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Verweigerung der Vaterschaftsanerkennung

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Datum: 16.06.2010 Drucken / PDF erstellen:
Herkunft: ZH Verwaltungsgericht Weitere Dokumente: -
   
Unzulässigkeit einer sogenannten Gefälligkeitsanerkennung

Hinsichtlich der beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide ist auf die Beschwerde einzutreten (E. 2.1). Weil die anbegehrte Feststellung im Prozess im Wesentlichen ohnehin zu klären ist, ist auf die Beschwerde mit Bezug auf diesen Antrag nicht einzutreten (E. 2.2). Vorliegend ist Schweizer Recht anwendbar (E. 3). Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer nicht der natürliche Vater des Kindes ist (E. 4.1). Der Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen für die Unzulässigkeit von Gefälligkeitsanerkennungen (E. 5.1). Die Frage, ob die generelle Zulässigkeit einer Gefälligkeitsanerkennung dem Kindeswohl entspricht, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die (zulässige) Anerkennung selbst dem Kindeswohl entsprechen muss. Es bleibt kein Raum für die Berücksichtigung des Kindeswohls im Einzelfall (E. 5.2). Da dem Beschwerdegegner unmissverständlich erklärt worden war, dass der Beschwerdeführer nicht der biologische Vater des Kindes sei, war er verpflichtet, die Eintragung der Anerkennungserklärung abzulehnen (E. 5.4).
Abweisung soweit Eintreten.

betreffend Verweigerung der Vaterschaftsanerkennung,

hat sich ergeben:

I.

Am 11. Mai 2009 erklärte A, geboren 1955, gegenüber dem Zivilstandsamt X, er wolle den Sohn seiner Ehefrau, G, geboren 1995, als Kind anerkennen. Dabei gab er an, nicht der leibliche Vater von G zu sein, worauf die Zivilstandsbeamtin erklärte, diesfalls sei eine Anerkennung nicht möglich. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 hielt A an seiner Anerkennungsabsicht fest und führte aus, die natürliche Vaterschaft bilde gemäss dem Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) keine Anerkennungsvoraussetzung. Ferner komme dem Zivilstandsamt X aufgrund des im konkreten Fall massgebenden Art. 259 ZGB gar kein Klagerecht zu. Das Zivilstandsamt X verweigerte daraufhin mit Verfügung vom 4. Juni 2009 die beantragte Anerkennung mit der Begründung, A habe ausdrücklich erklärt, nicht leiblicher Vater von G zu sein, was eine Anerkennung ausschliesse.

II.

Dagegen erhob A Beschwerde beim Gemeindeamt des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Verfügung vom 24. September 2009 im Sinn der Erwägungen ab.

III.

Gegen die Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2009 liess A bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Rekurs erheben. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 wies diese den Rekurs ab.

IV.

A liess hiergegen am 1. März 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen und folgendes Rechtsbegehren stellen:

"1. Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Januar 2010 (und damit auch die Entscheide des Zivilstandsamts X vom 4.6.2009 und des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, vom 24.9.2009) seien aufzuheben.

2. Es sei in Gutheissung dieser Beschwerde festzustellen, dass Herr A das Kind G, geb. 1995, anerkannt hat.

3. Die Vorinstanzen seien zu verpflichten, die Anerkennung von G durch Herrn A zu akzeptieren und nicht weiter zu verweigern.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. zulasten der Staatskasse."



Das Zivilstandsamt X sowie die Direktion der Justiz und des Innern beantragten die Abweisung der Beschwerde.



Die Kammer zieht in Erwägung:



1.

Aufgrund von § 38 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) behandelt der Einzelrichter verwaltungsgerichtsintern prinzipiell nur Rechtsmittel, deren Streitwert Fr. 20039;000.- nicht übersteigt, ausser was vorliegend allerdings nicht zutrifft sie beträfen gewisse Sondermaterien, seien zurückgezogen oder gegenstandslos geworden (Abs. 2 f.); sonst, also auch bei wie hier fehlendem Streitwert, sind solche Geschäfte in Dreierbesetzung zu erledigen (Abs. 1).

