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Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung)

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Datum: 30.12.2009 Drucken / PDF erstellen:
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Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung)
(vom 13. Juni 1976)1
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Zuständigkeit
A. örtliche Zuständigkeit
Vorbehalt des Bundesrechtes
§ 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die örtliche Zuständigkeit
gelten, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
Allgemeiner Gerichtsstand
§ 2.45 Auf Fälle, die im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung liegen, jedoch nicht vom Gerichtsstandsgesetz15 erfasst sind, wird das Gerichtsstandsgesetz15 als kantonales Recht angewendet.
§ 3.46
§ 4.46
§ 5.32
d. Fürsorgerische
Freiheits-
entziehung
§ 5 a.30 Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung ist beim Gericht am Ort der Anstalt einzureichen.
Liegt die Anstalt ausserhalb des Kantons, ist das Gesuch am Sitz der einweisenden Behörde oder am Wohnsitz der betroffenen Person zu stellen.
§ 6.46
§ 7.46
§ 8.32
§ 9.46
§ 10.32
§§ 11 15.46
2
271 Zivilprozessordnung
Massgebender
Zeitpunkt
§ 16. 1 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, da die Klage rechtshängig wird.
2 Im Fall von Art. 34 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes15 ist der Zeitpunkt der ersten Einreichung massgebend.44
B. Sachliche Zuständigkeit
Verweisung
auf das
Gerichts-
verfassungs-
gesetz
§ 17. 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte durch das Gerichtsverfassungsgesetz3
festgelegt.
2 Ist die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Klage gleichermassen für Arbeitsgericht, Mietgericht oder Handelsgericht gegeben, so bestimmt das Obergericht das zuständige Gericht, sofern sich die Parteien nicht auf eines der zuständigen Gerichte geeinigt haben oder der Beklagte sich nicht bereits vorbehaltlos auf die Klage eingelassen hat.
Streitwert
§ 18. 1 Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit.
2 Für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln bestimmt sich der Streitwert
nach den Verhältnissen zur Zeit der Fällung des angefochtenen Entscheids.
b. Mehrere
Klagen und
Widerklagen
§ 19.34 1 Werden von einem Kläger oder von Streitgenossen im gleichen Prozess mehrere Rechtsbegehren erhoben, bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert aller Rechtsbegehren, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.
2 Der Streitwert der Widerklage wird mit demjenigen der Hauptklage
zusammengerechnet, soweit sich Haupt- und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.
3 In Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Konsumenten und Anbietern,
aus dem Arbeitsverhältnis, aus der Arbeitsvermittlung und dem Personalverleih sowie aus unlauterem Wettbewerb bemisst sich der Streitwert nach der eingeklagten Forderung ohne Rücksicht auf Widerklagebegehren, sofern die eingeklagte Forderung den bundesrechtlich
für das einfache und rasche Verfahren vorgeschriebenen Höchststreitwert nicht übersteigt.
c. Neben-
ansprüche
§ 20. Bei der Bestimmung des Streitwerts werden Zinsen, Früchte,Kosten, Vorbehalte, Begehren um Urteilspublikation und dergleichen nicht berücksichtigt, soweit sie neben dem Hauptbegehren geltend gemacht werden.
a. Grundsatz
3
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
d. Wieder-
kehrende
Leistungen
§ 21. Werden periodisch wiederkehrende Leistungen oder Nutzungen
gefordert und bezieht sich der Rechtsstreit auf die Leistungspflicht
oder das Nutzungsrecht überhaupt, so gilt als Streitwert der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert
in der Regel der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung oder Nutzung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.
e. Geschätzter Streitwert
§ 22. 1 Geht die Klage nicht auf Geldzahlung, ist der Wert massgebend,
welchen die Parteien dem Streitgegenstand übereinstimmend beilegen.
2 Sind die Parteien nicht einig, bestimmt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen. In der Regel ist der höhere Betrag massgebend.
3 Wurde ein zu hoher Streitwert angenommen und ergibt sich deshalb
noch vor Abschluss des Hauptverfahrens die Unzuständigkeit des Gerichts, wird der Prozess von Amtes wegen dem zuständigen Gericht zur Weiterführung überwiesen.
f. Sicher-
stellungen und
Pfandrechte
§ 23. Geht der Streit um die Sicherstellung einer Forderung oder um ein Pfandrecht, gilt als Streitwert der Forderungsbetrag oder der Wert des Pfandes, wenn dieser geringer ist.
g. Dienstbarkeiten
und
Eigentums-
beschränkungen
§ 24. Dienstbarkeiten und Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken
wird der Wert beigelegt, den sie für den Berechtigten oder das berechtigte Grundstück haben. Der Wertverlust des belasteten Grundstücks
gilt als Streitwert, wenn er grösser ist.
Sach-
zusammenhang
§ 25. Beim Gericht der Hauptsache können auch Nebenbegehrengeltend gemacht werden, die als selbständige Klagen nicht in seine Zuständigkeit fallen würden, sofern sie mit der Hauptsache in engem Zusammenhang stehen.
Fortdauer der Zuständigkeit
§ 26. Richterliche Vereinigung und Trennung von Prozessen verändern
die Zuständigkeit und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nicht.
2. Abschnitt: Parteien
A. Prozessfähigkeit und Vertretung
Prozessfähigkeit
§ 27. Eine Partei kann selbständig Prozesse führen, soweit sie handlungsfähig ist.
a. Grundsatz
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271 Zivilprozessordnung
b. Bei Rechts-
gefährdung
§ 28. 1 Ist Gefahr im Verzug, können urteilsfähige Handlungsunfähige
vorläufig selbst das Nötige vorkehren.
2 Das Gericht gibt dem gesetzlichen Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, der Vormundschaftsbehörde unverzüglich vom Prozess Kenntnis. Nötigenfalls bestellt es vorläufig selbst einen Vertreter.
Vertretung
§ 29. 1 Die Parteien können sich unter dem Vorbehalt der folgenden
Bestimmungen und des Anwaltsgesetzes4 durch eine andere handlungsfähige
Person vertreten lassen.
2 Ist eine Partei offensichtlich unfähig, ihre Sache selbst gehörig zu führen, kann das Gericht sie anhalten, einen Vertreter zu bestellen. Leistet sie der Auflage keine Folge, entscheidet das Gericht auf Grund des Vorbringens der Partei. Aus zureichenden Gründen kann es statt dessen selbst den Vertreter bezeichnen. Es benachrichtigt die Vormundschaftsbehörde,
wenn es vormundschaftliche Massnahmen für geboten hält.
3 Auch die vertretene Partei kann unter Androhung von Ordnungsbusse
zum persönlichen Erscheinen verpflichtet werden.
b. Zustellungsempfänger
§ 30. Eine Partei, an die im Inland keine Zustellungen möglich sind, kann verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zustellungsempfänger
zu bezeichnen. Wenn sie der gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommt, können die Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder mit der gleichen Wirkung unterbleiben.
c. Vor dem
Friedensrichter
§ 31.34 1 Vor dem Friedensrichter kann sich eine Partei nur dann vertreten lassen, wenn sie nicht im Kanton wohnt oder am persönlichen
Erscheinen durch Krankheit, Militärdienst oder aus andern wichtigen Gründen verhindert ist.
2 Lässt sich eine Partei vertreten, ist auch die andere dazu berechtigt.
3 Die Partei, welche sich vertreten lässt, hat dies dem Friedensrichter
so frühzeitig mitzuteilen, dass er die Gegenpartei noch vor der Verhandlung benachrichtigen kann.
§ 32.43
e. Vor Miet-
gericht
§ 33.34 Vor dem Mietgericht haben die Parteien ungeachtet des Beizugs von Vertretern persönlich zu erscheinen, für juristische Personen
deren zuständige Organe. Der Vermieter kann den Verwalter der Liegenschaft, eine Partei mit ausserkantonalem Wohnsitz auch einen anderen Vertreter allein zur Verhandlung abordnen. Im übrigen befreien nur wichtige Hinderungsgründe von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen.
a. Im Allgemeinen
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1. 1. 07 - 55
f. Im Scheidungs-
und Trennungsprozess
§ 33 a.38 Aus wichtigen Gründen oder auf Antrag des urteilsfähigen
Kindes ordnet das Gericht dessen Vertretung an und weist die Vormundschaftsbehörde an, einen geeigneten Beistand zu bezeichnen (Art. 146 und 147 Abs. 1 ZGB9).
Prozess-
vollmacht
§ 34. 1 Wer eine Partei vertritt, bedarf einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht. Das Gericht kann verlangen, dass die Unterschrift des Vertretenen beglaubigt wird.
2 Keiner allgemeinen Prozessvollmacht bedürfen die nach § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 2 vom Gericht bestellten Vertreter.
b. Umfang
§ 35. 1 Die allgemeine Prozessvollmacht erstreckt sich auf alle Handlungen, die den Prozess betreffen, auf die Erwirkung vorsorglicher
Massnahmen und auf den Empfang der Prozessentschädigung.
2 Für die Bestellung eines andern Vertreters, zum Abschluss eines Vergleichs, zur Anerkennung oder zum Rückzug der Klage und zum Abschluss eines Schiedsvertrags bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung.
c. Im summarischen
Verfahren
§ 36. 1 Im summarischen Verfahren hat der Vertreter nur dann eine Vollmacht einzureichen, wenn Zweifel darüber bestehen, ob die Partei mit seinem Vorgehen einverstanden ist.
2 Wer im Namen eines andern ein Konkursbegehren stellt, bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung.
d. Erlöschen
§ 37. Die Vollmacht erlischt unter den Voraussetzungen der Art. 34 und 35 OR11.
e. Mängel
§ 38. 1 Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, wird dem Vertreter und der Partei Gelegenheit zur Behebung des Mangels gegeben.
2 Eine nachgebrachte Vollmacht gilt als Genehmigung der früheren Prozesshandlungen des Vertreters, wenn sie nicht ausdrücklich anders lautet.
B. Streitgenossenschaft
Notwendige Streitgenossen
§ 39. 1 Mehrere Personen müssen gemeinsam als Kläger auftreten
oder als Beklagte belangt werden, wenn sie an einem Rechtsverhältnis
beteiligt sind, über das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinn entschieden werden kann.
2 Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen, ausgenommen
Rechtsmittelerklärungen, wirken auch für säumige Streitgenossen.
a. Erfordernis
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Einfache
Streitgenossen
§ 40. 1 Mehrere Personen können gemeinsam als Kläger auftreten
oder als Beklagte belangt werden, wenn für die Ansprüche das Gericht zuständig sowie die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist und wenn sich die Ansprüche überdies im wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe stützen.
2 Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern führen.
3 Aus zureichenden Gründen kann das Gericht den Rechtsstreit jederzeit in mehrere Prozesse trennen. Es kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen.
Interne
Aufteilung
§ 41. Auf Begehren eines Streitgenossen kann das Gericht die Aufteilung des Anspruchs oder der Verpflichtung unter den Streitgenossen
feststellen.
Zustellungs-
empfänger
§ 42. Haben die Streitgenossen keinen gemeinsamen Vertreter bestellt, kann das Gericht einen von ihnen als Zustellungsempfänger bezeichnen. An ihn ergehen die weiteren Zustellungen mit Wirkung für sämtliche Streitgenossen, bis diese einen gemeinsamen Vertreter bestellt oder ausdrücklich gesonderte Zustellung verlangt haben.
C. Intervention und Streitverkündung
Haupt-
intervention
§ 43. 1 Wer am Streitgegenstand ein besseres, beide Parteien ganz oder teilweise ausschliessendes Recht behauptet, kann dieses als Hauptintervenient durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klageschrift
direkt bei dem Gericht geltend machen, vor welchem der Prozess
erstinstanzlich rechtshängig ist.
2 Das Gericht kann den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Hauptintervenienten einstellen oder die Verfahren vereinigen.
Neben-
intervention
§ 44. 1 Wer ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, dass in einem zwischen andern Personen rechtshängigen Prozess die eine Partei obsiege, kann sich ihr zur Unterstützung als Nebenintervenient anschliessen.
2 Die Nebenintervention ist bis zur Erledigung des Prozesses und aller Rechtsmittel zulässig, ungeachtet dessen, ob die Partei selbst den Prozess fortsetze oder Rechtsmittel einreiche.
b. Wirkungen
§ 45. 1 Der Nebenintervenient nimmt den Prozess in der Lage auf, in der er ihn vorfindet.
a. Zulässigkeit
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1. 1. 07 - 55
2 Er kann zu Gunsten der unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel
vorbringen und Rechtsmittel einlegen. Das Vorgebrachte
gilt als von der Hauptpartei erklärt, soweit es von ihr nicht ausdrücklich bestritten wird oder mit ihren Prozesshandlungen in Widerspruch steht.
3 Der Prozess darf durch den Beitritt des Nebenintervenienten nicht wesentlich verzögert werden.
Streit-
verkündung
§ 46. 1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens einen Dritten
belangen will oder den Anspruch eines Dritten befürchtet, kann dem Dritten (Litisdenunziaten) bis zur Erledigung des Prozesses und aller Rechtsmittel den Streit verkünden.
2 Ob die Partei an der Streitverkündung ein Interesse habe, wird nicht geprüft.
3 Der Litisdenunziat ist zu weiterer Streitverkündung berechtigt.
b. Wirkungen
§ 47. 1 Der Litisdenunziat ist berechtigt, dem Prozess als Nebenintervenient
beizutreten, ohne dass er ein Interesse am Prozessausgang
darzutun hat.
2 Es ist Sache des Streitverkünders, den Litisdenunziaten über den Stand des Prozesses zu unterrichten.
Austritt der Hauptpartei
§ 48. Die Hauptpartei kann es dem Nebenintervenienten oder Litisdenunziaten überlassen, den Prozess auf eigene Kosten fortzusetzen.
Der Endentscheid lautet gleichwohl auf den Namen der Hauptpartei.
D. Parteiwechsel
Parteiwechsel
§ 49. 1 Büsst eine Partei das eingeklagte Recht ein oder wird sie von der eingeklagten Verpflichtung frei, weil sie den Streitgegenstand während des Prozesses veräussert, so ist der Erwerber berechtigt, an ihrer Stelle in den Prozess einzutreten.
2 Im übrigen ist ein Parteiwechsel, unter Vorbehalt der Bestimmungen
über die Gesamtnachfolge, nur mit Zustimmung aller bisherigen
Parteien zulässig.
3 Der Erwerber nimmt den Prozess in der Lage auf, in der er ihn vorfindet.
a. Zulässigkeit
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3. Abschnitt: Grundsätze des Verfahrens
Verhalten
im Prozess
§ 50. 1 Alle am Prozess Beteiligten haben nach Treu und Glauben zu handeln.
2 Insbesondere sollen die Parteien zur Verfolgung ihrer Rechte nichtwissentlich ungerechte Prozesse führen und sich nur erlaubter Mittel bedienen. Dem Gericht gegenüber sind sie zur Wahrheit verpflichtet.
3 Böswillige oder mutwillige Prozessführung der Parteien wird disziplinarisch
geahndet.
Interesse
am Prozess
§ 51. 1 Auf die Klage ist nur einzutreten, soweit ein rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht.
2 Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger
durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist.
Prozessleitung
§ 52. Das Gericht leitet das Verfahren. Es wacht darüber, dass die gesetzlichen Vorschriften und seine Anordnungen befolgt werden.
Förderung
der Prozess-
erledigung;
einfaches und
rasches Verfahren
§ 53.34 1 Das Gericht sorgt für eine beförderliche Prozesserledigung.
Das gilt in besonderem Masse bei familienrechtlichen Prozessen sowie bei Prozessen, für welche das beschleunigte oder ein einfaches und rasches Verfahren vorgeschrieben ist.
2 Dem einfachen und raschen Verfahren unterstehen:
1.Unterhalts- und Unterstützungssachen (Art. 280 Abs. 1 und Art. 329 Abs. 3 ZGB9);
2.Miet- und Pachtstreitigkeiten über Wohn- und Geschäftsräume sowie Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht (Art. 274 d und 301 OR11; Art. 47 Abs. 1 BG über die landwirtschaftliche Pacht12);
3.48Arbeitsstreitigkeiten und Streitigkeiten aus der Arbeitsvermittlung
und dem Personalverleih (Art. 10 und Art. 23 AVG19) bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000 sowie Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz2;
4.Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 13 UWG14) ohne Streitwert und bis zu einem solchen von Fr. 8000;
5.Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Konsumenten und Anbietern
(gestützt auf Art. 31sexies Abs. 3 BV erlassene Bundesgesetze) bis zu einem Streitwert von Fr. 8000;
6.38das gerichtliche Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung
(Art. 397 f Abs. 1 ZGB9).
3 Prozesse, für welche das Bundesrecht das einfache und rasche Verfahren neu einführt, unterstehen den gleichen Regeln wie die Verfahren
gemäss Abs. 2.
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1. 1. 07 - 55
Einstellung
des Verfahrens
§ 53 a.45 1 Aus zureichenden Gründen und im Fall von Art. 36 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes15 kann das Verfahren eingestellt werden.
2 Im Fall von Art. 35 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes15 muss das Verfahren eingestellt werden.
Verhandlungs-und
Dispositions-
maxime
§ 54. 1 Es ist Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen. Dieses legt seinem Verfahren nur behauptete
Tatsachen zugrunde.
2 Das Gericht darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen,
als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt
hat.
3 Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien
nicht frei verfügen können.
Richterliche
Fragepflicht
§ 55. Bleibt das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt, so ist ihr Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben, insbesondere durch richterliche Befragung.
Rechtliches
Gehör
§ 56. 1 Die Parteien haben nach Massgabe des Gesetzes Anspruchauf rechtliches Gehör.
2 Sie können im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs die Protokolle und Akten einsehen und sich gegen Bezahlung der Kosten Auszüge erstellen lassen.
