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Wenn Eltern streiten, verliert der Vater das Sorgerecht

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Datum: 10.11.2010 Drucken / PDF erstellen:
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BGE 5A_638/2010

Urteil vom 10. November 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Lüdi,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Brigit Rösli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Neuregelung elterliche Sorge,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 27. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1974) und Y.________ (geb. 1974) sind die nicht verheirateten
Eltern der Z.________ (geb. 2004). Auf Antrag der damals noch in gemeinsamem
Haushalt lebenden Eltern übertrug ihnen die Vormundschaftsbehörde Zürich mit
Beschluss vom 11. Juli 2005 die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem der Vater
im Dezember 2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, ersuchte die
Mutter die Vormundschaftsbehörde darum, ihr die alleinige Sorge über die
Tochter zu übertragen und dem Vater ein Besuchsrecht einzuräumen (Gesuch vom
14. Februar 2008). Für die Dauer des Sorgerechtsverfahrens wurde Z.________
vorsorglich unter die Obhut der Mutter gestellt und das Besuchsrecht des Vaters
geregelt; seit dem 10. Juni 2008 besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft.
Mit Beschluss vom 24. November 2009 beantragte die Vormundschaftsbehörde dem
Bezirksrat Zürich, die gemeinsame Sorge über Z.________ aufzuheben und der
Mutter allein zu übertragen sowie dem Vater ein Besuchsrecht einzuräumen. Am 7.
Dezember 2009 führte der Vater gegen diesen Beschluss Beschwerde beim
Bezirksrat Zürich. Er forderte die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen
Sorge und Änderungen im Besuchsrecht. Am 27. Mai 2010 entschied der Bezirksrat,
die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und die von der
Vormundschaftsbehörde getroffene Besuchsregelung zu bestätigen.

B.
Gegen diesen Beschluss des Bezirksrates richtete der Vater einen Rekurs an das
Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die gemeinsame Sorge sei
beizubehalten, und wiederholte die schon dem Bezirksrat beantragten Änderungen
des Besuchsrechts. Das Obergericht wies den Rekurs ab (Beschluss vom 27. Juli
2010).

C.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend
Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und stellt das Begehren, die gemeinsame
elterliche Sorge sei beizubehalten; eventualiter sei die Sache an das
Obergericht zurückzuweisen verbunden mit der Auflage, ein Gutachten anzuordnen.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 schrieb die Präsidentin der II.
zivilrechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung als
gegenstandslos ab mit der Begründung, das Urteil, mit welchem die gemeinsame
elterliche Sorge aufgehoben werde, sei ein Gestaltungsurteil, dem von Gesetzes
wegen die aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG).
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der die Zuteilung
der elterlichen Sorge betrifft; hiergegen ist die Beschwerde in Zivilsachen
zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
In materieller Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig und das
Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2
BGG) mit freier Kognition prüft. Die Bestimmung von Art. 298a Abs. 2 ZGB,
welche die Neugestaltung der elterlichen Sorge zufolge veränderter Verhältnisse
regelt, enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, für deren Ausfüllung das
Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB). Bei der Überprüfung
solcher Ermessensentscheide übt das Bundesgericht Zurückhaltung. Es greift nur
ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung
anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt
hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen,
oder wenn sie umgekehrt Umstände nicht in Betracht gezogen hat, die hätten
beachtet werden müssen. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem
Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in
stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 51; 130 III 571
E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen).
Hingegen ist das Bundesgericht an den von der letzten kantonalen Instanz
festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann
einzig eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder die Verletzung eines
anderen verfassungsmässigen Rechts geltend gemacht werden, wobei der
betreffende Mangel überdies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
muss (Art. 97 Abs. 1 BGG) und für all diese Elemente das strenge Rügeprinzip
gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 256). Das
bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit
möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt nicht eintritt. Wird
die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die
eigene Sichtweise darzustellen und den davon abweichenden angefochtenen
Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen,
inwiefern das kantonale Gericht in Willkür verfallen sein soll (vgl. BGE 134 II
244 E. 2.2 S. 246).