2.

2.1 Gegen Verfügungen einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten kann gemäss Art. 90 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2) bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Als kantonale Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen fungiert nach § 12 Abs. 1 der kantonalen Zivilstandsverordnung vom 1. Dezember 2004 (LS 231.1) das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Gegen dessen Beschwerdeentscheid lässt sich bei den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde führen (Art. 90 Abs. 2 ZStV). Die zuständige zweite Rechtsmittelinstanz ist dabei die Justizdirektion (vgl. § 19 Abs. 1 VRG in Verbindung mit §§ 59, 66 Abs. 1 lit. a und Anhang 2 Ziff. 1.1 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 [LS 172.11]). Gegen den Entscheid der Justizdirektion ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss §§ 41 ff. VRG zulässig (vgl. auch § 19b Abs. 1 VRG).

Hinsichtlich der beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide ist somit vorliegend auf die Beschwerde einzutreten, da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

2.2 Falls das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des mit Ziff. 1 des Rechtsbegehrens gestellten Hauptantrags die Eintragung der von der Vorinstanz verweigerten Anerkennung der Vaterschaft des Beschwerdeführers für richtig halten würde, würde es die zuständige Behörde zur Eintragung der Anerkennung einladen (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 63 N. 9). Weil die mit Ziff. 2 des Rechtsbegehrens begehrte Feststellung im Prozess im Wesentlichen ohnehin zu klären ist, ist auf die Beschwerde mit Bezug auf diesen Antrag mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (vgl. zur Subsidiarität von Feststellungsansprüchen Kölz/Bosshardt/Röhl, § 19 N. 62). An die Hand zu nehmen ist die Beschwerde hingegen hinsichtlich Ziff. 3 des Rechtsbegehrens. Dieser Antrag kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Vorinstanz angewiesen werden soll, die strittige Anerkennung einzutragen bzw. die Eintragung durch das Zivilstandsamt zu veranlassen.

3.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) kann die Anerkennung in der Schweiz nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters erfolgen. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Anerkennung. Die Vorinstanz prüfte die Frage der Zulässigkeit der Anerkennung nach Schweizer Recht und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer in Eingaben vom 28. Mai 2009 und vom 26. Oktober 2009 auf verschiedene Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verwiesen und damit implizit zum Ausdruck gebracht habe, dass die Anerkennung nach schweizerischem Recht erfolgen soll. Die Beschwerde führt aus, der Beschwerdeführer habe "mindestens stillschweigend" zum Ausdruck gebracht, die Anerkennung soll nach Schweizer Recht erfolgen. Ausser dem Beschwerdeführer hat sich auch der Beschwerdegegner ausschliesslich auf das schweizerische Zivilgesetzbuch gestützt (vgl. Ivo Schwander, Basler Kommentar, 2007, Art. 72 IPRG N. 11 mit Hinweisen). Strittig und zu prüfen ist vorliegend damit lediglich, ob die Anerkennung nach schweizerischem Recht zuzulassen und einzutragen ist.

4.

4.1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen (Art. 260 Abs. 1 ZGB). Es ist unbestritten, dass das Kind G nur zu seiner Mutter in einem Kindesverhältnis steht. Die frühere Vaterschaft zu K wurde durch ein Urteil im Jahr 1998 rechtskräftig aufgehoben. Ebenso wenig bestritten ist, dass der Beschwerdeführer nicht der natürliche Vater von G ist. Der natürliche Vater sei verstorben. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Eintragung der Anerkennung verweigern durfte mit dem Argument, der Beschwerdeführer sei nicht der natürliche Vater von G.

4.2 Die Vorinstanz verneinte gestützt auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung die Zulässigkeit einer so genannten Gefälligkeitsanerkennung. Stehe fest, dass der Anerkennungswillige nicht der natürliche Vater sei, müsse der Weg der Adoption beschritten werden. Im Gegensatz zur Konstellation, in welcher der Anerkennende zu Unrecht glaube, der natürliche Vater des Kindes zu sein, und eine Korrektur der zu Unrecht erfolgten Anerkennung auf dem Klageweg erfolge (Art. 260a ff. ZGB), sei der Zivilstandsbeamte bei sicherer Kenntnis der fehlenden natürlichen Vaterschaft verpflichtet, die Beurkundung der Anerkennung abzulehnen.