Rechts-
anwendung
§ 57. 1 Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2 . . .32
Klagenhäufung
§ 58. 1 Eine Klagenhäufung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes15
ist nur zulässig, wenn für die Klagen die gleiche Verfahrensart und die gleiche sachliche Zuständigkeit vorgesehen sind.45
2 Aus zureichenden Gründen kann das Gericht den Rechtsstreit jederzeit in mehrere Prozesse trennen. Es kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen.
Feststellungsklage
§ 59. Auf Klagen betreffend Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Echtheit oder Unechtheit
einer Urkunde wird nur eingetreten, wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht.
Widerklage
§ 60. 1 Widerklage ist zulässig, wenn für sie die gleiche Verfahrensart
und die gleiche sachliche Zuständigkeit wie für die Hauptklage vorgesehen sind.45 Verändert eine Widerklage wegen des Streitwerts die sachliche Zuständigkeit, so wird der Prozess von Amtes wegen dem zuständigen Gericht zur Weiterführung überwiesen.
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2 Eine beim Gericht rechtshängige Widerklage bleibt bestehen, auch wenn die Hauptklage dahinfällt.45
3 Das Gericht kann die Widerklage abtrennen, wenn dadurch das Verfahren gefördert wird.
Klageänderung
§ 61. 1 Der Kläger kann in einem rechtshängigen Prozess im Rahmen
der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts einen andern oder weitern Anspruch erheben, sofern der neue Anspruch mit dem bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang steht. Das Gericht kann die Zulassung der Klageänderung ablehnen, wenn durch sie die Rechtsstellung des Beklagten wesentlich beeinträchtigt oder das Verfahren
ungebührlich verzögert wird.
2 Ist der Kläger nicht in der Lage, seinen Anspruch bei Erhebung der Klage zu beziffern, so hat er dies spätestens nach Durchführung des Beweisverfahrens nachzuholen.
Vergleichs-
verhandlung
§ 62. Das Gericht kann die Parteien jederzeit zu einer Vergleichsverhandlung
vorladen. Diese soll in der Regel vor Anordnung des schriftlichen Verfahrens für Replik und Duplik durchgeführt werden.
Verweisung auf das Gerichtsverfassungsgesetz
§ 63. Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes3.
4. Abschnitt: Prozesskosten
A. Gerichtskosten und Prozessentschädigungen
Kosten
§ 64. 1 Die Gerichtskosten bemessen sich nach den Bestimmungen
des Gerichtsverfassungsgesetzes3.
2 Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt.
3 Von dieser Regel kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines Anspruchs nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich gutgeheissen
wurde.
4 Dem Kind dürfen im Scheidungs- oder Trennungsprozess der Eltern keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 147 Abs. 3 ZGB9).38
b. Bei Gegenstandslosigkeit
und Vergleich
§ 65. 1 Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt das rechtliche
Interesse an der Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Kostenfolge.
a. Grundsatz
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1. 1. 07 - 55
2 Bei einem Vergleich werden die Kosten in der Regel den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wenn sie nichts anderes vereinbart haben. Solche Vereinbarungen sind für das Gericht nicht verbindlich, wenn dadurch die Gerichtskasse benachteiligt wird.
c. Unnötige
Kosten
§ 66. 1 Hat eine Partei unnötigerweise Kosten verursacht, werden sie ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt.
2 Kosten, welche keine Partei veranlasst hat, werden in der Regel auf die Gerichtskasse genommen.
3 Zeugen oder andern Dritten können die Kosten auferlegt werden,
welche sie schuldhaft verursacht haben.
d. Haftung
§ 67. 1 Für die Bezahlung der Kosten haftet der Gerichtskasse jene Partei, der sie rechtskräftig auferlegt wurden.
2 Tritt der Erwerber des Streitgegenstands in den Prozess ein oder übernimmt ein Gläubiger, Intervenient oder Litisdenunziat die Fortsetzung
des Prozesses, so haftet er für die bereits entstandenen Kosten solidarisch neben der früheren Partei, für künftige Kosten dagegen allein.
3 Von einer Partei, die eine Kaution im Sinne von § 76 zu leisten hatte oder wegen unbekannter Abwesenheit der Gegenpartei einen Säumnisentscheid erwirkte, können die Kosten auch im Fall ihres Obsiegens bezogen werden, unter Einräumung des Rückgriffs auf den unterliegenden Gegner.
4 Im summarischen Verfahren werden die Kosten der ersten Instanzin der Regel vom Kläger bezogen, unter Einräumung des Rückgriffs auf den unterliegenden Beklagten.
Entschädigung
§ 68. 1 Jede Partei hat in der Regel die Gegenpartei im gleichen Verhältnis für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe, einschliesslich Weisungskosten, zu entschädigen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Diese Regelung gilt entsprechend für Dritte, welche nach § 66 Abs. 3 kostenpflichtig sind.
2 Bei einem Vergleich werden den Parteien keine Prozessentschädigungen
zugesprochen, wenn sie nichts anderes vereinbart haben.
b. Im Scheidungs-
und Trennungsprozess
§ 68 a.38 1 Im Scheidungs- oder Trennungsprozess der Eltern darf das Kind nicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung verpflichtet werden (Art. 147 Abs. 3 ZGB9).
2 Das Gericht entscheidet nach Massgabe des Kindsrechts über den Anpruch des Kindes auf Prozessentschädigung. Im übrigen gilt § 89 sinngemäss.
a. Grundsatz
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c. Bemessung
§ 69. Die Prozessentschädigung wird nach Ermessen festgesetzt. Die Parteien können dem Gericht bis zur Fällung des Entscheides ihre Rechnung vorlegen.
Streitgenossen
§ 70. 1 Bei Streitgenossenschaft bestimmt das Gericht die Anteile der Streitgenossen an den Kosten und Entschädigungen. Es kann anordnen,
dass ein Streitgenosse für den Anteil des andern ganz oder teilweise subsidiär oder solidarisch mithafte.
2 Unterbleibt eine Aufteilung auf die Streitgenossen, so haben sie die ihnen auferlegten Kosten und Entschädigungen zu gleichen Teilen zu tragen, soweit nicht das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis
Solidarhaftung begründet.
Zeitpunkt
der Festsetzung
§ 71. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid
festgesetzt. In Vor- und Teilentscheiden nach § 189 wird in der Regel über den entsprechenden Anteil an Kosten und Entschädigungen
bestimmt. Aus zureichenden Gründen können auch in prozessleitenden
Entscheiden Kosten und Entschädigungen auferlegt werden.
Kosten und
Entschädigung
im Sühnverfahren
§ 72. 1 Die Kosten des Sühnverfahrens werden, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, bei einem Vergleich jeder Partei zur Hälfte, bei Klageanerkennung dem Beklagten und in allen übrigen Fällen dem Kläger auferlegt.
2 Bei Klageanerkennung oder Klagerückzug kann der Gegenpartei für aussergewöhnliche Umtriebe eine Entschädigung zugesprochen werden.
B. Prozesskaution
Kautionspflicht für Kosten und Entschädigung
§ 73. Die Partei, welche als Kläger oder Widerkläger auftritt oder die gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel ergreift, hat für die Gerichtskosten und die Prozessentschädigung Kaution zu leisten,
1.wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hat. Vorbehalten bleiben allfällige Staatsverträge;
2.wenn innert der letzten fünf Jahre in der Schweiz oder im Ausland über sie der Konkurs eröffnet oder in einer Betreibung gegen sie die Verwertung angeordnet wurde oder wenn sie innert der genannten
Zeit eine gerichtliche Nachlassstundung verlangt hat;
3.wenn auf sie provisorische oder definitive inländische oder ausländische
Verlustscheine oder Pfandausfallscheine bestehen oder wenn sie sonst als zahlungsunfähig erscheint;
a. Des Klägers
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4.wenn sie aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde
Kosten oder Bussen schuldet;
5.wenn sie eine juristische Person oder Handelsgesellschaft ist, die sich in Liquidation befindet oder welcher der Aufschub der Konkurseröffnung
bewilligt wurde;
6.wenn sie ein Verein oder eine Stiftung und nicht im Handelsregister
eingetragen ist;
7.wenn eine Konkurs- oder Nachlassmasse klagt.
b. Bei ver-
heimlichtem
Wohnsitz
§ 74. Weigert sich eine Partei, ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort
dem Gericht bekannt zu geben, hat sie Kaution zu leisten.
c. Im Nichtigkeits-
und
Revisionsverfahren
§ 75. 1 Jede Partei, die Nichtigkeitsbeschwerde erhebt oder die Revision eines Entscheides verlangt, hat Kaution zu leisten.
2 Diese Pflicht entfällt, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde damit begründet
wird, dem Beschwerdeführer sei zu Unrecht die unentgeltliche
Prozessführung verweigert worden.
Kautionspflicht
für Kosten
§ 76.34 In Prozessen gegen eine Person im Ausland kann der Kläger, Widerkläger oder Rechtsmittelkläger verpflichtet werden, für die Gerichtskosten der von ihm angerufenen Instanz Kaution zu leisten.
Kautionspflicht bei notwendiger Streitgenossenschaft
§ 77. Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Kaution zu leisten, wenn die Kautionsgründe bei allen Streitgenossen vorliegen.
Verfahren ohne
Kautionspflicht
§ 78.34 Keine Kautionen werden auferlegt:
1.39in Verfahren betreffend Scheidung und Trennung auf gemeinsames
Begehren;
2.im einfachen und raschen Verfahren;
3.im Verfahren vor Friedensrichter;
4.im Verfahren betreffend Gegendarstellung.
Kautions-
leistung
§ 79. 1 Die Höhe der Kaution wird auf Grund des Streitwertes und nach dem Umfang des Prozesses für die angerufene Instanz nach Ermessen festgesetzt. Sie kann nachträglich erhöht oder herabgesetzt werden.
2 Die Kaution kann in bar, durch Hinterlegung solider Wertschriften
oder durch hinreichende Garantie einer im Kanton Zürich niedergelassenen
Bank geleistet werden.
a. Höhe und Art der Kaution
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b. Säumnis-
folgen
§ 80. 1 Leistet der Kläger, Widerkläger oder Rechtsmittelkläger die ihm auferlegte oder nachträglich erhöhte Kaution nicht fristgerecht,so wird auf seine Klage oder sein Rechtsmittel nicht eingetreten.
2 Ist der Beklagte oder Widerbeklagte säumig und hat er die Klage oder Widerklage noch nicht beantwortet, so gilt § 130. Im übrigen wird sein Vorbringen berücksichtigt, soweit es unbestritten geblieben oder durch die Akten bewiesen ist.
c. Verwendung der Kaution
§ 81. Erweist sich die Kaution als unzureichend, wird sie zunächst für die Prozessentschädigung und sodann für die Gerichtskosten verwendet.
Vorsorgliche Massnahmen
§ 82. Vorsorgliche Massnahmen können schon vor der Kautionsleistung
erlassen werden.
C. Vorschuss für Barauslagen
Vorschuss
für Barauslagen
§ 83. 1 Jede Partei hat für Auslagen, die durch gerichtliche Handlungen in ihrem Interesse veranlasst werden, einen vom Gericht festgesetzten Vorschuss zu leisten. Bei Säumnis unterbleibt die Handlung
zu ihrem Nachteil.
2 In den Verfahren nach § 78 und ausnahmsweise auch in andern Verfahren kann der Vorschuss ganz oder teilweise erlassen werden.
D. Unentgeltliche Prozessführung
Unentgeltliche Prozessführung
§ 84. 1 Parteien, denen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, wird auf Gesuch die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, sofern der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.
2 Das Gericht kann vom Gesuchsteller Ausweise verlangen, ihn über seine Verhältnisse sowie seine Angriffs- und Verteidigungsmittel einvernehmen und auch den Prozessgegner anhören.
3 Juristischen Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen,
Konkurs- und Nachlassmassen wird die unentgeltliche Prozessführung
nicht bewilligt.
b. Wirkungen
§ 85. 1 Die unentgeltliche Prozessführung befreit die Partei von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschüssen.
a. Voraus- setzungen
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1. 1. 07 - 55
2 Die Bewilligung kann auch nur teilweise erteilt werden und sich insbesondere auf eine Befreiung von Kautionen und Barvorschüssen beschränken.
c. Im Sühn-
verfahren
§ 86. Die unentgeltliche Prozessführung kann auch für das Sühnverfahren
bewilligt werden.
Unentgeltlicher Rechtsvertreter
§ 87. Auf besonderes Gesuch wird, auch ohne Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, unter den Voraussetzungen von § 84 ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, falls die Partei für die gehörige Führung des Prozesses eines solchen bedarf.
b. Vor Prozessbeginn
§ 88. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Präsident desObergerichts vor Prozessbeginn einen unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Wirkung bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit bestellen.
c. Honorierung
§ 89. 1 Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, wird die Prozessentschädigung
dem Rechtsvertreter im Umfang seiner Bemühungen
zugesprochen.
2 Wird keine Prozessentschädigung zugesprochen oder ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, so werden dem Rechtsvertreter nach Erledigung des Prozesses aus der Gerichtskasse die Barauslagen ersetzt; ferner wird ihm eine Entschädigung für seine Bemühungen entrichtet.
3 Der Anspruch auf die unerhältliche Prozessentschädigung geht an die Gerichtskasse über. Was sie über ihre Auszahlung an den Rechtsvertreter hinaus später erhältlich macht, wird diesem ausbezahlt.
4 Diese Bestimmungen gelten auch für den vom Gericht nach §§ 28 und 29 bestellten Vertreter, wenn sein Honorar von der vertretenen Partei nicht erhältlich ist.
Unentgeltliche Mediation
§ 89 a.38 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung die Voraussetzungen
für eine unentgeltliche Mediation in Familienrechtssachen
festlegen.
Gemeinsame
Bestimmungen
§ 90. 1 Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-führung oder Vertretung kann jederzeit bis zur Erledigung des Prozesses
gestellt werden.
2 Die Rechtsmittelinstanz kann für ihr Verfahren einen selbständigen
Entscheid treffen.
b. Entzug
der Bewilligung
§ 91. Fallen die Voraussetzungen für die Bewilligung der unent-geltlichen Prozessführung oder Vertretung im Lauf des Prozesses dahin, kann das Gericht die erteilte Bewilligung zurückziehen.
a. Voraus- setzungen
a. Zeitpunkt des Gesuches
16
271 Zivilprozessordnung
c. Nachzahlungspflicht
§ 92. Kommt die Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, durch den Ausgang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann sie das Gericht zur Nachzahlung der ihr erlassenen Gerichtskosten
und der Auslagen für die Vertretung verpflichten.
II. Teil: Ordentliches Verfahren
1. Abschnitt: Prozesseinleitung
A. Sühnverfahren
Grundsatz
§ 93. Dem ordentlichen Verfahren geht das Sühnverfahren vor dem Friedensrichter voraus, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Verfahren
§ 94. 1 Das Begehren um Durchführung des Sühnverfahrens kann schriftlich oder mündlich gestellt werden.
2 Es findet eine mündliche Sühnverhandlung statt. Wer sich vor dem Friedensrichter vertreten lassen darf, kann sich statt dessen rechtzeitig
vor der Sühnverhandlung in einer schriftlichen Eingabe äussern.
b. Streitwert
§ 95. Der Friedensrichter hält die Parteien zur Bezifferung des Streitwerts an.
c. Beweis
§ 96. 1 Die Parteien sollen die Urkunden, welche sie im Prozess einreichen wollen, schon im Sühnverfahren vorlegen.
2 Der Friedensrichter erhebt keine Beweise, kann aber den Streitgegenstand
in Gegenwart der Parteien besichtigen.
d. Sühnversuch
§ 97. 1 Der Friedensrichter trachtet danach, die Parteien auszusöhnen.
Er sucht sie davon abzuhalten, offenbar unbegründete Klagen zu erheben oder begründete Rechtsbegehren zu bestreiten.
2 Aus zureichenden Gründen kann er eine zweite Sühnverhandlung
anordnen.
Abschluss
des Verfahrens
§ 98. 1 Soweit das Verfahren durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung
der Klage hinfällig wird, schreibt es der Friedensrichter als erledigt ab.
2 Im übrigen bringt er, falls dies noch nicht geschehen ist, das Rechtsbegehren in bestimmte Form und stellt dem Kläger unverzüglich
von Amtes wegen die Weisung zu.
a. Einleitung und Münd- lichkeit
a. Allgemein
17
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
3 Ergibt sich in der Sühnverhandlung, dass beide Parteien mit der Scheidung oder Trennung einverstanden sind, und stellen sie dort schriftlich ein gemeinsames Scheidungsbegehren, so überweist der Friedensrichter das Verfahren an das zuständige Scheidungsgericht.38
b. Ohne Sühn-
verhandlung
§ 99. 1 Bleibt der Kläger der Sühnverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, schreibt der Friedensrichter die Klage als einstweilen
zurückgezogen ab.
2 Bleibt der Beklagte ohne genügende Entschuldigung aus, stellt der Friedensrichter dem Kläger die Weisung zu.
3 Der Friedensrichter stellt dem Kläger ohne Durchführung einer Sühnverhandlung die Weisung zu, wenn der Beklagte unbekannt abwesend
ist oder sich im Ausland aufhält, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben.
c. Inhalt
der Weisung
§ 100. Die Weisung enthält:
1.die Bezeichnung des Gerichts, an welches sie gerichtet wird;
2.die Bezeichnung der Parteien mit Namen oder Firma und Adresse, bei natürlichen Personen zudem mit Vornamen, Geburtsdatum,
Heimatort und Beruf;
3.den Namen und die Adresse der allfälligen Vertreter;
4.das klägerische Rechtsbegehren, die Stellungnahme des Beklagten
dazu und eine allfällige Widerklage;
5.die Angaben beider Parteien über die Höhe des Streitwerts;
6.das Datum der Klageeinleitung;
7.Angaben über die Durchführung und das Ergebnis des Sühnverfahrens;
8.die Angabe, welche Urkunden vorgelegt wurden und ob die Vorlegung bestimmter Urkunden verweigert wurde;
9.den Hinweis auf § 101;
10.die Unterschrift des Friedensrichters sowie die Angabe, wann die Weisung ausgestellt und an den Kläger versandt wurde.