2.
2.1 Gemäss Art. 298a Abs. 2 ZGB ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu
regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des
Kindes geboten ist. Die gemeinsame Sorge kann - wie der Beschwerdeführer
zutreffend festhält - nicht einfach gekündigt werden. Es gelten indes nicht so
strenge Voraussetzungen wie beim Entzug der elterlichen Sorge. Notwendig, aber
auch ausreichend ist, dass die wesentlichen Grundlagen für eine gemeinsame
Elternverantwortung nicht mehr vorhanden sind, so dass das Kindeswohl die
Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet. Allein schon
der Antrag eines Elternteils oder des Kindes auf Neubeurteilung der elterlichen
Sorge ist in der Regel ein Indiz dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge
nicht mehr dem Kindeswohl entspricht (Urteil 5A_645/2008 vom 27. August 2009 E.
4.1, mit Hinweisen). Letzteres trifft rechtsprechungsgemäss jedenfalls dann zu,
wenn Kooperationswille und Kooperationsfähigkeit der Eltern nicht mehr bestehen
(Urteil 5A_616/2007 vom 23. April 2008 E. 7.1; zur analogen Regelung in aArt.
157 ZGB: BGE 100 II 76 E. 1 S. 77 f.).
Steht fest, dass die elterliche Sorge nicht mehr gemeinsam ausgeübt werden
kann, so ist sie einem Elternteil zuzuteilen (Art. 298a Abs. 2 ZGB), wobei
wiederum das Kindeswohl entscheidet (vgl. BGE 115 II 206 E. 4a S. 209, 317 E.
2; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.).

2.2 Indem es sich die Erwägungen des Bezirksrates im angefochtenen Entscheid zu
eigen machte, erwog das Obergericht, aufgrund der Vormundschaftsakten und der
Schilderungen der Parteien sei zu schliessen, dass zwischen den Eltern von
Z.________ grösste Schwierigkeiten bestünden und die stetigen Elternkonflikte
eine Gefährdung des Wohles der Tochter darstellten. Es liege daher im
Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und klare Verhältnisse
herzustellen (S. 7 des angefochtenen Entscheids).

3.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht Willkür in der
Sachverhaltsfeststellung.

3.1 Zunächst beanstandet er die Feststellung des Obergerichts, wonach es keine
objektiven Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Beschwerdegegnerin die Aufhebung
der gemeinsamen Sorge durch gezielt unkooperatives Verhalten zu erzwingen suche
(S. 6 des angefochtenen Urteils), als offensichtlich unrichtig und damit
willkürlich. Er verweist auf seine zahlreichen Willenskundgebungen zugunsten
einer Mediation (S. 8-11 der Beschwerde), die von der Beschwerdegegnerin
verweigert werde; diese sei von vornherein zu keinen Verhandlungen bereit
gewesen (S. 12 der Beschwerde).
Es mag sein, dass die Beschwerdegegnerin einigermassen stur auf ihren eigenen
Standpunkten beharrt. Allein daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass sie
ihr Verhalten ausschliesslich auf die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen
Sorge ausrichtet. Weitergehende Tatsachen, aus denen auf ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden müsste, bringt der
Beschwerdeführer nicht vor. Damit erweist sich seine Rüge als unbegründet.

3.2 Ferner hält der Beschwerdeführer die Feststellung für willkürlich, wonach
die homöopathische und kinesiologische Behandlung weitere Streitpunkte zwischen
den Eltern darstelle (S. 6 des angefochtenen Urteils). Vielmehr hätten sich die
Eltern bereits im März 2010 auf einen Kinderarzt geeinigt; hinsichtlich der
kinesiologischen Behandlung habe er nur interveniert, weil die Tochter nicht
mehr dorthin gehen wollte. Mit seinen Ausführungen bestätigt der
Beschwerdeführer, dass die homöopathische Behandlung der Tochter jedenfalls
anfänglich Grund für eine Auseinandersetzung gewesen war und hinsichtlich der
kinesiologischen Behandlung weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Unter
den dargelegten Umständen kann von offensichtlicher Unrichtigkeit der
Feststellung keine Rede sein.