4.3 Die Beschwerde hält dem entgegen, die Vorinstanz dürfe nicht a priori eine Gefälligkeitsanerkennung ablehnen, weil der Beschwerdeführer nach der Geburt von G dessen Mutter geheiratet habe und deshalb Art. 259 ZGB und nicht Art. 260 ZGB zur Anwendung kommen müsse, jedenfalls dann, wenn die Anerkennung nicht weiter unzulässigerweise von den Behörden verweigert werde. Ausserdem sei eine Gefälligkeitsanerkennung dann zulässig, wenn sie im Interesse des Kindeswohls liege. Vorliegend hätten die Behörden jahrelang den Kontakt der Mutter zu ihrem Sohn vereitelt; die Pflegeeltern von G hätten sogar im Ausland versucht, G gegen den Willen seiner leiblichen Mutter zu adoptieren. Die Anerkennung liege im Interesse von G. Er könne so wieder vermehrt Kontakt mit seiner leiblichen Mutter haben und werde vom Beschwerdeführer "wie ein richtiger Sohn" behandelt. Die Vorinstanz hätte genauer abklären müssen, ob die Anerkennung im Kindeswohl liege statt generell die Möglichkeit einer Gefälligkeitsanerkennung zu verneinen.

5.

5.1 Die Zulässigkeit einer Gefälligkeitsanerkennung wird in der Lehre kontrovers diskutiert. Nach überwiegender Lehre und Praxis ist die Anerkennung eines Kindes nur möglich, wenn der Anerkennende der natürliche Vater ist oder sich für den natürlichen Vater des Kindes hält (Martin Jäger/Toni Siegenthaler, Das Zivilstandswesen in der Schweiz, Bern 1998, N. 14.3 und 14.16; Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 1984, Art. 260 ZGB N. 62; Martin Stettler, Das Kindesrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, Basel etc. 1992, S. 34; Bundesamt für Justiz, 27. Februar 1980, VPB 44/1980 Nr. 77; Regierungsrat, 16. Februar 1981, AGVE 1981 S. 432 E. 2 f. [alles auch zum Folgenden]; vgl. BGE 122 III 99). Mit dem Begriff des Vaters gemäss Art. 260 Abs. 1 ZGB sei nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Systematik des Gesetzes der natürliche Vater gemeint. Eine Gefälligkeitsanerkennung sei mit der ratio legis unvereinbar. Nach Art. 260b Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung) habe der Kläger zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes sei. Sodann gelte bei einem während der Ehe geborenen Kind der Ehemann als Vater (Art. 255 Abs. 1 ZGB). Mit dem Begriff des Vaters sei unzweifelhaft der natürliche Vater gemeint. Die Absicht, dass jeder Drittinteressierte männlichen Geschlechts ein Kind als das seine anerkennen könne, hätte nach einer differenzierten Formulierung der gesetzlichen Bestimmungen gerufen. Auch der Umstand, dass die Anerkennung nur mit der Begründung angefochten werden könne, der Anerkennende sei nicht der natürliche Vater, spreche dafür, dass mit der Anerkennung die Vaterschaft zum natürlichen Vater hergestellt werden solle. Mit der Ausgestaltung der Anfechtung der Anerkennung (z.B. Anfechtungsrecht der Heimat- und Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden) bestätige der Gesetzgeber die Bedeutung der biologischen Wahrheit. Allerdings habe der Gesetzgeber das Recht zur Anfechtung einer falschen Anerkennung im Interesse der Rechtssicherheit befristet. Hier spiele die überlegung mit, dass die sozialpsychische Elternschaft an die Stelle der natürlichen Elternschaft treten könne und konsolidierte Verhältnisse nicht wieder in Frage gestellt werden sollen. Daraus aber abzuleiten, dass die Behörden bewusst falsche Anerkennungen beurkunden müssten, ginge zu weit, denn die sozialpsychische Elternschaft müsse wachsen und verdiene erst dann Schutz.

