Gerichtsfälle

Suchen Sie nach Gerichtsentscheide? Dann sind Sie hier richtig. Diese Entscheide stammen von öffentliche Verfahren.
Verfügen Sie über weitere Dokumente, ist Ihnen der Webmaster dankbar für eine Zusendung.

Suchen im Bereich rechtliches:

Stichwort	Inhalt
Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge	Sachverhalt: A. Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) anerkannte X.________ (geb. 2001, nachfolgend: Beschwerdeführer) als sein Kind. Mit von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem ...
Abänderung des Unterhaltsbeitrags	Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 24. November 1999 stellte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des X.________ (geb. 1970) zu dem am 30. April 1999 geborenen Y.________ fest. Es verpf...
Alimente gleichhoch trotz weniger Einkommen	Gegenstand: Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Juni 2008. Sachverhalt: A. Y.________ (...
Alimentenklage	Urteil vom 14. Mai 2004 II. Zivilabteilung Besetzung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Gerichtsschreiber Zbinden. Parteien X.________, Beschwe...
Altersunterschied bei Zuteilung der elterlichen Sorge	Art. 133 ZGB. Bedeutung des Altersunterschieds zwischen Eltern und Kind bei der Zuteilung der elterlichen Sorge. ====================================================================== Zwischen den P...
Begleitetes Besuchsrecht	Entscheid: Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts wurde die elterliche Sorge über die zehnjährige Tochter X. der Klägerin zugesprochen. Dem Beklagten wurde kein Besuchsrecht zugestande...
Beistandschaft für die Überwachung des persönlichen Verkehrs	§ 280a ZPO, Rechtsmittel gegen eine Anordnung der Vormundschaftsbehörde und neue sachliche Anordnung der Behörde. Wenn den Rechtsmitteln gegen den neuen Entscheid die aufschiebende Wirk...
Beschränkung des Besuchsrechts bei schlechtem Einvernehmen	Bundesgerichtsentscheid 131 III 209 Die generelle Beschränkung des Besuchsrechts bei schlechtem Einvernehmen der Eltern widerspricht dem Kindeswohl. Wenn das Verhältnis des Kindes zum besuchsberech...
Besuchsrecht	Nach Schwenzer (Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 273 ZGB) sind die Besuchstage grundsätzlich nachzuholen, soll der Zweck des Besuchsrechts nicht vereitelt werden! Vom: 26. Oktober 2001 In Sach...
Besuchsrecht - Gericht LU	In einem Rekursverfahren betreffend Eheschutz (Art. 175 ZGB), in welchem der Gesuchsgegner die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Notbedarfsberechnung verlangte, da er den Sohn über...
Das Besuchsrecht ist auch einzuräumen, wenn die Ausübung mit Konflikten verbunden ist. Eine Verweigerung setzt eine Zweckwidrigkeit voraus..	Urteilskopf 118 II 241 48. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1992 i.S. R. gegen R. (Berufung) Regeste Besuchsrecht (Art. 274 Abs. 2 ZGB) und Beistandschaft (Art....
Ehescheidung	Sachverhalt: A. X.________ (Ehemann), geb. 1958, und Y.________ (Ehefrau), geb. 1943, heirateten Mitte 1991. Im März 2003 trennten sie sich. Die Ehe blieb kinderlos. Aus erster Ehe hat die E...
Existenzminimum versus Unterhaltsbeteiligung	Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E....
Feststellung des Kindesverhältnisses	Sachverhalt: A. Z.________ und X.________ lernten sich Ende 1999 kennen und unterhielten eine intime Beziehung, welche auch nach der Niederkunft des Kindes U.________ im Oktober 2000 weiter gepflegt...
Gerichtliche Anordnung eines Mediationsverfahrens	der Teilnahme an einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung“. Auch der Hinweis auf § 148 ZPO sei mit der grundsätzlichen Freiwilligkeit vereinbar. Es sei im Übrigen unzutreffend, d...
Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung)	Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) (vom 13. Juni 1976)1 I. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Zuständigkeit A. Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt des Bu...
Haftung des Familienhauptes	Sachverhalt: A. Der Beklagte ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R.________, geb. 1998, und S.________, geb. 2000, in A.________ schlitteln. Dort befindet sich an einem flachen Hang...
Hat ein volljähriges Kind Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern?	In der Regel endet die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern mit deren Mündigkeit. Hat das Kind bei Erreichen des 18. Altersjahres noch keine angemessene Ausbildung, welche den Eintr...
Kinderheim Pflegeeltern	Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren R&uum...
Kindesschutzmassnahmen - Aufhebung der elterlichen Obhut - Fremdplatzierung	ZGB 315b Abs. 2, Abänderung gerichtlicher Anordnungen zu Ferien des geschiedenen Elternteils mit dem Kind. Ablehnung vorsorglicher Massnahmen, deren Dringlichkeit nicht glaubhaft gemacht ist. (Erw�...
Leistungen an die Fremdplatzierung der Kinder; Leistungen nach Erbe	Die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückerstattung (ohne den Betrag genau zu nennen, weil genauer Erbschaftsanteil noch ungewiss) ist ein Vorentscheid, der anfechtbar ist (E. 2). Rechtsgru...
Neuzuteilung der elterlichen Sorge	Sachverhalt: A. A.a X.________ (Beschwerdeführerin) und Y.________ (Beschwerdegegner) sind die unverheirateten Eltern von A.________, geboren im 2000. Der Beschwerdegegner hatte die Vatersch...
Rückführungsverfahren, Passherausgabe,	Sachverhalt: A. Z.________ ist der am xxxx 2007 geborene gemeinsame Sohn von Y.________ (1963) und X.________ (1969). In Verletzung der Verfügung des Court of Common Pleas of Centre County, ...
Verhinderung des Besuchsrechts im Zusammenhang mit der Verletzung der Fürsorgepflicht	Art. 219 StGB. Verhindert der Inhaber der elterlichen Sorge die Ausübung des Besuchsrechts des andern Elternteils, macht er sich nicht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig....
Verlängerung eines Rayon- und Kontaktverbots aufgrund von Stalking.	[Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 wurde 2008 geschieden. Im Juni 2009 sistierte die Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht des Beschwerdeführers zum ge...
Verweigerung der Entziehung der elterlichen Sorge	Sachverhalt: A. A.a Im Herbst 1996 wurde Z.________ (geboren am 19. April 1993) schwer verletzt ins Spital eingeliefert, nachdem sie von ihrem Vater auf schlimmstmögliche Weise misshandelt und ...
Verweigerung der Vaterschaftsanerkennung	Unzulässigkeit einer sogenannten Gefälligkeitsanerkennung Hinsichtlich der beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide ist auf die Beschwerde einzutreten (E. 2.1). Weil die anbe...
Zuteilung der Kinder bei Scheidung der Eltern	Urteilskopf 117 II 353 65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1991 i.S. Z. gegen Z. (Berufung) Regeste Art. 156 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 ZGB; Zuteilung der Kinder bei S...