspflicht der Elt...
Ehescheidung	Sachverhalt: A. X.________ (Ehemann), geb. 1958, und Y.________ (Ehefrau), geb. 1943, heirateten Mitte 1991. Im März 2003 trennten sie sich. Die Ehe blieb kinderlos. Aus erster Ehe hat die Ehefr...
Entzug der elterlichen Sorge, wenn keine Beziehung zum Kind feststellbar ist	Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der elterlichen Sorge ist möglich. Sachverhalt: Die ...
Existenzminimum versus Unterhaltsbeteiligung	Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E....
Feststellung des Kindesverhältnisses	Sachverhalt: A. Z.________ und X.________ lernten sich Ende 1999 kennen und unterhielten eine intime Beziehung, welche auch nach der Niederkunft des Kindes U.________ im Oktober 2000 weiter gepflegt...
Gerichtliche Anordnung eines Mediationsverfahrens	der Teilnahme an einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung“. Auch der Hinweis auf § 148 ZPO sei mit der grundsätzlichen Freiwilligkeit vereinbar. Es sei im übrigen unzutreffend, dass der Reku...
Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung)	Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) (vom 13. Juni 1976)1 I. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Zuständigkeit A. örtliche Zuständigkeit Vorbehalt des Bundesrechtes § ...
Haftung des Familienhauptes	Sachverhalt: A. Der Beklagte ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R.________, geb. 1998, und S.________, geb. 2000, in A.________ schlitteln. Dort befindet sich an einem flachen Hang...
Kinderheim Pflegeeltern	Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren Rückkehr zu ...
Kindesschutzmassnahmen - Aufhebung der elterlichen Obhut - Fremdplatzierung	ZGB 315b Abs. 2, Abänderung gerichtlicher Anordnungen zu Ferien des geschiedenen Elternteils mit dem Kind. Ablehnung vorsorglicher Massnahmen, deren Dringlichkeit nicht glaubhaft gemacht ist. (Erw�...
Leistungen an die Fremdplatzierung der Kinder; Leistungen nach Erbe	Die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückerstattung (ohne den Betrag genau zu nennen, weil genauer Erbschaftsanteil noch ungewiss) ist ein Vorentscheid, der anfechtbar ist (E. 2). Rechtsgrundlagen ...
Neuzuteilung der elterlichen Sorge	Sachverhalt: A. A.a X.________ (Beschwerdeführerin) und Y.________ (Beschwerdegegner) sind die unverheirateten Eltern von A.________, geboren im 2000. Der Beschwerdegegner hatte die Vaterschaft ...
Rückführungsverfahren, Passherausgabe,	Sachverhalt: A. Z.________ ist der am xxxx 2007 geborene gemeinsame Sohn von Y.________ (1963) und X.________ (1969). In Verletzung der Verfügung des Court of Common Pleas of Centre County, Penn...
Steuern sind nicht existenziell	BGE 5A_890/2013 Urteil vom 22. Mai 2014 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident, Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey, Gerichtsschreiber...
Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung keine Rolle BGE 5A_890/2013	5A_890/2013 Urteil vom 22. Mai 2014 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident, Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey, Gerichtsschreiber Zbin...
Unterhaltspflicht der Eltern für ein mündiges Kind; Ausnahmecharakter; Zumutbarkeit.	Die Unterhaltspflicht kann eingestellt werden, wenn dies nicht mehr zumutbar ist: Urteilskopf 129 III 375 61. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung) 5C.26...
Verhinderung des Besuchsrechts im Zusammenhang mit der Verletzung der Fürsorgepflicht	Art. 219 StGB. Verhindert der Inhaber der elterlichen Sorge die Ausübung des Besuchsrechts des andern Elternteils, macht er sich nicht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig....
Verlängerung eines Rayon- und Kontaktverbots aufgrund von Stalking.	[Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 wurde 2008 geschieden. Im Juni 2009 sistierte die Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zum gemeinsamen So...
Verweigerung der Entziehung der elterlichen Sorge	Sachverhalt: A. A.a Im Herbst 1996 wurde Z.________ (geboren am 19. April 1993) schwer verletzt ins Spital eingeliefert, nachdem sie von ihrem Vater auf schlimmstmögliche Weise misshandelt und miss...
Verweigerung der Vaterschaftsanerkennung	Unzulässigkeit einer sogenannten Gefälligkeitsanerkennung Hinsichtlich der beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide ist auf die Beschwerde einzutreten (E. 2.1). Weil die anbegehrte F...
Wenn Eltern streiten, verliert der Vater das Sorgerecht	BGE 5A_638/2010 Urteil vom 10. November 2010 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Gerichtsschreiber V. Monn. Verfa...
Zuteilung der Kinder bei Scheidung der Eltern	Urteilskopf 117 II 353 65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1991 i.S. Z. gegen Z. (Berufung) Regeste Art. 156 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 ZGB; Zuteilung der Kinder bei S...