Verfall
der Weisung
§ 101. Macht der Kläger den Rechtsstreit nicht innert drei Monaten
seit Ausstellung der Weisung beim Gericht rechtshängig, gilt die Klage als einstweilen zurückgezogen.
B. Rechtshängigkeit der Klage
Einreichung
der Weisung
§ 102.34 1 Wo nichts anderes bestimmt ist, wird der Rechtsstreit durch Einreichung der Weisung beim Gericht rechtshängig gemacht.
18
271 Zivilprozessordnung
2 Hat der Beklagte im Sühnverfahren Widerklage erhoben, wird sie durch Einreichung der Weisung ebenfalls rechtshängig. Im Fall von Art. 9 Abs. 2 IPRG17 wird die vor dem Friedensrichter erhobene Widerklage
sofort rechtshängig.
Direkte Klage-
erhebung
§ 103. Der Kläger kann die Klage ohne Sühnverfahren schriftlich beim Gericht rechtshängig machen,
1.wenn das Handelsgericht nach § 61 GVG3 zuständig ist;
2.wenn das Obergericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.
b. Obligatorisch
§ 104.45 Eine Klage wird ohne Sühnverfahren schriftlich beim Gericht rechtshängig gemacht, wenn sie
a.im beschleunigten Verfahren zu beurteilen ist;
b.die fürsorgerische Freiheitsentziehung betrifft;
c.innerhalb einer Frist von weniger als 30 Tagen erhoben werden muss;
d.in den Anwendungsbereich des übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (Lugano-übereinkommen23) fällt.
c. Beim Miet- und Arbeitsgericht;
in Streitigkeiten
nach Gleichstellungsgesetz42
§ 105.34 Ohne Sühnverfahren wird die Klage mündlich oder schriftlich rechtshängig gemacht
1.beim Arbeitsgericht;
2.beim Mietgericht;
3.41beim Einzelrichter und beim Bezirksgericht in Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz2 einschliesslich Nebenpunkten, die keine Diskriminierungstatbestände darstellen, sofern die Klage innerhalb
von drei Monaten nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens
eingereicht wird.
d. Form
§ 106. 1 Bei der mündlichen oder schriftlichen Klageerhebung sind die Parteien, ihre allfälligen Vertreter und das Rechtsbegehren zu nennen. Der Streitwert soll beziffert und das Rechtsbegehren kurz begründet werden.
2 Ist der Prozess nach § 125 im schriftlichen Verfahren zu behandeln,
so ist eine schriftliche Klagebegründung einzureichen, die den Erfordernissen von § 113 genügt.
3 Hat eine Behörde Frist zur Klage angesetzt, ist diese Anordnung einzureichen.
a. Fakultativ
19
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
4 Erfüllt der Kläger die Anforderungen von Abs. 1 bis 3 nicht, setzt ihm das Gericht unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten werde, eine kurze Frist zur Behebung des Mangels an.
Wirkungen
der Rechts-
hängigkeit
§ 107.34 1 Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
1.Klageänderung ist nur noch gemäss § 61 sowie zur Verdeutlichung
des Rechtsbegehrens, zum Nachbringen von Nebenpunkten
und zur Berichtigung von Rechnungsirrtümern zulässig.
2.45Wird eine weitere, identische Klage rechtshängig gemacht, verfährt
das Gericht nach Art. 35 des Gerichtsstandsgesetzes15.
3.45Die Klage kann nicht unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurückgezogen werden, ausser zur Verbesserung bei fehlerhafter Klageeinleitung. Art. 34 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes15 bleibtvorbehalten und gilt auch für Fälle der sachlichen Unzuständigkeit.
2 Die Rechtshängigkeit im Sühnverfahren hat die Wirkung gemäss Abs. 1 Ziffer 2. Die Wirkungen gemäss Abs. 1 Ziffern 1 und 3 treten mit der Einreichung der Klage beim Gericht ein.39
2. Abschnitt: Hauptverfahren
A. Allgemeine Vorschriften
Prüfung der
Prozessvoraus-
setzungen
§ 108. Nach Eingang der Klage werden die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts, die Berechtigung der Parteien und ihrer Vertreter zur Prozessführung, die gehörige Einleitung des Prozesses und die Zulässigkeit der gewählten Prozessart von Amtes wegen geprüft. Zur Verbesserung allfälliger Mängel wird das Geeignete angeordnet.
Mängel des
Sühnverfahrens
§ 109. 1 Ist die Klage rechtshängig, so wird die Sache wegen Mängeln
des Sühnverfahrens nur dann zurückgewiesen, wenn Aussicht besteht, ein gehöriger Sühnversuch führe zur gütlichen Erledigung.
2 Dem Kläger wird mit der Rückweisung Frist zur Einreichung einer neuen Weisung, eines Vergleichs oder einer Klageanerkennung angesetzt unter der Androhung, dass bei Säumnis auf seine Klage nicht eingetreten werde.
Vorsorgliche Massnahmen
§ 110. 1 Das Gericht trifft die geeigneten vorsorglichen Massnahmen,
wenn glaubhaft gemacht wird, dass einer Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, besonders durch Veränderung des bestehenden Zustands, drohe.
20
271 Zivilprozessordnung
2 In Fällen besonderer Dringlichkeit wird auf Antrag sofort eine vorläufige Anordnung getroffen, über deren Aufrechterhaltung als vorsorgliche Massnahme nach Anhörung der Gegenpartei entschieden
wird. Dieser kann statt dessen eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache angesetzt werden unter der Androhung, dass es im Säumnisfall bei der vorläufigen Anordnung sein Bewenden habe; die Einsprache soll kurz begründet werden.
3 Die Massnahmen fallen mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin, wenn das Gericht nichts Abweichendes anordnet. Für die änderung
und Aufhebung solcher Massnahmen, die Sicherstellung und die Schadenersatzpflicht gelten §§ 227 230.
Einrede der
Unzuständigkeit
§ 111. 1 Der Beklagte soll die Einrede, das Gericht sei örtlich oder sachlich unzuständig, vor der Verhandlung über die Sache selbst erheben;
er ist damit nach der Klageantwort ausgeschlossen. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei sofort über seine Zuständigkeit.
2 Wird die Einrede im mündlichen Verfahren verworfen, so kann der Beklagte, auch wenn er den Entscheid anfechten will, sofort zur Verhandlung über die Sache selbst angehalten werden. Im schriftlichen
Verfahren wird die Frist für die äusserung zur Sache nach der rechtskräftigen Abweisung der Einrede neu eröffnet.
3 Die Einlassung auf die Klage im Sühnverfahren schliesst die Einrede
der Unzuständigkeit vor dem Gericht nicht aus.44
Prozess-
überweisung
§ 112. 1 Erklärt sich das angerufene Gericht als unzuständig, so wird der Prozess auf Antrag des Klägers dem von ihm als zuständig bezeichneten Gericht überwiesen, wenn dieses nicht offensichtlich unzuständig
ist.
2 Bei Klagen, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen,
richtet sich die Prozessüberweisung nach Art. 36 Abs. 2 des Gerichtsstandsgesetzes15.44
3 überweist ein ausserkantonales Gericht einen Prozess dem zuständigen
zürcherischen Gericht, so entscheidet dieses, inwiefern das Verfahren zu wiederholen ist.
4 überweisungen dieser Art unterbrechen die Rechtshängigkeit nicht.
Behauptungslast
§ 113. Im Hauptverfahren ist das Streitverhältnis darzustellen und das Begehren zu begründen. Die Parteien haben ihre Behauptungen
bestimmt und vollständig aufzustellen und sich im einzelnen über das Vorbringen des Gegners auszusprechen. Beweismittel sollen schon im Hauptverfahren vorgelegt oder bezeichnet werden.
21
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Verspätetes
Vorbringen
§ 114. Die Parteien sind mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen,
Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder in ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht
haben.
b. Ausnahmen
§ 115. Von der vorstehenden Bestimmung sind ausgenommen:
1.Anträge, die erst im Laufe des Prozesses veranlasst werden;
2.Behauptungen, Bestreitungen und Einreden, deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können;
3.Tatsachen, von denen die Partei glaubhaft macht, dass sie trotz angemessener Tätigkeit nicht rechtzeitig angerufen werden konnten;
4.Tatsachen, die das Gericht von Amtes wegen zu beachten hat;
5.Behauptungen und Bestreitungen nach gerichtlichen Anordnungen
gemäss § 55.
Beschränkung des Prozess-
themas
§ 116. Das Gericht kann das Hauptverfahren zunächst auf einzelne
Fragen beschränken, wenn anzunehmen ist, der Prozess lasse sich dadurch vereinfachen. Erweist sich die Beschränkung als unbegründet,
wird das Hauptverfahren ergänzt.
Widerklage
§ 117. Die Widerklage ist mit der Klageantwort zu erheben und zu begründen. Mit Zustimmung des Klägers oder unter den Voraussetzungen
von § 115 wird sie auch noch in einem späteren Zeitpunkt zugelassen.
Referenten-
audienz
§ 118. 1 Das Gericht kann zur Vorbereitung oder Vereinfachung des Hauptverfahrens Referentenaudienzen anordnen, in denen die Parteien unter Androhung von Ordnungsstrafe gehalten sind, ihre sämtlichen Angriffs- und Verteidigungsmittel vorläufig bekannt zu geben.
2 Eine Referentenaudienz kann auch angeordnet werden, um eine Partei zu veranlassen, ihr Vorbringen zu verdeutlichen, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu vereinfachen, insbesondere im Sinne von § 55.
3 Die Referentenaudienz kann mit einem Augenschein und mit einer Vergleichsverhandlung verbunden werden.
a. Grundsatz
22
271 Zivilprozessordnung
B. Mündliches Verfahren
Anwendungs-
bereich
§ 119.34 Das Verfahren ist mündlich
1.vor dem Einzelrichter;
2.vor dem Arbeitsgericht und dem Mietgericht;
3.vor dem Bezirksgericht im einfachen und raschen Verfahren;
4.in Prozessen über den Personenstand und über die in §§ 196−203 besonders geregelten familienrechtlichen Klagen;
5.40
Haupt-
verhandlung
§ 120. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, wird zur Hauptverhandlung vorgeladen.
b. Durch-
führung
§ 121. 1 In der Hauptverhandlung hat der Kläger den ersten und dritten Vortrag (Begründung und Replik), der Beklagte den zweiten und vierten Vortrag (Antwort und Duplik).
2 Weitere Vorträge werden nur aus zureichenden Gründen gestattet.
Das Gericht kann sie auf das in der Duplik oder in späteren Vorträgen
neu Vorgebrachte beschränken.
3 Die Vorträge sind so zu halten, dass sie ohne Schwierigkeit protokolliert
werden können.
c. Ergänzung
§ 122. Lässt sich die Hauptverhandlung nicht in einem Zug zu Ende führen, wird eine neue Verhandlung angeordnet oder den Parteien
Frist zur Einreichung schriftlicher Eingaben angesetzt.
Fakultative Schriftlichkeit
§ 123. 1 Der Kläger kann mit der Weisung eine schriftliche Klagebegründung
einreichen, welche an die Stelle der mündlichen Begründung
tritt. Eine Ausfertigung und ein Verzeichnis der eingereichten Urkunden werden dem Beklagten zugestellt.
2 Darauf kann der Beklagte eine schriftliche Klageantwort einreichen,
welche die mündliche Beantwortung ersetzt. Eine Ausfertigung
und ein Verzeichnis der eingereichten Urkunden werden dem Kläger zugestellt.
b. Anordnung des Gerichts
§ 124. 1 Lässt sich eine Sache im mündlichen Verfahren voraus-sichtlich nicht genügend darlegen, kann das Gericht das schriftliche Verfahren anordnen.
2 Wohnt eine Partei weit entfernt und ist ihr das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder der Beizug eines Vertreters nicht zuzumuten, so kann das Hauptverfahren für sie schriftlich durchgeführt werden.
a. Ansetzung
a. Belieben der Parteien
23
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
C. Schriftliches Verfahren
Anwendungs-
bereich
§ 125.34 Das Verfahren ist schriftlich
1.vor Bezirksgericht in Prozessen, für die nicht das mündliche Verfahren
vorgeschrieben ist;
2.vor Handelsgericht;
3.vor Obergericht, wenn es als einzige kantonale Instanz entscheidet.
Klage-
begründung
§ 126. Der Kläger hat eine schriftliche Klagebegründung einzureichen,
die den Erfordernissen von § 113 entspricht. Dieser sollen die Urkunden samt einem Verzeichnis beigelegt werden.
Klageantwort
§ 127. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, so stellt das Gericht dem Beklagten eine Ausfertigung der Klagebegründung sowie ein Verzeichnis der Urkunden zu und setzt ihm Frist an zur Einreichung der Klageantwort, die den Erfordernissen von § 113 zu entsprechen hat. Der Klageantwort sollen die Urkunden samt einem Verzeichnis beigelegt werden.
Replik
und Duplik
§ 128. Das Gericht stellt eine Ausfertigung der Klageantwort sowie ein Urkundenverzeichnis dem Kläger zu und verfährt für Replik, Duplik und weitere Vorträge wie im mündlichen Verfahren. Ausnahmsweise kann auch dafür das schriftliche Verfahren angeordnet
werden.
D. Säumnisverfahren
Säumnis
im mündlichen
Verfahren
§ 129.34 1 Bleibt eine Partei der Hauptverhandlung ohne genügende
Entschuldigung fern, wird eine neue Verhandlung angesetzt. Zu dieser wird unter der Androhung vorgeladen, dass bei erneutem Ausbleiben
des Klägers oder beider Parteien Rückzug der Klage, bei erneutem
Ausbleiben des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde.
2 Diese Säumnisfolgen werden schon mit der ersten Vorladung zur Hauptverhandlung angedroht
1.vor dem Einzelrichter sowie im einfachen und raschen Verfahren;
2.dem Beklagten, welcher der Sühnverhandlung ohne genügende Entschuldigung fernblieb;
3.einer Partei, die der Referentenaudienz ohne genügende Entschuldigung
fernblieb.
24
271 Zivilprozessordnung
3 Im Falle einer Scheidung oder Trennung auf gemeinsames Begehren
erfolgt die Vorladung unter der Androhung, dass bei Ausbleiben eines oder beider Ehegatten auf das Begehren nicht eingetreten würde.38
Säumnis im schriftlichen Verfahren
§ 130.34 1 Reicht der Kläger keine Klagebegründung ein, genügt diese den Erfordernissen von § 113 nicht oder reicht der Beklagte keine Klageantwort ein, so wird der säumigen Partei zur Behebung des Mangels Frist angesetzt unter der Androhung, dass bei erneuter Säumnis
des Klägers auf die Klage nicht eingetreten und bei erneuter Säumnis
des Beklagten Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden angenommen werde.
2 Diese Säumnisfolgen werden schon bei der ersten Aufforderung zur Einreichung der Klagebegründung oder Klageantwort angedroht:
1.dem Beklagten, welcher der Sühneverhandlung ohne genügende Entschuldigung fernblieb;
2.einer Partei, die der Referentenaudienz ohne genügende Ent-schuldigung fernblieb.
Besondere
Bestimmungen
bei Säumnis
des Beklagten
§ 131. 1 Ist der Beklagte säumig, so kann das Gericht den Beweis unbestritten gebliebener Behauptungen des Klägers verlangen, wenn es ernsthafte Zweifel an ihrer Richtigkeit hat.
2 Handelt es sich um Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können, gelten bei Säumnis des Beklagten die §§ 54 Abs. 3 und 142 Abs. 1.
3 ändert der Kläger im mündlichen Verfahren in Abwesenheit des säumigen Beklagten die Klage, wird diesem trotz der Säumnis Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben.
Säumnis
mit Replik
und Duplik
§ 132. Eine Partei, welche der Verhandlung für Replik oder Duplik oder für weitere Vorträge fernbleibt oder die Frist für eine entsprechende
Rechtsschrift versäumt, ist mit ihrem Vortrag oder ihrer Rechtsschrift ausgeschlossen.
3. Abschnitt: Beweisverfahren
A. Allgemeine Vorschriften
Beweis-
gegenstand
§ 133.34 Beweis wird erhoben über erhebliche streitige Tatsachen, über Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche.
Hat das Gericht davon sichere Kenntnis, ist der Beweis nicht abzunehmen.
25
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Zeitpunkt
der Beweis-
erhebungen
§ 134. 1 Das Beweisverfahren wird nach dem Hauptverfahren durchgeführt. Das Gericht kann jedoch schon während des Hauptverfahrens
Beweise erheben, wenn sich damit das Verfahren vereinfachen
lässt.
2 Aus zureichenden Gründen kann das Beweisverfahren in verschiedene
Abschnitte aufgeteilt werden.
Beweis-
sicherung
§ 135. Zur Sicherstellung gefährdeter Beweise trifft das Gericht nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf Antrag einer Partei die geeigneten
Vorkehren.
Beweisauflage
§ 136.34 1 Das Beweisverfahren wird unter Vorbehalt von § 141 durch den Beweisauflagebeschluss eröffnet. Dieser enthält:
1.die genaue Bezeichnung der einzelnen zu beweisenden Tatsachen, Rechtssätze oder übungen;
2.die Bestimmung, welcher Partei der Haupt- bzw. der Gegenbeweis obliegt;
3.die Frist, innert welcher die Beweismittel einzureichen oder genau zu bezeichnen sind.
2 Wird einer Partei der Hauptbeweis auferlegt, steht der andern Partei ohne weiteres der Gegenbeweis offen. Dieser ist innert der gleichen Frist wie der Hauptbeweis anzutreten.
b. Beweis-
antretung
§ 137.34 In der Beweisantretungsschrift haben die Parteien sämtliche
Beweismittel unter genauer Bezugnahme auf den Beweisauflagebeschluss
zu bezeichnen. Im einfachen und raschen Verfahren sind die Beweismittel mit dem letzten Vortrag an der Hauptverhandlung zu bezeichnen.