3.3 Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht Willkür vor, wenn es
feststellt, die Eltern würden ihre Konflikte vor der Tochter austragen (S. 7
des angefochtenen Beschlusses), denn diese Feststellung beruhe ausschliesslich
auf Behauptungen der Beschwerdegegnerin, welche er stets in Abrede gestellt
habe.
Die Begründung dieser Sachverhaltsrüge beschränkt sich auf rein appellatorische
Ausführungen, indem der Beschwerdeführer die Sachlage aus eigener Sicht
schildert. Zudem zeigt er nicht auf, weshalb das Obergericht zu einem anderen
Ergebnis hätte gelangen müssen, wenn es den Sachverhalt im behaupteten Sinne
festgestellt hätte. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden (s. E. 1
oben).

4.
4.1 Im vorliegenden Fall steht aufgrund der willkürfreien Feststellungen des
Obergerichtes fest, dass die Parteien nicht mehr zusammenleben und massiv
zerstritten sind, was auch der vorliegende Rechtsstreit mit aller Deutlichkeit
zeigt. Sie sind mit anderen Worten nicht mehr in der Lage, für die Belange der
Tochter konstruktiv zusammenzuwirken. Folglich ist die Aufhebung der
gemeinsamen elterlichen Sorge mit Blick auf das Wohl von Z.________ nicht zu
beanstanden.
Einer weitergehenden Beeinträchtigung des Kindeswohls bedarf es für diese
Neuregelung nicht. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nie festgestellt
worden, dass das Wohl von Z.________ konkret gefährdet sei (S. 4-8 der
Beschwerde), zielt mithin an der Sache vorbei. Ebenso wenig spielt für die
Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der
gemeinsamen Sorge vorliegen, eine Rolle, wer für die aktuelle Situation
verantwortlich ist; dies wäre gegebenenfalls bei der - hier nicht streitigen -
Frage von Relevanz, unter wessen Sorge das Kind gestellt werden soll.
Demzufolge vermögen die Hinweise des Beschwerdeführers auf seinen Willen, die
Kommunikation zu verbessern und eine Mediation durchzuführen, was allerdings
von der Beschwerdegegnerin verweigert werde (S. 8-11 der Beschwerde), nichts am
Ergebnis zu ändern.

4.2 Aus demselben Grund verfängt der Vorwurf nicht, das Gericht habe das Wohl
des Kindes nicht genügend abgeklärt und mit dem Verzicht auf die beantragte
Begutachtung das rechtliche Gehör verletzt (S. 15-18 der Beschwerde), denn ein
Gutachten über das Kind vermöchte nichts an der Feststellung zu ändern, dass
die Eltern nicht mehr in der Lage seien, die Elternverantwortung gemeinsam
wahrzunehmen.
Auch die vorinstanzliche Äusserung, der Beschwerdeführer habe in seinem Rekurs
keine wesentlichen neuen Argumente vorgetragen, begründet entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Vorwurf,
eine bestimmte Tatsache nicht berücksichtigt zu haben, beschlägt die
vorinstanzliche Beweiswürdigung. Auf diese kann das Bundesgericht nur
zurückkommen, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht
oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208
E. 4a S. 211). Dies aber macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
nicht einmal ansatzweise geltend.

5.
Untauglich ist schliesslich die Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. Dezember 2009 Zaunegger gegen
Deutschland (Beschwerde 22028/04). Dort ging es nicht um die Neugestaltung der
elterlichen Sorge, sondern um die deutsche Regelung, wonach das Sorgerecht für
das ausserehelich geborene Kind grundsätzlich allein der Mutter zusteht und das
gemeinsame Sorgerecht von ihrer Zustimmung abhängig ist. Der Gerichtshof
beanstandete, dass der Vater bei Verweigerung der mütterlichen Zustimmung von
der richterlichen Überprüfung seines Antrags auf Übertragung des gemeinsamen
Sorgerechts generell ausgeschlossen ist, das heisst ohne weitere Prüfung, ob
dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden. Der Umstand, dass ein nicht
mit der Kindsmutter verheirateter Vater sowohl gegenüber der Mutter als auch
gegenüber einem mit der Kindsmutter verheirateten Vater anders behandelt würde,
stelle eine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar. Derartige Erwägungen
haben mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun, so dass darauf nicht näher
einzugehen ist.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist indes nicht geschuldet, zumal der
Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art.
68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn