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Verlängerung eines Rayon- und Kontaktverbots aufgrund von Stalking.

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Datum: 05.11.2009 Drucken / PDF erstellen:
Herkunft: ZH Verwaltungsgericht Weitere Dokumente: -
   
[Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 wurde 2008 geschieden. Im Juni 2009 sistierte die Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zum gemeinsamen Sohn. Im September 2009 betrat der Beschwerdeführer eine Bar, in der die Beschwerdegegnerin 2 arbeitete, und verliess das Lokal erst wieder, nachdem der Geschäftsführer die Polizei gerufen hatte. Die Polizei ordnete Gewaltschutzmassnahmen an, weil sie es als glaubhaft erachtete, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 Stalking betreibt. Vor Verwaltungsgericht wehrt sich der Beschwerdeführer gegen das vom Haftrichter um 3 Monate verlängerte Verbot, den Wohn- und Arbeitsort der Beschwerdegegnerin 2 zu betreten sowie sie und - bis zur Neuregelung des Besuchsrechts - den gemeinsamen Sohn zu kontaktieren.]

Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Kontaktverbot zu seinem Sohn aufzuheben: Während der Geltung der (zivilrechtlichen) Sistierung des Besuchsrechts hat der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des (gewaltschutzrechtlichen) Kontaktverbots (E. 1.3).

Dem Haftrichter steht ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu, weshalb das Verwaltungsgericht die vorinstanzliche Würdigung mit Zurückhaltung beurteilt (E. 4.1). Der Schluss des Haftrichters, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegnerin 2 mehrfach auf eine Weise belästigt, die sie in ihrer psychischen Integrität verletzte, ist nicht zu beanstanden. Dem steht auch ein 2007 erfolgter Freispruch des Beschwerdeführers von strafrechtlichen Vorwürfen nicht entgegen (E. 4.2). Ebenfalls zu Recht bejahte der Haftrichter die Glaubhaftmachung einer fortbestehenden Gefährdung der Beschwerdegegnerin 2 (E. 4.3). Die angeordneten Gewaltschutzmassnahmen erscheinen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht verhältnismässig, zumal von einem bloss geringfügigen Eingriff in die Freiheitsrechte desBeschwerdeführers auszugehen ist (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde (E. 4.5). Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung: Fehlender Nachweis der Mittellosigkeit (E. 6.4). Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 7.2). Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 geltend gemachten Auslagen für Zeitaufwand und Fotokopien erscheinen gerechtfertigt (E. 7.3).


Entscheid





der 3. Kammer





vom 5. November 2009







Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Gerichtssekretär Kaspar Plüss.





In Sachen





A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,





gegen





1. Stadtpolizei I,



2. C, vertreten durch RA D,

Beschwerdegegnerinnen,





betreffend Massnahme nach Gewaltschutzgesetz,

hat sich ergeben:

I.

A, Staatsbürger von E, und die Schweizerin C, beide 1983 geboren, heirateten am 25. Januar 2005 in E. Im April 2005 reiste C allein zurück in die Schweiz; A folgte ihr im Sommer 2005. Im Herbst 2005 zog das Ehepaar nach F. Im folgenden Frühling reiste C erneut alleine in die Schweiz zurück. Am 15. August und 22. September 2006 reichte sie bei der Stadtpolizei I Strafanzeige gegen A ein wegen Nötigung, Drohung, Tätlichkeiten und Sachentziehung. Das Verfahren endete mit einem Freispruch von A. Im Dezember 2006 kam der gemeinsame Sohn G auf die Welt. 2008 wurde die Ehe geschieden. Das Sorgerecht über den Sohn erhielt C, die heute in H wohnt und in I arbeitet. A, der heute in I lebt, heiratete eine andere Schweizerin. Gegenüber seinem Sohn hat er ein Besuchsrecht>, das er über einen Besuchsrechtsbeistand wahrzunehmen hat; zurzeit hat die Vormundschaftsbehörde das <Besuchsrecht> allerdings sistiert.