Soweit die Beweismittel im Gewahrsam der Parteien liegen oder ohne gerichtliche Hilfe beigebracht werden können, sind sie beizulegen.
c. Nachträgliche Beweis-
antretung
§ 138. Die nachträgliche Bezeichnung und Beibringung von Beweismitteln
ist nur unter den Voraussetzungen des § 115 zulässig.
d. Beweis-
einwendungen
§ 139. 1 Eine Ausfertigung der Beweisantretungsschrift wird der Gegenpartei zugestellt. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.
2 Einwendungen gegen die Zulässigkeit von Beweismitteln sollen vor Beginn der Beweisabnahme vorgebracht werden.
Beweisabnahme
§ 140. Das Gericht erlässt den Beweisabnahmebeschluss. Es bezeichnet darin die zugelassenen Beweismittel und trifft die für die Abnahme der Beweise nötigen Anordnungen.
a. Beweis- auflage- beschluss
26
271 Zivilprozessordnung
Direkter
Beweis-
abnahme-
beschluss
§ 141.34 Im einfachen und raschen Verfahren oder wenn die Parteien erklären, dass sie zum ganzen Prozessstoff oder zu einzelnen Fragen sämtliche Beweismittel bezeichnet haben, kann das Gericht sofort den Beweisabnahmebeschluss erlassen. Dieser hat in der Regel den Anforderungen von § 136 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sowie von § 140 zu entsprechen.
Beweiserhebung
von
Amtes wegen
§ 142. 1 Handelt es sich um Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können, so stellt das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen fest.
2 Das Gericht kann ausnahmsweise auch in andern Fällen von Amtes wegen Beweise erheben.
änderung
von Beweis-
beschlüssen
§ 143. Das Gericht ist an die den Beweisbeschlüssen zugrundeliegende
Auffassung nicht gebunden. Bis zum Erlass des Endentscheids
kann es andere Beweise auferlegen und die Beweislast ändern. Die änderung ist zu begründen.
Delegation
§ 144. Die persönliche Befragung im Sinne von § 149, der Beizug schriftlicher Auskünfte, die Instruktion von Sachverständigen, die Einvernahme
kranker Personen und die Beweiserhebungen für prozessleitende
Entscheide oder im Rekursverfahren können einer Abordnung
des Gerichts übertragen werden. Im Einverständnis mit den Parteien ist dies auch für die Abnahme weiterer Beweise zulässig.
Schutz-
massnahmen
§ 145. Werden durch die Beweisabnahme schutzwürdige Interessen
einer Partei oder Dritter gefährdet, ordnet das Gericht das zu ihrem Schutz Geeignete an.
Beweis-
verhandlung
§ 146. Bleiben die Parteien oder eine von ihnen der Beweisverhandlung
fern, findet die Beweisabnahme gleichwohl statt. Das Gericht darf den Akteninhalt nicht zum Nachteil der ausgebliebenen Partei ausser Acht lassen.
Stellungnahme der Parteien
§ 147. Nach durchgeführtem Beweisverfahren wird den Parteien Gelegenheit gegeben, mündlich oder schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen.
Beweis-
würdigung
§ 148. Das Gericht würdigt die Beweise nach freier überzeugung.
Es berücksichtigt dabei das Verhalten der Parteien im Prozess, namentlich die Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung.
27
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
B. Parteibefragung
Persönliche
Befragung
§ 149. 1 Die Parteien werden auf Antrag oder von Amtes wegen persönlich befragt.
2 Die Partei wird vor der Befragung unter Androhung disziplinarischer
Ahndung zur Wahrheit ermahnt und darauf aufmerksam gemacht, dass sie zur Beweisaussage angehalten werden kann.
3 Aussagen, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, bilden keinen Beweis.
Beweisaussage
§ 150. 1 Das Gericht kann eine der Parteien zur Beweisaussage über bestimmte Beweissätze anhalten, wenn dies nach dem Ergebnis der persönlichen Befragung und des übrigen Beweisverfahrens geboten
scheint.
2 Vor der Beweisaussage wird die Partei erneut zur Wahrheit ermahnt
sowie auf die Folgen der Aussageverweigerung und auf die Straffolgen einer falschen Beweisaussage nach Art. 306 StGB18 aufmerksam
gemacht.
3 Das Gericht würdigt die Beweisaussage nach freier überzeugung.
Gemeinsame
Bestimmungen
§ 151. 1 Die prozessunfähige Partei kann befragt werden, soweit sie urteilsfähig ist.
2 Ist eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Partei, kann der unbeschränkt haftende Gesellschafter befragt werden.
3 Ist eine Konkursmasse Partei, kann das Gericht den Gemeinschuldner
befragen.
b. Auswärtige Parteien
§ 152. Eine ausserhalb des Kantons wohnende Partei kann das Gericht durch den Richter ihres Wohnortes befragen lassen. Der Gegenpartei soll von der Verhandlung rechtzeitig Kenntnis gegeben werden.
c. Verhinderung
§ 153. Ist eine Partei aus zureichenden Gründen verhindert, persönlich vor Gericht zu erscheinen, so kann sie an ihrem Aufenthaltsort
befragt werden.
d. Säumnis-
folgen
§ 154. Bleibt eine Partei ohne zureichende Gründe aus, obschon sie zur Parteibefragung vorgeladen war, oder verweigert sie die Aussage,
so würdigt das Gericht dieses Verhalten nach freier überzeugung gemäss § 148.
e. Form
der Befragung
§ 155. 1 Die Befragung erfolgt mündlich. Die Fragen werden durch das Gericht gestellt.
2 Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.
a. Besondere Parteien
28
271 Zivilprozessordnung
3 Der Befragte darf nur mit Bewilligung des Gerichts schriftliche Unterlagen benützen.
Strafanzeige
§ 156. Eine Partei, die der falschen Beweisaussage zur Sache dringend verdächtig ist, wird der zuständigen Untersuchungsbehörde verzeigt und nötigenfalls durch das Gericht verhaftet.
C. Zeugnis
Zeugnis-
fähigkeit und
Zeugnispflicht
§ 157. 1 Jedermann ist fähig und verpflichtet, Zeugnis abzulegen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2 Ist eine juristische Person Partei, können ihre Organe als Zeugen einvernommen werden.
3 Das Gericht bestimmt nach Ermessen, inwiefern Personen unter 18 Jahren zum Zeugnis befähigt und verpflichtet sind.
Zeugnisverweigerungsrecht
§ 158. Das Zeugnis können verweigern:
1.die Blutsverwandten und Verschwägerten beider Parteien in gerader
Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie; dasselbe gilt für das Stief- und Adoptivverhältnis oder ein diesem ähnliches
Pflegeverhältnis;
2.der Ehegatte und die geschiedenen Ehegatten einer Partei, letztere
aber nur, sofern sich das Zeugnis auf die Zeit vor der Scheidung
bezieht;
3.47die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer Partei, sofern die beiden seit mindestens einem Jahr in einem gemeinsamen Haushalt leben; im Falle der Beendigung des gemeinsamen Haushaltes,
sofern sich das Zeugnis auf die Zeit vor der Beendigung bezieht;
4.der Vormund oder Beistand einer Partei.
b. Für besondere
Aussagen
§ 159. Verweigert werden können überdies:
1.Aussagen, die zur Schande oder zum unmittelbaren Nachteil des Zeugen oder der in § 158 Ziffern 1 und 2 genannten Personen gemacht werden müssten;
2.Aussagen über Amtsgeheimnisse, solange die zuständige Behörde den Zeugen nicht zur Aussage ermächtigt hat. Der Zeuge hat den entsprechenden Entscheid einzuholen; das Gesuch kann auch vom Gericht gestellt werden. Die zuständige Behörde wägt das öffentliche
Interesse und jenes privater Beteiligter an der Geheimhaltung
gegen das Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess ab; sie kann die privaten Beteiligten vor ihrem Entscheid anhören.
a. Für alle Aussagen
29
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
3.49Aussagen über Tatsachen, welche dem Zeugen in seiner Stellung als Seelsorger, Arzt, Anwalt oder als deren Hilfsperson anvertraut worden sind oder die er in dieser Stellung wahrgenommen hat. Der Zeuge ist auch dann berechtigt, die Aussage zu verweigern, wenn er von der Pflicht zur Geheimhaltung befreit wird.
c. Geheimnisschutz
im Allgemeinen39
§ 160. 1 Bei andern Berufen, die mit einer Schweigepflicht verbunden
sind oder ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, erlässt das Gericht die Zeugenaussage, wenn Schutzmassnahmen nach § 145 nicht ausreichen und wenn das Interesse des Zeugen an der Geheimhaltung dasjenige des Beweisführers an der Offenbarung überwiegt.
2 Sinngemäss gilt dies auch für Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse.
d. Geheimnisschutz
in
Ehesachen
§ 160 a.38 Wer bei einer Ehe- oder Familienberatung oder bei einer Stelle für Familienmediation für die Ehegatten tätig gewesen ist, kann weder Zeugnis ablegen noch mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen (Art. 139 Abs. 3 ZGB9).
Ausschluss
von den
Verhandlungen
§ 161. Wer als Zeuge in Frage kommt, kann von den Verhandlungen
ausgeschlossen werden.
Zeugen-
vorladung
§ 162. Das Gericht kann den Gegenstand der Einvernahme in der Zeugenvorladung kurz umschreiben und dem Zeugen aufgeben, bestimmte Urkunden und Gegenstände zur Verhandlung mitzubringen.
Säumnisfolgen
§ 163. 1 Bleibt der Zeuge der Einvernahme fern, ohne dass er sich innert Frist genügend entschuldigt, so hat er die durch seine Säumnis verursachten Kosten und Entschädigungen zu tragen. überdies kann er mit Ordnungsbusse bestraft oder, nach ergangener Androhung, polizeilich vorgeführt werden.
2 Verweigert der Zeuge unbefugt die Aussage, wird er nach ergangener
Androhung durch das erkennende Gericht mit Busse bis Fr. 500 bestraft. Wenn er die Weigerung fortsetzt, wird er dem Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams überwiesen. Die zivilrechtliche Schadenersatzpflicht
des Zeugen gegenüber dem Beweisführer bleibt vorbehalten.
50
30
271 Zivilprozessordnung
Form der
Einvernahme
§ 164. 1 Vor der Einvernahme wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt
und auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB18 aufmerksam gemacht.
2 Der Zeuge wird auf das Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen, wenn nicht auszuschliessen ist, dass er sich darauf berufen kann. Ist dieser Hinweis unterblieben, obwohl der Zeuge die Aussage hätte verweigern
dürfen, so ist das Zeugnis ungültig.
b. Gegenstand der Einvernahme
§ 165. Der Zeuge wird einvernommen
1.über Namen, Geburtsdatum, Heimat, Wohnort und Beruf;
2.über seine persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstände, die seine Glaubwürdigkeit beeinflussen können;
3.über seine Wahrnehmungen zur Sache; ist er sachverständig, kann er auch als Sachverständiger befragt werden.
c. Konfron-
tation
§ 166. Der Zeuge kann den Parteien und andern Zeugen gegenübergestellt
und von neuem einvernommen werden, sofern dies als notwendig erscheint.
Verweisung auf Parteibefragung
§ 167. Auf die Zeugeneinvernahme finden §§ 152, 153, 155 und 156 entsprechende Anwendung.
Schriftliche
Auskünfte
§ 168. Das Gericht kann von Amtsstellen und ausnahmsweise auch von Privatpersonen schriftliche Auskünfte beiziehen. Es befindet nach Ermessen, ob sie zum Beweis tauglich sind oder der Bekräftigung durch gerichtliches Zeugnis bedürfen.
D. Augenschein
Voraussetzung und
Durchführung
§ 169. 1 Zur unmittelbaren Wahrnehmung erheblicher Tatsachen führt das Gericht einen Augenschein durch. Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Augenschein einem Sachverständigen übertragen.
2 Kann ein Gegenstand ohne Nachteil vor Gericht gebracht werden,
ist er wie eine Urkunde einzureichen.
Duldungspflicht
§ 170. 1 Eine Partei hat den Augenschein an ihrer Person und an den Sachen in ihrem Gewahrsam zu dulden. Ihre Weigerung würdigt das Gericht nach § 148.
a. Ermahnung
31
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
2 Ein Dritter hat den Augenschein an seiner Person und an den Sachen in seinem Gewahrsam zu dulden, sofern er nicht bei sinngemässer
Anwendung von §§ 158 160 zur Weigerung berechtigt ist. Unbefugte Weigerung zieht die in § 163 Abs. 2 genannten Folgen nach sich.
3 Der Einlass in Liegenschaften kann überdies polizeilich erzwungen
werden.
E. Gutachten
Voraus-
setzungen
§ 171. Bedarf es zur Beweiserhebung besonderer Kenntnisse, über die weder das Gericht noch einzelne seiner Mitglieder verfügen, so wird ein Sachverständiger beigezogen.
Ernennung
der Sach-
verständigen
§ 172. 1 Das Gericht bestimmt Zahl und Person der Sachverständigen.
Es kann den Parteien Gelegenheit geben, Vorschläge zu unterbreiten.
2 Die Parteien erhalten Gelegenheit, gegen die Ernennung der Sachverständigen Einwendungen zu erheben.
Annahmepflicht
und
Ausstand
§ 173. 1 Niemand ist verpflichtet, einen Auftrag als Sachverständiger
anzunehmen, ausgenommen die vom Staat für bestimmte Zweckebestellten Experten.
2 Für den Sachverständigen gelten die Ausstandsgründe von §§ 95 und 96 GVG3.
Ermahnung
§ 174. Der Sachverständige hat nach bestem Wissen und Gewissen
zu amten und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf diese Pflichten wird er bei der Ernennung aufmerksam gemacht, unter Hinweis
auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Gutachtens und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Instruktion
§ 175. 1 Das Gericht erläutert dem Sachverständigen seine Aufgabe
schriftlich oder in mündlicher Verhandlung.
2 Das Gericht kann den Parteien Gelegenheit geben, sich zur Fragestellung an den Sachverständigen zu äussern und änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen.
3 Dem Sachverständigen werden die zur Erfüllung seines Auftrags notwendigen Akten zur Verfügung gestellt.
32
271 Zivilprozessordnung
Erhebungen
§ 176. 1 Das Gericht kann den Sachverständigen ermächtigen, einen Augenschein vorzunehmen, Urkunden beizuziehen und Parteien
und Dritte zu befragen. Die Ermächtigung kann nötigenfalls mit besonderen Auflagen verbunden werden.
2 Das Gericht erhebt diese Beweise nach den Regeln des Beweisverfahrens,
1.wenn es die Erhebungen des Sachverständigen nicht für den Beweis tauglich hält;
2.wenn sich die Betroffenen dem Vorgehen des Sachverständigen widersetzen.
Duldungspflicht
§ 177. 1 Parteien und Dritte haben die zur Abklärung der Abstammung
erforderlichen Untersuchungen zu dulden und dabei mitzuwirken,
soweit ihnen dies nach den Umständen zugemutet werden darf.
2 Das Gericht würdigt die Weigerung einer Partei nach § 148. Die unberechtigte Weigerung Dritter zieht die in § 163 Abs. 2 genannten Folgen nach sich.
Erstattung
des Gutachtens
§ 178. 1 Das Gericht bestimmt, ob das Gutachten mündlich oder schriftlich abzugeben sei. Das Gutachten ist zu begründen.
2 Sind mehrere Sachverständige uneinig, erstattet jeder von ihnen ein Gutachten.
Säumnisfolgen
§ 179. 1 Für die Abgabe eines schriftlichen Gutachtens kann dem Sachverständigen eine Frist angesetzt werden. Bleibt sie unbeachtet oder wird der Auftrag sonst nicht gehörig erfüllt, so kann das Gericht dem Sachverständigen eine Ordnungsbusse auferlegen und den Auftrag
widerrufen.
2 Die zivilrechtliche Schadenersatzpflicht des Sachverständigen gegenüber den Parteien bleibt vorbehalten.
Stellungnahme der Parteien
§ 180. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Gutachten Stellung
zu nehmen und seine Erläuterung oder Ergänzung oder die Bestellung eines andern Sachverständigen zu beantragen.
Behebung
von Mängeln
§ 181. 1 Das Gericht lässt ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten von Amtes wegen ergänzen oder erläutern.
2 Es bestellt einen neuen Sachverständigen, wenn es das Gutachten für ungenügend hält.
Teilnahme
am Verfahren
§ 182. Der Sachverständige kann zu den Verhandlungen beigezogen
werden.
33
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
F. Urkunden
Einreichungspflicht
§ 183. 1 Eine Partei hat die in ihrem Gewahrsam befindlichen Urkunden auf gerichtliche Aufforderung einzureichen.
2 Weigert sich die Partei, eine Urkunde vorzulegen, gibt sie über deren Verbleib keine Auskunft oder hat sie die Urkunde beseitigt, so würdigt das Gericht ihr Verhalten nach § 148.
b. Dritte
§ 184. 1 Ein Dritter ist verpflichtet, die in seinem Gewahrsam befindlichen
Urkunden dem Gericht einzureichen, sofern er nicht bei sinngemässer Anwendung von §§ 158 bis 160 zur Weigerung berechtigt ist.
2 Unbefugte Weigerung zieht die in § 163 Abs. 2 genannten Folgen nach sich. Bestreitet der Dritte den Besitz, kann er über den Verbleib der Urkunde als Zeuge einvernommen werden.