Als weiterer gewichtiger Grund für die Unzulässigkeit einer Gefälligkeitsanerkennung wird der Umstand angesehen, dass deren Zulassung zu einer Umgehung der strengen Adoptionsvoraussetzungen führen würde. Die Anerkennung könne so zu einer einfachen Alternative der Adoption werden und das Adoptionsrecht bezüglich rechtlich vaterloser Kinder aushöhlen (Hegnauer, N. 62; Stettler, S. 34). Insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Personen, die nicht durch Blutsbande miteinander verbunden seien, sollen erst nach einer gewissen Probezeit und der Prüfung des Kindeswohls durch eine neutrale Behörde zugelassen werden (Bundesamt für Justiz, a.a.O.). Stehe fest, dass der Anerkennungswillige nicht der natürliche Vater sei, müsse der Weg der Adoption beschritten werden, wobei für den Fall der Stiefkindadoption besondere Erleichterungen vorgesehen seien (Art. 264a Abs. 3 ZGB; Regierungsrat AG, a.a.O.).

Zusammengefasst sprechen der Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzes für die Unzulässigkeit von Gefälligkeitsanerkennungen.

5.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die von der Minderheit der Lehre vorgebrachten Gründe für die Zulässigkeit von Gefälligkeitsanerkennungen nicht zu überzeugen vermögen. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz kann umfassend verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Ergänzt werden kann, dass die Unzulässigkeit der Gefälligkeitsanerkennung auch aus einem weiteren Grund dem Kindeswohl entspricht: So soll die Rechtsstellung des Kindes im Interesse der Vertrauensbeziehung zwischen ihm und seinen Erziehern keine falschen Sachverhalte vortäuschen (Stettler, S. 35). Zudem würde das Kind in die Rolle des Klägers gedrängt, würde es sich gegen die Anerkennung zur Wehr setzen wollen, was ebenso wenig dem Kindeswohl entsprechen kann.

Die Frage, ob die generelle Zulässigkeit einer Gefälligkeitsanerkennung dem Kindeswohl entspricht, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die (zulässige) Anerkennung selbst dem Kindeswohl entsprechen muss. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung setzt die Anerkennung nicht voraus, dass sie im Interesse des Kindes liegt (Hegnauer, N. 89). Das Gesetz nennt anders als bei einer Adoption (Art. 264 ZGB) keine solche Voraussetzung. Damit bleibt kein Raum für die Berücksichtigung des Kindeswohls im Einzelfall. Das Zivilstandsamt hat eine Anerkennung einzutragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nachdem nun mit der Meinung der Vorinstanz davon ausgegangen wird, dass nur der natürliche Vater zur Anerkennung befugt ist, kann der Beschwerdeführer nicht als Vater von G im Register eingetragen werden. Die Vorinstanz hat zu Recht auf eine Prüfung des Kindeswohls im Einzelfall verzichtet. Eine Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers und der Beizug der vormundschaftlichen Akten sowie der Akten des Adoptionsverfahrens erübrigt sich hiermit.

5.3 Auch das Argument der Beschwerde, vorliegend komme Art. 259 ZGB und nicht Art. 260 ZGB zur Anwendung, verfängt nicht. Die Vorinstanzen haben das Argument bereits überzeugend entkräftet. Die Beschwerde bringt dagegen nichts Neues vor.

5.4 Da dem Beschwerdegegner unmissverständlich erklärt worden war, dass der Beschwerdeführer nicht der biologische Vater des Kindes sei, war er verpflichtet, die Eintragung der Anerkennungserklärung abzulehnen (vgl. auch Peter Tuor et al. [Hrsg.], Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. A., Zürich etc. 2009, S. 426, Fn. 35; Hegnauer, N. 67 und N. 105 f.; Stettler, S. 34).

Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.

6.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen und bleibt ihm eine Parteientschädigung versagt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG und § 17 Abs. 2 VRG).





Demgemäss entscheidet die Kammer:



1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2039;000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellungskosten,
Fr. 2039;060.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.