Am Morgen des 3. September 2009 begab sich C zur Stadtpolizei I und gab zu Protokoll, dass A ihr am 1. September 2009 an ihrem Arbeitsort in der Bar J in I aufgelauert habe, wo sie seit 5 Monaten arbeite; zuvor habe er sie schon öfters aufgesucht und ihr nachgestellt. Am Nachmittag des 3. September 2009 hörte die Stadtpolizei I A an und verfügte anschliessend gestützt auf das Gewaltschutzgesetz, er dürfe bis am 17. September 2009 die Umgebung des Arbeits- und Wohnorts Cs nicht mehr betreten und weder zu ihr noch zum gemeinsamen Sohn Kontakt aufnehmen; für den Widerhandlungsfall wurde eine Ungehorsamsstrafe angedroht. Am 8. September 2008 ersuchte A den Haftrichter des Bezirks I um gerichtliche Beurteilung der polizeilich angeordneten Gewaltschutzmassnahmen, während C am 9. September 2009 beantragte, das Rayon- und Kontaktverbot sei um drei Monate zu verlängern.

II.

Der Haftrichter des Bezirks I befragte A und C am 15. September 2009 in getrennten Einvernahmen. Gleichentags bestätigte er die polizeilich angeordneten und noch bis am 17. September 2009 geltenden Schutzmassnahmen sowie die damit verbundene Androhung einer Ungehorsamsstrafe. Ferner ordnete er die Verlängerung der angeordneten Schutzmassnahmen um 3 Monate bis am 18. Dezember 2009 an. In Bezug auf den gemeinsamen Sohn hielt der Haftrichter fest, das angeordnete Kontaktverbot gelte nur so lange, bis die Vormundschaftsbehörde die notwendigen Massnahmen hinsichtlich des Besuchsrechts getroffen habe. Vom Kontaktverbot ausgenommen seien gerichtliche und behördliche Verhandlungen, zu denen beide Parteien vorgeladen würden.

III.

Am 22. September 2009 reichte A beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 15. September 2009 ein. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen im haftrichterlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung.

Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2009 beantragte C (Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A (Beschwerdeführer). Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung sowie entsprechend um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts. Die Stadtpolizei I (Beschwerdegegnerin 1) und der Haftrichter liessen sich nicht vernehmen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss § 1 der Verordnung zum Gewaltschutzgesetz vom 3. Dezember 2008 ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen haftrichterliche Entscheide, die in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes ergangen sind, zuständig. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Der Streitgegenstand ist indessen einzugrenzen: Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers gegen die am 3. September 2009 angeordneten polizeilichen Massnahmen richten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Seit dem 18. September 2009 gelten die haftrichterlichen Anordnungen und nicht mehr die polizeilichen Anordnungen, die vom Beschwerdeführer deshalb mangels Beschwer nicht mehr angefochten werden können.

1.3 Auf die Beschwerde kann ferner auch insofern nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des Kontaktverbots zu seinem Sohn beantragt. Gemäss § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG) fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind. Zivilrechtlich angeordnete Massnahmen gehen Gewaltschutzmassnahmen deshalb vor und können im gewaltschutzrechtlichen Verfahren nicht infrage gestellt oder abgeändert werden (vgl. in Bezug auf die Priorisierung eheschutzrechtlicher Anordnungen BGr, 27. Mai 2008, 1C_142/2008, E. 2). Im vorliegenden Fall wird von den Parteien nicht bestritten, dass das Sorgerecht über den gemeinsamen Sohn der Beschwerdegegnerin 2 zugesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer sein <Besuchsrecht> über einen Beistand wahrzunehmen hat und dass der Beistand das <Besuchsrecht> zurzeit sistiert hat. Nach dem zuvor Gesagten kann die zivilrechtliche Sistierung des Besuchsrechts nicht im Rahmen des gewaltschutzrechtlichen Verfahrens aufgehoben werden. Der Haftrichter hat diesem Umstand insofern Rechnung getragen, als er das Kontaktverbot zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nur bis zur Anordnung einer neuen Besuchsrechtsregelung durch die Vormundschaftsbehörde verfügt hat. Da das gewaltschutzrechtlich angeordnete Kontaktverbot im Vergleich zur momentan ohnehin geltenden zivilrechtlichen Sistierung des Besuchsrechts für den Beschwerdeführer keine weitergehenden Einschränkungen bewirkt, fehlt es ihm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens an einem schutzwürdigen Interesse, die Aufhebung des Kontaktverbots zu seinem Sohn zu verlangen.