3 Akten von Verwaltungsbehörden sind unter sinngemässer Anwendung
von § 159 Ziffer 2 einzureichen. In Abwägung der Interessen kann die zuständige Behörde die Herausgabe an die Bedingung knüpfen,
dass bestimmte Schutzmassnahmen nach § 145 getroffen werden, oder, statt der Akten, Kopien oder Auszüge vorlegen oder über den für den Prozess erheblichen Inhalt eine schriftliche Auskunft nach § 168 erteilen.
Form
der Urkunde
§ 185. 1 Die Urkunde ist im Original oder in Kopie einzureichen. Das Gericht kann die Vorlage des Originals oder einer amtlich beglaubigten
Kopie verlangen.
2 Zu fremdsprachigen Urkunden hat der Beweisführer auf Anordnung
des Gerichts oder auf Verlangen der Gegenpartei eine übersetzung
einzureichen.
Vollständigkeit
§ 186. 1 Jede Urkunde muss vollständig vorgelegt werden. Bei grösseren Urkunden hat der Beweisführer die Beweisstellen genau zu bezeichnen.
2 Bezieht sich eine Urkunde auf andere Urkunden, wie Nebenverträge
oder Rechnungsbeilagen, sind auch diese einzureichen.
3 Stellen, welche für den Prozess unerheblich sind, dürfen mit Bewilligung des Gerichts unzugänglich gemacht werden.
Prüfung
der Echtheit
§ 187. 1 Wird die Echtheit einer handschriftlich verfassten privaten
Urkunde bestritten, so kann das Gericht den angeblichen Aussteller
anhalten, ein Diktat niederzuschreiben.
2 Bei Weigerung einer Partei wird nach § 148, bei Weigerung eines Dritten nach § 163 Abs. 2 verfahren.
a. Parteien
34
271 Zivilprozessordnung
4. Abschnitt: Erledigung des Prozesses
Endentscheid
§ 188. 1 Sobald der Prozess spruchreif ist, fällt das Gericht den Endentscheid. Es legt ihm unter Vorbehalt rechtzeitiger Geltendmachung
den Sachverhalt zugrunde, wie er in diesem Zeitpunkt besteht.
2 Der Endentscheid in der Sache selbst erfolgt durch Urteil. Alle andern Erledigungen des Prozesses, insbesondere bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung, bei Rückzug, Anerkennung, Vergleich oder Gegenstandslosigkeit, erfolgen durch Beschluss oder Verfügung.
3 Auf Grund einer Parteierklärung, insbesondere eines Vergleichs, wird der Prozess erst erledigt, wenn die Erklärung zulässig und klar ist.
Vor- und
Teilentscheid
§ 189. Vorfragen und Einreden werden in der Regel durch den Endentscheid erledigt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann ein Vor- oder Teilentscheid gefällt werden.
Rechtskraft
§ 190. 1 Die Endentscheide eines endgültig entscheidenden Gerichts
werden mit der Fällung rechtskräftig.
2 Ist Berufung oder Rekurs zulässig, so tritt die Rechtskraft auf den Zeitpunkt ein, da die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen oder das Rechtsmittel zurückgezogen worden ist. Erklären die Parteien nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung den Verzicht auf das Rechtsmittel, so wird der Entscheid auf diesen Zeitpunkt rechtskräftig;
stellen sie in den Fällen von § 158 Abs. 1 GVG3 innert Frist kein Begehren um schriftliche Begründung, so tritt der Entscheid mit Fristablauf in Rechtskraft.
3 Wird im Rechtsmittelverfahren ein prozessleitender Entscheid aufgehoben, so werden die auf ihm beruhenden späteren Entscheide von Amtes wegen aufgehoben.
b. Materielle Rechtskraft
§ 191. 1 Die Anordnungen und Feststellungen im Dispositiv eines Urteils binden die Gerichte in einem spätern Prozess zwischen den gleichen Parteien oder ihren Nachfolgern in die beurteilten Rechte oder Pflichten.
2 Die nämliche Rechtskraft kommt den Erledigungsentscheiden zu, welche auf Grund eines Klagerückzuges, einer Klageanerkennung oder eines Vergleichs ergehen. Der Klagerückzug im Sühnverfahren und der Rückzug wegen fehlerhafter Klageeinleitung zur Verbesserung
sind davon ausgenommen.
3 . . .32
4 . . .32
a. Formelle Rechtskraft
35
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
5. Abschnitt:Besondere Vorschriften für das Erkenntnisverfahren
vor dem Friedensrichter
Einleitung
und
Verhandlung
§ 192. 1 Die Klage wird beim Friedensrichter mündlich oder schriftlich rechtshängig gemacht.
2 Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, wird zur Hauptverhandlung vorgeladen.
Behandlung
im
Sühnverfahren
§ 193.34 Beziffert eine Partei den Streitwert auf mehr als Fr. 500 oder wird vom Beklagten eine Widerklage erhoben, deren Streitwert mit dem bestrittenen Teil der Hauptklage zusammen Fr. 500 übersteigt,kommen die Vorschriften über das Sühnverfahren zur Anwendung.
Partei-
vorbringen
und Beweis-
antretung
§ 194. 1 Ist der Friedensrichter zuständig, hält er die Parteien an, ihre Rechtsbegehren vorzubringen, sie zu begründen und die Beweismittel
vorzulegen oder zu bezeichnen.
2 Bedarf das Vorbringen einer Partei der Ergänzung oder kann sie die Beweismittel nicht erschöpfend bezeichnen, so setzt ihr der Friedensrichter
dazu Frist an. Die Ergänzungen können schriftlich erfolgen
oder zu Protokoll gegeben werden.
Beweisabnahme
§ 195. 1 Für die Abnahme von Beweisen, die nicht schon in der Hauptverhandlung erhoben werden konnten, wird eine Beweisverhandlung
durchgeführt.
2 Der Friedensrichter fällt wenn möglich in dieser Verhandlung den Entscheid.
6. Abschnitt:Besondere Vorschriften für Prozesse über den
Personenstand und für familienrechtliche Prozesse
Klageanhebung beim Friedensrichter
§ 195 a.38 Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe werden mit Anhebung vor dem Friedensrichter rechtshängig (Art. 136 Abs. 2 ZGB9).
Direkte Klageerhebung
beim Einzelrichter39
§ 196.39 Ohne Sühnverfahren werden beim Einzelrichter durch schriftliche Eingabe rechtshängig gemacht:
1.Klagen auf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 und 108 ZGB9);
2.gemeinsame Scheidungs- und Trennungsbegehren (Art. 111, 112 und 117 ZGB9);
3.Klagen auf Feststellung des Personen- und Familienstandes sowie auf Anfechtung des Kindesverhältnisses;
36
271 Zivilprozessordnung
4.Klagen auf Ergänzung oder änderung von Entscheiden, soweit sie die Folgen einer Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe betreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde
gemäss Art. 134 Abs. 3 und 4 ZGB9;
5.Klagen auf änderung von Entscheiden über den Unterhaltsbeitrag an das Kind (Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB9);
6.Klagen der entmündigten Person auf Zustimmung zur Eheschliessung
(Art. 94 Abs. 2 ZGB9).
§ 196 a.40
Zivilstandsurkunden
und Belege
§ 197.39 Mit der Klage oder dem gemeinsamen Scheidungs- oder Trennungsbegehren sind die erforderlichen Zivilstandsurkunden (Familienschein,
Geburtsschein usw.) und Belege einzureichen.
Verfahren
§ 198. 1 Die Parteien werden ungeachtet des Beizugs von Vertretern
in der Regel persönlich befragt, wenn möglich schon in der Hauptverhandlung.
2 Bleibt eine Partei nach Vorladung zur persönlichen Befragung oder Beweisaussage ohne genügende Entschuldigung aus, so kann sie nach entsprechender Androhung polizeilich vorgeführt werden, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt werden muss.
b. Duldung
von Unter-
suchungen
§ 199. 1 Die Parteien haben die für eine Begutachtung erforderlichen
Untersuchungen zu dulden und dabei mitzuwirken, soweit ihnen dies nach den Umständen zugemutet werden darf.
2 Das Gericht würdigt die Weigerung einer Partei nach freier überzeugung
gemäss § 148. Ist jedoch eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und steht fest, dass sie ambulant nicht durchgeführt werden
kann und dass die Partei einen freiwilligen Klinikaufenthalt ablehnt,
so ist die Partei zur Begutachtung in ein geschlossenes Krankenhaus
für psychisch Kranke einzuweisen. Im Beschluss des Gerichts wird die Einweisung für eine bestimmte Zeit verfügt; Verlängerungen sind zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Die Leitung des Krankenhauses
entlässt den Eingewiesenen unter Mitteilung an das Gericht jedoch schon vor Ablauf einer solchen Frist, sobald seine Anwesenheit für die Begutachtung nicht mehr nötig ist.
c. Novenrecht
§ 200. 1 Klageänderung und Widerklage sind auch im Berufungs- und Rekursverfahren nach Massgabe von §§ 267 und 278 zulässig.
2 In Prozessen über Ehescheidung oder Ehetrennung sind in der Begründung und Beantwortung des Rechtsmittels zudem neue Rechtsbegehren
zulässig, soweit sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind (Art. 138 Abs. 1 ZGB9). § 115 bleibt vorbehalten.
38
a. Partei- befragung
37
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
§201.Im Prozess auf Ungültigerklärung der Ehe, welcher durch Ehesachen
Klage eines Dritten eingeleitet wird, kann jeder Ehegatte gegen den andern selbständig Rechtsbegehren stellen.
b. Scheidung auf gemeinsames Begehren
§ 201 a.38 1 Eine Bestätigung gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB9 ist sowohl bei der umfassenden Einigung als auch bei der Teileinigung erforderlich.
2 Bei Teileinigung führt der Einzelrichter zu den Scheidungs- oder Trennungsfolgen, über die sich die Ehegatten nicht einig sind, das Hauptverfahren durch.
3 Ergibt sich nach der ersten Anhörung oder nach Ablauf der Bedenkfrist,
dass die Voraussetzungen für eine Scheidung oder Trennung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind, so trifft der Einzelrichter einen Endentscheid und setzt jedem Ehegatten Frist an, um zu erklären,
ob er das Scheidungs- oder Trennungsbegehren durch eine Klage ersetzen will (Art. 113 ZGB9).
c. Anhörung
der Kinder
§ 201 b.38 1 Die Anhörung der Kinder erfolgt durch den Einzelrichter
oder durch den Referenten des Gerichts. Er kann damit eine geeignete Drittperson beauftragen.
2 Die Anhörung erfolgt in der Regel ohne Beisein der Eltern und deren Prozessvertretungen. Wurde dem Kind eine Vertretung bestellt, so nimmt sie in der Regel an der Anhörung teil.
3 Die Anhörung wird in der dem Alter und der Reife des Kindes angemessenen Form durchgeführt; sie kann auch ausserhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.
4 Den Eltern und der mit der Kindervertretung betrauten Person wird vom Gericht Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis der Anhörung Stellung zu nehmen.
d. Folgen der Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung39
§ 202. 1 Mit dem Entscheid über Scheidung, Trennung oder Ungültigkeit
der Ehe werden auch die Folgen geregelt.39
2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien kann getrennt
und gesondert beurteilt werden, wenn sie mit erheblichen Weiterungen
verbunden ist und die Ordnung der andern Scheidungsfolgen nicht davon abhängt.39
3 Sind die Voraussetzungen von Art. 142 ZGB9 und Art. 25a FZG20gegeben, überweist das Gericht die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht
zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen.38
Vaterschafts- und Unterhaltssachen
§ 203.48 1 Wird die Vaterschaftsklage vom Beklagten anerkannt, so stellt der Einzelrichter durch Verfügung die Vaterschaft fest.
a. Klagen Dritter
38
271 Zivilprozessordnung
2 Wird die Unterhaltsklage anerkannt, so nimmt der Einzelrichter davon Vormerk und verpflichtet die beklagte Partei zu den anerkannten
Leistungen.
3 Ebenso verfährt der Einzelrichter, wenn er einen von den Parteien
geschlossenen Unterhaltsvertrag genehmigt (Art. 287 Abs. 3 und 288 Abs. 2 Ziffer 1 ZGB9).
7. Abschnitt:Besondere Vorschriften für das Verfahren betreffend fürsorgerische
Freiheitsentziehung33
Verfahrens-
leitung
§ 203 a.33 1 Das Gericht zieht sofort nach Eingang des Begehrens die Akten bei. Es stellt das Begehren unverzüglich den Verfahrensbeteiligten
zu und gibt ihnen den Termin der Hauptverhandlung bekannt.
Es kann den Verfahrensbeteiligten eine kurze Frist zur Stellungnahme
ansetzen. Das Verfahren darf dadurch nicht verzögert werden.
2 Das Gericht entscheidet nach Eingang der Akten unverzüglich über Begehren betreffend vorsorgliche Massnahmen und aufschiebende
Wirkung sowie von Amtes wegen über die Bestellung eines Rechtsbeistands.
Wirkung
des Gesuchs
auf die
Behandlung
§ 203 b.33 Wer bei der Einweisung ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung
ankündigt oder nach der Einweisung ein solches einreicht, darf grundsätzlich nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Ist in Notfällen, insbesondere bei Selbst- oder Fremdgefährdung, eine Behandlung
unumgänglich, muss sie verhältnismässig sein und umgehend dokumentiert werden.
Offizialmaxime
§ 203 c.33 1 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
2 Es holt das psychiatrische Gutachten gemäss Art. 397 e Ziffer 5 ZGB9 vor der Hauptverhandlung ein.
Persönliche
Befragung
und Haupt-
verhandlung
§ 203 d.33 1 Spätestens vier Arbeitstage nach Eingang des Gesuchs
befragt das Gericht die betroffene Person persönlich und führt in der Regel die Hauptverhandlung durch.
2 Kann die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich befragt werden oder verweigert sie die Aussage, entscheidet das Gericht auf Grund der Akten. Es würdigt die Aussageverweigerung
nach freier überzeugung gemäss § 148.
Entscheid
Verfahrens-
beteiligte
§ 203 e.33 1 Das Gericht fällt unmittelbar nach der Hauptverhandlung
den Entscheid, sofern keine dringenden Beweise abzunehmen sind.Es berücksichtigt dabei die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.
39
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
2 Als Verfahrensbeteiligte gelten:
1.die betroffene Person;
2.die Anstaltsleitung, sofern die Einweisung durch einen Arzt erfolgt
ist;
3.die Vormundschaftsbehörde, wenn sie die Einweisung verfügt hat oder wenn sie vormundschaftliche Massnahmen, die über die Vermögensverwaltung hinausgehen, angeordnet oder das Verfahren
für solche Massnahmen eingeleitet hat;
4.39die der betroffenen Person nahestehenden Personen.
Prozess-
entschädigung
§ 203 f.33 Wird das Gesuch gutgeheissen, kann das Gericht der gesuchstellenden Person eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse
zusprechen.
III. Teil: Summarisches Verfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Verweisung
§ 204. Die Verfahrensvorschriften der vorstehenden Teile dieses Gesetzes gelten sinngemäss für das summarische Verfahren, soweit dieser Teil oder andere Gesetze nichts anderes bestimmen.
Einleitung
des Verfahrens
§ 205. Das Begehren wird beim Einzelrichter mündlich oder schriftlich rechtshängig gemacht und soll kurz begründet werden.
Verhandlung
§ 206. Steht dem Eintreten auf das Begehren nichts entgegen, so wird eine mündliche Verhandlung angeordnet oder dem Beklagten Gelegenheit zur schriftlichen Antwort gegeben.
Säumnisfolgen
§ 207. Bleibt der Kläger der Verhandlung fern, wird auf Grund der Akten entschieden. Ist seine Anwesenheit nötig, kann ihn der Richter unter der Androhung vorladen, dass bei Ausbleiben auf das Begehren nicht eingetreten werde.
b. Beklagter
§ 208. Bleibt der Beklagte der Verhandlung ohne genügende Entschuldigung fern oder beantwortet er das Begehren nicht auf erste Aufforderung hin, so wird Anerkennung der Sachdarstellung des Klägers
und Verzicht auf Einreden angenommen.
Beweismittel
§ 209. 1 Als Beweismittel sind die persönliche Befragung der Parteien
nach § 149, schriftliche Auskünfte, Augenschein und Urkunden zulässig.
a. Kläger
a. Zulässigkeit
40
271 Zivilprozessordnung
2 Andere Beweismittel werden nur zugelassen, wenn der Kläger nicht nach §§ 221 und 226 auf das ordentliche Verfahren verwiesen werden kann oder wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern.
b. Bezeichnung
§ 210. Die Beweismittel sind mit dem Begehren oder der Antwort
einzureichen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu bezeichnen. Der Richter kann zur Beibringung von Beweisen eine Frist ansetzen.
Verfahren
auf einseitiges
Vorbringen
§ 211.45 1 Fehlt nach der Natur des Begehrens eine beklagte Partei
oder ist sie nicht anzuhören, so entscheidet der Richter auf einseitiges
Vorbringen. Er stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Eine überweisung ins ordentliche Verfahren erfolgt nicht.
2 Der Gesuchsteller trägt in der Regel die Gerichtskosten.
Rechtskraft
§ 212. 1 Die Entscheide im summarischen Verfahren stehen hinsichtlich
der Rechtskraft denjenigen im ordentlichen Verfahren gleich.
2 Ein zurückgezogenes Vollstreckungsbegehren kann erneuert werden, bis es erfüllt ist.
3 Ist die Berechtigung des Begehrens lediglich glaubhaft zu machen,ist das ordentliche Gericht an den Entscheid im summarischen Verfahren
nicht gebunden.
4 Fehlerhafte Anordnungen, die auf einseitigen Antrag ergangen sind, können aufgehoben oder abgeändert werden, wenn nicht gesetzliche
Vorschriften oder Gründe der Rechtssicherheit entgegenstehen.
2. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkurssachen24
Zuständigkeit des
Einzelrichters
§ 213.36 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren
über:
1.die Zulassung des nachträglichen Rechtsvorschlages bei Gläubigerwechsel
(Art. 77 SchKG16);
2.die Rechtsöffnung (Art. 80 84 und Art. 279 SchKG16);
3.die Aufhebung und Einstellung einer Betreibung (Art. 85 SchKG16);
4.die Aufnahme eines Güterverzeichnisses und die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen (Art. 83, 162, 170, 183 und 341 SchKG16);
5.die Konkurseröffnung (Art. 166, 188, 190 192 und 309 SchKG16);
41
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
5a.die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets und die Anordnung sichernder Massnahmen (Art. 167 Abs. 1, 168 IPRG17);
5b.die Anerkennung eines ausländischen Kollokationsplanes (Art. 173Abs. 2 IPRG17);
6.die Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG16);
7.die Anordnung und Einstellung der konkursamtlichen Liquidation
einer ausgeschlagenen oder überschuldeten Erbschaft (Art. 193 und 196 SchKG16);
8.den Widerruf des Konkurses (Art. 195 und 332 SchKG16);
9.die Einstellung des Konkursverfahrens und die Anordnung des summarischen Konkursverfahrens (Art. 230 und 231 SchKG16);
10.den Schluss des Konkursverfahrens (Art. 268 SchKG16);
11.die Bewilligung eines Arrestes (Art. 272 SchKG16) und die Auferlegung
oder änderung einer Arrestkaution (Art. 273 SchKG16);
12.die Anerkennung eines von einer ausländischen Behörde genehmigten
Nachlassverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens (Art. 175 IPRG17);
13.die Bewilligung des Rechtsvorschlages bei der Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265 a Abs. 1 3 SchKG16);
14.die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG16);
15.die Bewilligung und Durchführung sowie den Widerruf der Nachlassstundung
und des Nachlassvertrages (Art. 293 ff. SchKG16);
16.die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung
(Art. 333 ff. SchKG16);
17.die Bewilligung und Durchführung sowie den Widerruf der Notstundung
(Art. 338 ff. SchKG16);
18.die Anordnung der Gütertrennung (Art. 68 b Abs. 5 SchKG16);
19.die Beseitigung von Einreden gegen ausserkantonale Entscheide (Art. 79 Abs. 2 SchKG16).
Rechtsöffnung bei öffentlichrechtlichen
Entscheiden
§ 214.36 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsinstanzen des Kantons Zürich, seiner Gemeinden und seiner andern öffentlichrechtlichen Körperschaften stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich (Art. 80 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG16).
42
271 Zivilprozessordnung
3. Abschnitt:Geschäfte auf Grund des Zivilgesetzbuches9
und des Obligationenrechtes11
Geschäfte
auf Grund
des ZGB
§ 215.34 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren
auf Grund des Zivilgesetzbuches über:
a.Personenrecht:
1.das Begehren um Gegendarstellung (Art. 28 l ZGB9):
1 a.die Verschollenerklärung (Art. 35 ZGB9);
2.39die Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 Abs. 1 ZGB9);
3.die Feststellung von Leben und Tod einer Person (Art. 49 Abs. 2 ZGB9);
b.Familienrecht:
4.40
5.40
6.
6 a.die Ermächtigung eines Ehegatten zur Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft (Art. 166 ZGB9);
6 b.die Ermächtigung eines Ehegatten zum Verkauf sowie zur Kündigung oder sonstigen Beschränkung der Rechte an der Wohnung der Familie (Art. 169 ZGB9);
6 c.die Verpflichtung eines Ehegatten oder eines Dritten zur Auskunfterteilung
(Art. 170 ZGB9);
7.Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172−179 ZGB9);
7 a.Streitigkeiten unter Eheleuten über die Barauszahlung von Austrittsleistungen der Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes20;
7 b.Streitigkeiten unter Eheleuten über den Vorbezug oder die Verpfändung der Freizügigkeitsleistungen für Wohneigentum gemäss Art. 331 d Abs. 5 und Art. 331 e Abs. 5 OR11;
7 c.Streitigkeiten unter Eheleuten über die Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes
über das bäuerliche Bodenrecht10;
8.die Anordnung der Gütertrennung und die Wiederherstellung
des früheren Güterstandes (Art. 185, 187, 189 und 191 ZGB9);
9.die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195 a ZGB9);
10.39das Festsetzen von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen den Ehegatten (Art. 124 Abs. 2, 203, 218, 235, 250 ZGB9 und Art. 11 Schlusstitel ZGB9);
a. Zuständig- keit des Einzel-richters
43
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
11.die Zuweisung von Vermögenswerten sowie die Zuteilung vonWohnung und Hausrat, sofern sich das Begehren gegen einen Ehegatten richtet (Art. 205, 244 Abs. 3, 245 und 251 ZGB9);
12.die Ermächtigung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder Annahme einer Erbschaft (Art. 230 ZGB9);
13.39die Anweisung an die Schuldner (Art. 132 Abs. 1 und Art. 291 ZGB9) und die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge (Art. 132Abs. 2 und Art. 292 ZGB9);
14.die Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften eines Unmündigen oder Entmündigten (Art. 410 ZGB9);
c.Erbrecht:
15.
16.die Anordnung des Inventars und die Sicherstellung bei Nacherbeneinsetzung
(Art. 490 ZGB9);
17.die Entgegennahme der von Zeugen übermittelten letztwilligen
mündlichen Verfügung und der Weiterleitung an den Notar zur Aufbewahrung (Art. 507 ZGB9);
18.Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ZGB9), insbesondere Siegelung und Inventarisation, soweit dies nicht Sache der Vormundschaftsbehörde ist (Art. 552 und 553 ZGB9, § 125 EG zum ZGB5), sowie die Anordnung von Erbschaftsverwaltung
und Erbenaufruf (Art. 554 und 555 ZGB9);
19.die Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen
sowie die Benachrichtigung des Willensvollstreckers (Art. 556−558 und 517 ZGB9);
20.die Ausstellung des Erbscheines an gesetzliche und eingesetzte
Erben (Art. 559 ZGB9);
21.die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und die erforderlichen Anordnungen (Art. 570 und 574−576 ZGB9);
22.die Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580, 585 Abs. 2und 587 ZGB9) sowie des Rechnungsrufs, wenn die Erbschaft an das Gemeinwesen fällt (Art. 592 ZGB9);
23.die Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB9);
24.die Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB9);
25.die Verschiebung der Erbteilung und die Sicherung der Ansprüche
der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 ZGB9);
26.die Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft und die Losbildung
(Art. 609 und 611 ZGB9);
44
271 Zivilprozessordnung
27.die Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erbteilungsprozesses
(Art. 612 und 613 ZGB9);
28.die Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung
des Anrechnungswertes von Grundstücken (Art. 618 ZGB9, § 22 Abs. 3 EG zum ZGB5);
29.die Fristansetzung an die Erben zur Anerkennung des vom Willensvollstrecker aufgestellten Teilungsplans oder zur Teilungsklage,
sofern der Willensvollstrecker oder ein Erbe dies verlangt;
d.Sachenrecht:
30.Massnahmen zur Erhaltung der Sache bei Miteigentum (Art. 647 ZGB9);
31.die Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Brunnen,
Röhren, Leitungen und dergleichen durch ein fremdes Grundstück (Art. 691−693 ZGB9);
32.die Einräumung eines Notweges oder Notbrunnens (Art. 694 und 710 ZGB9);
33.die Eintragung von Grundeigentum bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB9);
34.Einsprachen gegen die Verfügung über ein Stockwerk (Art. 712 c ZGB9) sowie die Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712 q und 712 r ZGB9);
35.die Ablösung und Verlegung von Grunddienstbarkeiten (Art. 736 und 742 ZGB9);
36.die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, die Beurteilung hinreichender Sicherheit und die Hinterlegungder Forderungssumme (Art. 839 ZGB9) sowie entsprechende Anordnungen beim Stockwerkeigentum und beim Baurecht (Art. 712 i und 779 k ZGB9);
37.die Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, den Entzug des Besitzes und die Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB9);
38.die Anordnung der Liquidation des Nutzniessungsvermögens und der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 766 und 775 ZGB9);
39.Massnahmen zur Sicherung des Grundpfandgläubigers (Art. 808 Abs. 1 und 2 und Art. 809−811 ZGB9);
40.Anordnungen über die Stellvertretung und die Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 860 und 861 ZGB9);
45
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
41.die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln (Art. 870 und 871ZGB9);
42.die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen
Eintragungen im Grundbuch (Art. 960, 961 und 966 ZGB9).
b. Eherechtliche Verfahren
§ 216.27 Verfahren gemäss § 215 Ziffern 6−12 werden nicht in das ordentliche Verfahren überwiesen. Art. 139 ZGB9 findet sinngemäss Anwendung.39
c. Mitwirkung
in erbrecht-
lichen Sachen
§ 217. 1 Der Einzelrichter beauftragt den Notar mit der Durchführung
seiner Anordnungen, insbesondere mit der Inventarisation (Art. 490, 553 und 580 ZGB9), der Siegelung (Art. 552 ZGB9), dem Rechnungsruf (Art. 592 ZGB9), der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB9), der Vertretung der Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB9), der Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB9), der Losbildung (Art. 611 ZGB9) und der Erbschaftsverwaltung, soweit diese nicht dem Willensvollstrecker obliegt (Art. 554 ZGB9).
2 Mit der Erbschaftsverwaltung, der amtlichen Liquidation und der Vertretung der Erbengemeinschaft können auch andere geeignete Personen betraut werden.
d. Aufsicht des Einzelrichters
§ 218. 1 Der Einzelrichter beaufsichtigt die von ihm Beauftragten.
2 Er beurteilt Beschwerden und Anzeigen gegen die Willensvollstrecker.
3 . . .37
4 Der Einzelrichter setzt die Entschädigung der von ihm beauftragten
Personen fest.
Geschäfte
auf Grund des
Obligationenrechts
§ 219.34 Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren
auf Grund des Obligationenrechts über:
a.Allgemeine Bestimmungen:
1.die Hinterlegung und den Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 und 93 OR11);
2.die Fristansetzung zur Vertragserfüllung (Art. 107 OR11);
b.Einzelne Vertragsverhältnisse:
3.das Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel (Art. 202OR11);
4.den Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art. 204 OR11);
5.die Gewährung von Zahlungserleichterungen und die Rücknahme
des Kaufgegenstandes beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag
(Art. 226 k und 228 OR11);
a. Zuständig- keit des Einzel-richters
46
271 Zivilprozessordnung
6.die Bezeichnung des Sachverständigen zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322 aund 322 c OR11);
7.die Fristansetzung bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 OR11);
8.die Fristansetzung zur Herstellung der neuen Auflage eines literarischen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 OR11);
9.den Verkauf und die Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435 OR11);
10.den Verkauf und die Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445 und 453 OR11);
11.die Beurteilung der Deckung des Bürgschaftsgläubigers durch Pfandrechte (Art. 496 Abs. 2 OR11) und die Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit
(Art. 501 Abs. 2 OR11);
c.Handelsgesellschaften und Genossenschaften;
12.den vorläufigen Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603, 767, 814 Abs. 2 OR11);
13.die Bestellung des Sachverständigen zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR11) und zur Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft
(Art. 697 a g OR11);
14.die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung und der Kontrollstelle der Genossenschaft sowie anderer von der Generalversammlung gewählter Bevollmächtigter und Beauftragter,
die Durchführung einer Neuwahl und die danach erforderlichen
Massnahmen (Art. 890 Abs. 2 OR11);
14 a.die Ernennung, Abberufung und Ersetzung von Revisoren bei der Aktiengesellschaft (Art. 727 e Abs. 3 und 727 f OR11);
15.die Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren
(Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 823 und 913 OR11), den Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und die Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR11);
16.die Anordnung der Auskunfterteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697 h, 819 Abs. 2 und Art. 857 Abs. 3 OR11) sowie die Anordnung der Auskunftserteilung gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds21;
47
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
17.die Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft
und einer Genossenschaft sowie der Gesellschafterversammlung
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 809 Abs. 3 und 881 Abs. 3 OR11);
18.die Bezeichnung eines Vertreters der Gesellschaft oder Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
durch die Verwaltung (Art. 706 a Abs. 2, 808 Abs. 5 und 891 Abs. 1 OR11);
19.die Hinterlegung von Forderungsbeträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 823 und 913 OR11);
20.39die Ansetzung einer Nachfrist und die Auflösung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft gestützt
auf Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz
über die Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht)
vom 4. Oktober 1991;
d.Wertpapiere:
21.die Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen
(Art. 971, 977, 981−988, 1072−1080, 1098 und 1143 OR11; Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag13);
22.die Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wechsels zur Zahlung (Art. 1032 OR11);
23.das Verbot der Bezahlung eines abhanden gekommenen Wechsels und die Hinterlegung der Wechselsumme (Art. 1072 OR11);
24.das Erlöschen der einem Vertreter von der Gläubigerversammlung
erteilten Vollmacht im Fall der Gläubigergemeinschaft
bei Anleihensobligationen und die erforderlichen Massnahmen (Art. 1162 Abs. 3 und 4 OR11) sowie die Einberufung
einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger
(Art. 1165 Abs. 3 OR11).
e.unlauterer Wettbewerb:
25.Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 14 UWG14).
b. Hinterlegung
§ 220. 1 Abgesehen von den angeführten Fällen bewilligt der Einzelrichter die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und andern beweglichen Sachen, wenn hinreichende Gründe glaubhaft gemacht werden.
2 Er erlässt die für die Herausgabe erforderlichen Verfügungen.
48
271 Zivilprozessordnung
Illiquidität
§ 221.34 Können die tatsächlichen Verhältnisse nicht genügend abgeklärt werden, überweist das Gericht das Begehren dem ordentlichen
Gericht. Begehren um Gegendarstellung werden nicht überwiesen.
4. Abschnitt: Befehlsverfahren
Zulässigkeit
§ 222. Das Befehlsverfahren vor dem Einzelrichter im summarischen
Verfahren ist zulässig
1.zur Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheide;
2.36zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen;
3.45zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils, besonders durch Veränderung des bestehenden Zustandes, falls diese Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden
und der Prozess über die Hauptsache noch nicht oder an einem anderen Gerichsstand rechtshängig ist.
Anordnungen
§ 223. Die Verfügungen im Befehlsverfahren können bestehen
1.in Befehlen und Verboten gegen bestimmte Personen unter Androhung
von Rechtsnachteilen im Sinne von §§ 306 ff.;
2.in Massnahmen, welche den Beklagten an der Verfügung über bestimmte
Gegenstände hindern, wie in einer Beschlagnahme, der Sperrung öffentlicher Register oder der Beauftragung eines Dritten
mit der Wahrung von Parteiinteressen;
3.in der Zusprechung dinglicher Rechte an Grundstücken gemäss Art. 665 und 963 ZGB9.
Provisorische Befehle und
Verbote
§ 224. 1 Macht der Kläger die Berechtigung glaubhaft, kann dem Begehren auf seinen Antrag ohne Anhörung des Beklagten entsprochen
werden.
2 Gleichzeitig wird dem Beklagten Frist angesetzt, um beim Richter Einsprache zu erheben, unter der Androhung, dass die Verfügung sonst vollstreckbar werde. Die Einsprache soll kurz begründet werden.
3 Wird Einsprache erhoben, fällt die provisorische Verfügung dahin,
sofern der Richter nichts Gegenteiliges gemäss § 110 Abs. 2 anordnet,
und es wird zur Verhandlung vorgeladen.
49
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Allgemeine
Verbote
§ 225. 1 Verbote, welche sich gegen einen unbestimmten Personenkreis
richten, besonders solche zum Schutz des Grundeigentums, werden erlassen, wenn der Kläger sein Recht und die Störung glaubhaft
macht. Der Richter kann dem zuständigen Gemeinderat Gelegenheit
geben, öffentliche Interessen geltend zu machen, die dem Verbot entgegenstehen.
2 Mit dem Verbot wird Zuwiderhandelnden, die kein besseres Recht nachzuweisen vermögen, Polizeibusse bis Fr. 200 angedroht. Der Richter lässt das Verbot und die Androhung durch Publikation und örtliche Hinweistafeln bekannt machen. Er kann damit den Gemeindeammann beauftragen.
Illiquidität
§ 226. Fehlt es im Fall von § 222 Ziffer 2 an klarem Recht oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen, so tritt der Richter auf das Begehren nicht ein. Dem Kläger steht die Klage im ordentlichen Verfahren offen.
Besondere
Vorschriften
für vorsorgliche
Massnahmen
§ 227. 1 Vorsorgliche Massnahmen, welche dem Beklagten Schaden
zufügen können, werden auf sein Begehren von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht.
2 Der Richter kann von einer vorsorglichen Massnahme absehen oder die bereits getroffene Massnahme aufheben, wenn der Beklagte seinerseits angemessene Sicherheit leistet.
b. Klagefrist
§ 228. Ist nach dem Erlass vorsorglicher Massnahmen eine gerichtliche
Erledigung des Rechtsstreits erforderlich, wird dem Kläger Frist zur Einleitung des ordentlichen Prozesses angesetzt unter der Androhung, dass sonst die Massnahme dahinfalle.
c. Aufhebung und änderung
§ 229. Vorsorgliche Massnahmen können aufgehoben oder geändert
werden, wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen oder wenn sich die Umstände geändert haben. Ist der Prozess rechtshängig
geworden, ist der ordentliche Richter dafür zuständig.
d. Schaden-
ersatzpflicht
§ 230. 1 Wenn der Anspruch, für den die vorsorgliche Massnahme getroffen wurde, nicht bestand oder nicht fällig war, so hat der Kläger den durch die Massnahme verursachten Schaden zu ersetzen. Der Richter kann die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden,
wenn der Kläger beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Art. 42 bis 44 OR11 finden sinngemäss Anwendung.
a. Sicher- stellung
50
271 Zivilprozessordnung
2 Der Schadenersatzanspruch verjährt in einem Jahr ab Rechtskraft des Entscheids über den der Massnahme zugrundeliegenden Anspruch
bzw. ab unbenütztem Ablauf der dafür angesetzten Klagefrist.
3 Wurde Sicherheit geleistet, setzt der Richter für die Einleitung der Schadenersatzklage Frist an unter der Androhung, dass sonst die Sicherheit freigegeben werde.
5. Abschnitt: Beweissicherung
Vorsorgliche
Beweisabnahme
§ 231. Bevor der Prozess rechtshängig wird, nimmt der Einzelrichter
im summarischen Verfahren Beweise ab, soweit ein Anspruch auf rasche Feststellung des Tatbestandes besteht (besonders in den Fällen von Art. 204, 367, 427 und 445 OR11) oder wenn glaubhaft gemacht
wird, die Abnahme sei später erschwert oder unmöglich. Die Beweisaussage gemäss § 150 ist ausgeschlossen.
b. Zuständigkeit
§ 232. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach Art. 33 des Gerichtsstandsgesetzes15.45
c. Verfahren
§ 233. 1 In der Regel entscheidet der Richter über das Begehren, ohne vorher die Gegenpartei anzuhören.
2 Die Vorschriften über die Beweisabnahme finden sinngemäss Anwendung. Die Gegenpartei ist soweit möglich zur Beweisabnahme vorzuladen.
Amtlicher
Befund
§ 234. Der nach Art. 33 des Gerichtsstandsgesetzes15 zuständige Gemeindeammann nimmt auf Verlangen einen Befund über den tatsächlichen
Zustand auf, soweit dieser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann.45 Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befundes beigezogen. Im Bericht werden Zeit und Ort der Wahrnehmung sowie die Namen der Anwesenden erwähnt. Die Bestimmungen von §§ 147 und 149 GVG3 finden sinngemäss
Anwendung.
Amtliche
Zustellung von
Erklärungen
§ 235. 1 Erklärungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere
Kündigungen, werden durch den Gemeindeammann auf Verlangen
amtlich zugestellt.
2 Zuständig ist der Gemeindeammann am Wohnort oder Aufenthaltsort
desjenigen, dem die Erklärung zugestellt werden soll.
a. Zulässigkeit
a. Zulässigkeit
51
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
b. Verfahren
§ 236. 1 Der Gemeindeammann fertigt die Erklärung dreifach aus. Eine Ausfertigung stellt er innert zwei Tagen nach Eingang des Begehrens dem Adressaten persönlich zu. Auf der zweiten Ausfertigung
lässt er vom Empfänger die Zustellung und deren Datum bescheinigen; diese Ausfertigung stellt er innert zwei weiteren Tagen dem Gesuchsteller zu. Die dritte Ausfertigung bleibt bei den Akten des Gemeindeammanns; er vermerkt darauf die genannten Zustellungen.
2 Im Einvernehmen mit dem Gesuchsteller kann die Zustellung an eine andere Person erfolgen, wenn der Adressat nicht erreichbar ist.
3 Der Gesuchsteller kann gegen doppelte Gebühr verlangen, dass die Zustellung schon am nächsten Tag erfolge.
c. Annahmepflicht
§ 237. Die Annahme einer amtlich zugestellten Erklärung darf nicht verweigert werden. Dem Empfänger steht es frei, dem Gesuchsteller
auf demselben Weg eine Gegenerklärung zukommen zu lassen.
IV. Teil: Schiedsgerichte und Schiedsgutachten
Anwendung des Konkordats
§ 238.34 Für die Schiedsgerichte findet unter Vorbehalt des Bundesgesetzes
über das internationale Privatrecht (IPRG17) das Konkordat
über die Schiedsgerichtsbarkeit6 Anwendung.
Zuständige
Behörde
§ 239.34 1 Die Amtshilfe an Schiedsgerichte gemäss Art. 3 lit. d des Konkordats5, Art. 183 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 IPRG17obliegt dem Bezirksgericht am Sitz des Schiedsgerichts.
2 Die übrigen Befugnisse in Schiedssachen fallen in die Zuständigkeit
des Obergerichts.
§§ 240 257.25
Schieds-
gutachten
§ 258. 1 Ein Schiedsgutachten kann vereinbart werden zur Feststellung
von Tatsachen, die für ein Rechtsverhältnis erheblich sind, über das die Beteiligten frei verfügen können.
2 Das Schiedsgutachten ist verbindlich, es sei denn, dass der Gutachter
als Schiedsrichter hätte ausgeschlossen oder abgelehnt werden können, dass einer Partei bei dessen Bestellung eine Vorzugsstellung eingeräumt wurde, dass das Schiedsgutachten nicht ordnungsgemäss zustande gekommen ist oder dass es sich als offensichtlich unrichtig erweist.
52
271 Zivilprozessordnung
V. Teil: Rechtsmittel
1. Abschnitt: Berufung
Zulässigkeit
§ 259.34 1 Die Berufung ist zulässig gegen Vor-, Teil- und Endurteile
1.der Bezirksgerichte, der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte;
2.39des Einzelrichters, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder wenn er nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann.*
2 Im einfachen und raschen Verfahren wird das weitere Berufungs-verfahren nach den Bestimmungen über den Rekurs durchgeführt. Die Erledigung erfolgt durch Beschluss.
Berechtigung der Kindervertretung
§ 259 a.38 Wurde dem Kind im Scheidungs- oder Trennungsprozessder Eltern ein Beistand bestellt, ist er zur Erklärung der Berufung befugt,
soweit die Zuteilung der elterlichen Sorge, grundlegende Fragen des persönlichen Verkehrs oder Kindesschutzmassnahmen in Frage stehen (Art. 147 Abs. 2 ZGB9).
Rechtskraft und aufschiebende Wirkung
§ 260.31 1 Die Berufung hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, nach Stellung der Berufungsanträge jedoch nur in deren Umfang.
2 Im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung kommt der Berufung keine aufschiebende Wirkung zu. Die entscheidende
Instanz oder die Berufungsinstanz kann jedoch auf Antrag die aufschiebende Wirkung gewähren.
3 Wird im Scheidungsverfahren der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten
angefochten, so können auch die Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden (Art. 148 Abs. 1 ZGB9).38
Berufungs-
erklärung
§ 261. 1 Die Berufung ist innert zehn Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an bei der ersten Instanz schriftlich zu erklären.
2 Diese stellt der Gegenpartei eine Ausfertigung der Berufungserklärung
zu.
überweisung
an die
Berufungs-
instanz
§ 262. Innert zehn Tagen nach dem Eingang der Berufungserklärung
stellt die erste Instanz sämtliche Prozessakten der Berufungsinstanz
zu mit einem Bericht über die Wahrung der Berufungsfrist, die Berechnung des Streitwerts und die Kautionspflicht gemäss § 73.
* Der Streitwert für die Berufung ans Bundesgericht gilt als erreicht, wenn er
Fr. 8000 beträgt (OS 61, 480).
53
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Nichteintreten
§ 263. Ist die Berufung verspätet oder nicht zulässig, tritt die Berufungsinstanz
ohne weiteres Verfahren darauf nicht ein.
Berufungsschrift
§ 264. 1 Die Berufungsinstanz setzt dem Berufungskläger Frist an, um die Berufungsanträge schriftlich zu stellen und sie zu begründen;
sie weist dabei auf das Novenrecht nach § 267 hin.
2 Enthält weder die Berufungserklärung noch die Berufungsschrift bestimmte Anträge, so wird auf die Berufung nicht eingetreten. Unterbleibt
die Begründung, wird auf Grund der Akten entschieden.
Berufungs-
antwort
§ 265. Dem Berufungsbeklagten wird die Berufungsschrift zugestellt
und Frist zur schriftlichen Antwort angesetzt. Es wird dabei auf die Möglichkeit der Anschlussberufung nach § 266 und auf das Novenrecht
nach § 267 hingewiesen. Unterbleibt die Beantwortung, wird auf Grund der Akten entschieden.
Anschluss-
berufung
§ 266. 1 Mit der Berufungsantwort kann Anschlussberufung erklärtwerden, wobei gleichzeitig die Anträge zu stellen und zu begründen sind. Fehlen Anträge, wird auf die Anschlussberufung nicht eingetreten;
unterbleibt die Begründung, wird über die Anschlussberufung auf Grund der Akten entschieden. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit
zur schriftlichen Beantwortung der Anschlussberufung unter Hinweis
auf das Novenrecht nach § 267 gegeben.
2 Wird die Hauptberufung vor Schluss der Berufungsverhandlung oder des Schriftenwechsels zurückgezogen oder wird darauf nicht eingetreten,
so fällt die Anschlussberufung dahin.
3 Ficht eine Partei die einverständlich geregelten Scheidungsfolgen an, so kann die andere Partei mit der Berufungsantwort erklären, dass sie ihre Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren widerruft,
wenn der betreffende Teil des Urteils geändert würde (Art. 149 Abs. 2 ZGB9).38
Novenrecht
§ 267.34 1 Vor der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen unter den Voraussetzungen von §§ 115 und 138 zulässig.
2 In Prozessen über Ehescheidung oder Ehetrennung können zudem
in der Begründung und Beantwortung von Berufung und Anschlussberufung
uneingeschränkt neue Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden (Art. 138 Abs. 1 ZGB9).38
54
271 Zivilprozessordnung
Berufungs-
verhandlung
§ 268. 1 Nach Ablauf der Frist zur Berufungs- oder Anschlussberufungsantwort
werden die Parteien zur mündlichen Replik und Duplik vorgeladen. Die Berufungsinstanz kann auch dafür das schriftliche
Verfahren anordnen.
2 Bleibt eine Partei der Verhandlung fern oder versäumt sie die Frist zur schriftlichen Eingabe, so ist sie mit ihrem Vortrag oder ihrer Rechtsschrift ausgeschlossen.
3 Hat der Berufungsbeklagte keine Antwort eingereicht oder auf die Akten verwiesen, wird keine Berufungsverhandlung durchgeführt.
Fürsorgerische Freiheits-
entziehung
§ 268 a.30 1 Die Berufung gegen Entscheide über die fürsorgerische
Freiheitsentziehung ist bei der Berufungsinstanz innert fünf Tagen seit der mündlichen Eröffnung oder, wenn eine solche nicht erfolgt, seit der schriftlichen Mitteilung des begründeten Entscheids einzureichen.
2 Wird der Entscheid mündlich eröffnet, kann die Berufung sogleich bei der ersten Instanz erklärt werden. Diese entscheidet umgehend über Begehren betreffend aufschiebende Wirkung und reicht die Prozessakten bis Ende des folgenden Arbeitstages der Berufungsinstanz ein.
b. Berufungsverfahren
§ 268 b.30 1 Den Verfahrensbeteiligten wird, sofern für den Entscheid
notwendig, die Berufungsschrift zugestellt. Die Frist zur schriftlichen
Antwort beträgt zehn Tage. Für die Anschlussberufung und das Novenrecht gelten §§ 266 und 267.
2 Die Berufungsinstanz entscheidet ohne mündliche Hauptverhandlung.
Umfang der überprüfung
§ 269. 1 Die Berufungsinstanz überprüft Verfahren und Entscheidder ersten Instanz im Rahmen der Berufungsanträge.
2 Prozessleitende Entscheide werden nicht überprüft, wenn dagegen
der Rekurs zulässig war.
Berufungs-
entscheid
§ 270. Die Berufungsinstanz fällt im Rahmen der Berufungsanträge
einen neuen Endentscheid. Statt dessen kann sie das erstinstanzliche
Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens, nötigenfalls auch zur Wiederholung und Ergänzung des Hauptverfahrens, und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen.
a. Berufungs- erklärung
55
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
2. Abschnitt: Rekurs
Zulässigkeit
§ 271.34 1 Im ordentlichen Verfahren ist der Rekurs zulässig, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder wenn er nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann,* gegen
1.Erledigungsbeschlüsse der Bezirksgerichte, der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte sowie Erledigungsverfügungen der Einzelrichter;
2.Beschlüsse der Bezirksgerichte, der Arbeitsgerichte und der Mietgerichte
sowie Verfügungen der Einzelrichter auf Grund von § 189;
3.Urteile der Bezirksgerichte, der Arbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Einzelrichter, die nur in bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen
angefochten werden;
4.prozessleitende Entscheide der Bezirksgerichte, der Arbeitsgerichte
und der Mietgerichte sowie der Einzelrichter, womit eine Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche Prozessführung
verweigert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung
nach § 199 Abs. 2 getroffen wird oder welche Prozess- und Arrestkautionen oder vorsorgliche Massnahmen betreffen.
2 Mit dem Rekurs nicht anfechtbar sind Anordnungen, die der Einsprache an das erkennende Gericht unterliegen.48
b. Im
summarischen
Verfahren
§ 272.36 1 Im summarischen Verfahren ist der Rekurs nur gegen Erledigungsverfügungen zulässig und ausserdem nur dann, wenn der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird oder unbestimmbar ist. Wird ein Entscheid über die Eröffnung des Konkurses
(Art. 171 SchKG16), über die Bewilligung des Rechtsvorschlages bei der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG16) oder ein Einspracheentscheid
des Arrestrichters (Art. 278 SchKG16) angefochten, ist der Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.*
2 Mit dem Rekurs nicht anfechtbar sind jedoch Erledigungsverfügungen,
1.womit ein provisorischer Befehl nach § 224 erteilt wurde;
2.womit eine Beweissicherung zugelassen wurde;
3.welche die Zulassung eines nachträglichen Rechtsvorschlages und die Rechtsöffnung, sofern nicht die Vollstreckung eines ausländischen
Entscheides in Frage steht, sowie die Konkurseröffnung in der Wechselbetreibung betreffen;
a. Im ordentlichen Verfahren
* Der Streitwert für die Berufung ans Bundesgericht gilt als erreicht, wenn er
Fr. 8000 beträgt (OS 61, 480).
56
271 Zivilprozessordnung
4.welche die Bewilligung des Rechtsvorschlages bei der Feststellung des neuen Vermögens betreffen;
5.welche gemäss Art. 278 SchKG16 der Einsprache unterliegen.
c. Berechtigung Dritter
§ 273. Drittpersonen, wie Zeugen, Sachverständige, Besitzer von Urkunden und ausgeschlossene Nebenintervenienten, können gegen jeden Entscheid, der in ihre Rechte eingreift, Rekurs erheben, auch wenn den Parteien selbst der Weiterzug nicht gestattet ist.
d. Ordnungs-
strafen
§ 274. Gegen Verweise und Ordnungsbussen ist der Rekurs einer Partei oder Dritter nicht zulässig, ausser gegen Ordnungsbussen gemäss
§ 306 Abs. 2 und Bussen gemäss § 163 Abs. 2.
e. Namensänderungen
§ 274 a.39 Für Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Direktion
des Regierungsrates betreffend Namensänderungen sind die §§ 280 a j sinngemäss anwendbar.
f. Berechtigung im Scheidungs- und Trennungsprozess
§ 274 b.38 Wurde dem Kind im Scheidungs- oder Trennungsprozess
seiner Eltern ein Beistand bestellt, so steht diesem unter den Voraussetzungen von § 271 ein Rekurs gegen Entscheide zu, welche die Zuteilung der elterlichen Sorge, grundlegende Fragen des persönlichen
Verkehrs oder Kindsschutzmassnahmen betreffen (Art. 147 Abs. 2 ZGB9).
Rechtskraft
und aufschiebende
Wirkung
§ 275.34 1 Der Rekurs hemmt die Rechtskraft und, unter Vorbehalt
von Art. 28 l ZGB9, die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids
im Umfang der Rekursanträge. Die Rekursinstanz kann die aufschiebende Wirkung entziehen oder deren Fortdauer von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
2 Bei Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft sowie bei vorsorglichen Massnahmen kann das urteilende Gericht in dringlichen
Fällen einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen. Der Entscheid der Rekursinstanz bleibt vorbehalten.
Frist und Form des Rekurses
§ 276. 1 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Entscheids der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Die erste Instanz kann in dringenden Fällen die Rekursfrist bis auf einen Tag abkürzen.
2 In der Rekursschrift sind die Rekursanträge zu stellen und zu begründen.
Genügt die Rekursschrift diesen Anforderungen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten
werde. Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.
3 Aus zureichenden Gründen kann die Rekursinstanz die Frist zur Ergänzung der Begründung erstrecken.
57
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Rekursantwort
§ 277. Erweist sich der Rekurs nicht sofort als unzulässig oder unbegründet,
wird er der Gegenpartei zur Beantwortung innert zehn Tagen und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt.Die Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt oder abgekürzt werden.
Anschluss-
rekurs und
Novenrecht
§ 278. Für den Anschlussrekurs und das Novenrecht gelten sinngemäss
§§ 266 und 267.
Umfang der überprüfung
§ 279. Die Rekursinstanz überprüft Verfahren und Entscheid der ersten Instanz im Rahmen der Rekursanträge. Prozessleitende Entscheide
werden nicht überprüft, wenn gegen sie schon der Rekurs zulässig
war.
Erledigung
§ 280. 1 Die Rekursinstanz fällt im Rahmen der Rekursanträge einen neuen Entscheid.
2 Aus zureichenden Gründen kann sie den angefochtenen Entscheid
aufheben und den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen.
Rekurs gegen familienrechtliche
Entscheide des Bezirksrates
§ 280 a.38 1 In familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 90 456 ZGB9) ist der Rekurs zulässig
1.gegen Erledigungsentscheide der Bezirksräte;
2.gegen Zwischenentscheide der Bezirksräte, wenn sie für den Betroffenen
einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich
nicht mehr beheben lässt;
3.gegen Teilentscheide der Bezirksräte.
2 Das Verfahren richtet sich nach Bestimmungen über den Rekurs, soweit das Bundesrecht und die folgenden Bestimmungen nichts anderes
anordnen.
b. Frist
und Form
§ 280 b.38 1 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.
2 In der Rekursschrift sind die Rekursanträge zu stellen und zu begründen.
Genügt die Rekursschrift diesen Anforderungen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt.
Werden die Mängel nicht behoben, so kann der Rekurrent zur mündlichen Befragung gemäss § 55 durch den Referenten vorgeladen werden.
3 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.
Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden.
a. Zulässigkeit; Verweis
58
271 Zivilprozessordnung
c. Aufschiebende
Wirkung
§ 280 c.38 1 Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses kommen aufschiebende Wirkung zu, sofern der Bezirksrat nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet hat.
2 Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen.
d. Mündliche Verhandlung
§ 280 d.38 1 Die Rekursinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese kann neben der schriftlichen Vernehmlassung durchgeführt werden oder auch an deren Stelle treten.
2 Die Vorladung ist mit der Androhung zu verbinden, dass bei Nichterscheinen Verzicht auf die mündliche Darlegung des eigenen Standpunktes angenommen werde.
e. Mitwirkung der Vorinstanzen
§ 280 e.38 1 Erweist sich der Rekurs nicht sofort als unzulässig oder unbegründet, wird er den Vorinstanzen zur freigestellten Vernehmlassung
zugestellt.
2 Der Bezirksrat und die Vormundschaftsbehörde können aus zureichenden
Gründen dazu angehalten werden, eine Vernehmlassung abzugeben oder an der Verhandlung teilzunehmen.
f. Novenrecht
§ 280 f.38 1 Neue Beweismittel sowie neue Tatsachenbehauptungen,
Einreden und Bestreitungen sind in der ersten Rechtsschrift uneingeschränkt
zulässig.
2 Neue Anträge sind in der ersten Rechtsschrift im Rahmen des angefochtenen Entscheides zulässig.
g. Schutzmassnahmen
§ 280 g.38 1 Werden durch Vorkehrungen des Gerichts schutzwürdige
Interessen einer Partei oder Dritter gefährdet, ordnet das Gericht das zu ihrem Schutz Geeignete an.
2 Aus den gleichen Gründen kann die Akteneinsicht beschränkt werden.
h. Beweisverfahren
§ 280 h.38 Für das Beweisverfahren gelten auch die §§ 198 und 199.
i. Rückweisung
§ 280 i.38 Aus zureichenden Gründen kann die Rekursinstanz den angefochtenen Entscheid aufheben und das Verfahren zur Ergänzung und zur Neubeurteilung an die Vormundschaftsbehörde oder an den Bezirksrat zurückweisen.
j. Mitteilung
§ 280 j.38 Endentscheide in der Sache sind auch der zuständigen Direktion des Regierungsrates als zweitinstanzlicher Aufsichtsbehördein Vormundschaftssachen mitzuteilen.
59
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
3. Abschnitt: Nichtigkeitsbeschwerde
Zulässigkeit
§ 281. Gegen Vor-, Teil- und Endentscheide sowie gegen Rekurs-entscheide und Rückweisungen im Berufungsverfahren kann Nichtig-keitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene
Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers
1.auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes,
2.auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder
3.auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts.
b. Prozess-
leitende
Entscheide
§ 282. 1 Unter den vorstehenden Voraussetzungen dürfen prozessleitende
Entscheide auch selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden,
1.wenn ein schwer wiedergutzumachender Nachteil droht;
2.wenn damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Verfahren erspart werden kann.
2 Die Unterlassung der selbständigen Anfechtung eines prozessleitenden
Entscheides schliesst die Anfechtung eines darauf beruhenden
Endentscheides nicht aus.
c. Berechtigung Dritter
§ 283. Zur Nichtigkeitsbeschwerde sind auch Dritte im Sinne von § 273 berechtigt.
d. Berechtigung im Scheidungs- und Trennungsprozess
§ 283 a.38 1 Wurde dem Kind im Scheidungs- oder Trennungsprozess
seiner Eltern ein Beistand bestellt, so steht diesem die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen Entscheide zu, welche die Zuteilung der elterlichen
Sorge, grundlegende Fragen des persönlichen Verkehrs oder Kindesschutzmassnahmen betreffen (Art. 147 Abs. 2 ZGB9).
2 Lehnt es das Gericht ab, für das Kind der Ehegatten eine Vertretung
anzuordnen, können das urteilsfähige Kind oder die Vormundschaftsbehörde
diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechten
(Art. 146 ZGB9).
e. Ausschluss
§ 284.31 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulässig gegen
1.Entscheide einer Kassationsinstanz;
2.Entscheide einer Aufsichtsbehörde;
3.Entscheide des Obergerichts gemäss Art. 3 lit. a und b des Konkordats
über die Schiedsgerichtsbarkeit6;
4.Entscheide des Obergerichts über Verweise und Ordnungsbussen,
ausgenommen Ordnungsbussen gemäss § 306 Abs. 2 und Bussen gemäss § 163 Abs. 2;
a. End- entscheide
60
271 Zivilprozessordnung
5.39Rekursentscheide des Obergerichts über Entscheide des Bezirksrates
in Familienrechtssachen (§§ 280 a j), sofern der Bezirksrat als Beschwerdeinstanz entschieden hat, sowie über Verfügungen der zuständigen Direktion des Regierungsrates betreffend Namensänderungen
(§ 274 a);
6.Entscheide betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung;
7.47Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen.
f. Verhältnis
zu andern
Rechtsmitteln
§ 285. 1 Gegen Entscheide, die der Berufung, dem Rekurs, der Einsprache an das erkennende Gericht oder dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig,
wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass er ohne Verschulden vom Nichtigkeitsgrund erst Kenntnis erhalten hat, als die genannten Rechtsmittel nicht mehr ergriffen werden konnten.
2 Der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von Abs. 1 gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist stets zulässig, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 der Bundesverfassung8
oder von Art. 6 EMRK22 geltend gemacht wird.45
3 Ist das Kassationsgericht auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, weil es das Bundesgericht für die geltend gemachte Rüge als zuständig erachtete, und hat sich nachher das Bundesgericht als unzuständig erklärt, so kann der Beschwerdeführer innert zehn Tagen seit der Mitteilung des bundesgerichtlichen Entscheids mit schriftlicher
Eingabe beim Kassationsgericht verlangen, dass es die Be-schwerde behandle.
Aufschiebende Wirkung
§ 286. 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht, sofern die Kassationsinstanz
nichts anderes anordnet. Die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
2 über die Anordnung oder änderung vorsorglicher Massnahmen entscheidet das Gericht, welches den angefochtenen Entscheid gefällt hat.
Frist
§ 287. 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Entscheids oder, wenn diese entfällt, seit der mündlichen Eröffnung bei der Kassationsinstanz zu erheben. Später kann sie noch eingereicht werden, wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass er ohne Verschulden vom Nichtigkeitsgrund erst innert 30 Tagen vor der Beschwerdeerhebung Kenntnis erhalten hat.
2 . . .32
61
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
Form
der Beschwerde
§ 288. 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und muss enthalten:
1.die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheids;
2.die Angabe, inwieweit der Entscheid angefochten wird und welche änderungen beantragt werden;
3.die Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe.
2 Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.
Beantwortung
§ 289. Erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht sofort als unzulässig oder unbegründet, wird sie der Gegenpartei zur schriftlichen
Beantwortung innert Frist und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt.
Umfang der überprüfung
§ 290. Die Kassationsinstanz überprüft nur die geltend gemachten
Nichtigkeitsgründe.
Erledigung
§ 291. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, hebt die Kassationsinstanz
den angefochtenen Entscheid auf. Sie kann einen neuen Entscheid in der Sache selbst fällen, wenn diese spruchreif ist. Andernfalls
wird der Prozess zur Verbesserung des Mangels und zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
b. Verhandlung
§ 292. 1 Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile ordnet die Kassationsinstanz, bevor sie einen abweichenden Entscheid in der Sache selbst erlässt, eine mündliche Verhandlung an, in welcher die Parteien ihre Standpunkte zur Sache zusammenfassen können.
2 Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die änderung nur die Kosten- und Entschädigungsbestimmungen betrifft.
c. Behandlungsfrist
§ 292 a.38 über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide betreffend
vorsorgliche Massnahmen entscheidet die Kassationsinstanz innert drei Monaten nach Abschluss des Schriftenwechsels.
4. Abschnitt: Revision
Zulässigkeit
§ 293. 1 Die Revision kann verlangen, wer nach Fällung des rechtskräftigen Endentscheids Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, welche den Entscheid für ihn günstiger gestaltet hätten und die er auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig hätte beibringen
können.
a. Im All- gemeinen
62
271 Zivilprozessordnung
2 Gegen einen Endentscheid, der auf Grund von Klageanerkennung,Klagerückzug oder Vergleich ergangen ist, kann Revision verlangen, wer nachweist, dass die Parteierklärung zivilrechtlich unwirksam ist.
3 Die Revision ist nur gegenüber Endentscheiden zulässig, die nicht oder nicht mehr mit Berufung oder Rekurs angefochten werden können.
Aufschiebende Wirkung
§ 294. Das Revisionsbegehren hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids nicht. Das Gericht kann, allenfalls gegen Sicherheitsleistung, aufschiebende Wirkung erteilen und vorsorgliche Massnahmen treffen.
Frist
§ 295. 1 Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung
der Revisionsgründe bei dem Gericht zu stellen, welches in letzter Instanz in der Sache selbst entschieden hat.
2 Wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Revisionsklägers auf den Entscheid eingewirkt, läuft die Frist von der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens an.
Form
des Begehrens
§ 296. 1 Das Revisionsbegehren ist schriftlich einzureichen und muss enthalten:
1.die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheids;
2.den bestimmten Antrag, in welchem Umfang der angefochtene Entscheid aufzuheben und wie statt dessen zu erkennen sei;
3.die einzelnen Revisionsgründe, unter Bezeichnung der entsprechenden
Beweismittel;
4.den Nachweis, dass seit der Entdeckung der Revisionsgründe noch nicht 90 Tage verflossen sind.
2 Der angefochtene Entscheid soll beigelegt werden.
Beantwortung
§ 297. Erweist sich das Revisionsbegehren nicht sofort als unzulässig
oder unbegründet, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit
zur schriftlichen Beantwortung.
Verfahren
und Erledigung
§ 298. Erweist sich das Revisionsbegehren nach Erhebung der Beweise als begründet, ergänzt das Gericht soweit nötig das Verfahren in der Sache selbst, hebt den angefochtenen Entscheid auf und fällt einen neuen Entscheid.
Bei
summarischem
Verfahren
§ 299. Verfügungen im summarischen Verfahren, gegen welche der Rekurs nicht oder nicht mehr offensteht, und Rekursentscheide im summarischen Verfahren können mittels des Revisionsbegehrens innert 30 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an angefochten
werden, wenn die Voraussetzungen von § 293 vorliegen, wenn ihnen irrtümliche tatsächliche Annahmen zugrunde liegen oder wenn ihre formelle oder materielle Unrichtigkeit klar ist.
63
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
VI. Teil: Vollstreckung
Voraus-
setzungen
§ 300. Vollstreckbar sind rechtskräftige Entscheide. Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln.
b. Vorsorgliche Massnahmen
anderer
schweizerischer
Gerichte
§ 301.45 Vollstreckt werden auch vorsorgliche Massnahmen, die von Gerichten anderer Kantone oder von inländischen Schiedsgerichten
angeordnet worden sind.
c. Ausländische Entscheide
§ 302.34 Auf Begehren einer Partei wird über die Frage der Vollstreckbarkeit
eines ausländischen Entscheides im Befehlsverfahren ein besonderer Entscheid getroffen. Hat die Gegenpartei weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Kanton Zürich, ist der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich zuständig.
Verfahren
§ 303. Die Vollstreckung einer Verpflichtung auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung richtet sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs16.
b. Im übrigen
§ 304. 1 Entscheide über andere Verpflichtungen werden im Befehlsverfahren
vollstreckt, soweit nicht schon das erkennende Gericht Vollstreckungsanordnungen getroffen hat.
2 Macht der Entscheid die Pflichten einer Partei von einer Bedingung
oder einer Gegenleistung abhängig, so wird im Befehlsverfahren entschieden, ob diese Voraussetzung der Vollstreckung erfüllt sei.
c. Einsprache Dritter
§ 305. 1 über die Einsprache eines Dritten, welcher behauptet, die Vollstreckung verletze seine Rechte, wird im Befehlsverfahren entschieden.
2 Der Richter kann die vorläufige Einstellung der Vollstreckung anordnen.
Vollstreckungsmittel
§ 306. 1 Der Beklagte kann unter Androhung von Ordnungsbusse oder Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB18 zur Erfüllung
seiner Pflichten angehalten werden.
2 Ordnungsbusse kann für jeden Tag bis zur Erfüllung angedroht werden.
b. Ersatz-
vornahme und
Zwangsvollzug
§ 307. 1 Verweigert der Beklagte die Erfüllung, so kann der Richter
1.Dritte damit beauftragen oder den Kläger zur Auftragserteilung ermächtigen;
2.die Anwendung von Zwang gegen den Pflichtigen oder gegen Sachen in dessen Gewahrsam anordnen.
a. Im Allgemeinen
a. Nach SchKG16
a. Ordnungs- busse und Ungehorsams- strafe
64
271 Zivilprozessordnung
2 Der Richter kann die Ersatzvornahme oder die Anwendung von Zwang dem Gemeindeammann jener Gemeinde übertragen, wo die Massnahmen zu treffen sind.
3 Der Gemeindeammann kann den Vollzug von einem Kostenvorschuss
abhängig machen. Nötigenfalls kann er die Hilfe der Polizeiorgane
beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt.
c. Abgabe
einer Willens-
erklärung
§ 308. 1 Ist der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet,
wird im Weigerungsfall seine Erklärung durch richterlichen Entscheid ersetzt.
2 Betrifft die Willenserklärung einen Eintrag im Grundbuch, erteilt der Richter die Ermächtigung zum Eintrag.
d. Umwandlung in Schaden-
ersatz
§ 309. 1 Führen weder Strafandrohung noch Ersatzvornahme oder Zwang zur Erfüllung der Pflicht, so kann der Kläger Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.
2 Der Schadenersatz wird im Befehlsverfahren festgesetzt, wenn dies nicht schon durch das erkennende Gericht erfolgt ist.
Gerichtsstand
§ 310.44 Für die Vollstreckung sind zuständig:
1.die Gerichte am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben war;
2.die Gerichte am Erfüllungsort;
3.die Gerichte am Ort der gelegenen Sache;
4.der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, sofern er gemäss § 302 für die Anerkennung des ausländischen Entscheides zuständig
ist.
Einführungs- und übergangsbestimmungen
§ 1. Dieses Gesetz tritt, sofern die Stimmberechtigten es annehmen,
nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses über die Erwahrung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
§ 2. 1 Das Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechtshängig sind.
2 Die Dauer der Fristen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufen, richtet sich nach bisherigem Recht.
65
Zivilprozessordnung 271
1. 1. 07 - 55
§ 3. 1 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig ist, beurteilt sich nach bisherigem
Recht.
2 Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels und für die aufschiebende
Wirkung ist der Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Entscheides
massgebend.
§ 4.27 Für Verfahren, in welchen Rechtsverhältnisse nach bisherigem
Ehegüterrecht (Art. 178−247 ZGB9 in der Fassung von 1907) zu beurteilen sind, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.
übergangsbestimmung G vom 24. September 1995 (OS 53, 271)
§ 2. Das Gesetz findet auch auf die bei seinem Inkrafttreten hängigen Verfahren Anwendung. Nach bisherigem Recht richten sich jedoch die Berufung gegen Urteile, die bereits eröffnet worden sind, sowie das Novenrecht für alle beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängigen Verfahren.
übergangsbestimmungen G vom 21. Januar 2002 (OS 57, 204)
Das Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die bei seinem Inkrafttreten hängig sind; die Zuständigkeit der mit der Sache befassten
Instanz bleibt bestehen.
1OS 46, 139 und GS II, 471.
2LS 151.
3LS 211.1.
4LS 215.1.
5LS 230.
6LS 274.
7LS 312.
8SR 101.
66
271 Zivilprozessordnung
9 SR 210.
10SR 211.412.11.
11SR 220.
12SR 221.213.2.
13SR 221.229.1.
14SR 241.
15SR 272.
16SR 281.1.
17SR 291.
18SR 311.0.
19SR 823.11.
20SR 831.42.
21SR 951.31.
22SR 0.101.
23SR 0.275.11.
24Die Bestimmungen über das beschleunigte und das summarische Verfahren gemäss §§ 213 und 214 (Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) wurden vom Bundesrat am 22. Juli 1976 genehmigt.
25Aufgehoben durch G vom 10. März 1985 (OS 49, 370).
26Fassung gemäss G vom 7. Dezember 1986 (OS 50, 111). In Kraft seit 7. Juli 1987 (OS 50, 115).
27Fassung gemäss RRB vom 9. September 1987 (OS 50, 210).
28Aufgehoben durch V über die gerichtliche Beurteilung im Personen- und Familienrecht vom 17. März 1993 (OS 52, 410).
29Eingefügt durch V über die gerichtliche Beurteilung im Personen- und Familienrecht vom 17. März 1993 (OS 52, 410).
30Eingefügt durch G vom 12. März 1995 (OS 53, 163). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 170).
31Fassung gemäss G vom 12. März 1995 (OS 53, 163). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 170).
32Aufgehoben durch G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
33Eingefügt durch G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
34Fassung gemäss G vom 24. September 1995 (OS 53, 271). In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 301).
35Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1996.
36Fassung gemäss G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Januar 1998 (OS 54, 418).
37Aufgehoben durch G vom 27. September 1998 (OS 54, 752). In Kraft seit 1. Juli 1999 (OS 55, 62).
38Eingefügt durch G betreffend Anpassung des Prozessrechts im Personen- und Familienrecht vom 27. März 2000 (OS 56, 187). Vom Bund genehmigt am 14. Juli 2000. In Kraft seit 1. Januar 2001 (OS 56, 245).
67
Zivilprozessordnung