1.4 Demnach beschränkt sich der Streitgegenstand vorliegend auf die Frage, ob der Haftrichter das polizeilich angeordnete Rayonverbot sowie das Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 zu Recht um drei Monate verlängerte.

2.

2.1 Massnahmen, die sich auf das Zürcher Gewaltschutzgesetz abstützen, werden im öffentlichen Interesse zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen Gewaltsituation angeordnet (BGE 134 I 140 E. 2). Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird: a) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder b) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (§ 2 Abs. 1 GSG). § 2 Abs. 1 lit. b GSG will Formen der Trennungsgewalt tatbestandsmässig erfassen, die auch als „Stalking“ bezeichnet werden und bei den Betroffenen schwere psychische Schädigungen verursachen können (Weisungen des Regierungsrates vom 6. Juli 2005 zum Gewaltschutzgesetz, ABl 2005 S. 762 ff., 772).

2.2 Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, so stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an (§ 3 Abs. 1 GSG). Die Polizei kann a) die gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen, b) ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten und c) ihr verbieten, mit den gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 GSG). Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person und ergehen unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (§ 3 Abs. 3 GSG). Die gefährdende Person kann ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann beim Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Das Gericht heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).

3.

3.1 Der Haftrichter war zum Schluss gekommen, die Schutzmassnahmen seien zu verlängern, da der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft erscheine. Der Beschwerdeführer sei am 1. September 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau und einem Kollegen in der Bar J in I erschienen, in der die Beschwerdegegnerin 2 arbeite. Trotz entsprechender Aufforderung durch sie und ihren Chef hätten die drei Personen die Bar erst nach Aufbieten der Polizei verlassen. Es sei anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer damals bewusst gewesen sei, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 durch seine Anwesenheit bedroht gefühlt habe. Das Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 2 sei konsistent. Sie habe glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer auch an ihrem früheren Arbeitsort im Restaurant K immer wieder aufgetaucht sei und dass er das Rayonverbot kurz nach Erlass der Gewaltschutzmassnahmen missachtet habe. Sodann sei davon auszugehen, dass die mehrfachen Wohnsitzwechsel der Beschwerdegegnerin 2 auf das belästigende Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen seien. Der Umstand, dass das <Besuchsrecht> zum Sohn sistiert worden sei, stelle ein Indiz dafür dar, dass sich der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 annähern wolle, um über sie mit dem Sohn in Kontakt zu treten. Insgesamt spreche das Verhalten des Beschwerdeführers dafür, dass er das Bedürfnis der Beschwerdegegnerin 2 nach Ruhe nicht respektiere. Es sei von einem subtilen Stalking auszugehen, das als häusliche Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes zu werten sei. Ein Fortbestand der Gefährdung erscheine ebenfalls glaubhaft: Der Beschwerdeführer könne offenbar nicht akzeptieren, dass er das <Besuchsrecht> zu seinem Sohn über einen behördlichen Beistand wahrzunehmen habe. Termine mit dem Beistand nehme er nicht wahr und räume selber sinngemäss ein, dass er das Vertrauen in die Behörden verloren habe. Unter diesen Umständen sei zu befürchten, dass er das <Besuchsrecht> „in Eigenregie“ zu regeln versuche und sich der Beschwerdegegnerin 2 erneut annähern würde, um den Sohn sehen zu können. Die Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbots sei demnach erforderlich, um zu verhindern, dass die Beschwerdegegnerin 2 weiterhin in ihrer psychischen Integrität verletzt werde. Die maximal mögliche Verlängerungsdauer von drei Monaten erscheine gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 immer wieder wenn auch nicht ohne Unterbruch belästigt habe.

3.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, er habe keine häusliche Gewalt ausgeübt, und es sei kein Fortbestand einer Gefährdung glaubhaft gemacht worden. Als er am 1. September 2009 in Begleitung seiner Ehefrau und eines Kollegen die Bar J betreten habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass seine Ex-Frau (die Beschwerdegegnerin 2) dort arbeite. Es habe kein Grund bestanden, die Bar J sofort wieder zu verlassen, denn es sei weder ihm noch seinen Begleitern verboten gewesen, sich in dieser Bar aufzuhalten. Der Barbetreiber sei indessen der irrigen Auffassung gewesen, dass sich der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 nicht auf weniger als 200 Meter nähern dürfe. Dies, obwohl die Beschwerdegegnerin 2 gewusst habe, dass gegenüber dem Beschwerdeführer damals weder ein Rayon- noch ein Kontaktverbot bestand. Dass der Beschwerdeführer das Lokal erst nach Eintreffen der Polizei verlassen habe, sei ihm nicht vorzuwerfen und deute auch in keiner Weise auf ein künftiges Fehlverhalten hin. Was frühere Vorfälle betreffe, habe der Haftrichter einseitig auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abgestellt. Es stimme nicht, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 jemals nachgestellt habe und sie nicht in Ruhe lassen könne. Insbesondere habe er ihr am früheren Arbeitsort im Restaurant K nie einen überraschungsbesuch abgestattet; er habe sich nur einmal mit Kollegen vor dem Restaurant aufgehalten, ohne zu wissen, dass die Beschwerdegegnerin 2 dort arbeite. Ferner habe er sich nach Erlass der Gewaltschutzmassnahmen auch nie auf dem vom Rayonverbot betroffenen Gebiet in H aufgehalten. Dass die Beschwerdegegnerin 2 mehrmals die Wohnung gewechselt habe, sei ihrem rein subjektiven Empfinden zuzuschreiben. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien nicht glaubhaft, denn sie spreche bloss in genereller Art von Verfolgungen, ohne Daten und nachvollziehbare Details zu nennen. Demgegenüber seien die Aussagen des Beschwerdeführers viel dichter und auch im emotionellen Gehalt nachvollziehbar. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorhanden, sondern bloss diffuse ängste und wenig plausible Behauptungen. Zu Unrecht habe der Haftrichter ferner den Umstand nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer bereits im Jahr 2007 schwere Vorwürfe gemacht habe und zwar im Rahmen eines Strafverfahrens, das schliesslich mit einem Freispruch des Beschwerdeführers und einer Entschädigungszahlung zu seinen Gunsten geendet habe. Falsch sei ausserdem der Schluss des Haftrichters, dass der Beschwerdeführer das <Besuchsrecht> zu seinem Sohn in Eigenregie zu regeln versuche. Nur ein einziges Mal habe er den Sohn ohne behördliche Einwilligung getroffen, nämlich kurz bevor er nach einem vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz nach F habe abreisen müssen und seinen Sohn zuvor noch habe sehen wollen. Der Sohn habe sich damals im übrigen nicht etwa bei der Beschwerdegegnerin 2 befunden, sondern bei deren Mutter. Der Beschwerdeführer versuche bloss, seine väterlichen Ansprüche durchzusetzen, ohne aber die Beschwerdegegnerin 2 zu belästigen oder aggressiv vorzugehen. Dies rechtfertige keine Anordnung von Gewaltschutzmassnahmen, die einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit darstellten. Das Rayonverbot sei zwar nicht „ausschweifend“ definiert worden, doch es führe dazu, dass er seinen Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch auf direktem Weg zurücklegen könne. Das Betretverbot mitten im Stadtzentrum von I einer zentralen Einkaufsgegend wirke in höchstem Mass einschränkend, und das Rayonverbot in H stelle zumindest einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.

3.3 Die Beschwerdegegnerin 2 bringt vor, der Haftrichter sei zu Recht von einem Fortbestand der Gefährdung ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe am 1. September 2009 durchaus gewusst, dass sie in der Bar J arbeite, und sie durch den Barbesuch bewusst belästigen wollen. Der Geschäftsführer der Bar J habe den Beschwerdeführer nicht etwa aufgrund eines vermeintlichen Rayonverbots aus dem Lokal gewiesen, sondern weil er gewusst habe, dass die Beschwerdegegnerin 2 in Anwesenheit des Beschwerdeführers nicht mehr hätte weiterarbeiten können. Kurz nach der polizeilichen Anordnung der Gewaltschutzmassnahmen, am 4. September 2009, sei der Beschwerdeführer erneut an ihrem Arbeitsort aufgetaucht und habe somit gegen das Rayonverbot verstossen. Was die früheren Vorfälle betreffe, habe die Beschwerdegegnerin 2 glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer ihr seit längerem nachzustellen und aufzulauern versuche, obwohl sie sich vor ihm fürchte. Er habe sogar seine jetzige Ehefrau dafür eingesetzt, um ihre Wohnadresse ausfindig zu machen. Mehrfach habe er sie am früheren Arbeitsplatz im Restaurant K aufgesucht oder sich bei Arbeitsbeginn oder -ende vor dem Lokal aufgehalten. Die Kantonspolizei H habe schon zwei Mal aufgeboten werden müssen, weil der Beschwerdeführer das <Besuchsrecht nicht mit dem Beistand habe vereinbaren wollen und am ehemaligen Wohnort der Beschwerdegegnerin 2 aufgetaucht sei. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass die angeordneten Gewaltschutzmassnahmen auch künftig erforderlich seien, um ihn von ihrem Arbeits- und Wohnort fernzuhalten. Das Rayonverbot sei zu ihrem Schutz nötig und stelle keinen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers dar. Das vom Verbot betroffene Gebiet sei eng begrenzt und die Stadt genügend gross, dass sich der Beschwerdeführer dort frei bewegen könne, ohne der Beschwerdegegnerin 2 zu begegnen.

4.

4.1 Im Zusammenhang mit der Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen ist dem Haftrichter ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Zum einen kann sich der Haftrichter im Rahmen der persönlichen Befragung der Parteien einen umfassenden Eindruck von der Situation machen, während das Verwaltungsgericht aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift das Verwaltungsgericht nur im Fall von Rechtsverletzungen im Sinn von § 50 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ein, nicht aber bei blosser Unangemessenheit. Ferner gilt zu beachten, dass gemäss § 10 Abs. 1 GSG bereits die Glaubhaftmachung des Fortbestandes einer Gefährdung genügt. Demnach rechtfertigt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung (vgl. VGr, 3. September 2009, VB.2009.00422, E. 6, Internetpublikation vorgesehen auf www.vgrzh.ch).

4.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund der seit 2006 anhaltenden Streitigkeiten in einer emotional sehr belastenden Situation befinden. Dem Beschwerdeführer musste aufgrund des Strafprozesses 2007 und des Ehescheidungsverfahrens 2008 klar geworden sein, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 vor ihm fürchtet und dass sie es als bedrohlich auffassen musste, wenn er sich ihr ohne sachlichen Grund bewusst näherte und trotz entsprechender Aufforderung nicht wieder entfernte. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer psychischen Integrität verletzt wurde, als der Beschwerdeführer am 1. September 2009 die Bar J, wo sie arbeitete, betrat und diese erst wieder verliess, nachdem der Geschäftsführer die Polizei gerufen hatte. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist objektiv als massive Belästigung der Beschwerdegegnerin 2 einzustufen selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschwerdeführer beim Betreten der Bar J noch nicht wusste, dass die Beschwerdegegnerin 2 in diesem Lokal tätig ist. Im Rahmen seines Ermessens durfte der Haftrichter aufgrund des Vorfalls vom 1. September 2009 schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht dazu bereit sei, die Beschwerdegegnerin 2 in Ruhe zu lassen. Ebenso wenig zu beanstanden ist der Schluss des Haftrichters, der Beschwerdeführer sei bereits früher mehrmals in unmittelbarer Nähe der Beschwerdegegnerin 2 aufgetaucht. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass er sich mit Kollegen einmal beim Restaurant K aufgehalten habe, als die Beschwerdegegnerin 2 noch dort gearbeitet hatte. Aufgrund des Vorfalls vom 1. September 2009 liegt der Schluss nahe, dass sich der Beschwerdeführer absichtlich beim Restaurant K aufhielt und im Wissen darum, dass sich die dort arbeitende Beschwerdegegnerin 2 dadurch belästigt fühlte. Der Beschwerdeführer bestreitet ferner auch nicht, dass er seinen Sohn einmal ohne die erforderliche Einwilligung des Besuchsrechtsbeistands in H aufgesucht habe. Auch wenn die Beschwerdegegnerin 2 damals nicht zugegen war, deutet das eigenmächtige Vorgehen des Beschwerdeführers darauf hin, dass er ihr Distanzbedürfnis nicht zu respektieren bereit war. Aufgrund der drei erwähnten Vorfälle erscheint die Aussage der Beschwerdegegnerin 2, der Beschwerdeführer sei auch in weiteren Fällen in ihrer unmittelbaren Nähe aufgetaucht, und sie habe deshalb mehrmals den Wohnort und einmal die Arbeitsstelle gewechselt, zumindest nicht unglaubhaft. Die Glaubhaftigkeit dieser Angaben wird auch nicht dadurch in Zweifel gestellt, dass der Einzelrichter im Rahmen des Strafurteils vom 20. Juni 2007 erheblich an mehreren Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zweifelte und den Beschwerdeführer unter anderem aus diesem Grund freisprach: Zum einen sind im vorliegenden Verfahren andere Vorwürfe zu beurteilen als im damaligen Strafprozess; zum anderen gelten im Strafverfahren ohnehin höhere beweisrechtliche Anforderungen als im Gewaltschutzverfahren. Insgesamt ist im vorliegenden Fall jedenfalls im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts der Schluss des Haftrichters nicht zu beanstanden, dass der Tatbestand der häuslichen Gewalt im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. b GSG erfüllt ist, da der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 mehrfach belästigt hat.

4.3 Nachdem es in der Vergangenheit mehrmals zu Belästigungen kam und von einer anhaltend grossen emotionalen Belastung auszugehen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 in naher Zukunft erneut anzunähern versucht sei es, um diese zu schikanieren, sei es, um trotz des momentan sistierten Besuchsrechts Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen. Unter diesen Umständen durfte der Haftrichter im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens davon ausgehen, dass ein Fortbestand der Gefährdung im Sinne von § 10 Abs. 1 GSG glaubhaft erscheine.

4.4 Das vom Haftrichter verlängerte Rayon- und Kontaktverbot stellt zwar unzweifelhaft einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers dar. Doch die angeordneten Massnahmen erweisen sich sowohl in zeitlicher als auch in örtlicher Hinsicht als verhältnismässig. Die Verbote sind geeignet und erforderlich, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 weiterhin belästigt. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung häuslicher Gewalt überwiegt die privaten Interessen des Beschwerdeführers, sich in den vom Rayonverbot betroffenen Zonen aufzuhalten und die Beschwerdegegnerin 2 zu kontaktieren, bei Weitem. Das Betretverbot in H (L-Strasse M-Strasse bis Höhe N-Strasse) bewirkt für den Beschwerdeführer kaum Einschränkungen; er gibt jedenfalls keine Gründe an, weshalb er sich während der Dauer des Rayonverbots dorthin begeben müsste. Aber auch das Betretverbot in I schränkt den Beschwerdeführer in seiner Bewegungsfreiheit lediglich geringfügig ein: Betroffen ist nur ein eng begrenztes Areal in unmittelbarer Nähe der Bar J, entlang der O-Strasse P-Strasse Q-Strasse R-Strasse Bahnlinie. Weder der Bahnhof von I noch die Altstadt befinden sich innerhalb des vom Betretverbot betroffenen Gebiets. Die Einkaufsmöglichkeiten des Beschwerdeführers werden wenn überhaupt nur in unwesentlichem Umfang eingeschränkt. Da der Beschwerdeführer im Stadtkreis S wohnt und in T arbeitet, tangiert das Rayonverbot auch seinen Arbeitsweg nicht. Als verhältnismässig erweist sich schliesslich auch das Kontaktverbot des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin 2, zumal er nach eigenen Angaben ohnehin nur an einer Kontaktaufnahme zu seinem Sohn, nicht aber zu seiner früheren Ehefrau interessiert ist.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die vom Haftrichter angeordnete Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen als rechtmässig erweist, soweit dies im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Auferlegung der haftrichterlichen Verfahrenskosten an den unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu beanstanden (§ 12 Abs. 2 GSG). Für das vorliegende Verfahren sind die Kosten ebenfalls dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 17 Abs. 2 VRG). Als angemessen erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1000.-.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung.

6.2 Gemäss § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Sie haben überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selber zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine heutige Ehefrau seien mittellos. Er arbeite erst seit wenigen Monaten und zu einem niedrigen Stundenlohn. Er sei auf Unterhaltsbeiträge gepfändet worden, die er nicht habe bezahlen können. Bereits im Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und -vertretung bewilligt worden. Der Beizug eines Anwalts sei nötig gewesen, da er sich selber nicht hätte ausreichend wehren können gegen die angeordneten Gewaltschutzmassnahmen, die mit massiven Einschränkungen verbunden seien.

6.4 Der Beschwerdeführer hat keine Dokumente eingereicht, um seine finanziellen Verhältnisse zu belegen. Im Rahmen der haftrichterlichen Befragung hatte er angegeben, pro Monat Fr. 2039;600.- bis Fr. 2039;900.- zu verdienen; seine Ehefrau arbeite als Verkäuferin bei Coop, wobei er nicht wisse, wieviel sie verdiene. Im haftrichterlichen Verfahren erhielt der Beschwerdeführer keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand; ob es sich im Eheschutz- und Scheidungsverfahren anders verhielt, geht aus den Akten nicht hervor. Aufgrund dieser mangelhaft substanziierten und nicht weiter belegten Angaben ist nicht dargetan, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mittellos ist, sodass sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen ist.

7.

7.1 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um unentgeltliche Prozessführung ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt wurden (vgl. E. 5).

7.2 Zu beurteilen bleibt der Antrag der Beschwerdegegnerin 2 auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Da die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, waren die Begehren der Beschwerdegegnerin 2 nicht offensichtlich aussichtslos im Sinne von § 16 Abs. 1 VRG. Das Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin 2 dürfte aufgrund der eingereichten Belege durchschnittlich rund Fr. 3039;000.- pro Monat betragen. Demgegenüber liegen ihre ausgewiesenen monatlichen Fixkosten bei Fr. 2039;285.25. Berücksichtigt man die weiteren hinzukommenden Lebenshaltungskosten sowie das fehlende Vermögen, so ist von der Mittellosigkeit der Beschwerdegegnerin 2 im Sinne von § 16 Abs. 1 VRG auszugehen. Was die Frage betrifft, ob die Beschwerdegegnerin 2 in der Lage war, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG), muss Folgendes beachtet werden: Der Entscheid über die Geltung eines dreimonatigen Rayon- und Kontaktverbots war für die Beschwerdegegnerin 2 nicht von bloss unwesentlicher Bedeutung; es stellten sich Rechts- und Sachverhaltsfragen von einer gewissen Komplexität; die Beschwerdegegnerin 2 befand sich aufgrund des Verfahrens in einer emotional belastenden Situation; die Gegenpartei war anwaltlich vertreten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass für die rechtsunkundige Beschwerdegegnerin 2 eine sachliche Notwendigkeit bestand, ihre Rechte über einen anwaltlichen Vertreter zu wahren (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 16 N. 41). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist demnach gutzuheissen. In der Person von RA D ist ihr ein unent­geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.

7.3 Gemäss der Honorarnote, die vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 eingereicht wurde, belaufen sich die Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1039;974.20 (inkl. Mehrwertsteuer). Ausgewiesen ist ein Zeitaufwand von 8 Stunden 16 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-; hinzu kommen Barauslagen für Fotokopien in der Höhe von Fr. 187.50 sowie die Mehrwertsteuerkosten. Der für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand und die ausgewiesenen Barauslagen erweisen sich als gerechtfertigt, und der Stundenansatz entspricht den Richtlinien des Obergerichts vom 13. März 2002, die vom Verwaltungsgericht analog angewendet werden. In Anwendung von § 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (GebV VGr) hat das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter demnach eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1039;974.20 auszurichten, woran die der Beschwerdegegnerin 2 zugesprochene Parteientschädigung anzurechnen ist.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.

2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Der Beschwerdegegnerin 2 wird die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt, und ihr wird in der Person von Rechtsanwalt D ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren bestellt.

4.1 Rechtsanwalt D wird für das Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht mit Fr. 1039;974.20 (inkl. 7.6 % Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.2 Dagegen kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Beschwerde bei der Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts erhoben werden (vgl. § 206 in Verbindung mit §§ 108 f. des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976);

und entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2039;000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 90.-- Zustellungskosten,
Fr. 2039;090.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1039;000.- zu bezahlen. Diese wird angerechnet an die Entschädigung, welche dem Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren auszurichten ist.

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.